Ein Wahljahr im Zeichen der Unsicherheit

Das Super-Wahljahr 2017 wird von Ungewissheiten und offenen Fragen überschattet. Das macht vielen Bürgern Angst. Dabei sind gerade offene Fragen das Salz in der Suppe eines jeden Wahlkampfes. 

Die Würfel sind gefallen: Merkel gegen Schulz. Raute gegen … ja was eigentlich? Warten wir mal ab, was sich als Symbol für Martin Schulz im Wahlkampf etablieren wird. Das nun feststehende (Spitzen-)Personaltableau darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns ein spannendes Wahljahr mit unsicherem Ausgang bevorsteht. Und das auf ganz vielen verschiedenen Ebenen.

Trump, Trade, Terror

Da ist zunächst einmal die weltpolitische Lage. Donald Trump ist ein Unsicherheitsfaktor. Wer weiß schon, was er heute Nacht twittern wird? Und wie die Reaktionen darauf ausfallen werden? Und welche Folgen für Deutschland damit möglicherweise verbunden sind? Zwar scheint der neue Präsident gerade bemüht, mögliche Zweifel aus der Welt zu schaffen: Im Eiltempo setzt er Ankündigungen aus seinem Wahlkampf per Dekret um, um schnellstmöglich (reale!) Fakten zu schaffen. Ein sicheres Gefühl scheint das dem Rest der Welt aber nicht unbedingt zu geben …

Die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit ist aber nicht nur durch die Wahl Trumps ungewisser geworden. Auch vor der eigenen Haustür kriselt es: Was wird aus der EU? Dem europäischen Binnenmarkt? Wie hart wird der Brexit und für wen? Welche Folgen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft und damit auch den Arbeitsmarkt? Was den Arbeitsmarkt und die Frage nach dem Zusammenleben in Deutschland betrifft, bleibt auch die Flüchtlingssituation ein Dauerthema, das viele Menschen beschäftigt. Und natürlich steckt uns allen noch der schreckliche Anschlag von Berlin in den Knochen. Die Möglichkeit weiterer Terroranschläge stellt eine existentielle Form der Verunsicherung dar. Wie gehen wir damit um?

Nun sind offene Fragen nichts Neues. Man könnte den Spieß sogar umdrehen und sagen: Offene Fragen sind das Salz in der Suppe eines Wahlkampf. Die Parteien können über unterschiedliche Antworten darauf streiten. Aber die Natur der skizzierten Fragen ist anders im Vergleich zu anderen Wahlen der jüngeren Vergangenheit: Die Fragen sind größer, sie lassen sich zudem nicht in bekannte und bewährte Muster des Parteienwettbewerbs einsortieren. Wie mit Trump umgehen? Das ist keine parteipolitische Frage. Das Eintreten für Europa gehört zum Grundkonsens der Bundesrepublik und wird höchstens von den Rändern in Frage gestellt. Für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen ist ureigenste Aufgabe eines Staates.

„No News“ ist ein größeres Problem als „Fake News“

Was ist die Antwort auf Unsicherheit und Verunsicherung? Richtig: Nachrichten, Informationen, Fakten. Womit wir beim nächsten Unsicherheitsfaktor wären. Was und wem kann man in Zeiten von „Social Bots“, „Fake News“ und „Alternative Facts“ noch glauben? Wie kann ein politischer Diskurs klappen, wenn sich viele angeblich nur noch über soziale Netzwerke, die von meinungsmachenden Robotern und „Fake News“ durchsetzt sind, informieren? Natürlich sind solche Begriffe und Szenarien fernab der Realität; vieles ist auch nicht neu. „Die Wahrheit“ – was ist das eigentlich? Gab es die schon mal? Wir sollten nicht so tun, als kämen wir aus einer Welt, in der immer nur die „richtigen Fakten“ allseits akzeptiert und gepflegt diskutiert werden. Ein Blick in eine beliebige Talkshow genügt, um das zu verstehen. Und unser gesellschaftliches Problem sind weniger „Fake News“ als „No News“: An weiten Teilen der Gesellschaft geht die Politik gänzlich vorbei – gerade auch in ihren sozialen Netzwerken, in denen sie sich über alles Mögliche, aber eben nicht über Politik austauschen. Gleichwohl gilt das alte Thomas-Prinzip: Eine Situation, die als real wahrgenommen wird, hat reale Konsequenzen. Und das Vertrauen in etablierte Informationsquellen hat gelitten. Das gilt übrigens auch für demoskopische Umfragen. Sie werden in diesem Wahljahr wieder einmal ein integraler Bestandteil des Wahlkampfs sein. Aber kann man ihnen (noch) glauben?

Belastbar oder nicht – Parteien, ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, werden die Umfragen genau beobachten. Ein Aspekt interessiert dabei in einem Wahljahr ganz besonders: Wer wird uns denn zukünftig regieren? Darum geht es ja schließlich bei Wahlen. Für welche Koalition reicht es? Für welche aber auch nicht? Schaut man auf das neueste Politbarometer, zeigt sich: Rot-rot-grün hat aktuell keine Mehrheit. Eine Ampel auch nicht. Schwarz-gelb auch nicht. Jamaika dagegen schon. Eine Große Koalition auch. Was geht? Was geht nicht? Das interessiert die Menschen, aber die Lage ist unübersichtlich und von Unsicherheiten geprägt.

Angst macht kleine Augen und enge Herzen

Wählen in Zeiten der Unsicherheit – was bedeutet all das? In seiner Erklärung, warum er auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz verzichtet, hat Sigmar Gabriel gesagt: „Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wird deutlich zunehmen und die Wählerinnen und Wähler werden sich erst spät entscheiden, wen sie unterstützen.“ Der zweite Aspekt ist definitiv richtig: Immer mehr Menschen entscheiden sich erst kurz vor dem Wahltag; zumindest sind sie bereit, ihre Wahlentscheidung bis spät in den Wahlkampf hinein noch einmal in Frage zu stellen. Auch vor dem Hintergrund koalitionstaktischer Überlegungen im Lichte dann vorliegender Umfragen. Das macht das Wahljahr in jedem Fall spannend. Ob die Wahlbeteiligung steigen wird (und wem das gegebenenfalls nützen wird), ist offen. Und damit sind wir wieder bei Verunsicherung und Angst. Vielleicht führt Angst zu einem Rückzug aus der Öffentlichkeit ins Private. Dann würde die Wahlbeteiligung eher sinken als steigen. Angst mache kleine Augen und enge Herzen, hat der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck einmal gesagt. Angst könnte verängstigte Menschen eher an die politischen Ränder führen. Die Theorie der „affektiven Intelligenz“ dagegen sagt, dass Verunsicherung dazu führt, dass wir unsere alltäglichen Routinen verlassen und wir uns stattdessen grundlegend (und ergebnisoffen) informieren, um so die bestmögliche Antwort auf die offenen, verunsichernden Fragen zu finden. Das klingt fast nach dem demokratischen Idealbürger, der sich informiert, hinterfragt, abwägt und am Ende eine reflektierte Entscheidung trifft.

Klar ist, wir müssen lernen, mit Unsicherheit umzugehen – mehr denn je. Manchen Menschen fällt das leichter als anderen. Manche Parteien werden mehr Angst schüren, andere eher ein Gefühl der Sicherheit vermitteln wollen. Wie das Gefühl der Verunsicherung kanalisiert werden wird, wie die Menschen mit ihrer Unsicherheit umgehen – das wird am Ende die Wahl maßgeblich entscheiden. Ein Wahljahr im Zeichen der Unsicherheit. Und ein Wahlergebnis als ihre Folge. Ohne dass deswegen heute schon klar wäre, wie es mit Sicherheit ausgeht.

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