Die Mär von der schweigenden Mehrheit 

Die Neue Rechte beruft sich gerne auf die „schweigende Mehrheit“, um sich zu legitimieren. Dabei zeigen die jüngsten Wahlergebnisse der AfD, dass man besser beraten wäre, den Wählerwillen zu respektieren, anstatt „Mehrheiten“ zu konstruieren. 

Selbst diejenigen, die sich schon länger mit neurechten Milieus beschäftigen, und glauben, kaum noch erschüttert werden zu können, sind bisweilen überrascht, wie unverblümt die Protagonisten jener Szene freimütig preisgeben, was sie so denken. Am Abend der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 war es wieder einmal so weit. Für die CDU, also die Partei der in AfD-Kreisen zum Feindbild avancierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, verlief der Urnengang ausgesprochen erfreulich. Satte 40,7 % der gültigen Stimmen fuhren die Christdemokraten ein und damit ein Plus von 5,5 % im Vergleich zu ihrem Ergebnis von vor vier Jahren.

Sicherlich geht dieser Erfolg zum Großteil auf das Konto der beliebten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Er zeigt gleichwohl, dass es der CDU gelungen ist, trotz der neurechten Daueragitation gegen Angela Merkel, die von Björn Höcke und Alexander Gauland eine „Kanzlerdiktatorin“ genannt wird, signifikant zuzulegen. Für die AfD hingegen war der 26. März kein Freudentag. Mit gerade einmal 6,2 Prozent blieb die von Jörg Meuthen und Frauke Petry offiziell immer noch gemeinsam geführte Partei deutlich hinter den Ergebnissen der anderen Westlandesverbände aus dem letzten Jahr zurück. Zur Erinnerung: In den baden-württembergischen Landtag zog die AfD am 13. März 2016 mit satten 15,1 Prozent ein. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz konnte Spitzenkandidat Uwe Junge am selben Tag immerhin 12,2 Prozent für seine Partei erzielen.

Das schlechte Ergebnis der Saar-AfD hängt sicherlich mit ihrer politischen Ausrichtung zusammen, deren Rechtsaußendrall selbst dem Bundesvorstand der AfD zu weit ging. Nachdem der „Stern“ Kontakte von Mitgliedern des Landesvorstands zu Rechtsextremisten aufgedeckt hatte, beschloss der Bundesvorstand die Auflösung des ganzen Landesverbands. Er scheiterte damit jedoch Ende Oktober letzten Jahres vor dem Bundesschiedsgericht der Partei.

Meuthen und Petry, hier waren sie sich mal einig, forderten den Landesvorstand daraufhin auf, nicht an der Wahl im März teilzunehmen, da „erhebliche Zweifel an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstands“ bestünden. Ohne Erfolg. Irgendwann knickte dann auch Petry ein und hatte keine Skrupel, einen Wahlkampfauftritt an der Saar, genauer in Homburg, zu absolvieren. Genutzt hat das wenig.

 Es gibt keine „schweigende Mehrheit“

Dass der Wählerzuspruch für die AfD verhältnismäßig gering ausfiel, zeigt wieder einmal, dass es die von Rechtspopulisten so gerne beschworene „schweigende Mehrheit“ nicht gibt. Denn nie ist es einfacher, sich zu einem radikal ausgerichteten Landesverband zu bekennen als bei der geheimen Stimmabgabe in der Wahlkabine. Anders als bei einem öffentlichen Eintreten für die AfD, sei es als Mitglied oder als Funktionär, ist es völlig ohne Risiko, ein Kreuzchen zu machen. Merkt ja niemand. Und dennoch hat sie sich wieder nicht offenbart, die vermeintliche „schweigende Mehrheit“.

Man würde also gerade in denjenigen Kreisen, in denen gerne vom „Volk“ gesprochen wird, besser damit fahren, den in Wahlen tatsächlich geäußerten Wählerwillen ernst zu nehmen, anstatt eine angeblich „schweigende Mehrheit“ zu konstruieren. Das könnte sich vielleicht auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber und Chefredakteur des „Compact Magazins“, zu Herzen nehmen. Er nämlich sagte am 13. März 2016, als die AfD mit 24,4 % der Stimmen in den sachsen-anhaltinischen Landtag einzog, dass „die schweigende Mehrheit eine Stimme wie „Compact“ und außerdem „eine starke Partei“ benötige. Nun war das Ergebnis für die dortige AfD fraglos ein großer Erfolg, eine „schweigende Mehrheit“ hatte sich jedoch auch dort nicht an der Urne gezeigt. Knapp ein Viertel der Wählerstimmen ist nun doch noch etwas anderes als die absolute Mehrheit. Aber gut, vielleicht glaubt Elsässer ja, dass die „schweigende Mehrheit“ durch sein Magazin dazu bewegt werden kann, künftig in der Wahlkabine den Mund, pardon, die Hand zum Kreuzchen bei der AfD zu führen.

Das Saarland an Frankreich abtreten?

Interessant ist, was geschieht, wenn die vermeintlich „schweigende Mehrheit“ so ganz anders wählt als von manch einem Neurechten erhofft. Dann können durchaus Masken fallen, und zwar ausgerechnet bei denjenigen, die sich wie Jürgen Elsässer selbst wie folgt verorten: „Mein Name ist Jürgen Elsässer, und meine Zielgruppe ist das Volk.“ Entscheidet jenes „Volk“ wie im Saarland, geschehen nicht im Sinne Elsässers, dann wäre er es offenbar am liebsten gleich ganz los. Oder wie anders sollen die Worte zu verstehen sein, die er in einem am Abend der Wahl im Saarland veröffentlichten Video von sich gab, die, auch wenn hoffentlich im Scherz daher gesagt, doch tief blicken lassen:

„Ich habe mich wahnsinnig geärgert über die Saarländer und ich kann nicht verstehen, dass Merkel und die Merkel-Partei sechs Prozent fast dazu gewonnen hat (….). Da muss ich sagen: Saarland, das Beste ist, wir treten Euch wieder ab nach Frankreich und vielleicht kommt da Marine Le Pen dran und dann kommt Ihr auch in die Spur. Aber so geht es ja nicht weiter.“

Der Historiker Michael Wildt schreibt in seinem im März in der „Hamburger Edition“ erschienenen, lesenswerten Buch „Volk – Volksgemeinschaft – AfD“, die AfD mache mit „ihrem Verständnis und ihrer Gebrauchsweise des Begriffs ‚Volk‘ deutlich (…) dass es ihr wiederum vor allem um Exklusion geht, um die Definition derer, die nicht zum ‚Volk‘ dazugehören sollen“. Forderungen nach der Exklusion, also der Abtrennung von ganzen Bundesländern, in denen die AfD beim Wahlvolk miese Wahlergebnisse erzielt hat, gehören bisher nicht zum rhetorischen Arsenal von AfD-Funktionären. Aber wer weiß schon, ob nicht jemand aus der Partei sich künftig insoweit von Jürgen Elsässer inspirieren lässt. In einer Partei, in der so vieles gesagt werden darf, ist nur wenig undenkbar.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Mueller Daniel
    Die Kommentarin unterstellt "Vorrausetzungen", die so nicht stimmen. Arg konstruiert ist damit der Artikel und stellt für keinen der Diskussionspartner einen Gewinn dar. Es ist die typische Masche: da wo keine substantielle Belastung für eine noch so krude Arbeitsthese besteht, wird einfach aus dem Zusammenhang, bzw. mit "Ausnahmen von der Regel"-Zitaten argumentiert. Sehr durchsichtig, aber langweilig!

    Beispielsweise ist eine schweigende Mehrheit nicht deswegen keine schweigende Mehrheit, weil sie die AfD nicht wählt. Die Schnittmengen sind bei allen Themengebieten neu zu setzen, die Wahlentscheidung addiert eben alle Themengebiete auf. So kann es tatsächlich sein, dass zum Beispiel beim Thema Flüchtlingspolitik oder Griechenlandrettung die Mehrheit auf AfD-Kurs ist. Das ist aber noch längst kein Grund diese Partei zu wählen.
    Einfache Mengenlehre! Frau Bednarz will diese um der kurzfristigen Effekthascherei aussen vor lassen. Der Tagesspiegel tut sich mit solchen Kommentatoren keinen Gefallen!
  2. von Peter Müller
    Wenn sich Frau Bednarz hinstellt und behauptet, es gäbe keine schweigende Mehrheit, dann konter ich das mal ganz lässig mit dem Fakt, dass bei der letzten Bundestagswahl die Nichtwähler mit Abstand die stärkste Fraktion gestellt haben. Diese Behauptung ist also schon mal falsch.

    Dass dieser Block homogen ist, behauptet keiner, aber dass die AfD bei der Mobilisierung von Nichtwählern überdurchschnittlich erfolgreich ist, ist nicht von der Hand zu weisen.

    Kurzum - der ganze Artikel hat eine dermaßen weltanschauliche Färbung, dass der Erkenntnisgewinn eher gering ausfällt, um es mal nett auszudrücken.
    1. von Vulpes Vulgaris
      Antwort auf den Beitrag von Peter Müller 09.04.2017, 16:13:58
      "dann konter ich das mal ganz lässig mit dem Fakt, dass bei der letzten Bundestagswahl die Nichtwähler mit Abstand die stärkste Fraktion gestellt haben. Diese Behauptung ist also schon mal falsch."

      Bei der Bundestagswahl 2013 gab es ca. 62.000.000 Wahlberechtigte (die genaue Zahl ist für die Füße, ändert am Ergebnis nichts). Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5%.
      Das heißt, es gab 17.670.000 Nichtwähler.

      Von den 44.330.000 Wählern, stimmten 41,5% für die CDU. Das sind also 18.369.950 Wähler für die Fraktion der CDU.
      Heißt: Die CDU-Wähler stellten die größte Fraktion aller Wahlberechtigten.

      Nennenswerten Abstand hatten die Nichtwähler tatsächlich zur SPD (25,7%, 11.392.810 Stimmen) und den anderen Parteien.

      Ihrer Aussage "Dass dieser Block homogen ist, behauptet keiner", stimme ich im übrigen zu :)
  3. von Andre Schubert
    Na das ist wohl doch etwas zu einseitig beleuchtet. Zum einen sollte man das Gesamtbild sehen. Da hat die CDU bei den letzten Landtagswahlen horrende Verluste hinnehmen müsen, was auch auf die anderen Parteien insbesondere auf die Grünen zutraf. Insofern ist der Erfolg der AfD schon beachtlich. Man darf auch nicht vergessen, dass es keine Alternativen gibt, da die etablierten Parteien (die Linken vielleicht mal ausgenommen) alle auf der gleichen (Block)flöte spielen. Allerdings wird man diese ständigen Fehlentscheidungen und Rechtsverstöße die unserem Land und auch Europa schaden, nicht weiter hinnehmen. Wenn es den Leuten an Ihren Geldbeutel geht, werden sie dieses Unwohlsein in der Wahlkabine bekunden.
    Zum anderen denke ich, dass sich die AfD durch Ihre ständigen nationalistischen Provokationen selber schadet. Weiterhin glaube ich, dass viele Leute in diesem Land schon mit der AfD liebäugeln, dann aber durch diese besagten Provokationen abgeschreckt werden. Die ständigen unhaltbaren Diffamierungen und Beleidigungen durch Mitglieder der anderen Parteien tragen ebenfalls zu einen Zerrbild der Partei bei. Man sollte abwarten, in welche Richtung sich die Partei entwickelt und welcher Flügel dominieren wird. Dann wird sie sich entweder als ernstzunehmende Kraft entwickeln oder in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Die Mehrheit ist übrigens schweigend. Nur muss sie deshalb nicht von Ihren Gewohnheiten abweichen.