Trump fährt im Nahen Osten den falschen Kurs

Mit seiner Politik trägt Trump zur aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten bei. Um den Terror zu bekämpfen und Frieden zu schaffen, muss er auf die moderaten Verhandlungspartner eingehen.

Die Grundidee, die US-Präsident Donald J. Trump (oder dessen Schwiegersohn Jared Kushner) für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgekocht haben, ist nicht so schlecht. Seit Jahren schon nähern sich sunnitisch arabische Staaten, an der Spitze Saudi-Arabien, Israel in der Region an. Nicht aus lauter Sympathie für den jüdischen Staat. Sondern aus Furcht vor dem Hegemonialbestreben des schiitischen Iran. Iranische Bodentruppen kämpfen an der Seite Bashir al-Assads in Syrien. Die schiitische Hisbollah, ebenfalls aktiv im syrischen Bürgerkrieg, ist im Libanon längst zum Staat im Staate geworden. Schiitische Minderheiten werden im überwiegend sunnitischen Teil des Nahen Ostens wie Bahrain als Unruhefaktor wahrgenommen. Am stärksten aber werden sunnitisch-arabische und Israel durch Irans Nuklear-Ambitionen zusammengeschweißt, die der von der EU und den USA ausgehandelte Vertrag ja nur temporär einhegt.

Warum also nicht die zarten Bande für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nutzen, die dann breiter aufgestellt sein müssten? Es ginge dann nicht „nur“ um das überfällige Ende der israelischen Besatzung und die Gründung eines palästinensischen Staates. Sondern um eine regionale Friedenskonferenz, in der Saudi-Arabien als Schutzmacht fungieren könnte. Als Hüter der heiligten Stätten verfügt es über die religiöse Autorität, ein Abkommen voranzutreiben, das auch eine Regelung für den Haram- al-Sharif in Jerusalem, die nach Mekka und Medina dritt wichtigste muslimische heilige Stätte beinhalten muss. Und es verfügt über ausreichend politisches Gewicht, um dem jüdischen Staat etwas überaus Wichtiges anzubieten: Anerkennung des Staates Israel als legitimer Teil der Region. Die Saudis wären dann die Hegemonialmacht des Nahen Ostens. Die Palästinenser hätten endlich ihren Staat; die Israelis ihre Anerkennung; der leidige Konflikt wäre vorbei. Klingt nach einem guten Deal.

Im Nahen Osten regieren destruktive Kräfte

Nur einen wichtigen Faktor übersehen die Geschäftsmänner Trump und Jaed Kushner. Der Nahe Osten funktioniert nicht wie ein Unternehmen, in dem alle auf einen Vorteil bedacht sind und ein guter Deal-Maker nur darauf achten muss, dass alle Beteiligten das Gefühl haben, am besten weggekommen zu sein. Im Nahen Osten ist es umgekehrt.  Es kommt nicht darauf an, welchen Vorteil man selbst, sondern welchen Nachteil der Andere hat. Nicht die konstruktiven Kräfte sind ausschlaggebend, sondern die destruktiven.    

Allen Nahost-Mythen zum Trotz hat es nie an Lösungsideen gefehlt, nicht einmal an politischem Willen. Aber es sind immer wieder die Störer, denen es gelingt, Verhandlungen zu unterminieren. Ideologische Siedler in Israel. Die Hamas, die sich als ewige „Widerstandspartei“ ohne Lösungsvorschlag geriert. Zu diesen Störern gehört auch der Iran, der lange Jahre die Hamas unterstützt hat und Förderer der Hisbollah ist, die schon zwei Mal einen Krieg gegen Israel angezettelt hat.

In dieser Region wird „Die Reise nach Jerusalem“ unter verschärften Bedingungen gespielt. Wem es nicht gelingt, einen Platz zu ergattern, rückt nicht zur Seite und lässt die anderen weiterspielen. Der sägt an allen erreichbaren Stühlen. Deshalb war es ungeschickt, den Iran ausgerechnet im autoritären Saudi-Arabien zum einzigen Buhmann der Region zu erklären. Ganz so, als hätte mit Hassan Rouhani nicht just ein Politiker mit einem deutlich reformorientierten Wahlkampf eine zweite Amtszeit als Präsident gewonnen. Ganz so, als würden nicht auch das wahabitische Saudi-Arabien radikalislamische Gruppierungen in der Region unterstützen.

Trump muss die moderaten Stimmen im Iran unterstützen 

Wenn ein „Großansatz“ für den Nahen Osten und für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gelingen soll, dann hätte Donald Trump auch ein Signal die Reformer im Iran schicken sollen nach dem Motto: Wir verstehen, dass sie eine konstruktive Kraft sein können, denn immerhin haben sie sich auf das Atomabkommen eingelassen. Wir verstehen auch, dass die Kräfte um Hassan Ruhani nicht daran interessiert sind, die iranische Revolution und deren Ideologie zu exportieren, sondern in erster Linie die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, und die durch eine anhaltende Dürre verursachten Umweltprobleme lösen wollen. Trump hat, gebauchpinselt von den Schmeicheleien der Saudis, Iran wieder zum Erzfeind erklärt und damit nicht nur den Konflikt zwischen den Möchtegern Hegemonialmächten Saudi-Arabien und Iran verschärft, sondern auch den religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Die ersten Auswirkungen sind schon zu sehen: Katar, von den Saudis der zu großen Nähe zu Iran bezichtigt, wird isoliert. Irans Revolutionsgarden – die Hardliner also, die Ruhani das Leben schwermachen, bezichtigen Riad der Urheberschaft für die IS-Attentate in Teheran. Donald Trump will den Terror bekämpfen? Dann muss er ehrlich sagen, dass sowohl der Iran als auch Saudi-Arabien Unterstützter radikaler und terroristischer Gruppen sind. Und dann muss er die Moderaten in beiden Länder stützen, anstatt Riad und Teheran gegeneinander auszuspielen.  Sonst wird das nichts mit der Terrorbekämpfung. Und schon gar nicht mit dem Frieden im Nahen Osten.

 

 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Rabe
    Einfach mal den Wikipedia Artikel zu Saudi Arabien lesen. Ich kann mir nach meinen Erfahrungen nicht vorstellen, dass der Iran schlimmer ist als die saudische Monarchie.
  2. von Patrick Maxwell
    Ja, das hätte vor 30 Jahren wohl niemand gedacht, Saudi Arabien und Israel in einer Koalition vorzufinden.
    Doch der gemeinsame Feind Iran macht wohl vieles möglich.
    Die Hardliner in Riad, Tel Aviv und Washington DC wollen nun anscheinend die militärische Lösung, die Ihnen unter Obama versagt blieb.
    Die Katar Affäre zeigt auf, welche Möglichkeiten zur Wahl stehen, um unsichere Kantonisten wieder auf Linie zu bringen.
    Die Saudis haben sogar ein 24 stündiges Ultimatum an Katar gestellt, dass 10 Punkte umfassen soll. Leider aus keiner offizielle Quelle.

    1) Alle Beziehungen zu Iran kappen
    2) Offizielle Entschuldigungen an alle GCC für alle Beleidigungen und Lügen von Aljazeera
    3) Verstoß aller Mitglieder der Hamas und Muslimischer Bruderschaft
    4) Sich nicht mehr in die Angelegenheiten von Ägypten einmischen
    5) Kein Geld mehr für Terroristen
    6) Bankkonten der Hamas einfrieren
    7) Vowing not to have any future policies or political roles that contradict the GCC unified polices
    8) Aljazeera sofort vom Netz nehmen
    9) Alle Personen die extreme Meinungen gegen GCC Staaten geäußert haben aus dem Land werfen
    10) Sofortiges Treffen mit GCC Staaten um das Unwiderrufbare Abkommen zu unterzeichnen.

    Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, soll eine militärische Eskalation angekündigt sein.
    Das könnte ein sehr heisser Sommer werden.