Weltgericht am Pranger 

Nicht nur verweigern sich Großmächte wie die USA, Russland und China dem Internationalen Strafgerichtshof. Auch ziehen viele afrikanische Staaten zunehmend seine Legitimität in Zweifel. Europa muss sich daher stärker einsetzen, um den Niedergang des Gerichts aufzuhalten - auch wegen Syrien. 

Anfang dieses Monats wurde Donald Trumps Pressesprecher Sean Spicer gefragt, ob der US-Präsident glaube, dass der syrische Präsident Assad Kriegsverbrechen begangen habe. Seine Antwort: „Ich glaube, es gibt da ein Gericht, das solche Dinge entscheidet“. In der Tat, dieses Gericht gibt es, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag. 124 Staaten sind Vertragsparteien des seit 2002 operierenden Gerichts, vor dem Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verhandelt werden. Die USA gehören nicht dazu. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trumps Team noch gelobt, den US-Beitrag zum IStGH drastisch zu reduzieren, obwohl die USA als Nicht-Mitglied keine substanziellen Mittel bereitstellen. Insofern wirkt es doppelt heuchlerisch, wenn jetzt Trumps Pressesprecher auf den Strafgerichtshof verweist, wenn es um Assads Kriegsverbrechen geht. Dass sich neben den USA mit China, Indien, Russland und der Türkei weitere mächtige Staaten dem IStGH verweigern, befeuert die Kritik in schwächeren Staaten, die sich seiner Rechtsprechung freiwillig unterworfen haben.

Besonders heftig ist die Gegenreaktion in vielen afrikanischen Staaten. Seit 2013 drohen die IStGH-Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) immer wieder damit, kollektiv auszutreten. Dies wäre ein schwerer Schlag für das Gericht, weil Afrika für seine Arbeit von zentraler Bedeutung ist. Mit 34 Mitgliedsstaaten stellt Afrika den stärksten regionalen Block. Gleichzeitig sind alle der bislang 39 vom IStGH angeklagten Personen Afrikaner. 9 von 10 der „Situationen unter Beobachtung“ sind in Afrika. Genau dieser Fokus auf Afrika steht im Zentrum der Kritik vieler afrikanischer Politiker, die dafür rhetorisch schwerstes Geschütz auffahren. Der ehemalige AU-Kommissionspräsident Jean Ping beklagte schon 2009, Afrika sei für die westlichen Mächte ein „Experimentierfeld“ wie eine neue Form des „juristischen Imperialismus“.  Der damalige äthiopische Vorsitzende der AU, Hailemariam Desalegn, prangerte eine vom IStGH orchestrierte „Rassenjagd“ an. Gambia sprach letztes Jahr vom „Internationalen Kaukasischen Gerichtshof zur Verfolgung und Erniedrigen von Farbigen, insbesondere Afrikanern.“ Und der Chefeinpeitscher des ANC im südafrikanischen Parlament beklagte, dass das Gericht Nicht-Mitgliedern (wie den USA) „erlaubt habe, dessen Arbeit zu diktieren, damit diese den eigenen imperialistischen Agenden entspreche“.

Gerechtigkeit als Fetisch auf Kosten politischer Stabilität

Das Vorgehen des Gerichts gegen amtierende Staatschefs, den sudanesischen Präsidenten Bashir (Anklageerhebung im Jahr 2008) und den kenianischen Präsidenten Kenyatta (Anklageerhebung 2010), wirkte als Brandbeschleuniger für die Kritik. Laut Statut muss das Gericht auf die Immunität von Amtsinhabern keine Rücksicht nehmen. Doch es formierte sich rasch Widerstand auf der Basis einer doppelten Argumentation. Zum einen, so die Kritik, seien die Anklagen politisch unklug. Im Sudan würde damit der Friedensprozess gefährdet. Es sei kontraproduktiv, Gerechtigkeit als Fetisch auf Kosten von politischer Stabilität zu verfolgen. Diese Argumente finden auch im Westen Widerhall, etwa bei der Diskussion zu Beginn des Bürgerkriegs in Syrien, ob der Sicherheitsrat einen Prozess am IStGH gegen Präsident Assad wegen Kriegsverbrechen anstrengen sollte. Dies wäre eh am russischen Veto gescheitert. Doch gab es auch Bedenken, dass ein Verfahren Assad in seiner Rücksichtslosigkeit nur bestärken würde. Ihm würde jeder Anreiz genommen, einem politischen Kompromiss zuzustimmen und ins Exil zu gehen, da ihn dort der lange Arm des Strafgerichtshofs jagen würde. Zum anderen beklagen Kritiker die Verletzung der Souveränität durch den IStGH. Die südafrikanische Regierung hatte Bashir trotz einer beim Obersten Gericht erwirkten Anordnung nicht festgesetzt, als er 2015 zu Gast in Südafrika war. Der südafrikanische Justizminister Masutha sagte, dies sei einer unzulässigen Einmischung in die Souveränität und käme „einem von außen erzwungenen Regimewechsel“ gleich. Die Sorgen um Souveränität klingen vertraut für europäischen Ohren. Die Brexit-Befürworter  etwa argumentierten ähnlich gegen das vermeintliche Diktat des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs.

Afrikanische Kritiker verfolgen auch eigene Reformvorschläge. Etwa haben einige einen Afrikanischen Gerichtshof für Gerechtigkeit und Menschenrechte (ACJHR) ins Spiel gebracht, mit größeren Befugnissen als der europäische Menschenrechtsgerichtshof, aber einer Immunitätsbestimmung für amtierende Regierungschefs und hochrangige Offizielle. Andere, die den IStGH nicht sofort verlassen wollen, fordern, Artikel 16 des Statuts öfter zu bemühen. Dieser erlaubt dem Sicherheitsrat, einen verlängerbaren Prozessaufschub von einem Jahr zu beschließen, wenn dies dem Frieden förderlich erscheint.

Die Ironie, dass viele afrikanische Scharfrichter aus politischem Eigeninteresse gegen die vorgeblich politisierte Agenda des IStGH polemisieren, stellen afrikanische Gegenkritiker heraus. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Tutu warf den Befürwortern eines Austritts aus dem Strafgerichts vor, „eine Lizenz zum Töten, Verstümmeln und zur Unterdrückung ohne Konsequenzen“ anzustreben. Botswana kritisierte das Austrittsbestreben Südafrikas als „Betrug an den Rechten der Opfer“.

Bislang hat der angedrohte AU-Massenaustritt nicht stattgefunden. Mit Gambia, Burundi und Südafrika haben im letzten Jahr drei Staaten ihre Austrittsabsicht bekundet. Doch hat jüngst das Oberste Gericht Südafrikas den Austritt für nichtig erklärt. Der frisch gewählte Präsident Gambias hat das Rücktrittsgesuch im Februar dieses Jahres zurückgezogen. Und derselbe Jean Ping, der vor einigen Jahren noch als Großkritiker auftrat, forderte Ende in seiner neuen Rolle als Oppositionsführer Gabuns den IStGH zur Untersuchung der Gewalt im Zusammenhang mit den Wahlen auf und schickte kurz später selbst eine Eingabe an das Gericht.

Die deutsche Justiz sollte gegen Menschenrechtsverletzungen in Syrien vorgehen.

Doch das kann für Unterstützer des IStGH kein Grund zur Entwarnung sein, denn die politische Lage des Gerichts ist prekär. Auch wenn die Kritik vieler afrikanischer Staaten politisch motiviert und verzerrt ist, sie nagt an der politischen Basis und Legitimität des Gerichts. Und kombiniert mit der fortwährenden Verweigerung der Großmächte untergräbt dies das ohne schwache Fundament des Gerichts. Insbesondere Europa sollte dies beunruhigen, denn der Strafgerichtshof ist das Kronjuwel der Bemühungen der EU um eine Zivilisierung der internationalen Politik durch Verrechtlichung.

Wenn Europa am Fortbestand des IStGH interessiert ist, sollte es Maßnahmen zu seiner Stärkung ergreifen. Politisch kann Europa etwa im Sicherheitsrat darauf hinarbeiten, dass auch verstärkt nicht-afrikanische Fälle an das Gericht verwiesen werden. Zudem ist es nötig, dem Gericht mehr Ressourcen zur Verfolgung von Fällen zur Verfügung zu stellen. Hier sollte Europa investieren. Und wenn einzelne Mitglieder des Sicherheitsrats Ermittlungen des IStGH blockieren (wie Russland im Falle Syriens), sollte Europa die Einsetzung von Sonderermittlern durch die UN-Generalversammlung unterstützen, auch finanziell. Für den im Dezember 2016 von der Generalversammlung beschlossenen Sonderermittler hat Europa bislang nicht genügend beigesteuert, weshalb dieser die Arbeit nicht hat aufnehmen können.  Nach dem Weltrechtsprinzip können auch deutsche und andere europäische Gerichte Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen. So sollten wir in die Fähigkeit der deutschen Justiz, in Syrien begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, investieren. Gleichzeitig sollte Europa sicherstellen, dass Kriegsverbrechen eigener Staatsbürger auch entsprechend zu ahnden. Und die Europäer sind gut beraten, stärker in Programme zum rechtsstaatlichen Kapazitätsaufbau) zu investieren. Dann müsste der IStGH weniger angerufen werden, weil sich funktionierende nationale Mechanismen Rechtsverletzungen annehmen.

Natürlich sollte die EU Russland, China und die USA scharf kritisieren, wann immer diese das Gericht instrumentalisieren oder blockieren. Im gegenwärtigen weltpolitischen Klima wäre es unmöglich, eine ambitionierte Institution wie den Strafgerichtshof ins Leben zu rufen. Insofern sollte Europa alles daran setzen, einen rapiden Niedergang zu stoppen. 

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