Die Diplomatie stößt in Syrien an ihre Grenzen

Wie kein zweiter Ort steht Aleppo heute für Zerstörung und Verzweiflung. Der Westen muss sich endlich eingestehen, dass Gespräche allein daran nichts ändern können.

Die Bilder sprechen für sich: Der unter Kontrolle von Rebellen stehende Ostteil der syrischen Stadt Aleppo ist ein Trümmerhaufen. Riesige Bombenkrater haben die Straßen aufgerissen, Wohnhäuser sind vollständig in sich zusammengebrochen. In den Trümmern, zwischen Zementbrocken, zerborstenen Wasserrohren und verdrehten Eisenträgern stecken Zettel, Erinnerungen, dass unter diesen Trümmern oft ganze Familien begraben sind. Vor kurzem haben russische Kampfbomber und Helikopter der syrischen Armee das letzte noch existierende Krankenhaus in Ost-Aleppo zerstört.

Auch in West-Aleppo sind Zeichen des Krieges zu sehen. Einschusslöcher, kleinere Krater, zerborstene Fensterscheiben. Das alles aber steht in keinem Vergleich zur Ruinenlandschaft im Ostteil. West-Aleppo ist sogar so anders, dass das Assad-Regime jüngst Luftaufnahmen per Drohne machen ließ, die einen Stadtteil mit Grünanlagen und friedlich einkaufenden Menschen zeigen. Gedacht sind die Aufnahmen als Werbefilm, um Touristen nach West-Aleppo zu locken. Ganz so, als führte das Regime im Ostteil der Stadt keinen Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung.  

 Es gibt keine Verhältnismäßigkeit und keine Symmetrie in diesem Krieg. Ein nicht geringer Teil der Rebellen gehört wohl radikalen dschihadistischen Kräften an, die gewiss nicht nach den Regeln des Völkerrechts kämpfen. Aber die größere Feuerkraft – und vor allem die Lufthoheit – besitzen die Truppen Assads und russische Verbände, die am Boden von Kämpfern der iranischen Al-Kuds Brigaden und der libanesischen, ebenfalls vom Iran geförderten schiitischen Miliz Hisbollah unterstützt werden. Auf deren Konto geht der allergrößte Teil der Opfer unter syrischen Zivilisten.

Diplomatie erfordert immer die Gesprächsbereitschaft aller Seiten

Jetzt ist allenthalben zu hören, die USA und Russland mögen sich doch – ganz so wie in den Zeiten des Kalten Krieges – endlich zusammensetzen und für Frieden in einem Bürgerkrieg sorgen, der bislang etwa 400.000 Todesopfer gefordert hat und vor dem Hunderttausende vor allem in die Nachbarländer geflohen sind. Nur: Wie soll das gehen, wenn die eine Seite, nämlich US-Außenminister John Kerry oder Deutschlands Chefdiplomat Frank Walter Steinmeier buchstäblich betteln müssen, um wenigstens eine fragile Feuerpause zu erwirken, während die andere Seite ungestört weiter zivile Einrichtungen bombardiert. Die Geduld, mit der John Kerry wieder und wieder versuchte, einen Verhandlungsprozess in Gang zu bringen, ist sicherlich bewundernswert. Aber Diplomatie gerät an ihr Ende, wenn eine Seite – und das ist in diesem Fall die russische – keinerlei Interesse zeigt oder sogar inmitten der noch laufenden Gespräche einen Konvoi mit Hilfsgütern bombardiert. Diplomatie, das ist eben nicht nur eine andauernde Bereitschaft zu Gesprächen. Diplomatie braucht Mittel, mit denen man den eigenen Forderungen Nachdruck verleihen oder der Gegenseite zeigen kann, dass deren Aktionen auch äußerst schmerzliche Folgen haben. Diplomatie wirkt, wenn eine Symmetrie der Machtmittel wenigstens annähernd hergestellt ist. Das aber ist eben nicht der Fall. Die Beteiligung der USA beschränkte sich bislang auf wenige Maßnahmen: Die Bombardierung von Stellungen der IS; Lieferungen im eher bescheidenen Umgang von „leichteren“ Waffen (aus Angst, dass die in die Hände dschihadistischer Rebellen geraten, was in der Tat auch passiert); die Versorgung mit medizinischer Ausrüstung und einigen Hilfsgütern; die Ausbildung von etwa 1500 (moderaten) Rebellen, von denen höchstens eine Handvoll tatsächlich in Syrien kämpft. Ein Eingreifen in diesen Krieg hat US-Präsident Barack Obama von vornherein ausgeschlossen – selbst, nachdem Assad Chemiewaffen einsetzte und damit die von Obama selbst gesetzten „Roten Linien“ überschritt. Das Vakuum, das die USA im Nahen und Mittleren Osten hinterließen, haben der Iran und seit einem knappen Jahr auch Russland gefüllt. Und die deutsche Diplomatie? Hat erst recht keine Mittel an der Hand, außer immer und immer wieder Gespräche zu fordern.

Kriegsverbrechen und Aggressionen dürfen nicht ungeahndet bleiben

Wer also Rebellen nicht mit Flugabwehrraten ausstatten will, damit sie sich gegen die andauernden Bombardierungen durch (völkerrechtlich gebannte) Fassbomben zur Wehr setzen können, der muss zu anderen, vielleicht erst längerfristig wirkenden Mitteln greifen. Der muss wenigstens die von moderateren Rebellen regierten Teile Syriens im Aufbau unterstützen und zu „bombardierungsfreien Zonen“ erklären – mit der klaren Ansage, dass Angriffe auch militärische Folgen haben werden. Der muss klarstellen, dass die diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Der sollte sich fragen, ob es angebracht ist, Wirtschaftsbeziehungen zum Iran unter solchen Umständen intensivieren zu wollen. Und der muss auch weitere Sanktionen – möglichst auf europäischer Ebene – gegen Russland in Erwägung ziehen.

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