Die neue Lust am Radau

Konfrontation anstelle von Konsens. Die verbalen Angriffe der CSU gegen die CDU sind unbürgerlich und werden der politischen Kultur anhaltenden Schade zufügen.

Gemeinhin dachte man, die CSU sei eine Partei, deren Vertreter zwar im Bierzelt gerne markiere Sprüche reißen, darüber aber nicht den bürgerlichen Habitus verlieren. Gewiss gibt es die alljährliche derb-bajuwarische Polterei am „Politischen Aschermittwoch“, stets aber ist jene erkennbar polemisch und überzogen, ein krachlederner Schenkelklopferspaß. Vor allem aber richteten sich verbale Angriffe der CSU bisher nicht vornehmlich gegen die eigene Schwesterpartei, die CDU.

Das hat sich in den letzten Wochen grundlegend geändert, und zwar, das macht es so brisant, auf offener politischer Bühne. Offenbar hat die AfD mit ihrer ständigen Agitation gegen die von ihr so bezeichneten „Konsensparteien“ etwas erreicht. Der Konsens, also die Einigung, die Kompromissfindung, das harte, ehrliche Ringen, gilt nicht länger als Königsweg, jedenfalls nicht in der CSU. Eine seltsame Lust am Radau ist an die Stelle des Konsenses getreten. Gestandene, in die Jahre gekommene CSU-Polithaudegen wie der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, dessen Karriere als Ministerpräsident im Freistaat nicht gerade freiwillig endete, machen jetzt auf „Chaka-Chaka“. Und treiben Bundeskanzlerin Angela Merkel munter vor sich her. Die Botschaft ist klar: Du, Angela, machst in der Asylpolitik jetzt, was wir wollen, sonst war’s das mit Deinem Amt. Scheinbar gnädig werden Fristen gewährt, in der die Bundeskanzlerin Zeit hat, das Unmögliche zu schaffen: bilaterale Vereinbarungen mit den europäischen Partnern über bereits registrierte Flüchtlinge.

Massiver öffentlicher Druck statt harter Verhandlungen

Damit kein Missverständnis entsteht: Selbstverständlich kann man Angela Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren. ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat nicht Unrecht, wenn er in einem aktuellen Leitartikel darauf hinweist, dass es einen größer werdenden „Kollateralschaden“ gebe, der aus der „Kombination ungeschützten Grenzen, langen Verfahren und unzureichenden Abschiebungen“ entstehe. Andererseits, und auch darauf weist di Lorenzo hin, werden die „sachlichen Differenzen zwischen CDU und CSU kleiner, die Wucht, ja die Hysterie, mit der sie ausgetragen werden, aber immer größer.“ Fürwahr. Massiver öffentlicher Druck wird seitens der CSU auf Merkel ausgeübt, statt hinter den Kulissen hart zu verhandeln. Auch die SPD wird de facto mit in Geiselhaft genommen und schaut hilflos zu, wohl wissend, dass Neuwahlen ihr wohl ein nochmals schlechteres Wahlergebnis als bei der letzten Bundestags Wahl bescheren dürften.

Die CSU ist zu einer nervösen Partei geworden, die in Panik um sich schlägt, weil der Verlust der absoluten Mehrheit bei der im September anstehenden Landtagswahl in Bayern ziemlich sicher droht. Aber das ist nicht alles. Längst hat die Lust am Radau eine Eigendynamik entwickelt. Dabei spielt eine Person eine entscheidende Rolle: Markus Söder. Er ist maßgeblich für die verbale Eskalation des Unionsstreits verantwortlich, wenn er neuerdings einen Begriff wie  „Asyltourismus“ benutzt oder sich darüber freut, dass der vormals rein negativ besetzte Begriff „Festung Europa“ nun auch wieder positiv verstanden werde. Man fragt sich, wo Söder diese angebliche neue positive Besetzung ausmachen will. In den letzten Jahren jedenfalls ist die Forderung nach einer „Festung Europa“ vor allem als Schlachtruf der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ bekannt. Vollständig lautet er „Festung Europa – Macht die Grenzen dicht“.

Seehofers Konfrontationskurs entspringt aus der Angst, den Rang als zentrale Person der CSU zu verlieren

Seit Söder den starken Mann gibt, ist auch Seehofer wieder konfrontativer geworden. Kein Wunder, denn er wird es kaum zulassen wollen, dass Söder ihm noch weiter den Rang als zentrale Person der CSU abläuft. Zumal Seehofer sich schon länger infolge der für ihn typischen Melange aus harten Ankündigungen (etwa der Klage gegen Merkels Asylpolitik) und kurz darauf einsetzendem Zurückrudern seinen Ruf als fauchender Tiger, welcher als Bettvorleger endet, hart erarbeitet hat. Vielleicht will er davon loskommen, vielleicht erklärt sich so seine neue Lust am Radau, die vor Angela Merkel nicht halt macht. Jüngst behauptete er in einem Interview mit dem „Donaukurier“ Folgendes:

„Die Medien sind in einer Krise. Wir reden immer über die Gefahr russischer Einflussnahme über Fake News. Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie Politikern“.

Der Eichstätter Journalistik-Professor Klaus Meier fand dafür, ebenfalls im „Donaukurier“, treffende Worte:

„Mit dieser Behauptung reiht sich Horst Seehofer ein zu Donald Trump, AfD, Pegida - und eine Reihe von Regierungen und Politikern in Europa, die mit "alternativen Fakten" Propaganda betreiben und gegen Journalisten hetzen.“

Offenbar hat der Trump-Stil nun auch die CSU ergriffen. Dazu passt, dass Horst Seehofer sich, wie auch viele andere Polterer, schon einmal präventiv zum Opfer macht, wenn er die Kanzlerin davor warnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. So etwas wäre, so Seehofer, „eine weltweite Uraufführung“. Denn er sei doch bloß jemand, „der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert“. Wenn das Schule macht, könnten künftig auch andere Minister die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin mit der Behauptung angreifen, sie würden sich doch nur um die „Sicherheit des Landes“ kümmern.

Die CSU ist dabei die Grenzen des Anstands zu verschieben

Man mache sich nichts vor. Die Demontage von Angela Merkel weist bereits jetzt irreversible Züge auf, selbst wenn Letztere sich im Amt halten sollte. Wer garantiert, dass die CSU bei nächster Gelegenheit nicht ebenso mit ihr umspringen wird, wie sie es dieses Mal getan hat? Zumal sie damit, was die Durchsetzung ihres Willens angeht, durchaus erfolgreich war. Der Journalist Justus Bender schrieb neulich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über „toxische Begriffe“ und die „fortlaufende Verletzung bürgerlicher Werte“. Er meinte damit vor allem die AfD. Aber inzwischen schickt sich auch die CSU an, den bürgerlichen Comment des Miteinanders zu verlassen und die Grenzen sowohl des Sagbaren als auch des Anstands im Umgang mit der Schwesterpartei weit zu verschieben. Nota bene: Nichts gegen Streit, nichts gegen harte Diskussionen, auch zwischen CSU und CDU. Aber die neue Lust am Radau ist ganz und gar unbürgerlich und welchen Schaden sie der politischen Kultur hierzulande derzeit zufügt, ist vielleicht erst in ein paar Jahren wirklich zu ermessen.

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