Die Syrien-Illusionen des Westens

Russland mag sich von Assad abwenden - aber der Iran wird ihn nicht aufgeben. Was der Westen noch tun kann, nachdem er seine größte Chance verpasst hat.

Er ist ganz offensichtlich ein Meister der 180-Grad-Wende: Nach dem ersten Giftgasangriff durch die syrische Regierung im August 2013 hatte Donald Trump seinen Vorgänger Barack Obama per Twitter gewarnt: „Attackieren Sie nicht Syrien, reparieren Sie die USA.“ Noch vor zehn Tagen sinnierte US-Außenminister Rex Tillerson, ob man nicht vorerst mit Syriens Präsident Baschar al-Assad leben könnte.

Nach dem Giftgasangriff in Khan Scheikhoun in der syrischen Provinz Idlib, der mehr als achtzig Menschenleben gefordert hat und allen Indizien zufolge nur von der syrischen Armee zu verantworten sein kann, befiehlt der US-Präsident einen begrenzten Militärschlag. Die Option „Friedenslösung mit Assad“ ist damit vom Tisch. Als Nebeneffekt darf der Tomahawk-Einsatz auch als Zeichen an Barack Obama gewertet werden: Hier ist ein Präsident, der handelt (und den die Tweets von gestern herzlich wenig interessieren).

Kluge Diplomatie zielt nun darauf, Assad Putins Unterstützung zu entziehen

Nun kann man lange darüber nachsinnen, ob es klug ist, rote Linien zu ziehen, wenn es an der nötigen Konsequenz fehlt. Viel entscheidender aber ist die Frage welche Mittel jenseits eines begrenzten Militärschlags zur Verfügung stehen. Das sind erschütternd wenige angesichts einer humanitären Katastrophe solchen Ausmaßes. Und es sind Einwirkungen über Umwege.

Nach der Giftgasattacke von 2013 gab sich Moskau als neutraler Beobachter, der grundsätzlich den Einsatz von Chemiewaffen verhindern wolle. Jetzt stellte sich Putin mit der fadenscheinigen Propaganda-Version, es sei bei einem Luftschlag der syrischen Armee ein „Lagerhaus der Terroristen“ getroffen worden, in dem sich auch toxische Substanzen befanden“ eindeutig hinter Assad. Russland steht mehr denn je in der Pflicht, Giftgasvorräte zu beseitigen. Dazu kommt: Die Frage des amerikanischen Außenministers, ob Russland vom Giftgaseinsatz seines syrischen Büttels nichts bemerkt hat oder nichts bemerken wollte, ist durchaus berechtigt. Assad kann zur Belastung für Moskau werden, kluge Diplomatie würde jetzt darauf abzielen, Assad die Unterstützung Putins zu entziehen.

Russland mag Assad fallen lassen - der Iran nicht

Die Möglichkeit aber, selbst aktiv auf ein Ende des Syrienkriegs – jenseits von Sanktionen gegen Syrien – einzuwirken, haben Europa und USA verpasst. Es sind russische Luftverbände und vor allem iranische Bodentruppen und deren verbündete Milizen, die Tatsachen schaffen und eine Nachkriegsordnung ganz wesentlich bestimmen wollen. Moskau mag das Problem Assad vielleicht überdenken wollen. Der Iran wird das keinesfalls tun. Auch, wenn Donald Trump jetzt weitere Konsequenzen fordert: Bislang ist er wahrlich nicht als Interventionist aufgefallen. Bodentruppen wird er nicht schicken. Die Errichtung von Schutzzonen für Zivilisten wird nur in Absprache mit Russland gehen. Aber zu glauben, dass die USA und Russland den Krieg schon irgendwie beenden können, wenn sie sich nur einigen, ist illusionär. Dafür sind zu viele aktiv an dieser Katastrophe beteiligt. Sie alle können sabotieren, jederzeit.

So bleibt für den Augenblick nur ehr humanitäre Hilfe für die Nachbarländer bereit zu stellen, die die größte Last der Flüchtlingswellen tragen. Mehr Bemühungen, alle Beteiligten in Verhandlungen einzubeziehen, auch wenn weder die Europäer noch die Amerikaner starke Druckmittel einbringen können – außer enormer Geduld und noch größerer Frustrationstoleranz.

Ein friedliches Syrien kann nur eines ohne Assad sein

Bleiben Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Giftgas wieder einmal ungesühnt? Derzeit ist Assad nicht zu belangen, schlicht, weil er nicht zu fassen ist. Es sei aber daran erinnert, dass der weitere Giftgasangriff zwar eine besonders verabscheuungswürdige Attacke eines Regimes auf seine eigene Zivilbevölkerung ist, aber gleichzeitig Teil langjähriger, systematisch begangener Kriegsverbrechen. Die Verantwortung Assads und seines Regimes für Folter und für die hemmungslose Bombardierung von Krankenhäusern ist belegbar. Es ist erschütternd, darüber nachdenken zu müssen, wie diese Verbrechen eines Tages geahndet werden können, weil die Mittel nicht zur Verfügung stehen, diese Verbrechen jetzt zu verhindern. Und doch ist dies eine der wesentlichen Chancen auf ein einigermaßen stabiles Nachkriegs-Syrien. Es kann nur eines ohne Assad sein. Weil niemand gezwungen sein darf, unter einem Massenmörder zu leben. Und weil Baschar al-Assad eines Tages hoffentlich nicht mehr in seiner Damaszener Residenz sitzt. Sondern vor dem Kriegsverbrechertribunal. 

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Franz Fuchser
    Mit dem Stürzen der orientalischen Despoten Saddam Hussein und Gaddafi haben wir den Irak und Libyen ins Chaos geworfen. Beide Diktatoren waren so gut oder so schlecht wie Assad. Sie haben ihre Staaten mit eiserner Hand zusammengehalten.

    An den Händen dieser Despoten klebte Blut. Als sie jedoch verjagt waren, wurde es nicht besser, sondern schlimmer. Die Angehörigen verschiedener Konfessionen im Irak und die verschiedener Stämme in Libyen fingen an, übereinander herzufallen und haben bis heute kein Ende gefunden. Wollen wir es in Syrien darauf ankommen lassen, dass als nächstes sunnitische Islamisten die Angehörigen der alawitischen und christlichen Minderheiten, die das Assad-Regime aus Furcht vor einer sunnitischen Rache stützen, massenweise umbringen?

    Der Westen konnte noch nicht einmal im lange amerikanisch besetzten Irak oder in Afghanistan verhindern, dass sich Einheimische unterschiedlicher Gruppen gegenseitig umbringen. Wie sollte das in Syrien gelingen? Ist die Assad-Herrschaft nicht gegenüber einem allgemeinen Chaos das geringere Übel? Würden wir nicht einem noch größeren Massenmord Vorschub leisten, wenn wir mit der Entmachtung des Massenmörders Assad ernst machten?
    1. von Heiko GEBHARDT
      Antwort auf den Beitrag von Franz Fuchser 11.04.2017, 17:54:08
      Man erinnere sich einmal wie lange Deutschland nach Hitler und Weltkrieg Zwo besetzt bleiben musste, bis die Demokratie hier auf eigenen Füssen stand.

      Kann man derartige Stamina von den Amerikanern oder Russen und ihren jeweiligen Alliierten realistisch erwarten?

      Erwarten, bei einer Bundeswehr vonn über hunderttausend Soldaten aber bei der es schon quietscht, wenn sie einmal 6000 Soldaten nach Afghanistan oder einen Dampfer ins Mittelmeer schicken soll.
  2. von Sonja Menzel
    Der Autorin ist aber schon bekannt, dass die USA und die Saudis den Jemen zerbomten u. nach Angaben von UN-Organisationen (spon berichtete a6ch) Hunderttausende Kinder dort unter 5 Jahren vom Hungertod bedroht sind. Unter diesen Massenmördern kann man leben? Wo blieb die Bezeichnung Massenmörder für die USA nach dem erlogenen Krieg der USA gegen den Irak, der Tausenden Zivilisten das Leben kostete, viele Dörfer und Städte sind dort zerstört, Millionen auf der Flucht, tgl. Sterben in Mossul. Libyen, versunken im Chaos, zerstört, unregierbar. Menschen lassen sich nicht mehr so einfach von unseren Medien beeinflussen. Eine Frage: Was glaubt die Autorin, warum soll Assad ohne den geringsten militärischen Nutzen Chemiewaffen eingesetzt haben? Einst war es die Baby-Lüge der USA, Fotos u. Filme gingen um die Welt, alles erlogen, gefälscht wie bekannt wurde, nachdem der amerikanische Kongress diesen Lügen glaubte u. dem Irak-Krieg zustimmte. Bei youtube ist immer noch ein Beitrag des WDR dazu zu sehen. Wem also nützt dieser Chemiewaffeneinsatz? Assad jedenfalls nicht.
    1. von Heiko GEBHARDT
      Antwort auf den Beitrag von Sonja Menzel 11.04.2017, 16:55:53
      "Wem also nützt dieser Chemiewaffeneinsatz? Assad jedenfalls nicht."

      Assad kann jetzt behaupten, er sei selbst eigenständig ohne Hilfe anderer r und trotz aller Gegner miltärisch vollständig handlungsfähig.
  3. von Heiko GEBHARDT
    Da sie im Artikel nicht erwähnt wird, zählt die russische Marinebasis im sytischen Tartus als Joker im Monopoly des Stellvertreterkriegsszenarios offenbar nicht mehr?