Die Volksparteien müssen mehr Binnenpluralismus wagen

In einem Essay rechnet Sigmar Gabriel mit den Auswüchsen der Postmoderne ab und fordert seine Partei auf, Begriffe wie Heimat und Leitkultur ernster zu nehmen. Was das über das Verhältnis der SPD zur AfD sagt.

Sehnsucht nach Heimat“, so ist ein Essay überschrieben, den Sigmar Gabriel jüngst im „Spiegel“ veröffentlicht hat. „Wie die SPD auf den Rechtspopulismus reagieren muss“, lautete der Untertitel. Gabriels Worte an die eigene Partei sind deutlich. Die Moderne, so Gabriel, habe den Menschen „Individualität, Vielfalt, Freiheit und Wohlstand“ versprochen, „aber geregelt und in Maßen“. Die Postmoderne sei hingegen durch ein „Übermaß“ und „Radikalität“ geprägt, was „Unbehagen“ nähre. Konkret kritisiert der SPD-Parteivorsitzende, Umwelt- und Klimaschutz seien der Partei manchmal wichtiger als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen, Datenschutz sei wichtiger gewesen als innere Sicherheit. „Und die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht.“ Donald Trump sieht der amtierende Außenminister als Reaktion auf diese Verschiebung der Werte: „Wer die Arbeiter im Rust Belt verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien nicht helfen“, schreibt er. Gabriel ist der Auffassung, dass sich die SPD vor diesem Hintergrund nicht auf Umverteilungsthemen kaprizieren dürfe, sondern das Bedürfnis nach Identität und „Heimat“ ernster nehmen müsse. Zudem fragte er, ob sich hinter der Sehnsucht nach einer Leitkultur nicht der „Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne“ verberge.

Sigmar Gabriel treibt offenbar um – und das vollkommen zu Recht –, dass die SPD bei der letzten Bundestagwahl rund 510 000 Wähler an die AfD verloren hat. Hinzu kommt, dass innerhalb der ursprünglich wirtschaftsliberal ausgerichteten AfD diejenigen Stimmen an Gewicht gewinnen, die die Partei auf eine deutlich stärker sozial orientierte Linie bringen wollen.

Mehrere Gruppen innerhalb der AfD wollen stärker auf Sozialpolitik setzen

Innerhalb der AfD gibt es zwei Strömungen, die auf Sozialpolitik setzen. So hat Björn Höcke, um den sich der radikal neurechte Teil der Partei schart, schon länger einen Kurs eingeleitet, der Sozialthemen stärker in den Fokus rückt, etwa bei seiner Rede in Tuttlingen im Mai dieses Jahres. Höcke sprach dort von der „ach so sozialen SPD“, welche „Hartz IV eingeführt“ und „die Rente teilprivatisiert“ habe. „Gesellschaftsfrieden“, so Höcke, herrsche in einem Staat, wenn man von seiner Hände Arbeit menschenwürdig leben könne und sich in einer „intakten Solidargemeinschaft“ geborgen wisse. Es ist keine Überraschung, dass ein Politiker wie Höcke, der mehrfach durch völkische Parolen aufgefallen ist, so redet. Der radikale Teil der Neuen Rechten ist kapitalismuskritisch.
Die zweite, sozialpolitisch ausgerichtete Strömung innerhalb der AfD wird vor allem von ehemaligen SPD-Mitgliedern und -anhängern getragen. Diese denken zwar nicht völkisch, das hält sie aber nicht davon ab, in einer Partei zu verbleiben, in der die Radikalen stetig an Gewicht gewinnen. In dem auf dem Hannoveraner Parteitag gewählten neuen Bundesvorstand der AfD sind mit Kay Gottschalk und Guido Reil gleich zwei ehemalige Sozialdemokraten vertreten. Gottschalk sagte in seiner Bewerbungsrede wörtlich: „Ich will, dass die Partei in der Zukunft mit diesem Wort in Einklang gebracht wird: Gerechtigkeit in diesem Land.“ Guido Reil ist ein Steiger aus Essen. Er war 26 Jahre lang in der SPD und ist Talkshow-bekannt.

Die SPD muss auf diese Entwicklung in der AfD reagieren

Keine Frage, die SPD muss auf diese Entwicklung reagieren. Für sie stellt sich die besondere Herausforderung, ihre Anhängerschaft vor allem in den unteren Einkommensschichten (wieder) stärker an sich zu binden und deren Vorurteilen und Ängsten, etwa dass Flüchtlinge Jobs wegnehmen, entgegenzutreten. Spricht man mit Menschen aus dem SPD-Umfeld, so hört man immer wieder, dass ein Teil der Basis, was Werte angeht, deutlich konservativer tickt als der urbane, gesellschaftspolitisch eher linksliberale Parteiflügel.
Gabriel ist also beizupflichten, wenn er darauf hinweist, dass die Partei Anhänger nicht vernachlässigen darf, in deren Alltag Diversity-Ideen kaum eine Rolle spielen. Allerdings, und das klingt in Gabriels Artikel auch an, darf daraus keine „Entweder-Oder“-Debatte werden. Will die SPD als Volkspartei Bestand haben, muss sie ihren verschiedenen Strömungen Platz bieten und zugleich eine klare Kante gegenüber dem rechten Denken zeigen. Das heißt auch, dass sie keine rechten Polemiken übernimmt. Gabriels Kritik, man habe die „Ehe für alle“ „fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht“, wirkt doch arg überzogen und wird den vielen Menschen aus dem SPD-Milieu, die sich seit Jahren für diese Antidiskriminierungsmaßnahme eingesetzt haben, nicht gerecht. 
Auch verwendet Gabriel den Begriff „Leitkultur“ zu kritikfrei. Gewiss gibt es deutsche Traditionen und kulturelle Errungenschaften, die das Land prägen, deren Pflege für viele Menschen wertvoll und wichtig ist. Doch geht mit der Festlegung einer konkreten „Leitkultur“ zwangsläufig ein gewisser Autoritarismus einher. Wer soll denn festlegen, was genau dazuzählt? Die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung hat deshalb in diesem Jahr ein „Leitbild“ statt einer „Leitkultur“ für die Einwanderungsgesellschaft entwickelt, das ein positives Bekenntnis zu Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe enthält. Ich war als Konservative und Nicht-SPD-Wählerin Teil der ausdrücklich plural ausgerichteten Kommission. 

Sigmar Gabriel hat eine wichtige Debatte eröffnet


Ebenso wenig wie CDU und CSU der AfD den Diskurs und vor allem die Aufladung der Ideen von Heimat und Identität mit rechtem, ausgrenzenden Gedankengut überlassen darf, kann sich die SPD das erlauben. Insofern hat Sigmar Gabriel eine wichtige Debatte eröffnet. In der SPD gab es, wie auch in der Union, in den letzten Jahren zu wenig Binnenpluralismus. Hierin besteht die wohl größte Gefahr für die Volksparteien. Denn wie die Wählerwanderung zeigt, greift die AfD parteiübergreifend Wähler ab, die sich in ihren früheren Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen. Mehr Binnenpluralismus sollte also in den nächsten Jahren ein wichtiges Ziel sowohl für die CDU als auch für die SPD sein.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Uwe R.
    Da muss ich mal reingrätschen. Wolfgang Menge legte seiner Figur des Alfred Tetzlaff in den Mund: "Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken." Denn, zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen. Deshalb folgt aus Falschem Beliebiges.

    Die mit Industrialsierung und Aufklärung beginnende Epoche der Moderne hatte in Deutschland ihren Höhepunkt in der durch ordoliberale Regeln und gewerkschaftlichen Einfluss geformten Sozialen Marktwirtschaft, welcher eine bürgerlich-konservativ-intakte Gesellschaft zugrundelag. Beides machte den Kapitalismus erst einem Grossteil der Bürger dienstbar in Form von Wohlstand für alle.

    Der SPD kam schon 1959 bei der Umwandlung in eine Volkspartei mittels des Godesberger Programms der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit abhanden, weshalb man sich den Kirchen öffnete, sich von Marxisten und dann mit dem Radikalenerlass von Sozialisten trennte. Mit Schröders Agenda 2010 und derem Kernstück des wilhelminisch-obrigkeitsstaatlichen Hartz-IV-Strafregimes trennte man sich dann von den Sozialdemokraten in der SPD.

    Damit gab es bereits keine Meinungs- und Positionsvielfalt in der SPD mehr, was der SPD einige Mio. Wähler kostete. Die Alltagskultur der tatsächlichen Arbeiter und Angestellten spielt seitdem in der SPD auch keinen Rolle mehr, wenn man das auch immer noch für sich reklamiert, sonst wäre die SPD bereits bei 10% +x% angelangt.

    Die Leitkulturdebatte wabert durch die Medien seit Bassam Tibis Versuch gescheitert ist, einen Diskurs über eine europäische Leitkultur zu starten, und dieser von Friedrich Merz gekapert wurde.

    Der AfD ist es auch deshalb leicht möglich, mit einem verbalen Antikapitalismus zu punkten, weil nicht nur die SPD sondern auch die Linke bereits diese Positionen geräumt hat, zugunsten einer Vision einer multikulturellen und multiethnischen "Einwanderergesellschaft", die alle Armen der Welt aufnehmen müsse.
  2. von Thomas Tharun
    BINNENPLURALISMUS

    Betrachte ich den letzten Bundesparteitag: dann sehe ich Vielfalt.

    Schau ich auf meinen SPD- Distrikt in Hamburg: Vielfalt.

    Veranwortung im Bund zu übernehmen, heißt allerdings, die groben Linien vorzugeben. Puralismus muss auch und gerade in der Kommune und dem Land organisiert werden.

    Nun, Frau Bednarz, ich weiß nicht so Recht, wie ich damit umgehen soll, dass eine Konservative Gabriel lobt. Immerhin haben Sie in der Friedrich- Ebert- Stiftung bei einem Leitbild mitargumentiert. Das spricht schon einmal für Sie. Schwierig ist es im Moment, all diese intelligenten Äußerungen Gabriels in die innerparteiliche Diskussion einzubringen, gerade wenn sie in großspuriger Manier im SPIEGEL veröffentlicht werden. Scheinbar gab es für Gabriel keine innerparteilchen Kommunikationswege. Das könnte kränkend für ihn sein. Für Schulz allerdings ist Gabriels intelligente Einbringung eher eine Störung.
    Mich stört noch etwas anderes: Meine Partei wird in direkte Konkurrenz zur dieser rechten Ansammlung gesetzt. Sicherlich kann man das von den Wählerwanderungen her begründen.
    Herbert Wehner sagte allerdings: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen! Ich sehe wenig Anlass mich bei den abtrünnigen WählerInnen anzubiedern. Gabriel tut das. Indirekt aktiviert er Ressentiments, vergisst dabei, dass ein Braunkohlausstieg unumgehbar ist, dass die Schwulen und Lesbenehe einen großen gesellschaftlichen Konsens darstellt.
    Sehr gut ist naürlich, dass Gabriel Selbstkritik übt. Selbstkritik ist wohl auf allen Ebenen der SPD nötig. Wenn ich Schulz und Scholz richtig verstehe, dann üben die auch Selbstkritik. Und das ist gerade kein Zeichen von Schwäche.

    Von anderen Politikerinnen in der ersten Reihe unserer Republik nenne ich hier zum Thema Selbstkritik keine Namen, denn es geht ja um die SPD - nicht um die FDP, die Union oder die Grünen. Es gibt so viel Leute, die mächtig austeilen und gar nicht mehr in den Spiegel schauen. Das muss ich nicht nachmachen.
  3. von Bastiaan Zapf
    Wenn die SPD schon an der einfachen Aufgabe scheitert, die "Agenda 2010" zurückzunehmen oder zumindest in wesentlichen Punkten zu korrigieren, ist der Versuch, AfD-Wählern zu schmeicheln, keine Lösung. Außerdem ist Nationalismus bestenfalls Ethnopluralismus.

    Es gibt ganz andere Themenbereiche ("Bildung", überhaupt Umgang mit Kindern und Jugendlichen in diesem Staat, die Zukunft der Arbeit, Narzissmus und Psychopathie), die die SPD sozusagen instinktiv ansprechen müsste. Dass Gabriel das nicht kann, ist nicht verwunderlich, gereicht der SPD aber auch nicht zum Vorteil.