Die Vergeltungsgelüste der AfD

Immer wieder kommen aus der AfD Vorschläge, wie man mit Gegnern umgehen sollte: Aydan Özoguz "entsorgen", Marietta Slomka arbeitslos machen und Angela Merkel vor Gericht zerren. Die Aussagen sind mehr als verbale Ausrutscher. Hinter ihnen steckt Kalkül. 

Marietta Slomka hat Glück gehabt. Bisher hat niemand aus der AfD, auch Co-Spitzenkandidat Alexander Gauland nicht, kundgetan, dass sie das Land verlassen soll, weil sich die AfD über sie ärgert. Gestern Abend hat Slomka im ZDF die Debatte „Wie geht’s, Deutschland“ moderiert, an der verschiedene Spitzenpolitiker teilnahmen. Weidel verließ die Sendung, nachdem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Thüringer Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, einen „Rechtsradikalen“ genannt hatte, gab in einer danach verblüffend schnell veröffentlichten Stellungnahme aber Marietta Slomka die Schuld für ihren Abgang. Das wirkt reichlich seltsam, ist aber nicht Gegenstand dieser Kolumne.

Aydan Özoguz, der Staatsministerin für Integration, erging es bekanntlich anders als Slomka. Gauland wünschte sich, sie in Anatolien zu „entsorgen“. Seine Co-Spitzenkandidatin, Alice Weidel, wiederum kritisierte nur die Wortwahl, verteidigte Gauland aber ansonsten in der Sache. Das heißt freilich nicht, dass die AfD dieses Mal, also bei Slomka, ohne Vergeltungsphantasien auskommt. Im Gegenteil.

Zwar darf die Moderatorin nach Vorstellung der Partei im Land bleiben, soll aber schon am Tag der Bundestagswahl, also am 24. September 2017 ihren Job, mithin ihre berufliche Existenz, verlieren. Markus Frohnmaier, der Pressesprecher von Alice Weidel, twitterte noch gestern Abend ein Foto mit Slomka und Weidel aus der Sendung und legte Letzterer folgende Gedanken gegenüber Slomka in den Kopf: „Am 24.09. mache ich Dich arbeitslos - Mäuschen.“ Wie das gehen soll, ist fraglich. Anders als die rechtspopulistische PiS-Partei in Polen wird die AfD bei der Bundestagswahl nicht an die Macht kommen und somit nicht in der Lage sein, kritische Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Medien zu entfernen, um diese stattdessen mit Getreuen zu besetzen.

Die Öffentlich-Rechtlichen sollen ihre Existenz verlieren

Derartige Vergeltungsgelüste bzw. -vorstellungen gegenüber dem ausgemachten politischen oder medialen Gegner sind kein Einzelfall in der AfD. Und sie gehen vom Spitzenpersonal der Partei aus. In ihrer Pressemitteilung schreibt Weidel u.a., dass Slomka sich „mit der „frechen Intoleranz von SPD und Grünen gemein gemacht“ habe. Bei reinen Vorwürfen bleibt es nicht. Die Vergeltung kommt ins Spiel. Weidel beendet ihre Mitteilung mit folgendem Satz: „Ein weiterer Grund, die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu verweigern.“ Sprich: der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll, da der AfD nicht genehm, seine wirtschaftliche Grundlage und damit seine Existenz verlieren. Eine Forderung, die schon lange zur DNA der Partei gehört.

Beatrix von Storch wiederum fragte jüngst auf Twitter, warum Bundesjustizminister Heiko Maas nicht „in Haft“ sei? Wörtlich lautete ihr Tweet: „‘Auf Facebook gilt Meinungsfreiheit nicht.‘ Warum ist der Mann Minister u nicht in Haft- wegen Anschlag auf FDGO?“. Zu dumm: Heiko Maas hatte nie gesagt, dass auf Facebook die Meinungsfreiheit nicht gelte. Nicht das erste Mal, dass von Storch seltsame Vorstellungen von der politischen Zukunft ihrer Gegner hat.

Im Januar 2016 sprach Moderatorin Anne Will in ihrer gleichnamigen Talkshow von Storch auf folgende Äußerung an, die sie auf Facebook über Angela Merkel von sich gegeben hatte: „Ich nehme Wetten darauf an: wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen.“ So redet man eigentlich nur über Diktatoren, die wie Erich Honecker nach einem Regimesturz ins Ausland flüchten. Nach Chile zum Beispiel. Und in der Tat: auch von Storch dachte an Chile, wie sich aus ihrer Einlassung bei „Anne Will“ ergibt: „Damit meine ich, dass das Gerücht war, dass sie nach Chile oder nach Südamerika geht. Das wird auch schon diskutiert. Und sich absetzt.“ Ja, solche Vorstellungen herrschen offenbar in den Kreisen, in denen von Storch sich bewegt. 

Weidel will Merkel vor Gericht sehen

Weidel wiederum möchte Merkel wegen angeblicher Rechtsbrüche vor Gericht sehen. Auch das ist eine Forderung, die im politischen Betrieb unüblich ist. Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns einer Regierung hat, fordert, was die AfD auch angekündigt hat, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, aber träumt nicht vorher schon davon, politische Gegner einem Prozess ausgesetzt zu sehen.

Mit dem Untersuchungsausschuss dürfte es für die AfD übrigens nichts werden, da man für die Einsetzung eines solchen die Zustimmung von einem Viertel der Mitglieder des Bundestags benötigt. Lediglich für die Beantragung der Einsetzung reicht der Fraktionsstatus aus. Bereits im Oktober 2015 hatte die AfD überdies angekündigt, eine Strafanzeige gegen Merkel zu stellen. Alexander Gauland begründete dies damit, dass Merkel sich mit der Entscheidung, Anfang September die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn gestrandet waren, „als Schleuser betätigt“ habe.

Auch auf Landesebene sind Vergeltungswünsche von AfD-Politikern zu vernehmen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry im Dezember 2015 nannte ihr Vorredner Oliver Kirchner, damals Magdeburger Direktkandidat für die Landtagswahl, die „Grünen“-Politiker Sören Herbst und Sebastian Striegel wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage „Propagandahetzer“ und ergänzte, dass sie „aus der Politik verbannt (gehören).“ Sprich: wer etwas sagt, dass der AfD nicht passt, soll gefälligst aus der Politik verschwinden. Mittlerweile ist Kirchner stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt.

Noch weiter ging wie so oft Björn Höcke. Er behauptete auf einer AfD-Demonstration im Januar 2016 in Erfurt, dass Deutschland von „Idioten“ regiert werde und dass man Merkel in "der Zwangsjacke" aus dem Kanzleramt abführen müsse.

Der eingangs erwähnte Markus Frohnmaier ist übrigens bereits im Herbst 2015 mit dieser Äußerung aufgefallen: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde." Ein Satz, der viel Raum für Interpretationen lässt. Seit gestern hat man eine Ahnung davon, was er sich darunter vorstellt.

In den neuen Bundestag wird mit der AfD ein unangenehmer Ton einziehen, das steht jetzt schon fest. Zwar haben sich die schrillen Sprüche und die Scharfmacherei schon länger abgenutzt und bringen der AfD keine nennenswerten Stimmenzuwächse mehr. Sie selbst will das offenbar allerdings nicht wahrhaben. 

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Rabe
    Sehr schöner Artikel Frau Bednarz, man sollte am besten mit dem eigenen exklusorischen Reden über politische Gegner anfangen.
  2. von Tschortscho Eibl
    Sehr geehrte Frau Bednarz, mit Interesse habe ich ihren Artikel gelesen.

    Eigentlich wollte ich weitere politische Stellungnahmen vermeiden !

    Tatsache ist, dass die aktuelle Politik keine Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hat.
    Ich vermisse in Ihrer Darstellung eine objektive Begründung ihrer Sichtweise, die Verwendung wertender Adjektive wird definitiv den Zuspruch zur Afd bestärken.

    Es gibt ganz einfache Gründe, warum die Akzeptanz der AfD so groß ist.

    * Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, weil die ökonomische, steuerrechtliche und juristische Basis fehlt
    * Durch die Nullzinspolitik der EZB wird der Bürger enteignet, die bislang gültigen Pfeiler der Altersicherung entfallen. Folge Altersarmut für große Teile der Bevölkerung
    * Seit Jahrzehnten findet kein Anstieg der Löhne im Verhältnis zur Preisentwicklung statt, folglich gibt es kein Wachstum, die Bevölkerung zahlt für Wohnraum und Energie
    * Die Besteuerung von Multinationalen Konzeren ist ein Wunschgedanke, diese haben die Möglichkeit dort Steuern zu bezahlen, wo sie am Niedrigsten sind.
    * Durch immer mehr Paragraphen und Vorschriften Bleibt jede Innovationsidee ein Wunschgedanke

    Es gibt noch eine Reihe von Argumenten.

    Tatsache ist doch, dass man jetzt Frau Slomka nicht wirklich bedauern muss, ihr Einkommen läßt sich öffentlich einsehen.
    Mittlerweile müssen systemkritische Publizisten auf Youtube ausweichen und mit Bettelbriefen für ihr Überleben kämpfen.
    Persönlich halte ich eine Wortwahl wie "austrocknen" für ungeschickt, da es Angriffspunkte gibt, die nicht erforderlich wären.

    Zusammengefasst:
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.
    Die Politik ist duch Lobbyismus gesteuert, deren ausschließliches Interesse auf Steigerung der Umsätze ausgerichtet ist.

    Mit freundlichem Gruß

    IPC Georg Eibl
    Dipl. Wirtschaftsingenieur
    www.ipcge.biz
  3. von Bang Ji
    Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion
  4. von Maria hedwig Bildhäuser
    Entfernt. Bitte argumentieren Sie inhaltlich. Die Redaktion
  5. von Frank A.
    "Sprich: der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll, da der AfD nicht genehm, seine wirtschaftliche Grundlage und damit seine Existenz verlieren. Eine Forderung, die schon lange zur DNA der Partei gehört."

    Das ist tendenziös. Wieso "Existenz verlieren"? Nur, weil der Sender nicht mehr aus Zwangsabgaben finanziert werden soll? Das eine korreliert mit dem anderen überhaupt nicht.

    Einen unabhängigen Sender mag man brauchen. Aber nicht in diesem Umfang. Ein reiner Radio-Info-Sender würde genügen. Ansonsten selbst finanzieren, so wie alle anderen dies auch machen müssen.

    Alternative: Aus Steuergeldern finanzieren. ARD und ZDF bleiben im Kriegsfalle ja sowieso keine neutralen Sender, sie werden schlagartig zu Regierungssendern, unausweichlich.

    Also, hier hat die AfD recht. Weg mit der Zwangsabgabe.