Zuhören, thematisch streiten und Kompromisse finden

Was selbstverständlich sein sollte in einer demokratischen Gesellschaft, funktioniert kaum noch. Aber das Jahr 2018 bot auch positive Beispiele für lebhafte politische Debatten in Deutschland. Umso besser, dass auch der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache darauf hingewiesen hat.

In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute eindringlich dazu aufgerufen, wieder mehr miteinander zu reden und zu diskutieren. Was sich vor ein paar Jahren vielleicht abgestanden hätte anhören können, trifft anno 2018 einen zentralen Nerv einer Gesellschaft, in der unterschiedliche Lager zunehmend unversöhnlich aufeinandertreffen und sich nichts mehr zu sagen haben.

Der weit verbreitete Unwille zum konstruktiven Streit wird inzwischen zunehmend, und zwar in der Hoffnung auf Besserung, medial thematisiert, in diesem Jahr auch zwei Mal in dieser Kolumne, im September unter dem Titel „Debattiert, auch wenn es anstrengend ist“, und einen Monat später mit dem Appel, den politischen Gegner nicht als Feind anzusehen.

Lässt man den Diskurs des Jahres 2018 in puncto Debattenkultur Revue passieren, ist eine Veränderung feststellen, etwa was den Umgang mit Rechten angeht. Der Ruf nach Totalausgrenzung ist zumindest quantitativ schwächer geworden. An die Stelle der oftmals gleichermaßen hilflosen wie inhaltsarmen Empörung sind vor allem in den sozialen Netzwerken vielfach intelligente Interventionen getreten, mit denen festgezurrte rechte Ideenwelten hinterfragt und der kritische Diskurs forciert und nicht verweigert wird. Dazu passt, dass die Entscheidung des Evangelischen Kirchentags, im kommenden Juni in Dortmund AfD-Vertreter von den Podien zu verbannen, in diversen Medien deutliche Kritik hervorgerufen hat. Immer mehr Menschen erkennen augenscheinlich, dass AfD-Anhänger vor allem dann mit Gegenargumenten zu erreichen sind, wenn man öffentlich mit ihren Parteirepräsentanten diskutiert.

In diesen diskursiven Stimmungswechsel hinein können Steinmeiers bundespräsidiale Worte durchaus nachhaltige Wirkung entfalten. Er hat recht damit, dass die Deutschen „immer seltener miteinander“ sprechen und „noch seltener einander zu(hören)“. Ebenso damit, dass vor allen in den sozialen Medien „gegiftet“ wird, dass es dort „Lärm und tägliche Empörung“ gibt, während viele andere Menschen sich gleich ganz in „die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind“, zurückziehen.

Gewiss, das hat man alles schon oft gehört, aber es macht durchaus einen Unterschied, wenn es der Bundespräsident zum Thema macht und die Deutschen dazu auffordert, zum Wohle der Demokratie wieder das Streiten „ohne Schaum vorm Mund“ zu lernen und „Unterschiede auszuhalten“.

Politiker sollten in diesem Punkt mit gutem Beispiel vorangehen. Die CDU etwa hat ihre schon länger ziemlich brachliegende Binnendebattenkultur im Wettbewerb der drei Kandidaten um den Parteivorsitz wiederentdeckt. Damit kann sie ein Vorbild für die gesamtgesellschaftliche Debattenkultur sein, sofern die maßgeblichen Personen damit angemessen umgehen und nicht den Eindruck erwecken, es ginge ihnen vorrangig um Posten. In diesem Punkt ist gerade aus liberal-konservativer Sicht auf ein entsprechendes Verantwortungsbewusstsein von Friedrich Merz zu hoffen.

Nach diversen Fehlern im Wahlkampf um den Parteivorsitz ist der Sauerländer auch weiterhin nicht sonderlich trittsicher, sondern gibt Anlass zu der Sorge, dass es ihm vielleicht doch allzu sehr um persönliche Ämter gehen könnte. Zumindest bei einem Teil seiner Anhänger kam bereits nicht gut an, dass er nach seiner Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer darauf verzichtete, für das Präsidium der Partei zu kandidieren. Noch größer ist die Verwunderung bis hin zur Enttäuschung darüber, dass Merz sich gerade in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als ein künftiger Bundesminister ins Spiel brachte. Und das nur wenige Tage nach einem vertraulichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer über Merz‘ künftige Rolle in der CDU.

Wer die Spielregeln der Politik auch nur einigermaßen kennt, weiß, dass die neue Parteivorsitzende auf diese Provokation des Sauerländers reagieren musste, alleine schon um den innerparteilichen Respekt ihr gegenüber nicht zu gefährden. Und das tat sie, und zwar mit schneidender Schärfe, als sie gegenüber der „Zeit“ darauf verwies, dass das Kabinett „vollzählig“ sei. Um sodann spitz über ihre Unterredung mit Merz zu bemerken. „Unser Gespräch war vertraulich, aber eines kann man sagen: Es ging nicht um die Frage, Minister oder gar nichts. Das würde die Partei auch nicht schätzen."

Kühler und härter hätte die neue Frau an der Spitze der CDU Friedrich Merz kaum auflaufen lassen können. Ein Opfer aber ist er nicht. Denn diese Klatsche hat er sich selbst eingebrockt. Zu glauben, man könne, wenn es schon mit dem Parteivorsitz nicht klappt, eine Kandidatur für das höchste Parteikollegium mal einfach nonchalant ausschlagen und stattdessen einen Ministerposten erhalten, ist eine Anmaßung all jenen gegenüber, die sich anders als Merz auch in den letzten Jahren aktiv in die CDU eingebracht haben.

Der Kollateralschaden eines solchen Verhaltens ist nicht gering. Denn Merz bestätigt damit das Bild all jener Wahlberechtigten, die das Vertrauen in die etablierte Politik verloren haben und dieser Postenschacherei vorwerfen. Gerade im AfD-Milieu ist ein solches Denken weit verbreitet. AfD-Anhänger aber möchte Merz nach eigenen Angaben für die Union zurückgewinnen. So wird das jedenfalls nichts werden. Noch hat er das Potential, im binnenpolitischen Diskurs all das zu zeigen, was der Bundespräsident den Bürgern in seiner Weihnachtsansprache anempfiehlt: zuzuhören, thematisch zu streiten und Kompromisse zu finden. Ohne sich übermäßig auf sich selbst als Person und etwaige neue Ämter zu kaprizieren. Vielleicht macht er es ja im neuen Jahr besser.

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