Die Schwäche der SPD sollte auch Konservative beunruhigen

Die SPD macht gerade vieles richtig, verkauft ihre Erfolge aber zu passiv. Das ist nicht nur gefährlich für die Stabilität des bundesrepublikanischen politischen Systems - sondern auch für die Konservativen.

Noch immer ist er bei vielen Unionsanhängern vorhanden, der Reflex, sich über krachende Niederlagen der SPD zu freuen. Auch jetzt, nach dem desolaten Ergebnis von gerade einmal 9,7 Prozent, das die älteste der im Bundestag vertretenen Partei bei der Landtagswahl in Bayern eingefahren hat, ist das zu beobachten, vor allem bei Konservativen. Doch der jetzige Zustand der SPD ist kein Grund zur Freude, auch nicht für Konservative.

Die Stabilität des deutschen bundesrepublikanischen politischen Systems basiert wesentlich auf der Sozialen Marktwirtschaft und damit auf dem Austarieren der Interessen zwischen Arbeitgebern einer- und Arbeitnehmern und Arbeitern andererseits. Auch wenn die SPD sich lange mit dem Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ schwergetan hat und ihn erst seit den 1990er Jahren aktiv in ihren Programmen verwendet, hat sie diese wesentlich mitgeprägt. Und das nicht nur selbst, sondern auch durch das Zusammenwirken mit ihren politischen Vorfeldorganisatoren, allen voran den Gewerkschaften. So anstrengend Verhandlungen mit Betriebsräten sein können, so sehr wissen Unternehmer und Anteilseigner doch, wie sehr die Interessenvertretung der Arbeitnehmer zum innerbetrieblichen Frieden beitragen und damit motivationssteigernd sein kann.

Der große Verdienst der Nachkriegs-SPD besteht vor allem darin, bereits 1959 mit dem Godesberger Programm dem Sozialismus eine Absage und sich als genuin sozialdemokratische und damit moderate Partei aufgestellt zu haben. Inzwischen jedoch zieht es signifikante Teile ihrer klassischen Wählerschaft hin zu den Rändern sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite. Auf Letzterer bietet namentlich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine völkische Sozialpolitik an. So hat er etwa ein Rentenkonzept erarbeitet, welches neben einer allgemeinen Produktivitätsrente eine aufstockende Staatsbürgerrente vorsieht, die nur Deutschen zustehen soll. Überdies versucht die Neue Rechte zunehmend, eigene Gewerkschaften zu gründen und gezielt Betriebsräte mit ihren Leuten zu besetzen.

Auf der linken Seite wiederum hat die SPD schon lange Konkurrenz von der Linkspartei bekommen, die mit utopischen Vorstellungen wie einer „drastischen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit“ aufschlägt, obwohl etwa die 35-Stunde-Woche in Frankreich aufgrund der mit ihr verbundenen negativen  Effekte längst massiv durchlöchert wurde.

Mit Sahra Wagenknecht und ihrer bisher recht erfolglosen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen‘ setzen nun auch manche Linke zunehmend auf die nationale Karte und knüpfen damit de facto an den „Fremdarbeiter“-Diskurs an, den Wagenknechts Ehemann und Parteikollege Oskar Lafontaine bereits 1995 in – aus heutiger Sicht: ausgerechnet - Chemnitz an den Tag legte. Treffend schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ damals: „Lafontaine und der rechte Rand“. In der SPD konnte der Saarländer sich mit solcher Rhetorik allerdings erfreulicherweise nicht durchsetzen.

Wie wenig die neue linke Sammlungsbewegung an einem moderaten Diskurs interessiert und wie weit sie zur verbalen Scharfmacherei bereit ist, machte gerade erst Wagenknechts enger Mitstreiter, der Dramaturg Bernd Stegemann deutlich, als er ideologische Überschneidungen zwischen dem rechten und linken Rand nachvollziehen konnte und dazu Folgendes sagte:

Jeder, der gerade die hegemoniale Zusammenarbeit von Moral und Kapitalismus kritisiert, muss sich in einer bestimmten Weise aus einem grobianischen Vokabular bedienen, auf den Putz hauen, um Gehör zu finden. Dass da manchmal ähnlich klingende Dinge gerufen werden – das ist dann so. Trotzdem ist sehr Unterschiedliches damit gemeint."

Weder mit Höcke, der im Juni beim „Kyffhäusertreffen“ seines rechten AfD-„Flügels“ mit Rekurs auf eine wortgleiche Wendung des neurechten Verlegers Götz Kubitschek angekündigt hat, den Linken mit der „sozialen Frage“ ihr „Kronjuwel abjagen“ zu wollen, noch mit Wagenknecht wird es also eine moderate, auf Ausgleich setzende Behandlung der sozialen Frage geben.

Genau das muss auch arbeitgebernahe Unionsanhänger beunruhigen, einschließlich solcher, die sich als konservativ verstehen. Und zwar ganz grundsätzlich, nicht nur aus taktischen Erwägungen heraus, bei denen die Sorge um den Erhalt der Großen Koalition im Vordergrund steht. Führende Unionspolitiker haben das inzwischen erkannt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ titelte gerade: „Union: lieb zur SPD sein“.

Das Hauptproblem der SPD besteht derzeit offenkundig darin, dass sie zwar in der Großen Koalition viele Kernanliegen ihrer Wählerschaft umsetzt, diese Erfolge aber viel zu passiv verkauft. Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) etwa setzte jüngst einen Tweet mit folgenden Wortlaut ab: „Weiß das jemand da draußen? Habt Ihr den Leuten das erzählt? Und warum nicht?“

Damit meinte Altmaier die jüngsten, in Form von Bundestagsbeschlüssen abgesegneten oder zumindest in erster Lesung im Bundestag auf den Weg gebrachten Vorhaben der SPD. Dazu zählen das „Gute-Kita-Gesetz“, welches die Bereitstellung von 5,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 umfasst, sowie das neue Rückkehrrecht in Vollzeit, welches dafür sorgen soll, dass zwischenzeitliche Teilzeitarbeit gerade für Frauen, die Kinder großziehen, keine berufliche Sackgasse mehr ist.

So gesehen hat die SPD vieles für ihre Klientel richtig gemacht. Allerdings gelingt es ihr derzeit nicht, genau das irgendwie modern herüberzubringen und sich vom „Alte Tante SPD“-Image zu lösen. Daran muss die Partei schleunigst etwas ändern. Zukunftsthemen gibt es schließlich auch weiterhin genug. Gerade im Bereich der sich durch die Digitalisierung rasant ändernden Arbeitsbedingungen kann sich die deutsche Sozialdemokratie modern und richtungsweisend aufstellen. Jenseits schriller Töne von rechts und von weit links.

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