Der Vorteil der Zerrissenheit

Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, könnte die SPD ihre innerparteiliche Auseinandersetzung nutzen, um auch im Koalitionsabkommen ihre Positionen gegenüber der CDU/CSU zu behaupten.

In Regierungen schließen Parteien Kompromisse. Dies gilt nicht nur für die Verteilung von Ämtern wie Minister- oder Staatssekretärsposten, sondern auch für die Inhalte von Politik, die in der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen und die im Koalitionsabkommen formuliert und festgehalten werden. In der Regel setzen sich die Koalitionspartner proportional zu ihrer Stärke innerhalb der Koalition durch: ein immer wieder zu beobachtendes Ergebnis ist, dass die Parteien ungefähr einen so hohen Anteil an Ministerposten bekommen, wie sie an Mandaten zur Koalitionsmehrheit beitragen. Dies gilt weitgehend auch für die Inhalte, die in den Koalitionsabkommen formuliert werden.

Der linke Parteiflügel muss überzeugt werden

Allerdings gibt es auch Abweichungen von diesem Muster, die sich durch Kontextfaktoren ergeben können. Solch ein Kontextfaktor kann beispielsweise ein innerparteilicher Konflikt in Kombination mit den zur Auswahl stehenden Koalitionsoptionen sein. Wenn es – wie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung – de facto nur noch eine Möglichkeit zur Bildung einer Mehrheitskoalition, nämlich die zwischen Union und SPD, gibt, dann kann die innerparteilich zerstrittenere der beteiligten Parteien unter Umständen einen Vorteil aus ihrer scheinbaren Schwäche ziehen. Konkret könnte die SPD-Führung gegenüber der CDU/CSU argumentieren, dass sie ohne ein starkes Verhandlungsergebnis den linken Flügel ihrer Partei, der eine erneute große Koalition ablehnt, nicht auf Koalitionskurs bringen könne. Da die Unionsparteien die Fortsetzung der großen Koalition wollen und eine Minderheitsregierung scheuen, sollte dies die SPD in eine strategisch gute Verhandlungslage bringen.

 

Wie gut sich Parteien in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, lässt sich unter anderem mit einem Vergleich von Wahlprogrammen und den ausgehandelten Koalitionsabkommen ermitteln. Je geringer die Distanz zwischen der Position des Wahlprogramms einer Koalitionspartei und dem Koalitionsabkommen ist, desto besser konnte sich die jeweilige Partei in inhaltlichen Fragen durchsetzen. Quantitative Inhaltsanalysen von Wahlprogrammen und Koalitionsabkommen der Parteien in den deutschen Bundesländern zeigen, dass intern heterogen aufgestellte Parteien ihre Position in Koalitionsverhandlungen besser implementieren können.

Die SPD hat ihre Positionen im Sondierungspapier erfolgreich durchgesetzt

Nun liegt zwar nach der Bundestagswahl noch kein ausgehandeltes Koalitionsabkommen vor, hingegen aber zwei detaillierte Papiere, die die Ergebnisse der (gescheiterten) Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen sowie aktuell zwischen CDU/CSU und SPD zusammenfassen. Mit Hilfe einer rein quantitativen Inhaltsanalyse, die auf allen Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen in Deutschland auf Bund- und Landesebene seit 1990 aufbaut, kann man die programmatischen Positionen der beiden Sondierungspapiere vom November 2017 und Januar 2018 recht gut bestimmen. Es lässt sich auf diese Weise – mit einem gewissen Unschärfebereich – nicht nur ermitteln, wie nahe der in den Sondierungsgesprächen gefundene Kompromiss an der Position der einzelnen beteiligten Parteien liegt, sondern auch, wie weit die beiden Sondierungspapiere inhaltlich voneinander entfernt sind.

Geht man wie beschrieben vor, dann zeigt sich: Die Sozialdemokraten haben in den Sondierungsgesprächen durchaus erfolgreich Position bezogen. Die SPD-Unterhändler haben die mögliche künftige Regierung gegenüber den Jamaika-Verhandlungsergebnissen deutlich nach links und damit in ihre Richtung gerückt. Dies gilt nicht nur für wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Fragen, sondern auch – wenn auch in etwas geringerem Ausmaß – für das Politikfeld Migration und Integration. Die Position des GroKo-Sondierungspapiers liegt – wie zu erwarten – zwischen den Positionen, die Union und SPD in ihren Wahlprogrammen eingenommen haben – allerdings leicht näher an der Position der Sozialdemokraten, obwohl die SPD der kleinere Koalitionspartner wäre.

Neuwahlen könnten für die SPD bitter werden

Diese Ergebnisse sprechen dafür, dass die SPD-Führung sich in den Sondierungsverhandlungen zumindest in einigen Punkten überdurchschnittlich gut durchsetzen konnte. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, dann könnte die SPD – insbesondere mit Blick auf das dann anstehende Mitgliedervotum – ihre innerparteiliche Auseinandersetzung nutzen, um auch im Koalitionsabkommen ihre Positionen gegenüber der CDU/CSU zu behaupten. Allerdings sollte sie den Bogen nicht überspannen: Falls die Koalitionsverhandlungen scheitern oder der für Sonntag anstehende Parteitag die Sondierungsergebnisse ablehnt, sind Neuwahlen wahrscheinlich, und diese könnten für die SPD erneut bitter werden. Denn es ist immer wieder zu beobachten, dass der Wähler zerstritten auftretenden Parteien in geringerem Ausmaß zutraut, wichtige Probleme zu lösen. Der innerparteiliche Konflikt könnte der SPD in Koalitionsverhandlungen also helfen, in einem möglichen Wahlkampf aber wäre er gefährlich.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Hubert Harnisch
    Die selbstgefällige Nahles empört sich über Juso-Chef Kühnert und sieht ihr geliebtes Amt verloren gehen.
    Die SPD sollte in die Opposition gehen und sich dort regenerieren und versuchen ihr Gesicht zumindest ein wenig zu wahren. Es ist peinlich und unerträglich, wie die SPD-Alphatiere hohe Posten besetzen wollen und danach die Sintflut, da sind sie eh aus dem Geschäft. Die SPD schafft sich selbst ab.
    Der Juso Vorsitzende Kühnert appellierte beim Bundesparteitag, die alteingesessenen Genossen mögen noch was von dem Laden für die nächste Generation übrig lassen. Er wird wohl nicht genug gehört werden. Die Wähler speien auf die Partei-Spitzen, die die gesamte Partei diskreditieren und die so unwählbar wird.
    Die Granden verhelfen der CDU bei den nächsten, spätestens übernächsten Wahlen, zur absoluten Mehrheit mit Spahn an der Spitze. Wenn’s zu knapp wird, ist die FDP wieder dabei. Kumpel Lindner ist bereits Untermieter in Spahns Wohnung.
  2. von X Violett
    Wenn ich also als Krebskranker im letzten Stadium mit einem anderen über ein Projekt verhandele, soll ich wegen dieser Krankheit gewissermaßen von vorn herein Pluspunkte haben? Ist das nicht eine ziemlich steile These? Und könnte nachträglich der Andere, sollte ich überraschend gesund werden, trotzdem die Vorteile nicht wieder kassieren? Oder sich doch wenigstens in gewisser Weise getäuscht fühlen?

    Ich halte es für gefährlich, sich auf ein solches Handicap-Guthaben zu verlassen. Schon gar, wenn man in die Wirklichkeit zurückkehrt und argumentiert, man habe bei den Verhandlungen mit der CDU/CSU nur deswegen diese guten Ergebnisse (?) erzielt, weil die CDU/CSU gewissermaßen aus Mitleid oder dem Gefühl, von einem so Geschwächten könne keine Gefahr ausgehen, Positionen aufgegeben habe, die sie sonst nicht aufgegeben hätte
  3. von X Violett
    xxx