Die Friedensbewegung hat sich im Syrienkrieg endgültig diskreditiert

Westliche Regierungen haben Aleppo geschehen lassen - aber nicht nur sie. Auch die Zivilgesellschaft hat versagt. Über die Lebenslügen der Friedensbewegung.

Wie wird man das kommenden Generationen erklären? Dass wir in Echtzeit der vollkommenen Zerstörung einer Stadt, der hemmungslosen Bombardierung ihrer Bewohner, den eklatanten Kriegsverbrechen zugesehen haben? „Aleppo ist jetzt in einer Reihe mit Ruanda und Sebrenica als eines der historischen Ereignisse zu nennen, die für das Böse stehen“, twittere Samantha Power, derzeit (noch) US-Botschafterin an den Vereinten Nationen und zuvor „Senior Director für Menschenrechte“ in Obamas Nationalem Sicherheitsrat.

Die Zurückhaltung der USA und Europas in Syrien ist zynisch.

Samantha Power muss es wissen. Die ehemalige Kriegsreporterin hat ein Pulitzer-Preis gekröntes Buch mit dem Titel „Genocide. A Problem from Hell“ verfasst, in dem sie beschreibt, wie die amerikanische Regierung es immer wieder verfehlte, ethnische Säuberungen und Völkermorde zu verhindern, sei es in Kambodscha, im Irak unter Saddam Hussein, in Ruanda und Sebrenica.

Nur: Dieses Mal war Samantha Power keine Berichterstatterin. Sie diente einer Regierung, die zwar forderte, „Assad muss weg“, aber dann so gut wie nichts dafür tat. Die den Einsatz von Giftgas als „rote Linien“ beschrieb, aber dann hilflos zusah, nachdem diese rote Linie von Neuem überschritten wurde. Und das gilt nicht nur für die Regierung Barack Obamas. Auch den Europäern fiel nicht viel zu der brennenden Frage ein, wie die humanitäre Katastrophe in Syrien zu stoppen wäre. Weil dies in der Tat eine schwierige Aufgabe ist. Weil es nach den Erfahrungen im Irak und Libyen auch gute Gründe zur Vorsicht gab. Aber sich auf das Argument zu verlegen, dass militärische Mittel eine Lage nur verschlimmern würden, das ist im Zusammenhang mit Syrien reiner Zynismus.  Russland hat in enger Kooperation mit dem Iran durch den brutalen Einsatz militärischer Mittel die Lage eskaliert. Auf Kosten einer Zivilbevölkerung, die zu Hunderttausenden getötet wurde. Und die Lektion, die Russland daraus lernt?

Die Friedensbewegung kritisiert militärische Gewalt nur, wenn sie vom Westen eingesetzt wird.

Moskau und Teheran haben Fakten geschaffen, mit denen der Westen nun umzugehen hat: Assads Machterhalt ist (vorerst) gesichert. Und es gab keinen nennenswerten Widerstand gegen eine Entschlossenheit, alles, aber auch alles dafür zu tun, die eigenen Ziele zu erreichen. Nicht einmal von der so genannten „Zivilgesellschaft“, die nicht, anders als die Politik, mit schwierigen Entscheidungen zu kämpfen hat, und sich einen rigorosen Moralismus hätte leisten können. Die so genannte „Friedensbewegung“, die noch gegen jede Intervention westlicher Mächte demonstriert hat, blieb in den vielen Monaten russischer Bombardierungen mucksmäuschenstill. Das lässt wohl nur einen Schluss zu: Einer Schockstarre ist dies nicht geschuldet. Sondern einer tiefen Verlogenheit. Militärische Mittel sind wohl nur dann abzulehnen, wenn sie vom Westen eingesetzt werden. Das Mantra des „Nie wieder“, gilt offensichtlich nicht für alle Opfer von Gewalt. Sollte diese Friedensbewegung jemals wieder aufwachen, dann kann man ihr nur noch Eines zurufen: Lasst es. Eure Glaubwürdigkeit ist mit Aleppo untergegangen. 

20 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Mike Nixda
    Liebe Frau Tempel,

    leider sagen Sie nur die halbe Wahrheit. Keiner vernünftiger Mensch wird die Gräuel in Aleppo verharmlosen oder entschuldigen. ABER: die eigentliche Frage ist doch, wie konnte es dazu kommen. Da muss man die Ursachen nicht allein bei Assad und Putin suchen (die unstreitbar gewissenlose, brutale Machthaber sind), sondern im Westen bei bei Bush jr. und auch bei Kanzerlin Merkel.

    Man kann über Altkanzler Schröder sagen was man will, aber er hat im Zusammenhang mit seinem Nein zum Krieg gegen den Irak ganz klar gesagt, dass dieser zu einer jahrzehntelangen Destabilisierung der Region führen würde. Er hat recht behalten. Man darf nicht vergessen, dass die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel den Krieg gegen den Irak befürwortete; in die USA geflogen war und Bush jr. versicherte, das wenn sie doch nur schon Bundeskanzlerin wäre, auch Deutschland zur "Achse der Willigen" gehören würde.

    Die USA und ihre Verbündeten sind nun mal verantwortlich für die Folgen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Hunderttausende Menschen sind getötet worden und der Irak in Anarchie und Bürgerkrieg versunken. Das hat in den Menschen tiefsten Hass gegen alles Westliche erzeugt und damit wurde der Nährboden für radikalislamistische Gruppen wie den IS erst geschaffen.

    Im Klartext, ohne den Krieg gegen den Irak mit all seinen Verlusten und Opfern gäbe es keinen IS, keinen derart fürchterlichen Krieg in Syrien und auch keine Flüchtlingskrise.

    Es ist also kein Versagen der Friedensbewegung, sondern vielmehr ein Versagen von Politik und Presse, da viel zu einseitig gegen Russland polemisiert wird und genannten Ursachen schlicht ignoriert werden.
  2. von Detlef Mucha
    Werte Fr,Tempel - sie haben natürlich Recht, daß die Friedensbewegungen vorwiegend gegen westliche Mlitäreinsätze gerichtet waren. Ist aber auch nicht verwunderlich. Allein seit 1945 sind die USA und Ihre Verbündeten in ca.200 Konflikte mit mehreren Millionen Toten involviert gewesen. Gerade eine tolle Frau aus den USA hat wahrscheinlich keinerlei Grund sich über diese Aktivitäten zu echauffieren.
  3. von Wolfram Meyer zu Uptrup
    Ja stimmt. Die kläglichen Reste der Idee einer Friedensbewegung, die ja schon vor einigen Jahren ihre moralische Substanz einbüßte, als es um die Kriege im Irak ging, entpuppen sich als anti-westliche, anti-amerikanische Vorurteile.
    Von einem Ringen um eine ethisch gerechtfertigte Haltung oder Position, wie es für den christlichen Rest der Friedensbewegung zu erwarten wäre, keine Spur. Solidarität mit den Schwachen? Nur wenn der Westen der Starke ist. Gegen Imperialismus? Nicht, wenn es sich um russischen Imperialismus handelt.
    Friedensbewegung heute: Ihr Gewissen ist rein. Sie benutzte es nie. (nach Stanisław Jerzy Lec)
    1. von Günter Gladis
      Antwort auf den Beitrag von Wolfram Meyer zu Uptrup 16.12.2016, 15:36:35
      Sehr gut auf den Punkt gebracht!
      Mir waren diese ausschließlich gen Westen gerichteten "Friedensbeweger" in ihrer Einseitigkeit nie geheuer.
  4. von Korto Manning
    Ich bin fassungslos. Dieser Beitrag ist voller Halbwahrheiten, so dass man sich schon fragen muss: Ist Frau Tempel so ahnungslos und inkompetent oder verbreitet sie bewusst Desinformationen?

    Es herrschte Krieg in Aleppo, weil der Ostteil der Stadt von islamistischen Milizen (vor allem AlKaida) besetzt war. Sie führten die Scharia ein und etablierten ein Schreckensregime. Diese Milizen nicht zu erwähnen und so zu tun, als ob die eine Kriegspartei sozusagen aus Lust die eigene Bevölkerung vernichten wollte, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

    Wieso erwähnt Frau Tempel die Million Einwohner in West-Aleppo nicht, die mit Höllenkanonen und Granaten der Rebellen bombardiert wurden? Wieso erwähnt Frau Tempel nicht die Vertreibung von Christen und Kurden aus dem islamistisch besetzten Ost-Aleppo? Die Hinrichtungen von gefangenen Regierungssoldaten? Die barbarischen Köpfungen, auch von Minderjährigen? Die Liste ließe sich fortführen.
    Und gerade bei der Frage von Frieden:
    Ist der Autorin nicht klar, dass die Rebellen mit Waffen vom Westen und westlichen Verbündeten beliefert wurden? Dass das den Krieg am Laufen hielt?

    Dass humanitäre Korridore bereits vor einigen Wochen, überwacht durch die Russen, eingerichtet wurden, bleibt ebenso unerwähnt. Ebenso die Information, dass die Zivilbevölkerung, die fliehen wollte, gnadenlos durch die islamistischen Rebellen beschossen wurde.

    Wenn eine gebildete und mutmaßlich informierte Person einen solchen Artikel vor dem Hintergrund dieser Tatsachen schreibt, dann muss man schlussfolgern, dass es nicht die Zivilbevölkerung es ist, um die sie sich Sorgen macht, sondern um den gewonnenen Kampf eines geopolitischen Gegners und der damit einhergehenden Großlüge des Westens, er würde alles daran setzen den Terrorismus zu bekämpfen.

    Wieso die Friedensbewegung aber sich wie die westlich-transatlantische Politelite bedingungslos auf die Seite von Dschihadisten stellen sollte, kann ich nicht nachvollziehen.
    1. von Wolf Reif
      Antwort auf den Beitrag von Korto Manning 16.12.2016, 15:30:50
      Danke,Fragen über Fragen und die Medien befassen sich nicht mit denen von ihnen angeführten Themen.Warum nicht,es ist zu einseitig,nicht neutral.
    2. von Mike Nixda
      Antwort auf den Beitrag von Korto Manning 16.12.2016, 15:30:50
      Danke für Ihren Kommentar, der es auf den Punkt bringt. Es ist die Einseitigkeit der Berichterstattung in Leitmedien wie dem Tagesspiegel, aber auch Spiegel, Stern und Süddeutsche, die dazu führt dass man sich nicht mehr wundern muss, warum "besorgte Bürger" von der Lügenpresse sprechen.
    3. von Hans Ortel
      Antwort auf den Beitrag von Korto Manning 16.12.2016, 15:30:50
      Ausgezeichnete Analyse durch Korto Manning. Diese kann nur durch folgende Meinungsäußerung ergänzt werden: Sollte nach Frau Tempel der Kampf um Aleppo noch Jahre weitergehen und evt. der IS den Sieg davon tragen? Hier geht es doch nur darum, dass die von den USA und westlichen Ländern unterstützten Islamisten eine Niederlage eingesteckt haben und die geostrategische Lage sich zugunsten der Russen geändert hat. Welche Situation haben wir denn in Libyen, in der die USA ohne eine perspektivische Planung ein Land in Chaos und Anarchie gestürzt hat. Hier vermisse ich eine gleiche Meinungsäußerung von Frau Merkel oder ist sie nur in der Lager in Richtung Putin zu kritisieren. Eine sehr einseitige Politikerin!
    4. von Vorstadt Strizzi
      Antwort auf den Beitrag von Korto Manning 16.12.2016, 15:30:50
      " Ist Frau Tempel so ahnungslos und inkompetent oder verbreitet sie bewusst Desinformationen?"

      Nun, was würden Sie antworten, stellte man diese Frage an Sie?

      Weshalb ewrwähnen Sie nicht den Einsatz von Faßbomben gegen die Stadtbevölkerung? Warum ist Ihnen die gezielte Bombardierung von Krankenhäusern und Zivilschutzeinrichtungen aus der Luft offensichtlich egal?

      Warum erwähnen Sie nicht zumindest einmal den fundamentalen Unterschied in den Möglichkeiten der Kriegsführung von Staaten wie Russland, Syrien und >Iran einerseits und Rebellengruppen andererseits.

      Ein Unterschied übrigens auch in der zivilisatorischen Verpflichtung (!), die die Genfer Konventionen Staaten als Zivilisationsträgern auferlegt.

      "Wieso die Friedensbewegung aber sich ... auf die Seite von Dschihadisten stellen sollte, kann ich nicht nachvollziehen."

      Müssen Sie auch nicht, denn das verlangt niemand.

      Was man aber von der Friedensbewegung verlangen muss: Sich ungeachtet geopolitischer Überlegungen auf die Seite der Bevölkerung zu stellen, die von jeglichen Konventionen 'befreiten' Militärmächten unterschiedslos niedergebombt wird.
      Und: Nicht der Propaganda zu erliegen die jeden Bewohner Aleppos zu 'Dschihadisten' erklären will, um die Grausamkeit des staatlichen Vorgehens zu rechtfertigen.
    5. von Korto Manning
      Antwort auf den Beitrag von Vorstadt Strizzi 17.12.2016, 15:15:26
      "Nicht der Propaganda zu erliegen die jeden Bewohner Aleppos zu 'Dschihadisten' erklären will, um die Grausamkeit des staatlichen Vorgehens zu rechtfertigen."

      Ich kenne Niemanden, der das tut. Im Gegenteil, die große Mehrheit der Aleppiner ist alles andere als islamistisch und wurde durch Islamisten bedroht und ist jetzt von diesem Spuk befreit worden. Die große Mehrheit der Aleppiner lebt auf Gebiet der Regierung, wie ihnen anscheinend unbekannt ist.

      Ja, wir müssen uns auf die Seite der Bevölkerung stellen und die westlichen Politiker und Medieneliten auffordern endlich ihre ideelle und materielle Unterstützung für diesen Krieg zu beenden. Gäbe es kein Geld und keine Waffen vom Westen, der Türkei und den Golfdiktaturen für die Islamisten, gäbe es keinen Krieg.

      Gegen dieses Ursachen muss die Friedensbewegung vorgehen und es ist gut, dass sie nicht der PR von Transatlantikern auf den Leim gegangen ist. Manch ein Kommentator nimmt diese PR ja für bare Münze...