Kann der Schulz-Effekt die AfD stoppen? 

Nichts verspricht den weiteren Aufstieg der AfD mehr zu stoppen als die Aussicht auf einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Alleine deswegen ist die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz schon jetzt ein Segen für unsere Demokratie. 

Martin Schulz, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, beschert dieser einen wohl nur von wenigen politischen Analysten erwarteten Höhenflug. Um satte acht Prozentpunkte ist der Anteil der Sozialdemokraten in der Wählergunst nach dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Vergleich zum Vormonat gestiegen und liegt nun bei 28 Prozent der Stimmen. Im Falle einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde Schulz derzeit sogar 50 Prozent erreichen. Angela Merkel, die amtierende Bundeskanzlerin, käme demgegenüber nur auf 34 Prozent. Überdies verzeichnet die SPD 3.000 Neueintritte.

Rein parteipolitisch betrachtet ist das aus liberal-konservativer Sicht kein Grund zur Freude, denn ein Selbstläufer ist die Wiederwahl der CDU-Parteivorsitzenden damit nicht (mehr). Zwei andere Aspekte, die sich aus der hohen Zustimmung für Schulz ergeben, sind jedoch sehr wohl zu begrüßen. Der erste ist demokratietheoretischer Natur. Nichts verspricht den weiteren Aufstieg der AfD, die ihre Gegner auf antipluralistische Weise verächtlich macht, mehr zu stoppen, als die Aussicht auf einen spannenden Wahlkampf mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch wenn es zwischen Martin Schulz und Angela Merkel gewiss eine größere programmatische Nähe als zwischen, sagen wir Manuela Schwesig und Jens Spahn gibt, sind die Unterschiede gleichwohl beträchtlich, namentlich im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das verspricht Kontroversen. Der anstehende Wahlkampf wird die Unterschiede zwischen CDU und SPD wieder deutlicher zu Tage bringen, als dies bei einem aus Sicht der SPD von vornherein recht aussichtslosen und somit zu wenig Motivation führenden Wahlkampf mit Sigmar Gabriel an der Spitze der Fall gewesen wäre.

Schadet der Schulz-Effekt der AfD?

Ein lebhafter Wahlkampf wird es der AfD schwerer machen, ihr Lieblingsfeindbild der „Altparteien“, „Konsens“- bzw. „Kartellparteien“ vor sich herzutragen. Auch wenn Martin Schulz nicht dem linken SPD-Flügel zuzurechnen ist, ist damit zu rechnen, dass seine nun hochambitionierte Partei sich ganz besonders intensiv um klassische sozialdemokratische Milieus bemühen wird. Denn in diesen gibt es schon länger Abwanderungen hin zur AfD. Der inzwischen Talkshow-bekannte Essener Bergmann Guido Reil, der vor seinem Übertritt 26 Jahre lang aktives Mitglied der SPD war, ist nur das bekannteste Beispiel. Im aktuellen ARD DeutschlandTrend erzielt die AfD übrigens nur noch 12 Prozent und weist damit ein Minus von gleich drei Prozent aus. Ein Schulz-Effekt? Auch die CDU dürfte sich in den nächsten Monaten wieder stärker ihren in den letzten Jahren arg vernachlässigten konservativen Wählerzirkeln zuwenden. Die seit einiger Zeit restriktiveren Ansätze in der Flüchtlingspolitik sprechen jedenfalls dafür.

Nun ist freilich auch klar, dass Mehrheiten in der Mitte erzielt werden. Der konservative Autor Philipp Mauch hat jedoch schon im April letzten Jahres in einem lesenswerten Beitrag bei dem „Kolumnisten“ darauf hingewiesen, wie sehr die „Fixierung“ von SPD und CDU „auf die Organisation eines Konsenses in der so genannten Mitte“ exakt „für jene Zersplitterung des Parteienspektrums (sorgt), die sich in Deutschland momentan dramatisch zuspitzt“. Immerhin, so Mauch weiter „waren nach den jüngsten Landtagswahlen große Koalitionen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht mehrheitsfähig“.

Die Zeiten der immer stärker werdenden asymmetrischen Wählermobilisierung von CDU und SPD dürften damit vorbei sein. Philipp Mauch ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass „Auflösungserscheinungen, wie sie seit langem schon die Sozialdemokratie heimsuchen und neuerlich auch die Christdemokraten zu verfolgen beginnen, ein Beleg dafür sind“, dass es auch innerhalb der (noch) großen Volksparteien „nicht kontrovers genug zugehen kann.“ Oder anders formuliert: so sehr wie eine ins Zentrum gerückte SPD ihrem linken Parteiflügel Gesicht und Stimme geben muss, ist es für die CDU an der Zeit, nach dem Rückzug von Wolfgang Bosbach ihrem konservativen Flügel wieder Raum für am besten gleich mehrere innerparteiliche Identifikationsfiguren Platz zu schaffen. Natürlich muss es im Zuge eines Wahlkampfs auch eine einheitliche Linie nach außen geben. Das heißt aber nicht, dass die innerparteiliche Debattenkultur darunter leiden muss.

Die Kandidatur von Schulz zeigt, dass Europa noch immer relevant ist 

Der zweite Grund, warum auch aus liberal-konservativer Perspektive die Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten eine gute Nachricht ist, besteht in seiner prominenten, europapolitischen Laufbahn. In der Vergangenheit wechselten nicht selten Politiker zu EU-Institutionen, deren Karrierehöhepunkt in Deutschland überschritten war. Nun schickt sich hingegen jemand, der als Parlamentspräsident sogar ein zentrales Gesicht der EU war, an, statt der Mitverabschiedung von EU-Richtlinien die Richtlinienkompetenz in Deutschland zu übernehmen.

Das ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien wie jüngst auf dem Koblenzer Treffen der „ENF“-Fraktion des EU-Parlaments immer stärker und pauschal gegen die EU agitieren. Ganz offenbar ist also ein hochrangiger EU-Politiker für das Amt des deutschen Bundeskanzlers nicht „verbraucht“. Bleibt zu wünschen, dass Schulz den Wahlkampf auch dazu nutzt, in der Auseinandersetzung mit der AfD den Bürgern zu vermitteln, was die EU genau macht und  wie ihre Institutionen interagieren. Insoweit gibt es nämlich sehr viel Erklärungsbedarf. Die EU ist komplex und muss viel besser als bisher in den jeweiligen Mitgliedsstaaten erläutert werden. Die Politik hat hier eine Bringschuld.

Nota bene: Vorstehende Ausführungen sind nicht als politischer Umschwung der Verfasserin zu verstehen. Zu einer liberal-konservativen Haltung gehört auch, den Gegner als eben solchen und ergo nicht als Feind zu sehen. Womit genau das hervorheben ist, was an Martin Schulz‘ Kandidatur gut für Deutschland und für die EU ist.

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Franz Fuchser
    Martin Schulz hat zwei Vorteile gegenüber Angela Merkel: sein Temperament und seine bundespolitische Unverbrauchtheit. Wesentliche inhaltliche Differenzen gibt es nicht. Beide stehen für die Beibehaltung des heutigen Umfangs der Eurozone und die weitere Vertiefung der EU-Integration. Beide stehen für eine permissive Zuwanderungspolitik, den Hauptgrund für das Erstarken der Alternative für Deutschland. Wirtschafts- und sozialpolitisch hat Merkel, wie auch sonst, immer nur rechts geblinkt, ist dann aber links abgebogen. Nun kann, wer linke Politik will, in Martin Schulz das Original wählen. Ob die CDU die Zeichen der Zeit erkennt und eine konservative Wende hinbekommt, darf unter einer Vorsitzenden Angela Merkel bezweifelt werden. Sie ist für Konservative ungefähr so glaubwürdig, wie es Gerhard Schröder am Ende seiner Amtszeit für die Anhänger einer Arbeiterpartei SPD war.

    Der Ratschlag an Schulz, die EU zu erklären, ist vergiftet. Auch unter Fans eines vereinten Europa genießt die EU als real existierende bürokratische Organisation so wenig Sympathie, dass jemand, der erfolgreich Wahlkampf führen will, darüber nur schweigen kann. Sollte Schulz tatsächlich einen Pro-EU-Wahlkampf führen, kämen als allererstes die von ihm in Anspruch genommenen Sitzungsgelder auf den Prüfstand.
  2. von Reinhard Selke
    Eine seltsame Analyse, die die Funktionalität einer Partei bei einer Wahl über die Auswirkungen auf eine andere Partei bei eben dieser Wahl definiert, wobei die beiden Parteien weder Konkurrenten noch Sympathisanten sind.
    Die eigentlichen Konkurrenten der Afd sind die konservativen Parteien, denen aber wohl jeder Einfluss auf den Erfolg der AfD abgesprochen wird. Dies ist zu vermuten, da dieses Konkurrenzverhältnis nicht thematisiert wird.
    Oder soll die These erhärtet werden, dass der Ursprung der AfD in einer unzureichenden Leistung der nicht von Merkel dominierten Parteien liegt, weil es ihnen nicht gelingt, Merkel heraus zu fordern? Das wäre fatal und vernebelt den Ursprung der Entwicklung der AfD ganz erheblich.
    Wie gesagt, eine ganz seltsame Analyse.
  3. von Gabriele Flüchter
    Ich wünschte mir einfach einmal etwas anderes, als den üblichen Zweikampf der Kandidaten, dadurch würde die Chance für dringend benötigte Systemänderungen wieder einmal vertan, wenn es denn so liefe, und es zeichnet sich ab.
    Kein Wort ist bisher zum Thema Umsetzung des Teilhabegesetzes gefallen, kein Wort zur Transparenz, das Wort Nationalsozialismus, mit dem Phänomen plagen wir uns doch nachweislich herum, nimmt er gar nicht erst in den Mund - das einzelne Bundesland, jetzt gerade in Berlin, kommt mit dem Transparenzthema auch nicht effektiv weiter, wenn der Bund hier nicht das Dach über allem bilden will.
    Was Schulz bisher vorgetragen hat, erscheint mir so gesehen enttäuschend, gerade jetzt könnte er auf Risiko gehen, die Themen in der Gesellschaft austarieren, ich sehe nicht, dass er das vorhat. Ich werde da zukünftig auch konsequenter. Politiker, die nicht liefern, sind nicht meine.
  4. von Bernd Sobisch
    Der Habitus einer Organisation entscheidet über deren Akzeptanz. Ideologien mögen Sympathien erzeugen, wenn man sich mit dem Gebaren nicht identifizieren kann wird keine Kontaktaufnahme erfolgen. Wer will schon mit einer Horde grölender Proleten in Verbindung gebracht werden? Das AfD-Gefolge gilt als gesitteter als das der NPD. Die Perspektive der AfD-Sympathisanten ist durchaus legitim. Warum sollte ein SPD-Mann diese stoppen sollen und wollen? Zumal die AfD eher beim politischen Gegner Stimmen räubert.

    Gruß Lanarkon
  5. von Bill Ray
    AfD stoppen?
    Irgendetwas muss die AfD wohl richtig machen, was andere Parteien vernachlässigen.(z.B. unbegrenzte Zuwanderung)
    Sonst brauchte man die AfD auch nicht stoppen.
    Wenn es mit Schulz ein 2RG geben sollte, was anzunehmen ist, ist die SPD für mich nicht wählbar!