Wie der Verfassungspatriotismus uns vor stumpfem Nationalismus rettet

Der Verfassungspatriotismus galt lange als blutleer und nicht identitätsstiftend. Heute soll er uns als Bollwerk gegen die Renaissance eines dumpfen Nationalismus dienen. 

In der ersten Ausgabe dieser Kolumne stand das Grundkonzept des liberal-konservativen Denkens im Vordergrund, zu dessen elementaren Bestandteilen der Verfassungspatriotismus zählt. Dieser ist allerdings keineswegs unumstritten, weshalb er hier erläutert, verteidigt und vor allem stärker auf die Grundrechte zugeschnitten werden soll.

Die Idee des Verfassungspatriotismus wurde 1970 von dem Liberalen Dolf Sternberger entworfen und sodann von dem eher links stehenden Jürgen Habermas weiterentwickelt. Nach und nach fand sie auch in liberal-konservativen Kreisen Anerkennung und avancierte dort schließlich zu einem zentralen Topos.

Durch das völkische Staatsverständnis der Rechten gewinnt der Verfassungspatriotismus wieder an Bedeutung

Triebfeder sowohl von Sternberger als auch Habermas war das Bestreben, ein Gegenkonzept zu einem rein ethnisch fundierten Staatsverständnis zu entwickeln. Insofern gewinnt der Verfassungspatriotismus in der heutigen Auseinandersetzung mit den neurechten Bewegungen, die ein völkisches, „identitäres“ Staats- und Staatsvolksverständnis pflegen, wieder an Bedeutung.

Während Sternberger zusätzlich die Notwendigkeit einer „wehrhaften Demokratie“ betonte, vertrat Habermas einen universalistischen Ansatz, was immer wieder zu dem Vorwurf führte, der Verfassungspatriotismus sei letztlich ein „post-nationales“ Konzept. Wie falsch, ja sogar „irreführend“ diese Zuschreibung ist, hat der Politologe Jan-Werner Müller in seinem 2010 erschienenen Essay „Verfassungspatriotismus“ dargelegt. Wie Müller zu Recht betont, geht es um eine post-nationalistische, nicht aber zwingend um eine post-nationale Ausrichtung Deutschlands.

Auch einem weiteren, besonders ausgeprägten Vorurteil gegenüber dem Verfassungspatriotismus ist entgegenzutreten: Vielfach wird behauptet, dieser sei „blutleer“ und „akademisch“, also irgendwie steril und ergo unfähig zur Vermittlung von „Identität“.

Wer sich jemals die Mühe gemacht hat, das Grundgesetz in Gänze zu lesen, dürfte zu einem anderen Schluss kommen. Das auf Herrenchiemsee geschaffene Werk ist durchzogen von sehr konkreten Wertvorstellungen, die vor allem in den Grundrechten zum Ausdruck kommen. Jene sind durchaus eine Art „living constitution“ im angelsächsischen Sinne, denn sie wurden im Laufe der Jahre und Jahrzehnte angepasst, haben veränderte gesellschaftliche Fortentwicklungen in sich aufgesaugt und zementiert, etwa durch die 1994 eingeführten Diskriminierungsverbote in Art. 3 Absatz 3, wonach niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt oder wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Auch das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Grundrechte schon lange als „Werteordnung“. Zwar sind diese in erster Linie als Abwehrrechte gegenüber dem Staat konzipiert, haben aber über die „mittelbare Drittwirkung“ auch im Privatrecht eine Bedeutung. Natürlich hat Gertraude Lübbe-Wolf recht, wenn sie in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Merkur“ hervorhebt, dass „das Grundgesetz, wie jede freiheitliche Verfassung, [nicht] beansprucht, die Wertvorstellungen der Gesellschaft (…) umfassend zu repräsentieren.“ Das ändert aber nichts daran, dass es zentrale Grundkoordinaten verankert. Dazu zählt zum Beispiel die Religionsfreiheit, die, was den Islam angeht, durch die AfD zunehmend unter Beschuss gerät. Aber auch viele andere Grundrechte prägen das Leben in diesem Land – man denke nur an die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Meinungsfreiheit oder das Eigentumsrecht. Insofern bietet es sich an, den „Grundrechtspatriotismus“ als Teilkonzept des Verfassungspatriotismus besonders zu betonen.

Wir brauchen ein neues Bewusstsein für das Grundgesetz

Dass ein liberal-konservativ verstandener Grundrechts- bzw. Verfassungspatriotismus alles andere als „post-national“ ist, zeigt ein Blick ins Ausland. In Norwegen feiert man am 17. Mai die Verabschiedung des „Kongeriket Norges Grunnlov“ (Grundgesetz des Königreichs Norwegen) aus dem Jahr 1814. Und zwar keineswegs „post-national“ oder „blutleer“, sondern sowohl der örtlichen Herkunft als auch der Nation verbunden. Wer jemals an diesem Tag in Oslo war, dürfte beeindruckt sein von unzähligen norwegischen Fähnchen sowie Männern und Frauen jedweder Ethnie in der Tracht ihrer jeweiligen norwegischen Heimatregion. Am Constitution Day wird wiederum in den Vereinigen Staaten von Amerika die Verfassung geehrt. Und in Dänemark ist der 5. Juni Nationalfeiertag, weil das Land an diesem Tag im Jahre 1849 seine erste Verfassung erhielt.

Vielen Bürgern dürfte unbekannt sei, dass es mit dem 23. Mai auch in Deutschland einen „Tag des Grundgesetzes“ gibt. Mit der Wahl dieses Datums wird an die Verkündung des Grundgesetzes im Jahre 1949 erinnert. Das könnte ein Anlass sein, sich an diesem Tag bundesweit im Schulunterricht intensiv mit dem Grundgesetz zu befassen und so jedes Jahr aufs Neue ein Bewusstsein für dessen Inhalt zu schaffen.

Gewiss kann und soll eine Verfassung nicht festlegen, was „die“ nationale Kultur ist. Aber sie kann ein normatives Fundament für die Ethik des politischen Diskurses und des friedlichen Zusammenlebens aller Ethnien einer Nation sein. Darüber hinaus ist der Stolz auf die eigene Verfassung ein Bollwerk gegen die Renaissance eines dumpfen Nationalismus, weil er eine positive Identifikation mit den Werten und Errungenschaften schafft, die heutzutage Verfassungsrang haben, anstatt auf eine Abgrenzung gegenüber dem ethnisch bzw. kulturell „Fremden“ zu setzen.

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