Was Erdogan mit Trump, Le Pen und Putin gemeinsam hat

Erdogan will keine Demokratie - sondern die Herrschaft des Volkes, sagt Sylke Tempel in ihrer ersten Tagesspiegel-Causa-Kolumne und erklärt, was der Unterschied ist.

Tausende Verhaftete in Militär, Justiz und Medien, Ausreiseverbot für Wissenschaftler, Schließung von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen, die auch nur entfernt mit der Gülen-Bewegung zu tun haben. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan mit der großen "Säuberung" begonnen. Und das alles natürlich im Namen der Demokratie. Um das Land, so Erdogan, vor weiteren Putschversuchen, aber vor allem vor der Gülen-Bewegung zu schützen, deren Verbündeter gegen die säkulare kemalistische Elite er einst selbst gewesen war. 

Natürlich kann man Erdogans Verweis auf die Verteidigung der Demokratie als durch und durch zynisch abtun. Aber das wäre unklug. Denn Erdogan offenbart ein Demokratieverständnis, nein, ein Demokratie-Missverständnis, das weit verbreitet ist. Und das könnte erklären, warum demokratisches Nation Building so schwer ist und so häufig scheitert. 

Der aufschlussreichste Moment des Putsches war nicht Erdogans triumphale Rückkehr von Marmaris nach Istanbul und später nach Ankara. (Gelingt es dem Adressaten des Putsches, erfolgreich in die Hauptstadt zurück zu kehren, darf man einen Putsch getrost als gescheitert erklären). Der aufschlussreichste Moment war Erdogans dramatischer Appell an „die Massen“, die türkische Demokratie auf den Straßen zu verteidigen. Das funktionierte. Oppositionspolitiker verurteilten den Putsch. Und die Massen – die sich recht schnell in manchen Teilen als gewalttätiger Mob entpuppten – folgten ihrem Präsidenten. Das ist das Ergebnis des Putsches und der Säuberungswelle Erdogans.

Erdogan will nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft des Mobs

Wenn es wirklich demokratisch zugehen soll, funktionieren Institutionen wie Justiz, Medien, Ausbildungsstätten, ja auch die Wissenschaft, unabhängig von der Politik. In der Türkei werden sie zerschlagen. Begonnen hat die Volksherrschaft. Das ist es nämlich, was Erdogan ganz wortwörtlich unter „Demokratie“ versteht. Und das ist es, was seinem Politikstil immer schon anzumerken war, gleich, ob er Wahlkampfreden in Ankara, Kayseri oder Berlin hielt: Wahrer Herrscher ist, wer Wahlen nicht nur möglichst eindeutig gewinnt. Wahrer Herrscher ist, wer es versteht, seinen Wählern, seiner eigenen Klientel, unbedingte Loyalität einzuimpfen.

Der Gedanke, nein das für Demokratien unabdingbare Verständnis, dass ein gewählter Staatschef immer auch der Vertreter der Interessen aller seiner Bürger ist - auch seiner Gegner ist - dieser Gedanke ist Erdogan völlig fremd. Für ihn – und für viele Autokraten,  die sich noch die Mühe geben, wenigstens Scheinwahlen abzuhalten –  gilt: „It’s payback time“. Wer gewählt ist, der darf es seinen Gegnern heimzahlen. Kurz und brutal oder auch langfristig und geschickter.

In der Türkei kopiert Erdogan die Missverständnisse anderer Populisten

Erdogans ursprüngliche Leistung, nämlich auch den konservativen, religiösen Bürgern aus Anatolien echte Teilhabe zu verschaffen wurde damals zurecht als gute Tat für die türkische Demokratie gepriesen. Sie erwies sich jedoch nur als Vorspiel für ein viel weiter reichendes Ziel: Seiner unterdrückten und lange aus dem türkischen Gemeinwesen ausgeschlossenen Klientel endlich zu der Machtbasis zu verhelfen, die es ermöglicht, die kemalistische Säkularisierung der Türkei zu korrigieren. Dass Säkulare und Religiöse in einem Staatswesen, einer echten Demokratie zusammenleben könnten; dass Demokratie auf einem Interessenausgleich beruht, dass sie in erster Linie eine Herrschaft des Rechts ist, auf dessen Prinzipien sich alle Teile einer Gesellschaft in friedlichen Austausch immer wieder einigen müssen, das ist ein Konzept, das Erdogan (im Übrigen auch Vladimir Putin, Marine Le Pen oder Donald Trump) vollkommen fremd ist. Dieser Typus des Politikers vertraut nur auf eines: Die eigene, im Bedarfsfall hochzupeitschende Anhängerschaft, die es dem Gegner schon heimzahlt, wenn es „notwendig" ist. 

Das ist eben das Missverständnis des Populisten und Demagogen. Die Herrschaft des „Demos“ ist für sie die ergebene Unterstützung durch die eigene Klientel. Einmal an der Macht, wird dieser „Demokrat“ für genau das sorgen, was die alten Griechen schon gefürchtet haben: Die Herrschaft des Mobs.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von KlausU. Robra
    Erdogan? Ein typischer Fall von Machiavellismus! Warum, das habe ich auf dem Website der Ernst-Bloch-Assoziation (EBA) relativ ausführlich dargelegt. Im Übrigen bin ich mit Sylke Tempels Analysen weitgehend einverstanden. Ausnahme: Ihre Behauptung, Demokratie sei "in erster Linie eine Herrschaft des Rechts". Dann wären also alle Juristen per se die besseren Demokraten, oder? Dagegen steht der altrömische Satz: SUMMUM IUS SUMMA INIURIA (Höchstes Recht = höchste Ungerechtigkeit). Mit anderen Worten: Ohne Recht keine Demokratie, aber Demokratie beruht keineswegs ausschließlich auf dem Recht, auch nicht "in erster Linie".
    Denn das Recht ist, wie ich meine, nicht das Entscheidende. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, d.h. nicht nur des Rechts. Das Volk: das sind wir alle, und zwar nicht nur als "Rechtspersonen".
    Das Volk kann nur herrschen, wenn es über sich selbst herrscht. Voraussetzung hierfür: Die - nicht nur rechtliche -Anerkennung des unbedingten Wertes jeder zurechnungsfähigen Person. Und was das bedeutet, hat Kant in seinem Kategorischen Imperativ verdeutlicht. Dessen Ethik ich für eine tragfähige Grundlage der Demokratie halte. Das Recht mag dagegen "ewig" sein. per se demokratisch ist es nicht, zumal es ja bekanntlich höchst undemokratische Instrumentalisierungen des Rechts gibt - bis hin zur "Klassenjustiz".