Wie Greta & Co. den Neuen Rechten nützen

Bitte nicht gleich in die Luft gehen, aber: Die Aggressionen der Neuen Rechten und die Schulpflichtfrage der Fridays-for-Future-Demonstrationen teilen eine Logik. Darüber nachzudenken lohnt sich.

Bekanntlich hat sich die Neue Rechte und ihre Sympathisantenszene in den vergangenen Jahren verstärkt Aktions- und Protestformen wie Blockaden und Besetzungen angeeignet. Dazu gehörten vor allem auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Blockaden von Flüchtlingsheimen, Grenzübergängen und Bussen. Die Blockade eines Busses mit Asylbewerbern im Februar 2016 im sächsischen Ort Clausnitz war nur einer der traurigen Höhepunkte.

Was die Legitimität und Rechtskonformität solcher Verhaltensweisen betrifft, macht sich die Neue Rechte einen schlanken Fuß. Sie behauptet schlichtweg, man könne oder müsse „die kleine Ordnung stören, um die große zu erhalten“. Aus dem Mund des Verlegers Götz Kubitschek klang das in einem Beitrag des Magazins „3sat Kulturzeit“ im März 2016 wie folgt: „Klar ist, dass es durchaus legitim ist, die kleine Ordnung zu verletzten in so einer Lage, um die große Ordnung zu retten. Es ist erlaubt, etwas zu blockieren, es ist erlaubt, einen Grenzübergang zu blockieren, es ist erlaubt, ein Asylheim zu blockieren oder zu besetzen“. Juristisch beruft sich die Neue Rechte dazu auf das Widerstandsrecht nach Art 20 Absatz 4 des Grundgesetzes. Danach haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, sofern andere Abhilfe nicht möglich ist. Das von Kubitschek mitgegründete und auf dem Rittergut Schnellroda ansässige „Institut für Staatspolitik“ hat 2016 eigens ein Gutachten zum „politischen Widerstandsrecht der Deutschen nach Art. 20 IV Grundgesetz in der ‚Flüchtlingskrise““ des neurechten Juristen Thor v. Waldstein publiziert.

Immer wenn ich über die Widerstandsrhetorik der Rechten in Vorträgen berichte oder darüber schreibe, ist die Empörung groß. Was gut so ist. Denn es ist leicht durchschaubar, wie Neurechte zur Durchsetzung ihrer eigenen Vorstellungen die grundgesetzlich definierte Widerstandslage mal ebenso für eingetreten erklären, um so die oben beschriebenen Sabotageakte zu legitimieren.

Auch Greta Thunberg stört "die kleine Ordnung" zugunsten der großen

Verblüffenderweise empören sich viele der eher links- bzw. linksliberal ausgerichteten Unterstützer Greta Thunbergs  und ihrer „Fridays for future“-Bewegung, die sonst die rechte Widerstandsrhetorik ablehnen, sobald man in den Schulstreiks, mithin der Verletzung der Schulpflicht, ein Problem sieht. Wer nun meint, sich ob der Thematisierung beider Phänomene gleich wieder aufregen zu müssen, möge kurz innehalten. Denn ich setze keineswegs beide Bewegungen gleich. Nicht einmal im Ansatz. Rechtsradikale „Widerstandshandlungen“ sind mir in der Form wie im Inhalt ein Graus. Das Anliegen des Klimaschutzes halte ich hingegen für wichtig, ebenso, dass Jugendliche sich für diesen einsetzen. Aber wer in diesem Fall das Schulschwänzen für vollkommen legitim hält oder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel die Proteste lobt, ohne das Schwänzen zu thematisieren, muss sich darüber im Klaren sein, dass er oder sie auf diese Weise zumindest mittelbar das neurechte Postulat, man müsse „die kleine Ordnung stören, um die große Ordnung zu retten“ affirmiert. Und es all jenen schwerer macht, die der rechten Widerstandsrhetorik entgegentreten. Auch wenn sich die Schulstreikenden hierzulande nicht auf Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes berufen und ihre Sympathisanten stattdessen einen „zivilen Ungehorsam“ als vermeintliche Legitimationsgrundlage reklamieren.

Als ich das vorstehende Dilemma Mitte März in den sozialen Medien zum Thema machte, fielen die Reaktionen erwartbar kontrovers aus. Meistens blieb den Befürwortern des Schwänzens nur die Berufung auf den aus ihrer Sicht guten und wichtigen Zweck. Und damit wird es problematisch. Reinhard Müller wies vor wenigen Tagen unter dem Stichwort „Rechtsbruch als Protestform“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ treffend darauf hin, dass hinter dem Agieren der Schulstreikenden und ihrer Befürworter letztlich „die Haltung steht, diese staatliche Ordnung, das System sei nicht in der Lage, die geeignete umweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, um das Land und den Planeten zu retten“. Damit, so Müller zutreffend weiter, sei „der Weg zu reichsbürgerhaften Auswüchsen nicht mehr soweit“. Ganz so weit muss man nicht einmal gehen, denn wie gesehen ist die Widerstandsrhetorik nicht nur unter Reichsbürgern, sondern auch in der Neuen Rechten verbreitet.

Das GG legt den "zivilen Widerstand" mit gutem Grund an die Kette

Müller verdeutlichte überdies hin, dass man mit der Argumentation der Thunberg-Bewegung auch „das Verweigern von Steuerzahlungen als Zeichen gegen die Finanzpolitik“ oder „das Verweigern der Rundfunkgebühr, weil das Programm nicht gefällt“ fordern könnte. Die Agitation gegen die von ihnen als „Zwangsgebühr“ bezeichnete Rundfunkabgabe ist, nebenbei bemerkt, unter Rechten gang und gäbe. Kaum zu erwarten hingegen, dass „Fridays for future“-Demonstranten es gutheißen würden, wenn Rechte nun zur Verweigerung der Gebührenzahlungen aufrufen würden. Sonderlich glaubwürdig könnten die Schüler dies allerdings nicht begründen, so sehr wie sie selbst am Rechtsstaat sägen.

Das Grundgesetz mit seinem in Art 28 verankerten Rechtsstaatsprinzip kennt aus gutem Grund außerhalb des eng gefassten Widerstandartikels keinen allgemeinen „zivilen Ungehorsam“, mit dem man sich aus eigenem Gutdünken heraus über das Recht hinwegsetzen kann. Damit sollte sich namentlich Robert Habeck, der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, einmal näher befassen. Gerade erst behauptete er in der Talkshow von Anne Will, dass das Ziel von Schule darin bestehe, „mündige Bürgerinnen und Bürger zu erziehen“. Dafür dienten ihm ausgerechnet die Schulstreiks als ein perfekter Beweis. Die Verantwortung für die Streikbeendigung schob er der Politik in die Schuhe, die einfach nur die Forderungen der Thunberg-Bewegung erfüllen müsse. Es ist zu hoffen, dass eine solch verquere Argumentation nicht im wahrsten Sinne des Wortes Schule macht. Denn sonst könnte man vielleicht irgendwann argumentativ ziemlich hilflos dastehen, wenn rechte Schüler die Schule schwänzen, um für die Durchsetzung ihrer migrationspolitischen Forderungen zu demonstrieren.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Dave Schröder
    Sehr guter Artikel auf hohen intellektuellen Niveau. Klar kann oder will sowas nicht jeder verstehen. Die Rechten werden sich auch bald dieses Mittels annehmen. Dann wird sich zeigen wie unklug der Freibrief für Fridays-for-Future-Demonstrationen ist.

    Ob alle an den Fridays-for-Future-Demonstrationen freiwillig teilnehmen darf bezweifelt werden. Der Gruppendruck ist sicher enorm. Andere Meinungen werden unsachlich aus der Welt gemoppt. In dem folgendem Forum wurde nur die Frage gestellt, warum die Demonstranten keinen eigenen Beitrag bringen. Die Reaktionen sind höchst bedenklich.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/fridays-for-future-berlin-greta-thunberg-demo.html
  2. von Christof Schaffelder
    Aktionen der Neuen Rechten stören ja oft nicht nur die „kleine Ordnung“. Oftmals bedrohen sie gleichzeitig Menschen und schüchtern sie ein. Die Blockade eines Flüchtlingswohnheims ist deshalb grundsätzlich anders zu bewerten als ein Schulstreik oder eine Straßenblockade.

    Denn sie richtet sich konkret gegen bestimmte Menschen, die gezielt ausgegrenzt und verunsichert werden sollen und denen das Recht abgesprochen wird, sich unbefangen in der Öffentlichkeit zu bewegen. Das ist etwas anderes als Verkehrsteilnehmer zu einem Umweg zu zwingen und schon gar nicht mit dem Fernbleiben vom Unterricht vergleichbar. Damit schaden die Schülerinnen und Schüler vielleicht sich selbst, aber nicht ihren Mitmenschen.
  3. von Misha Schoeneberg
    Pardon, flacher Gedankenstrang, dröge Schreibe!

    Selbstverständlich haben die Formen des zivilen Ungehorsams Ähnlichkeit miteinander. Das ist doch gar keinen Gedanken wert. Die Schlussfolgerungen sind auf einem sehr niedrigen intellektuellen Niveau, so als wenn man alle Autofahrer der NSDAP-Verbrechen verdächtige. Sie fahren auf Hitlers Autobahnen!

    Die entscheidende Frage ist jedoch: will man auf ihnen in den Sommerurlaub nach Italien fahren, oder benutzt man sie, um einen Angriffskrieg vorzubereiten. Verstehen Sie?