Das weltweite Superwahljahr 2020

Nicht nur in den USA, auch in Taiwan und Hongkong, im Iran und in Südamerika wird gewählt. Und überall geht es um Grundsätzliches. 

Vorwahlen, TV-Duelle, Konfettiregen, milliardenschwere Werbeschlachten und im Hintergrund ein drohendes Impeachment: Angesichts der Nachrichtenlage in den Vereinigten Staaten verwundert es kaum, dass die Medienberichterstattung der kommenden Monate von den US-Präsidentschaftswahlen dominiert werden dürfte. Am 3. November werden die Stimmen ausgezählt, und bis dahin wird jede noch so kleine Pirouette des großen Wahlzirkus weltweite Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wen schicken die Demokraten ins Rennen? Auf welche Swing-States kommt es an? Und: gewinnt am Ende womöglich abermals der Kandidat mit den wenigsten Stimmen? 

Angesichts der Bedeutung der Vereinigten Staaten ist das Interesse berechtigt – nicht zuletzt, weil das Wohl oder Wehe Donald Trumps auch Rückschlüsse auf den Erfolg populistischer Kräfte in Europa nahelegt. Doch bei all dem Schauen über den Atlantik gerät aus dem Blick, dass in den kommenden Monaten weltweit noch andere Richtungswahlen anstehen. 

Schon die Zahlen sprechen für sich: Auf 60 kommende Parlamentswahlen verweist die amerikanische International Foundation for Electoral Systems, die weltweit Abstimmungen und Referenden erfasst. Von Trinidad und Belize über Burundi und Myanmar bis nach Ghana, Israel und Polen: Auf sechs Kontinenten werden Menschen in mal mehr mal weniger demokratischen Staaten ihre Stimmen abgeben. Dabei sind Überraschungen noch nicht mitgezählt. 

Doch nicht in erster Linie zahlenmäßig steuert die Welt auf ein Superwahljahr zu, sondern vielmehr politisch. Denn in den kommenden Monaten wird in einer ganzen Reihe von neuralgischen Punkten gewählt – mit potenziell gravierenden Konsequenzen. 

In Taiwan geht es um das Verhältnis zu China

Beispiel Taiwan. Am 11. Januar stellt sich die liberale Amtsinhaberin Präsidentin Tsai Ing-wen dem Herausforderer der konservativen Kuomintang. Deren Spitzenkandidat Han Kuo-yu inszeniert sich als volksnaher Macher, seit er in Kommunalwahlen im Dezember 2018 überraschend zum Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Insel gewählt wurde. 

Vordergründig dreht sich im Wahlkampf vieles um Wirtschaftsfragen. Doch im Hintergrund hat sich die Abstimmung zu einem Referendum über die künftigen Beziehungen zu China entwickelt. Während die Amtsinhaberin auf größere Unabhängigkeit vom Festland setzt, sucht Han eine Annäherung an Peking, was dort mit Genugtuung aufgenommen wird. 

Umfragen sehen die Amtsinhaberin vorn, doch in Taiwan gilt Meinungsforschung als unzuverlässig und parteiisch eingefärbt. Nicht zuletzt deshalb hatte Han seine Unterstützer zuletzt aufgefordert, sich Meinungsforschern gegenüber als Anhänger seiner Konkurrentin auszugeben, um Prognosen die Grundlage zu entziehen. 

Klar ist deshalb allenfalls, dass der Wahlausgang die Lage im südchinesischen Meer auf Jahre prägen dürfte und ein nicht zu unterschätzendes Eskalationsrisiko birgt. 

Mittelbar um China geht es auch in den für September angesetzten Legislativratswahlen in Hongkong. Vor dem Hintergrund massiver Proteste hatten sich schon die Bezirkswahlen im November zu einer Abstimmung über China entwickelt. Angesichts der viel größeren Bedeutung des Legislativrats rechnen viele Beobachter nun mit erneuten Spannungen. Entweder durch das Wahlergebnis oder durch eine mögliche Verschiebung der Abstimmung mittels Drucks aus Peking. Die Wahrnehmung Chinas in der Region wird sich 2020 in jedem Fall auch an der weiteren Entwicklung in Hongkong entscheiden. 

Im Iran geht es vor allem um die Wahlbeteiligung

Die für den 21. Februar angesetzten Parlamentswahlen im Iran hingegen werden derzeit unmittelbar von den Vereinigten Staaten beeinflusst. Nach den blutigen Protesten Ende des Jahres kommt dem Wahlgang eine außergewöhnliche Bedeutung zu. Denn obwohl von freien und fairen Wahlen in der Islamischen Republik keine Rede sein kann, dienen Urnengänge dem Regime stets dazu, öffentliche Legitimation unter Beweis zu stellen. Ein entscheidender Faktor dabei ist die Wahlbeteiligung, die in Anbetracht der bestehenden Beschränkungen fast mehr über die Stimmung im Land verrät als das Ergebnis. 

Bislang gingen Beobachter von starken Enthaltungen aus. Doch angesichts der aktuellen Eskalation mit den USA könnten sich die Reihen um das Regime schließen. Dann würden die Wahlen dem Regime statt eines Denkzettels eher eine Rettungsleine zuwerfen und dessen regionalen Ambitionen befeuern. 

Ungewissheit beherrscht auch die anstehenden Wahlgänge in Lateinamerika. In den zurückliegenden Monaten hat der Kontinent massive Umbrüche erlebt. Mehr als ein Dutzend Präsidentschaftswahlen fanden alleine in den vergangenen zwei Jahren statt. Hinzu kam jüngst eine Welle von Massenprotesten. Bis Ende des Jahres werden nun in Peru und Venezuela die Parlamente, in Bolivien der Präsident und in Brasilien die Gemeindevertretungen neu gewählt – ein Stimmungstest für Brasiliens rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro. 

Venezuela - das Land der zwei Präsidenten

Die größte Aufmerksamkeit dürfte dabei Venezuela auf sich ziehen. Dort wird sich entscheiden, ob der Weg in die Demokratie durch einen Rücktritt von de facto Präsident Nicolas Maduro nach freien Wahlen möglich wird, oder ob sich die Achterbahnfahrt des Landes in den Abgrund fortsetzt – regionale Verwerfungen durch massive Migrationsströme inklusive. 

Doch Wahlen 2020 versprechen mehr als Krise und Risiko. Auch für Optimismus bleibt Raum – etwa in Äthiopien. Hier sollen im Mai die ersten wirklich freien Wahlen in der Geschichte des Landes stattfinden. Premierminister Abiy Ahmed hat das Land seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren umfassend geöffnet und wurde für seine Aussöhnung mit Erzfeind Eritrea mit dem Friedensnobelpreis geehrt. 

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob er das Land auch im Inneren befrieden kann. Nicht nur immer wieder aufflackernde ethnische Spannungen, sondern auch korrupte Strukturen etwa im Militär machen das zu einer schwierigen Herausforderung. Ein Erfolg des Hoffnungsträgers Ahmed jedoch dürfte nicht nur für Äthiopien, sondern für den Kontinent insgesamt wegweisend sein. 

Und noch eine weitere Hoffnungsträgerin wird sich 2020 beweisen müssen: Seit ihrer Amtsübernahme hat sich die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern zu einer echten progressiven Ikone entwickelt. Mit 37 Jahren wurde sie vor zweieinhalb Jahren an der Spitze einer Dreierkoalition die jüngste Regierungschefin der Welt. Mit ihrer besonnenen Reaktion auf den Terroranschlag von Christchurch entwickelte sie sich endgültig zum Star progressiver Kräfte weltweit. 

Jacinda Ardern ist eine Heldin, aber ihre Partei muss bangen

In Neuseeland selbst allerdings sieht die Lage für Ardern nicht allzu rosig aus. Die konservative National Partei liegt in Meinungsumfragen mit Ardern gleichauf, während der Wiedereinzug ihrer Koalitionspartner ins Parlament unsicher ist. Hoffnung schöpfen kann Ardern derzeit alleine aus der Tatsache, dass in Neuseeland seit 40 Jahren noch jede Regierung zumindest einmal im Amt bestätigt wurde. Bis zum 21. November müssen die Wahlen durchgeführt sein. 

Nebeneffekt dieses Timings: Das politische Schicksal von Jacinda Ardern entscheidet sich damit zeitgleich zu dem von Donald Trump in den Vereinigten Staaten. Nach einem turbulenten Wahljahr auf sechs Kontinenten besteht damit für progressive Kräfte zumindest theoretisch die Hoffnung, dass eine Niederlage in Neuseeland durch den Erfolg eines neuen Hoffnungsträgers ausgeglichen wird: diesmal im Weißen Haus.

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