Wo sind die konservativen Intellektuellen, die sich nach rechts abgrenzen?

Um das konservative Bollwerk gegen rechts steht es in Deutschland ohnehin nicht gut. Obendrein wird es auch noch aus den eigenen Reihen geschwächt. Zeit also für Konservative, endlich persönlich Flagge zu zeigen. 

Nun ist sie da, mit voller Wucht, die Konservativismus-Debatte. Endlich. Auf Coverstory-Level. Im Januar war sie das bereits in Form eines ausführlichen Essays von Anna Sauerbrey in der Sonntagsausgabe dieser Zeitung. Ende März nahm die Debatte weiteren Schwung auf. „Was ist heute konservativ“, titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer Ausgabe vom 22. März. Im Untertitel stand: „Und was ist rechts oder gar rechtsradikal“? Die entsprechenden Artikel sind im Feuilleton angesiedelt und adressieren die zentralen Aspekte, um die es bei diesem Thema geht.

Mariam Lau etwa geht der Frage nach, wie den „Konservativen von CDU und CSU“ die „Abgrenzung“ von der AfD gelingen kann. Martin Machowecz beschäftigt sich mit den Unterzeichnern der von Vera Lengsfeld initiierten „Erklärung 2018“. Darin ist apodiktisch von der Existenz einer „illegalen Masseneinwanderung“ die Rede. Außerdem „solidarisieren“ sich die Unterstützer in der Erklärung ausdrücklich „mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Welche Demonstrationen damit gemeint sind, wird bis auf den „Frauenmarsch“ Mitte Februar in Berlin, mit dem die Erklärung bebildert ist, offen gelassen. Jener wurde von dem AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldet.

Klar jedenfalls ist, dass Versammlungen mit dem in der „Erklärung 2018“ enthaltenen Sujet seit ein paar Wochen in Kandel, Cottbus und Hamburg stattfinden und, in Form der „Pegida-Spaziergänge“, schon länger in Dresden. Auf der Hamburger „Merkel muss weg“-Demo rief der stark gen rechts gedriftete Publizist Matthias Matussek kürzlich zum „Widerstand“ auf. In Cottbus trat unlängst der neurechte Verleger Götz Kubitschek als Redner auf. Er, der es nun wirklich wissen muss, spricht im Hinblick auf die „Erklärung 2018“ ausdrücklich „vom Vorhandensein einer Opposition von rechts sogar im intellektuellen Establishment“. Diese Einordnung sollten all diejenigen zur Kenntnis nehmen, die sich jetzt darüber echauffieren, dass die Unterzeichner der Erklärung medial „in die rechte Ecke“ gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es gleichsam wichtig und erfreulich, dass Jens Jessen in der erwähnten Ausgabe der „Zeit“ eine „Begriffserklärung für die verwirrte Öffentlichkeit“ liefert und darin untersucht, was „konservativ, reaktionär, rechtsradikal“ ist. Dabei arbeitet er den Nukleus dessen, was den bundesrepublikanischen Konservativismus ausmacht, heraus: „Eine Faustformel konservativen Denkens lautet: Nicht das Vorhandene muss sich rechtfertigen, sondern das Neue.“ Zugleich weist Jessen zutreffend auf Folgendes hin: „Im Sprachgebrauch der Öffentlichkeit verschwimmt das Konservative allerdings leicht mit anderen Tendenzen des rechten Spektrums, auch solchen, die im Gegenteil auf einen Sturz des Bestehenden hinarbeiten.“ Fürwahr. Vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums ist das zu beobachten.

So schrieb etwa Leander F. Badura, Redakteur der Wochenzeitung „Der Freitag“, ebendort kürzlich: „Die Entropie nimmt ab. Unter gefühlt zunehmender Hitze sortieren sich frei schwebende Teilchen mehr oder minder radikaler Rechter neu. Das ist ein Problem vor allem für Rechte, die keine sein wollen, sondern lieber Konservative. Denn diese Grenze gibt es nicht.“ Das kann man so nicht stehenlassen, denn diese Grenze gibt es sehr wohl. Sie ist nicht zuletzt der Grund dafür, warum es diese Kolumne gibt. Es ist der Verdienst der Historikerin Martina Steber, den Grenzverlauf in ihrem 2017 erschienenen Buch „Die Hüter der Begriffe - Politische Sprachen des Konservativen in Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, 1945-1980“ genau beschrieben zu haben. Der sich nach 1945 entwickelnde bundesrepublikanische Konservativismus hatte, so erfährt man von Steber, mit der rechten, antiliberalen Weimarer Variante des Konservativseins nichts zu tun, sondern erteilte dieser im Gegenteil eine klare Absage. Fest im Westen verankert, dienten ihm die liberalen Demokratien in den USA und im Vereinigten Königreich als Vorbild. An die Stelle von Carl Schmitt, Oswald Spengler und Arthur Moeller van den Bruck traten, auch das steht in Stebers Buch, Edmund Burke und Alexis de Tocqueville als geistige Vorbilder.

Der bundesrepublikanische Konservatismus ist eine von drei Wurzeln der Unionsparteien

Allerdings existierte das Gedankengut der Weimarer Rechten nach 1945 fort und wurde namentlich von Armin Mohler als „Konservative Revolution“ euphemisiert, was selbige Begriffsverwendung durch den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, wirklich zu einem Ärgernis macht. Wie Steber in ihrem Buch ausführt, entwickelte Mohler „aus der deutschen antidemokratischen Tradition des Denkens schöpfend, ein radikales antiliberales Gegenprogramm“ „in Nachfolge der Weimarer Rechten“ zum westlich geprägten bundesrepublikanischen Konservativismus. Damit versuchte Mohler auch Einfluss auf Franz-Josef Strauß zu nehmen, dessen Berater er zeitweise war. Allerdings scheiterte er damit, was Dobrindts Wortwahl besonders unangemessen erscheinen lässt. Auch deshalb, weil sich der bundesrepublikanische Konservativismus neben dem liberalen und dem christlich-sozialen Element zu einer von drei Wurzeln beider Unionsparteien entwickeln sollte, in der CSU allerdings stärker als in der CDU.

„Beide Varianten des Konservativen“, also die rechte und die Nachkriegsversion, „sollten“, so Steber weiter, „die politische Kultur der Bundesrepublik fortan prägen – bis in unsere Gegenwart hinein.“ Aktuell ist genau das in all seiner Vehemenz zu sehen. Es geht um nichts weniger als die Deutungshoheit über den Begriff „konservativ“, denn so gut wie alle Rechten bezeichnen sich heutzutage mindestens auch als konservativ. Bisher fand das Tauziehen um den Terminus „konservativ“ unter dem Radar einer breiteren Öffentlichkeit statt. Wie zentral dieses Ringen für die deutschen Rechtsintellektuellen ist, hat Armin Mohler schon Anfang der 70er Jahre erkannt. Damals schrieb er: „Die Definition, was ‚konservativ‘ sei, ist bereits ein politischer Akt“. Und zudem: „In der Politik will niemand mehr rechts sein, man will ‘in der Mitte‘ stehen, und nenne sich höchstens konservativ.“

Die Verwirrung um den Begriff Konservatismus wird von den Rechten ausgenutzt

In diesem Tagen zeigt sich, dass die Debatte um das Konservative von den Vertretern des bundesrepublikanischen Konservativismus in den letzten Jahren, wenn überhaupt, dann viel zu zaghaft geführt wurde. So konnte die Verwirrung, was „konservativ“ heute heißt, überhaupt erst entstehen. Für die Neuen Rechten ist das eine prima Situation, denn so gelingt es ihnen zunehmend, als „konservativ“ durchzugehen. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi hat zutreffend auf seiner Facebook-Seite darauf hingewiesen, dass „viele der Debatten heute sich längst der Selbstbeschreibung eines Götz Kubitschek angeschlossen haben“ und dass „auch solche Akteure, die sich ‚konservativ‘ nennen, die rechte Grenze des Konservativen zu verlassen beginnen“, da sie, so ist zu ergänzen, zunehmend konservativ-revolutionär werden und sich vom bewahrenden, aber nicht reaktionären und schon gar nicht in ethnopluralistischen bzw. völkischen Kategorien denkenden bundesrepublikanischen Konservativismus entfernen.

Jens Jessen spricht in seinem oben erwähnten Artikel mit Recht davon, dass es „verdunkelnd“ sei, „die AfD als konservativ zu bezeichnen, obwohl sie gegen das ‚System‘ und ‚Altparteien“ hetzt“. In diesem Zusammenhang erklärt er überdies richtig, warum es falsch ist, das Konservative im Sinne eines Rechts-links-Schemas der politischen Rechten zuzuschlagen. Denn der „Nachteil einer solchen Skala“, so Jessen, „besteht darin, dass sie eine Art schiefe Ebene suggeriert, auf der einer, der sich als konservativ beschreibt, jederzeit über die Zwischenstation des Reaktionären zum Faschisten gleiten kann.“ Einer ähnlich schiefen Ebene redet Leander F. Badura in seinem oben erwähnten Artikel im „Freitag“ das Wort.

Vor allem, und das ist das derzeit größte Dilemma, fehlt es an Intellektuellen und Politikern, die den Konservativismus nicht nur genau konturieren und gen rechts abgrenzen, sondern diesen mit ihren Haltungen auch selbst repräsentieren, wie etwa der hessische CDU-Politiker Patrick Kunkel, der in der Rheingau-Stadt Eltville das Amt des Bürgermeisters bekleidet. In seiner Eigenschaft als CDU-Mann steht Kunkel für einen klaren, westlich ausgerichteten Konservativismus und sucht mit dem von ihm kreierten Twitterhashtag „#konservativstattrechts“ aktiv die Auseinandersetzung mit dem rechten Denken.

Anstatt ihnen politische Heimat zu bieten, werden Konservative von CDU-Politikern verprellt

Kontraproduktiv und der Parteigeschichte nicht gerecht werdend ist es hingegen, wie Kunkels Parteifreund Armin Laschet das Konservative mit dem lapidaren Spruch „konservatives Gerede überzeugt niemanden“ herabzuwürdigen und damit Konservative, die nicht rechts sind, aber mit dem Schlachten vieler ihrer heiligen Kühe durch die CDU nicht einverstanden sind, erst recht zu verprellen, statt ihnen wieder stärker eine politische Heimat zu bieten. Laschets Ansatz schwächt das konservative Bollwerk gegen rechts, um das es in Deutschland wie erwähnt ohnehin nicht sonderlich gut bestellt ist. Josef Joffe, der Herausgeber der „Zeit“, weist ebenfalls in der erwähnten Ausgabe, allerdings nicht im Feuilleton, sondern im Politikteil darauf hin, dass hierzulande „schon vor den Nazis der Konservativismus à la Edmund Burke oder David Hume, der Traditions-Liberalismus eines John Locke oder Tocqueville nur flache Wurzeln“ geschlagen habe“. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert, obwohl diese Form des Konservativismus wie gesagt eine der drei Wurzeln der Unionsparteien ist. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es bei den großen Debatten der letzten Jahre kaum Vertreter dieser Denkrichtung gab, die einer größeren Öffentlichkeit bekannt waren.

Zeit also für Konservative, persönlich endlich Flagge zu zeigen und nicht selbst panisch rechte Rhetorik zu übernehmen, wie es etwa die CSU in ihrem kurz nach dem miserablen Ergebnis bei der Bundestagswahl erschienenen Strategiepapier „Konservativ ist wieder sexy“ partiell tat. Richard Herzinger schrieb dazu in der „Welt“: „Der Demagogie des Rechtspopulismus zollt das Papier Tribut, wenn es in Deutschland angeblich herrschende ‚Denkverbote‘ und die Existenz einer ‚Meinungspolizei‘ beklagt, der ‚alles, was nicht im Geist der Alt-68er‘ stehe, ‚als rechts und damit schlecht‘ gelte“. Gerade die CSU, deren Ahnherr Franz-Josef Strauß sich nicht von Armin Mohler in das rechte Denken hat hineinziehen lassen, sollte diese Art der Irrlichterei dringend stoppen, ebenso wie das Gerede von der „konservativen Revolution“. Und schon gar nicht sollten prominente CSU-Vertreter, wie gerade der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber gegenüber dem „Deutschlandfunk“, den rechtsautoritären Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán schönreden, vor allem dann nicht, wenn der Fragesteller und „Deutschlandfunk“-Redakteur Dirk-Oliver Heckmann explizit darauf hinweist, dass Orbán „die Gewaltenteilung aus(höhlt)), die sogenannte illiberale Demokratie (feiert)“ und „die Medien (gängelt)“. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Vertreter des bundesrepublikanischen Konservativismus, der nichts mit autoritären Denkweisen zu tun hat,  viel stärker dazu beitragen müssen, bei den zentralen Fragen der Zeit die Trennlinie gen rechts zu markieren, was  so schwierig nicht ist

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