Wo beginnt für Jörg Meuthen der Rechtsradikalismus?

Der Co-Vorsitzende der AfD versucht sich von den Radikalen seiner Partei zu distanzieren. Zugleich will er aber nicht mit der Rechtsaußengruppierung um Björn Höcke brechen. Nun sitzt er zwischen allen Stühlen.

Wer die Berichterstattung rund um den AFD-Parteitag des baden-württembergischen Landesverbands Ende Februar in Heidenheim verfolgte, konnte Zeuge einer kuriosen Rede werden. Ausgerechnet Bundessprecher Jörg Meuthen bezog Stellung gegen besonders Radikale in den eigenen Reihen. Das klang so: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Des Weiteren beklagte er sich über „einige komplett rücksichtslosen Radikale“.

Wer vor „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ warnt, zählt gemeinhin zu denjenigen, die sich kritisch mit rechtspopulistischen sowie rechtsradikalen Strömungen auseinandersetzen. Der Sammelbegriff geht auf den Bielefelder Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer zurück. Er bezieht sich, wie die Forscher Andreas Zick und Beate Küpper ausführen, auf „abwertende und ausgrenzende Einstellungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer zugewiesenen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe“, darunter etwa „Fremdenfeindlichkeit“.

Meuthen sympathisiert mit radikalen Kräften

Wenig überraschend, ist der Begriff in rechten Milieus verpönt. So sprach ein Stammautor der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift „Jungen Freiheit“ im Oktober 2016 ausdrücklich vom Siegeszug des Kampfbegriffs ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ und bezeichnete diesen als „Erneuerung, Ausweitung und gewollte Verunklarung der älteren und stumpf gewordenen Kampfbegriffe ‚Ausländerfeindlichkeit‘ und ‚Rassismus‘“. In der einleitenden Kurzbeschreibung des Textes war gar von einem „Gummibegriff für den Pauschalverdacht“ die Rede.

Man staunt also. Immerhin ist Meuthen bisher dafür bekannt, den radikalen AfD-Rechtsausleger Björn Höcke zu protegieren. Zudem ist er bereits drei Mal beim „Kyffhäusertreffen“ aufgetreten, welches der „Flügel“, eine ebenfalls radikal rechte Gruppierung von AfD-Mitgliedern rund um Höcke, jeweils im Sommer veranstaltet. Im letzten Jahr hatte Meuthen gleich zu Beginn seiner dortigen Rede „mit Freude“ festgestellt, dass sein Erscheinen „anders als beim ersten Mal, inzwischen ein hohes Maß an Selbstverständnis“ habe. Das habe er sich „immer gewünscht“, dafür habe er „gearbeitet“ und es habe sich „gelohnt dafür zu kämpfen“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den “Flügel” im Januar als „Verdachtsfall“ eingestuft.

“Der Antifa vor die Füße geworfen”

Wenn also nun ausgerechnet Jörg Meuthen vor „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ unter AfD-Mitgliedern warnt, dann kann das nur eines bedeuten: Der Rechtsradikalismus in der Partei muss außer Kontrolle sein und das von Höcke und Co. gewohnte Maß nochmals übertreffen. In Baden-Württemberg gibt es in der Tat besonders Radikale, die die Partei mit einem im Oktober initiierten „Stuttgarter Aufruf“ gegen „alle“ innerparteilichen „Denk- und Sprechverbote“ immunisieren wollen. Einige von ihnen, darunter solche, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hielten kürzlich ein Treffen in Burladingen ab, welches Meuthen explizit ansprach.

Damit sitzt der Co-Chef der AfD nun zwischen allen Stühlen. Sein sehr spätes Eintreten gegen bestimmte Radikale erinnert an seine frühere Mitstreiterin Frauke Petry, der genau das innerparteilich zum Verhängnis wurde. Die Reaktionen aus dem radikal rechten Lager auf Meuthens Rede ließen nicht lange auf sich warten. „Wir wissen: Rechts sein, das heißt nichts anderes, als gruppenbezogen menschenfreundlich zu sein“, schrieb der identitäre Autor Till-Lukas Wessels auf dem Online-Blog der von Verleger Götz Kubitschek betriebenen „Sezession“. Nils Wegner, ebenfalls Autor dort, griff dieses Zitat auf Twitter auf, markierte Meuthen und kommentierte, dieser solle „sich seine Reden von Till Wessels schreiben lassen“, „das wäre besser für alle Beteiligten“. Wie das rechte Portal „jouwatch“ berichtet, wirft Christina Baum, Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Höcke-Unterstützerin und Unterzeichnerin des „Stuttgarter Aufrufs“, Meuthen vor, mit der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ einen „Kampfbegriff der Linken“ verwendet und „uns der Antifa vor die Füße geworfen“ zu haben.

Meuthen sitzt in der selbst aufgestellten Falle

Man kann sich vorstellen, was passieren würde, wenn Meuthen sich nun auch gegen den „Flügel“ als solchen stellen würden. Nur macht er das nicht. So kritisierte er ihn in Heidenheim mit keinem Wort. Stattdessen hielt er ihm eine Woche später im „Interview der Woche“ im „Deutschlandfunk“ sogar ausdrücklich die Stange und betonte, dass er sich nicht gegen den „Flügel“ an sich gewendet habe.

All das kann für Meuthen schwerlich gut ausgehen. Er sitzt nun gewissermaßen in der selbst aufgestellten Falle und zahlt den Preis dafür, mit dem radikal rechten „Flügel“ mehr als nur geflirtet zu haben. Distanziert er sich von diesem, dürfte er bei Höcke und Co. in Ungnade fallen. Tut er es nicht, wirkt er unglaubwürdig und opportunistisch. Denn wie will er denn begründen, warum er sich bei den „Kyffhäusertreffen“ so ausgesprochen wohlfühlt und ab wann selbst ihm Radikale zu radikal werden?

Und der Druck steigt. Dieter Stein, der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, die den moderaten Teil des rechten Lagers abbildet, hat in der aktuellen Ausgabe das 2018 erschienene Interview-Buch von Björn Höcke in schärfster Weise verrissen. Damit wurde die deutliche Kritik der Zeitung am völkischen Teil der AfD fortgesetzt. Meuthen kann also kaum weiter wie bisher mit Höcke fraternisieren, ohne dass ihm dies inner- wie außerparteilich deutlich schadet. Und glaubhaft ist es auch kaum, wenn er, wie im „Deutschlandfunk“ geschehen, Höcke weiterhin protegiert und zugleich für eine „rechte“ AfD eintritt, eine „rechtsradikale“ aber ablehnt.

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