Wer den Populismus pauschalisiert, begünstigt ihn

Der Kapitalismus ist nicht schuld am Rechtsruck der Politik. Eine liberale Politik braucht ein freies Wirtschaftssystem. Wer Trump- und AfD-Wähler eindämmen will, sollte bei den Ressentiments und dem Unverständnis der bürgerlichen Mitte anfangen. 

Nun, da Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden ist, beginnt die Suche nach den Gründen für die Wut so vieler US-Bürger auf das „Establishment“. Die linke Kritik macht es sich teilweise sehr einfach: So schreibt Jakob Augstein in seiner Kolumne „Im Zweifel links“: „Trumps Sieg ist der letzte Beweis dafür, dass die liberale Demokratie in einer existenziellen Krise ist. Sie droht den Kampf mit dem Kapitalismus zu verlieren“.

Ein derart monokausaler Erklärungsansatz ist kaum besser als das schlichte Schwarz-Weiß-Denken von Vereinfachern wie Trump, AfD, Pegida und Co. Augstein baut einen Antagonismus auf, den die Nachkriegsgeschichte fundamental widerlegt hat. Worin bitte soll er bestehen, der „Kampf“ der liberalen Demokratie gegen „den“ Kapitalismus? War nicht im Gegenteil - bis zum Mauerfall vor fast genau 27 Jahren – der Antikapitalismus der sowjetischen Satellitenstaaten das aliud zur liberalen Demokratie? Gab es in der Historie jemals eine liberale Demokratie ohne ein freies Wirtschaftssystem? Nein.

Wer wirklich verstehen will, warum Trump Präsident werden konnte, warum in Polen und Ungarn autoritäre Regierungen an die Macht gelangen konnten, warum der Front National und die FPÖ so stark geworden sind und die AfD sich anschickt, es ihnen gleichzutun, darf nicht eindimensional argumentieren.

Natürlich gibt es in den USA wie in Europa Wählerschichten, die sich, wie es so oft heißt, „abgehängt“ fühlen und es nicht selten auch sind. Es handelt sich um Menschen, die in der Leistungsgesellschaft nicht mithalten können und sich deshalb, wie Alan Posener schrieb, auf irgendetwas zurückziehen, was ihnen eine, wenn auch ressentimentgeladene Identität vermittelt: „Echte Männer gegen Schwule“, „Gutmenschen“ und emanzipierte Frauen. Familien gegen Singles. „Werte“ gegen Intelligenz.“

Der Rechtsruck hat nicht nur ökonomische Ursachen 

Fraglos ist die bis in die 80er-Jahren fast schon gesellschaftlich zementierte Gewissheit, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird, erodiert. Ohne jeden Zweifel verdrängen „Gentrifizierung“ und Großstadtmieten „Normalverdiener“, vor allem solche ohne akademische Ausbildung, zunehmend aus Innenstadtlagen. Desgleichen haben die Banken- und einige Jahre später die Eurokrise das Vertrauen vieler Bürger in den Kapitalismus erschüttert und Angst um das eigene Sparbuch ausgelöst. Auch die der Eurorettung geschuldete „Nullzinspolitik“ führt vielfach zur Sorge um die eigene Altersvorsorge. Alles richtig. Dennoch geht es bei all diesen Themen nicht um eine Fundamentalkritik an „dem“ Kapitalismus“, sondern um die Frage nach dessen Ausgestaltung bzw.– bezogen auf Deutschland – nach der Art und Weise, wie die Idee soziale Marktwirtschaft umgesetzt werden soll. Wer hingegen wie Augstein „den“ Kapitalismus als Grundübel ausmacht, stellt letztlich wie die Neurechten ebenfalls eine Systemfrage, nur eben eine von links. Am Rande sei bemerkt, dass auch die Neue Rechte – mit Ausnahme ihres libertären Flügels – große Ressentiments gegenüber dem „Kapital“ pflegt.

Beobachter, die rein ökonomische Ursachen hinter dem Rechtsruck in so vielen westlichen Demokratien vermuten, irren. Die Kluft zwischen hiesigen Trump-Befürwortern und -Gegnern - erstere sind zumeist auch AfD-affin - verläuft quer durch alle Schichten. Besonders deutlich zeigt sich dies in streng konservativ und/oder religiös geprägten Milieus. Seit Jahren ist dort eine große Unzufriedenheit mit dem Kurs der CDU unter Angela Merkel zu beobachten. Der Eindruck, politisch mit den eigenen Ansichten nicht mehr repräsentiert zu sein, hat längst eine bisweilen irrationale Wut auf das „Establishment“ ausgelöst. Viele, darunter oftmals auch ökonomisch gut gestellte Menschen, haben sich in dieser Vorstellung verrannt und selbst die Grenze zum neurechten Denken überschritten. Sie fallen auf Scharfmacher herein, die sich gerne verharmlosend als „konservativ“ bezeichnen. Bei ihnen verfängt so die große Erzählung der völkischen Neuen Rechten, derzufolge die „Kanzlerdiktatorin“ Angela Merkel das Land im Verbund mit den „Volksverrätern“ in der Regierung und der „Lügenpresse“ mit „Fremden“ flutet und so den „Volkstod“ herbeiführt.

Ressentiments nichts mit Ressentiments begegnen

Mit Verachtung dieser Menschen, so obskur ihr Denken auch wirkt, wird die bürgerliche Mitte nichts ausrichten können, ganz abgesehen davon, dass es sich verbietet, dem Ressentiment mit Ressentiment zu begegnen. Für die CSU, noch mehr aber für die CDU stellt sich die große Herausforderung, diesen Menschen wieder eine politische Heimat zu geben, ihre Ansichten über Themen wie Nation, Heimat und Lebensschutzfragen nicht vorschnell als „rechtspopulistisch“ bzw. „neurechts“ zu brandmarken, zugleich aber klar aufzuzeigen, was noch klassisch konservativ und was bereits völkisch neurechts ist. Diese Abgrenzung wird in den nächsten Jahren entscheidend sein, um die immer mehr um sich greifende Mär vom „linksgrün-versifften Establishment“ zurückzudrängen. Diese Kolumne hat dies in der letzten Ausgabe anhand der Abgrenzung zwischen „Integration“ und „Assimilation“ versucht.

Ein pauschales „Kapitalismus“-Bashing à la Augstein ist hingegen ein Irrweg. Eine liberale Demokratie ohne ein kapitalistisches Wirtschaftssystem ist undenkbar. Die Idee von den bürgerlichen Freiheiten inkludiert zwingend auch die Freiheit zum selbstbestimmten ökonomischen Handeln jenseits von irgendwelchen planwirtschaftlichen, sozialistischen Ideen. Schade, dass manche Verteidiger des liberalen Westens genau das nicht sehen (wollen). 40 Jahre DDR-Geschichte sollten ihnen eigentlich Lehre genug sein.

 

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