Die neuen Genossen im Osten

Ausgerechnet die krisengeplagte SPD glänzt in Sachsen mit schonungslosen Analysen über die Versäumnisse in der Nachwendezeit und mit Vorschlägen, wie es künftig besser laufen kann.

In Deutschland haben derzeit eine Partei und ein Bundesland mit besonderen Imageproblemen zu kämpfen. Gemeint sind die SPD und der Freistaat Sachsen. Bei beiden überwiegt die negative Berichterstattung. Gewiss, viel davon ist jeweils hausgemacht. Die SPD gibt auf Bundesebene mit ihrem Personalverschleiß kein gutes Bild ab und verrennt sich in angeranzten Fantasien über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. In Sachsen wiederum manifestiert sich die auch andernorts im Bundesgebiet vorhandene Rechtsdrift in besonderer Weise.

Doch zeigt sich gerade dort, wie viel Gutes, Zukunftsweisendes es jenseits dieser Negativeindrücke gibt und wie namentlich die dortige Landes-SPD vielversprechende Ansätze entwickelt hat, AfD-Anhänger zurückzugewinnen. Wenn sie diese ausbaut und umsetzt, kann sie ihre DNA als Partei des sozialen Aufstiegs und der Ermöglichung von Partizipation wieder stärker in den Fokus rücken. Und so nicht zuletzt die groteske Inszenierung der AfD als Vollenderin der friedlichen Revolution von 1989 einerseits und Bewahrerin der Ostalgie andererseits durchbrechen, die Gegenstand meiner letzten Kolumne war.

Interessanterweise sind es vor allem SPD-Politiker bzw. der SPD nahestehende Personen, die sich, bei allen Unterschieden im Detail, differenziert mit Sachsen und Ostdeutschland auseinandersetzen und neben schonungslosen Analysen über die Versäumnisse in der Nachwendezeit Vorschläge machen, wie es künftig besser laufen kann. Das gilt vor allem für den früheren, parteilosen Bürgerrechtler Frank Richter, der bei der anstehenden sächsischen Landtagswahl für die SPD antritt, für die Politologin Gesine Schwan, die sich derzeit um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und last but not least die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping.

SPD-Politiker legen den Finger in die Wunde

Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in der alten Bergbaustadt Freiberg am Fuße des Erzgebirges machte Frank Richter, der zu Hochzeiten der Pegida-Bewegung Leiter der sächischen Landeszentrale für politische Bildung war und im Frühjahr ein lesenswertes Buch mit dem Titel „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ veröffentlicht hat, darauf hin, dass es „uns sehr zu denken geben“ müsse, „dass viele in Sachsen schon seit mindestens vier, fünf Jahren irrigerweise meinen, sich genauso verhalten zu müssen wie 1989, um politisch etwas verändern zu können“. Und zwar indem sie auf die Straße gehen, „Wir sind das Volk“ rufen und „das gesamte System abschaffen wollen“. Indes seien, so Richter weiter, „die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Sachsen nicht die DDR“. Vielmehr gebe es diverse „andere Varianten, sich in dieser freiheitlich-demokratischen Kultur politisch so zu engagieren, dass man politisch etwas verändern kann“.

Richter legt damit den Finger in die Wunde. Eine der großen Versäumnisse der Nachwendezeit besteht darin, das Wesen der repräsentativen Demokratie im Osten zu wenig vermittelt zu haben, also das Ringen um Kompromisse, aber auch die Chancen, sich persönlich auf lokaler Ebene einbringen zu können. Nach wie vor ist die Mentalität im Osten stark vom DDR-Eingabewesen geprägt. Man beschwerte sich damit damals in der Hoffnung auf staatliche Abhilfe, konnte aber selbst nichts ändern, fühlte sich letztlich hilflos und hoffte darauf, dass sich irgendjemand um die Eingabe kümmert. Auch heute wird der Missmut, wird diese Ohnmachtsmentalität gegen „die da oben“, die angeblich eh machen, was sie wollen, schnell getriggert und namentlich von der AfD bedient.

Das Gegenmittel heißt demokratische Ermächtigung. Richter sprach in Freiberg demgemäß explizit davon, dass man „demokratische Partizipationsmöglichkeiten auf lokaler Ebene ermöglichen müsse“, um wegzukommen von einer „Kümmerer-Mentalität, die oft gut gemeint ist, zu einer Ermöglichungsmentalität.“ Richter hat dazu gemeinsam mit Petra Köpping und Dirk Neubauer, dem Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg, ein Papier mit den Titel „Demokratie leben heißt Macht teilen“ publiziert. Darin geht es darum, landesweite Förderprogramme zurückzufahren und stattdessen die Kommunen finanziell besser auszustatten. So will man Bürgern vor Ort die Möglichkeit geben, über die Verwendung der Mittel selbst zu entscheiden.

Mit der Fokussierung auf die Kommunen hat die SPD recht

Genau dafür machte sich auch Gesine Schwan bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Richter in Meißen stark, die ebenfalls Mitte August stattfand. Schwan betonte, wofür die SPD als Aufstiegspartei einmal stand und wieder stehen sollte. „Solidarität und Gerechtigkeit“ bedeuten ihr zufolge  gerade nicht, „dass wir alle Bürger betreuen wollen“. Stattdessen wünscht sie sich „selbstständige, eigenständige, aktive“ und „mit Selbstvertrauen ausgestattete Bürgerinnen und Bürger“, die wirklich „mitbestimmen können, wie es in ihrem Ort weitergeht“. Auch AfD-Wähler möchte Schwan dabei einbeziehen, auch wenn erst einmal Frust und Feindseligkeit“ kommen. Freilich sei das „enorm anstrengend“, aber „die einzige Chance“ eben diesen Frust „zu überwinden“ und diese Menschen zurückzugewinnen.

Wie recht die SPD mit ihrer Fokussierung auf die Kommunen hat, wird in Petra Köppings 2018 erschienenem Buch „Integriert doch erst mal uns“ deutlich. Dort erfährt man, dass die zahlreichen Gebietsreformen in Ostdeutschland eine „Entfremdung der Verwaltungsgemeinschaft“ bewirkt und so „eine wichtige menschliche Kommunikationsebene durchbrochen“ haben.

Stärkung der Menschen vor Ort ist der richtige Weg

Angezeigt ist also die Stärkung der Menschen vor Ort, das, was man neudeutsch „Self-Empowerment“ nennt, um so die Negativspirale aufzulösen, in der sich viele AfD-Anhänger bequem eingerichtet haben. Dazu passt, was Wolfgang Thierse bereits im letzten Jahr gegenüber der ostdeutschen „SuperIllu“ sagte. Zwar gebe es „viele Ostdeutsche“, die „mit Selbstbewusstsein in der Demokratie angekommen“ sind, andererseits aber auch „einen anderen Teil, der sich (...) noch immer im Ton der Anklage äußert“ und „Hilfe von ‚oben‘“ erwarte. Indes sei „die Demokratie keine obrigkeitsstaatliche Einrichtung“, sondern „verlange, dass Menschen sich einmischen, und zwar mit Leidenschaft, Ausdauer und Niederlagenverträglichkeit.“

Darauf weisen aktuell auch viele ehemalige DDR-Bürgerrechtler in Form eines Aufrufs der Robert-Havemann-Gesellschaft gegen den Missbrauch der friedlichen Revolution von 1989 durch die AfD hin. Selbstbewusst steht dort:

„Für die Demagogen der AfD sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir haben ein Land, in dem noch viel zu ändern und zu verbessern ist. Das ist in der Demokratie immer so. Demokratie ist anstrengend, weil viele Interessen um den besten Weg gemeinsam ringen. Lasst uns gemeinsam anstrengen, lasst uns gemeinsam die garantierten Grundrechte im Grundgesetz verteidigen und lasst uns gemeinsam nach Verbesserungen für unsere Gesellschaft suchen.“ Fürwahr. Die SPD kann viel dazu beitragen.

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