Warum der Notstand keine Normalität werden darf

Regierungen in aller Welt nehmen zur Eindämmung des Coronavirus einzigartige staatliche Eingriffe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor, der Handlungsdruck ist groß. Doch es muss klar sein: Die Maßnahmen dürfen nur vorübergehend sein.

Eines Tages, hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft, werden wir mit einem Schauer und vielleicht einer gewissen Nostalgie an diese Wochen zurückdenken. Das Coronavirus wird durch Impfungen oder Behandlungserfolge seinen Schrecken verloren haben und im besten Falle werden wir uns an Episoden der Solidarität und eines neu entdeckten Gemeinsinnes erinnern.

Doch zumindest ebenso realistisch ist die Vorstellung, dass die Welt nach Corona vielerorts deutlich unfreier, ärmer und undemokratischer sein könnte.

In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erleben wir derzeit einen einzigartigen staatlichen Eingriff, der zunächst absolut gerechtfertigt erscheint. Neoliberale Irrwege der staatlichen Enthaltsamkeit werden endlich verlassen. Das Virus macht deutlich, dass ein investierender Staat, ein verlässliches Gesundheitssystem und in zentralen Versorgungsfragen auch eine gewisse Autarkie von globalen Lieferketten essentiell sind. Klar ist: Laissez-Faire ist keine überzeugende Antwort auf Corona.

Ein totalitäres Moment

Doch fraglich ist, welche langfristigen ökonomischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen von der verbreiteten Antwort auf die Pandemie ausgehen. Denn angesichts historisch einmaliger Eindämmungsstrategien ist ein gewisses totalitäres Moment der Krise im weltweiten Vergleich unverkennbar.

Befeuert wird das Vorgehen der Staaten durch einen stetig wachsenden Handlungsdruck. Kaum ein Krisenmanager wird sich nach Abflauen der Pandemie dem Vorwurf ausgesetzt sehen, in der Not über die Stränge geschlagen zu haben. Im Gegenteil: In der Rückschau dürften noch die drastischsten Maßnahmen als letztlich erfolgreiche Antworten gerechtfertigt erscheinen. Dagegen wird schon der Anschein von Untätigkeit zu einem politisch unkalkulierbaren Risiko. Die Konsequenz ist ein Überbietungswettbewerb im pauschalen harten Durchgreifen.

Verschärft wird diese Eskalation durch die Tatsache, dass Medien und vernetzte Bürger ihre Aufmerksamkeit fast ausnahmslos auf Corona zu richten scheinen. Die Informationsflut nährt eine Verunsicherung, die zumindest bislang meist den Regierungen zu Gute kommt: Von Chile und dem Libanon bis nach Polen profilieren sich aktuell die Regierungsparteien. In Zeiten von Corona kennt selbst manch ein ansonsten kritischer Staatbürger zumindest zeitweise keine Parteien mehr. Und dort wo sich dieser Burgfriede der Virusbekämpfung nicht organisch einstellt, wird er per Dekret erzwungen.

Demokratischer Kollateralschaden

Dabei lässt sich der entstehende demokratische Kollateralschaden durchaus beziffern: Von Sri Lanka über Serbien und Bolivien bis nach Nordmazedonien werden Urnengänge annulliert. In den Vereinigten Staaten haben mehr als ein halbes Dutzend Bundesstaaten die Primaries gestoppt und selbst eine Verschiebung der Wahlen im November ist denkbar. Erst vor wenigen Tagen fühlte sich die New York Times zu einem flammenden Plädoyer gegen eine mögliche Verschiebung bemüßigt.

Parlamentssitzungen entfallen, Parteitage werden verschoben, Versammlungen verunmöglicht. Beschlüsse werden im Stundentakt durch Parlamente geschleust, die häufig nicht mehr Kapazitäten haben, um diese Schritte tatsächlich zu kontrollieren. In Israel etwa schaltete Premierminister Benjamin Netanjahu den Widerspruch eines Parlamentskomitees in Sachen Virusbekämpfung vor einigen Tagen kurzum durch eine Notverordnung aus. Von wirkungsvollem Widerstand gegen solche Schritte ist weltweit kaum etwas bekannt.

Wie auch? Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Gewerbefreiheit und sogar die Religionsfreiheit sind durch Kontaktverbote in einem Maße eingeschränkt, dass George Orwells 1984 mancherorts fast schon als harmlos erscheint.

All das scheint medizinisch sinnvoll. Doch politisch und gesellschaftlich könnten sich solche Schritte gerade in autoritären Systemen als Dammbruch erweisen. Vielerorts wurde im Rahmen der Corona-Bekämpfung ein staatliches Durchgreifen möglich, das noch vor Wochen undenkbar, heute aber als alternativlose Umsetzung sanitärer Notwendigkeiten erscheint.

Ökonomische Kernschmelze

Bezeichnend ist dabei, dass die staatliche Ermächtigung durch eine ungeheuerliche ökonomische Kernschmelze verschärft wird. Der wirtschaftliche Lockdown spielt sich in einer Größenordnung ab, die mit dem Zahlenverständnis des Alltags schlicht nicht zu fassen ist. Hunderte von Milliarden werden mobilisiert, um wirtschaftliche Schocks abzumildern, die nicht in erster Linie der Viruserkrankung selbst, sondern eher der undifferenzierten politischen Reaktion zuzuschreiben ist. Dabei ist offensichtlich, dass selbst wohlhabende Staaten den ökonomischen Kollaps im besten Fall nur wenige Monate durchalten können.

Problematisch erscheinen dabei auch die politischen Folgen des ökonomischen Ausnahmezustands. Denn der Leitgedanke der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung: „No Taxation without Representation“ – keine Besteuerung ohne politische Mitsprache – behält auch in seiner Umkehr Gültigkeit. Eine Volkswirtschaft, die über Monate in der Breite von staatlicher Hilfe abhängt, verschiebt die gesellschaftliche Tektonik zu Ungunsten demokratischer Kontrolle.

Diese Entwicklung ist besonders kritisch, weil die verängstigte Mitte dabei auf gesellschaftliche Abwicklungsfantasien von weit Links und Rechts trifft. Teile der radikalen Linken begrüßen die Krise als Chance zur langersehnten Generalabrechnung mit dem Kapitalismus. Dem entspricht auf der Rechten der Abriegelungsexzess von Grenzschließungen, dem nun vermeintlich das Sigel der Rationalität verliehen wird. Dabei übersehen beide Ansätze geflissentlich, dass sich die Mehrheit der Menschen eben keinen revolutionären Aufbruch, sondern eine Rückkehr zur Normalität ersehnt.

Die Permanenz des Kurzfristigen

Doch in welche Normalität? „Temporäre Maßnahmen“, mahnt der israelische Historiker Yuval Noah Harari, „haben die unangenehme Eigenschaft, Notsituationen zu überdauern“. Harari verweist eindringlich darauf, dass ein 1948 in Israel verhängter Ausnahmezustand faktisch noch heute Gültigkeit besitzt. Auch in Deutschland finden sich Belege für die Permanenz des Kurzfristigen. Noch heute trägt jede Flasche Schaumwein eine Steuer, die ursprünglich zur Finanzierung kaiserlichen Hochseepolitik konzipiert war. Und auch 20 Jahre nach dem erfolglosen Terrorversuch des „Schuh-Bombers“, mag sich kaum eine Sicherheitsbehörde dazu durchringen, Millionen von Fluggästen das Durchleuchten ihrer Fußbekleidung zu ersparen. Die Beispiele zeigen: Die Krise geht, die Entscheidungen bleiben. Das gilt insbesondere, wenn das Risiko als Möglichkeit bestehen bleibt.

Hier ist nicht zuletzt der „Krieg gegen den Terror“ ein Menetekel. Der permanente Ausnahezustand nach 9/11 findet im „Krieg gegen den Virus“ des Xi Jinping, Donald Trumps und Emmanuel Macrons eine Entsprechung. In Bezug auf „Terror“ hat sich die Reduzierung von Anschlägen langfristig nicht als Argument für die Aufhebung, sondern für die Fortsetzung der Ausnahmemaßnahmen erwiesen. Ist das nicht auch in Bezug auf das Virus wahrscheinlich?

Exit für den Ausnahmezustand

Politisch stellt sich deshalb nun die Aufgabe, eine Exit-Strategie aus dem Ausnahmezustand zu definieren und dabei sicherzustellen, dass die politische Reaktion nicht jedes Maß verliert für die Kollateralschäden, die mit der Antwort einhergehen. Beispiele etwa aus Südkorea zeigen, wie das gelingen kann: Durch viel stärker maßgeschneiderte Quarantänemaßnahmen, massiv ausgebaute Schnelltests und eine kritische Öffentlichkeit, die den Notstand eben nicht als neue ewige Normalität, sondern als zeitlich begrenzte Einschränkung begreift.

Gesundheit und Demokratie stehen immer in einem Spannungsverhältnis. Achten wir bei aller Sorge um den Ernst der Pandemie deshalb darauf, dass wir das eine nicht lediglich unter Preisgabe des anderen erhalten.

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