Petrys scharfe Rechtskurve

AfD-Chefin Petry dürfte wissen, welche Bedeutung das Thema Erinnerungskultur für den völkischen Flügel ihrer Partei hat. Anstatt hier gegenzusteuern und klare Grenzen zu ziehen, begeht sie aber selber Tabubrüche und befeuert damit den Radikalismus der Partei. 

So mancher mag sich, nach einer hektischen, ereignisreichen Phase im Leben irgendwann fragen, wo er eigentlich gelandet ist und ob alles so richtig ist, wie es nun ist oder ob man nicht doch irgendwann und  irgendwo falsch abgebogen ist. Wer weiß, vielleicht wird auch Frauke Petry sich dies dereinst fragen.

Schaut man auf Petrys Entwicklung an der Spitze der AfD seit den Anfängen der Partei im Jahre 2013 zurück, so lässt sich bei ihr eine bemerkenswerte Radikalisierung feststellen, die ihre Haltung zu Björn Höcke wohlfeil wirken lässt. In Petrys Reden vor AfD-Anhängern fällt ihr zunehmend schärfer werdender Zungenschlag besonders deutlich auf. Wie die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann in ihrem gerade erschienenen, lesenswerten Buch über die AfD namens „Angst für Deutschland“ ausführt, konnten „Petry-Kenner“ ab „Anfang 2015“ eine „neue Vehemenz und Aggressivität“ bei ihr wahrnehmen, welche wiederum an „Pretzells Einfluss gelegen haben (dürfte)“. Gemeint ist Marcus Pretzell, inzwischen Petrys Ehemann. Vor allem ab dem Herbst 2016 fiel Petry mit Äußerungen auf, die man ihr bis dato nicht zugetraut hatte. So trat sie im September dafür ein, den Begriff „völkisch“ positiv umzudeuten. Bei ihrer Bad Cannstadter Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober warnte sie vor dem „Kampf“ zwischen den in Europa „ansässigen Transferempfängern“ und dem eingewanderten „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“. Und am 21. Januar beim Koblenzer Kongress der Rechtspopulisten aus der ENF-Fraktion im Europaparlament sagte sie: „Europa wird auch, so Gott will, die Europäische Union nicht länger dulden.“

Die AfD ist so zwanghaft auf die NS-Zeit fixiert, wie sie es ihren Gegnern immer unterstellt

Vor allem aber, und nun wird es wirklich pikant, mischt Frauke Petry selbst munter mit bei dem unter neurechten AfD-Anhängern so beliebten Thema der deutschen Erinnerungspolitik. In unterschiedlichen sprachlichen Varianten wird in diesem Milieu ein angeblicher „Schuldkult“, also eine angebliche überzogene Fokussierung der Deutschen auf die Aufarbeitung des NS-Regimes herbeigeredet. Das Ganze hat etwas Bizarres. Wie Matthias Geis gerade in der „Zeit“ zutreffend ausführt, „bleibt die Partei selbst so zwanghaft auf die zwölf Jahre‘ fixiert, wie sie es ihren Gegnern immer unterstellt.“

Davon zeugen nicht zuletzt auch die AfD-Wahlprogramme der Partei, in die das Thema immer wieder Eingang findet. So heißt es im kürzlich vorgestellten Entwurf des Programms für die Bundestagswahl: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“

Man fragt sich, wo es eine solche „Verengung“ überhaupt geben soll. Tobias Heimbach hat in der „Welt“ nun nachgewiesen, dass an dieser These der AfD nichts dran ist. Gerade für eine konservative Partei, die die rechtspopulistische AfD vorgibt zu sein (aber nicht ist), sollte die Übernahme von Verantwortung, und genau darum geht es in der Erinnerungskultur, selbstverständlich sein, vor allem dann, wenn es um ein Gewaltregime in der Dimension des Nationalsozialismus geht. Auch sollte man daran denken, dass viele Opfer noch leben und bis heute unter den Erlebnissen von damals leiden. Nicht zu vergessen ihre Kinder und Nachfahren, die gezwungen waren, mit einer furchtbaren Familiengeschichte aufzuwachsen.

Nun gehen Frauke Petry und das Gros der Partei nicht so weit wie Höcke, der in seiner Dresdner Rede eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte. Auch verwendet Petry, soweit bekannt, Begriffe wie „Schuldkult“ nicht. Aber sie zündelt gleichwohl mit. Christian Schröder wirft ihr mit guten Gründen „Scheinheiligkeit“ vor, wenn sie sich von Höcke distanziert. So ist vor kurzem durch das „Wallstreet Journal“ bekannt geworden, dass Petry im Rahmen eines Auftritts auf dem Hambacher Schloss Ende letzten Oktober gesagt haben soll (dieser Teil ihres Auftritts ist nicht als Video online), Besuche in Konzentrationslagern seien für Schüler wichtig, um zu verstehen „was Menschen Menschen antun können“, man diese aber auch „im gleichen Maße darüber informieren (sollte), dass die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg es den deutschen Kriegsgefangenen erlaubten, in Lagern auf den Rheinwiesen zu verhungern“. Schröder hat recht, wenn er einen solchen Vergleich des Tods von Kriegsgefangenen mit dem Holocaust als „so geschichtsklitternd wie infam“ bezeichnet.

Petry tut viel zu wenig gegen die Radikalisierung ihrer Partei

Und es gibt weitere Äußerungen Petrys aus den letzten Monaten, in der sie die Erinnerungskultur in Frage stellt. So sagte sie auf dem Hambacher Schloss im Rahmen ihrer als Video veröffentlichten Rede wörtlich (ab Minute 11.12): „Wir sind uns aber einig, dass sie [Anm.: die Jahre zwischen 1914 und 1945] aus unserer Geschichte nicht wegzudenken sind. Wir sind uns aber einig auch darüber, dass ebenso, wie die Zeit nötig ist, um differenziert, und nicht nur aus der Perspektive des Siegers über den Ersten Weltkrieg inzwischen geschrieben wird, in einigen Jahrzehnten vermutlich auch über den Zweiten Weltkrieg etwas differenzierter zu argumentieren sein wird, als wir das heute erleben.“ Da fragt man sich, welche Aspekte des Zweiten Weltkriegs aus Sicht von Petry zu „undifferenziert“ und nur aus „der Perspektive der „Sieger“ betrachtet werden. Ihre Äußerung jedenfalls ist allgemein gehalten und bezieht sich nicht nur auf die erwähnte  Äußerung zu den Kriegsgefangenen auf den Rheinwiesen, die wie gesagt an dem Abend gefallen sein soll.

Eines jedenfalls ist gewiss: Wer sich Ende Oktober so äußert wie Petry, darf sich nicht wundern, wenn jemand wie Björn Höcke dann noch weiter geht und gleich eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. Ähnlich wie vor ihr schon Lucke, tut Petry viel zu wenig gegen die Radikalisierung der Partei, sondern trägt mit ihren eigenen Äußerungen dazu bei, dass sich Parteifunktionäre, die noch radikaler sind als sie, durchaus ermutigt fühlen können, jeweils noch einen drauf zu setzen.

Petry dürfte wissen, welche Bedeutung das Thema Erinnerungskultur für den völkischen Flügel in der Partei hat. Anstatt hier gegenzusteuern und eine klare Grenze zu ziehen, begeht sie selbst Tabubrüche. So sagte sie am Ende ihrer Rede am 3. Oktober 2016 wörtlich: Wir wollen in einem Land leben, das endlich aufhört, sich ständig zu schämen und schuldig zu fühlen, sondern frei und selbstbewusst seine Rolle in der Welt spielt“. Was meint Petry mit „frei“? Etwa ganz „frei“? Auch diese Rede hat sicherlich kein Signal an Höcke gesendet, das ihn von der Forderung nach einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik abgehalten hätte, die er dann rund drei Monate später in Dresden erhob.

Petrys Geschichtsrelativismus macht sprachlos

Wie wenig sensibel Petry im Umgang mit der NS-Vergangenheit ist, war auch am 21. Januar in Koblenz beim ENF-Kongress zu sehen, also genau vier Tage nach Höckes Dresdner Rede und genau einen Tag, nachdem sie, nämlich am 20. Januar im Bundesvorstand einen Antrag auf die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke gestellt hatte. In Koblenz fügte Petry ihre Kritik an der deutschen Erinnerungskultur in eine Reihe mit Dingen aus unserem heutigen Alltagsleben ein. Die Relativierung, die sie dadurch vornimmt, macht sprachlos:

„Da wird geträumt vom Nanny Staat, der den Menschen nicht direkt diktiert, nicht offensichtlich, was sie zu tun haben, sondern sie psychologisch geschickt in die richtige Richtung schubst. Nudge, Nudging heißt ein neues soziologisches Trendwort dafür. Es diktiert das politisch korrekte Verhalten. Du sollst keinen Alkohol trinken, nicht zu viel Fett und Zucker und vor allem nur wenig Fleisch essen. Du sollst eine Riesterrente abschließen in Deutschland, regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung gehen und Deine Organe spenden. Du sollst Deinen Müll trennen und Energie sparen. Du sollst Dich von rechten Rassisten, Gegnern der Europäischen Union, Leugnern der menschengemachten Erderwärmung, Windkraftgegnern und Sexisten fernhalten und sie auf Facebook melden. Du sollst nicht die falschen Bücher lesen und Dich nicht auf den falschen Webseiten herumtreiben. Du sollst, wichtig, kein teuflisches Kohlendioxid freisetzen. Du sollst Dich regelmäßig, in Abständen für die Untaten Deiner Vorfahren schämen.“

Sich regelmäßig für die Untaten der Vorfahren zu schämen ist also für Petry eine politisch korrekte Vorgabe, die man mal eben so in einem Atemzug mit der Mülltrennung und dem Abschluss von Riesterrenten verächtlich machen kann. Spätestens am 21. Januar dieses Jahres ist Frauke Petry falsch abgebogen.

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  1. von Gabriele Flüchter
    ": „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ (Zitat Petry aus dem Artikel)

    Auch mir kommt es so vor, als ob die AfD ohne das ewigen Anklagen eines "Schuldkultes" der Deutschen gegenüber dem Nationalsozialismus selbst gar nicht existieren könnnte.

    Wenn sich die AfD die "positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte" so sehr vorgenommen hat, dann soll sie sich doch bitteschön einfach darum kümmern, wann geht es denn los, AfD?

    Die AfD mit Frauke Petry und den anderen Chefideologen können die Erinnerung an den Nationalsozialismus gerne den demokratisch gesinnten Parteien überlassen, die kriegen das sowieso besser hin.

    Persönlich habe ich nichts dagegen, wenn die AfD in Zukunft so schöner Dinge wie der Gewaltenteilung und der Grundrechte gedenken will - Nur zu AfD!