Die Macht des AfD-"Flügels"

Am Fall des immer stiller werdenden Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski zeigt sich, wie die radikalen Rechten in der Partei ihre Vormacht spielen lassen. 

In einer autoritären Vorstellung von Politik  geht es um Macht. Diese zeigt sich keineswegs nur darin, dass Menschen jemandem offen zujubeln und einen Personenkult um ihn herum betreiben. Autoritäre Macht ist auch dann und vielleicht sogar noch wirkungsvoller vorhanden, wenn Politiker es schaffen, sich andere gefügig zu machen. So gefügig, dass Letztere sich nicht mehr trauen, signifikante Kritik zu äußern.

Im Lichte dieser Kriterien hat der „Flügel“, also die radikal rechte Gruppierung in der AfD rund um den brandenburgischen Parteichef Andreas Kalbitz und seinen Thüringer Kollegen Björn Höcke mittlerweile sehr viel Macht in der AfD. Kaum jemand in der Partei traut sich noch, offen Kritik an dieser Truppe zu üben, schon gar nicht nach dem jüngsten Parteitag in Braunschweig.

Zwar fand bei der dortigen Wahl des neuen Vorstands kein Durchmarsch des „Flügels“ statt. Offiziell ist nur der gewählte Beisitzer Kalbitz ein „Flügel“-Mann. Als „flügelnah“ gelten wiederum lediglich zwei weitere neue Mitglieder des Gremiums, nämlich der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka und der neue stellvertretende Vorsitzende Stephan Brandner, der jüngst mit guten Gründen als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt wurde.

Aber das Formelle ist Makulatur. Für den neuen Co-Vorsitzenden und Gauland-Nachfolger Tino Chrupalla, der den Nazibegriff „Umvolkung“ nicht für rechtsextrem hält und auch selbst aktiv verwendet hat, ist der „Flügel“ „ein Bestandteil“ der Partei. Auch Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und neue Parteivize hat sich bekanntlich längst mit Höcke arrangiert.

Der Appell gegen den Personenkult um Höcke kam nicht gut an

Was hingegen mit Kritikern des „Flügels“ passiert, machte der jüngste Parteitag ebenfalls deutlich. So wurden die beiden bis dato Vizevorsitzenden Kay Gottschalk sowie Georg Pazderski, seines Zeichens Landeschef der Berliner AfD, auf dem Parteitag gnadenlos abgestraft und nicht wiedergewählt. Beide hatten im Juli einen Appel unterzeichnet, in dem sie den Personenkult rund um Höcke monierten. Allerdings war bereits dieser Appell insgesamt ein eher zahnloser Tiger, weil er keine inhaltliche Ablehnung des völkischen Kurses des „Flügels“ umfasste.

Man muss es so klar sagen: Anno 2019 hat es der völkische Rechtsradikalismus geschafft, die AfD so zu dominieren, dass es keinen ernsthaften innerparteilichen Widerstand mehr gegen ihn gibt. Der Umstand, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ seit rund einem Jahr als Verdachtsfall für Rechtsextremismus einstuft, wird in der Partei vor allem als ein formelles, nicht aber als inhaltliches Problem gesehen. Der Verfassungsschutz sei halt ein „Instrument der Etablierten“, heißt es gerne.

Wie das Gefügigmachen der Gesamtpartei aussieht, konnte man jüngst im Fernsehen anschauen, und zwar in der Sendung von Markus Lanz, wo Georg Pazderski Gast war. Pazderski, ein Bundeswehroffizier a.D., galt lange als einer der wenigen verbleibenden „Flügel“-Kritiker in der AfD. Aber er hat dafür fortlaufende Demütigungen erfahren. Vor zwei Jahren zerstörte die damals vom „Flügel“ unterstützte extrem rechte Gegenkandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein auf dem Hannoveraner Parteitag Pazderskis Traum vom Amt als Co-Parteichef. Immerhin wurde der Berliner damals noch Parteivize.  Aber auch das ist wie erwähnt nun vorbei.

Pazderski trat handzahm auf, gefügig

In allen etablierten Parteien wäre es in einer solchen Situation normal, wenn jemand klar seine Stimme gegen die radikalen „Fundis“ erhebt. Bekanntlich vergleicht sich die AfD gerne mit den „Grünen“ in ihrer Anfangsphase. Ein grotesker Ansatz, denn die „Grünen“ haben sich fortlaufend deradikalisiert. Bei der AfD verläuft es genau umgekehrt. Die Gemäßigten sind eingeschüchtert. Allenfalls bei der Rentenfrage wagen die „Wirtschaftsliberalen“ noch einen offenen Widerspruch zum deutschnationalen Konzept von Höcke. Nur Gottschalk, der anders als Pazderski nicht mehr viel zu verlieren hat, ging in medias res und sagte gegenüber dem „Spiegel“, die Partei sei „auf einem schlechten Weg, ganz klar.“

Bei Georg Pazderski klang das deutlich anders, als er bei Lanz saß. Er hatte allerdings das Pech (was für die Zuschauer ein Glück war), dass Lanz sich an ihm, wie Lanz das manchmal gerne macht, festbiss. Das klappte deshalb so gut, weil Co-Gast Melanie Amann (eine Journalistin vom "Spiegel") Pazderski fortlaufend hart konfrontierte. Und da machte Pazderski alles andere als eine gute Figur. Er erwies sich gewissermaßen als Prototyp eines Menschen, den der „Flügel“ sich zumindest partiell gefügig gemacht hat. Als jemand, der nichts sagt, was den „Flügel“, der seine innerparteilichen Kritiker bevorzugt „Feindzeugen“ nennt, zu sehr verärgern könnte. Denn Pazderski hat etwas zu verlieren. In seinem Berliner Landesverband stehen Anfang 2020 Vorstandswahlen an.

Höcke nur "sehr nationalkonservativ"?

„Friedlich und brav geworden“ sei Pazderski, der einst ein erfolgloses Parteiausschlussverfahren gegen Höcke unterstützt hat, gegenüber dem „Flügel“, sagte Amann bei Lanz. Wie sehr diese Einschätzung stimmt, belegte Pazderski sodann selbst. Zwar räumte er ein, dass sich die AfD zum Teil nach rechts verirrt habe und beteuerte, aufzupassen, dass sie nicht zu rechts werde, redete aber anders als Gottschalk den Parteitag, auf dem er aus dem Vorstand herausgekickt wurde, als teilweise „Wachablösung“ schön.

Der Begriff „flügelnah“ bedeute, so Pazderski weiter, nicht „rechtsradikal“, sondern nur, dass man sich mit Höckes Gedankengut „arrangiert“ habe oder dieses „teile“. Dieses Gedankengut sei lediglich „sehr nationalkonservativ, patriotisch“. Eine flagrante Verharmlosung. Auf mehrfache Nachfrage des Moderators zur jetzigen Haltung von Pazderski gegenüber Höcke wand der Berliner sich wiederholt damit heraus, dass das Parteiengesetz nun einmal hohe Hürden für einen Ausschluss aufstelle.

Macht zeigt sich auch in der Macht über die eigenen Leute

Immerhin Wolfgang Gedeon, der durch antisemitische Schriften aufgefallen ist, will der Berliner aus der Partei ausschließen. Das zu sagen ist allerdings gefahrloser Grund, denn selbst die Parteirechte ist dafür, Gedeon loszuwerden. Er ist, wie Amann zutreffend sagte, eine „völlig unwichtige Figur in der Partei“.

Inhaltliche Kritik an Höcke? Gab es von Pazderski wirklich dezidiert nur dann, als Lanz ihn mit Höckes Forderung nach einer „180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur“ und seinem Gerede vom „lebensbejahenden Ausbreitungstypus“ (gemeint waren Afrikaner) konfrontierte. Pazderski betonte ansonsten lieber, von der Sprache Höckes „nichts zu halten“ oder dass er und Kalbitz „keine Freunde“ seien.

Wie gesagt: Macht zeigt sich auch darin, sich Leute gefügig machen. Dass genau das völkischen Rechtsradikalen mittlerweile so leicht in der AfD gelingt, muss Deutschland beunruhigen. Und namentlich Konservative anhalten, klar Stellung gegen genau diese Entwicklung zu beziehen. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Gabriele Flüchter
    Guten Abend, vielen Dank Frau Bednarz für den anregenden Beitrag.
    Seit heute früh verfolge ich die Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Berlin, die Auftritte der meisten AfD-Abgeordneten folgen immer dem gleichen Muster - Kriminalisieren "was Sie machen, verstößt gegen Recht und Gesetz". Ich glaube, dass so etwas jeden Menschen auf die Dauer mürbe machen kann, schwächen. Und so eine "Argumentation" missachtet letztlich, dass die Abgeordneten keine Richter sind, die Urteile sprechen, sondern Politiker, die überzeugen sollten von dem, was sie vorhaben, von dem, was sie bisher erreichten.

    Frau Kittler redete freundlich und informativ über das Thema Bildung in Verbindung mit kultureller Bildung, Theaterprojekten, Tanz, Musik etc.
    Herr Kerker von der AfD kontert, dies wäre ja gar keine Bildungspolitik, es wäre Sozialpolitik, wobei er es wie ein Schimpfwort vorträgt, so als gäbe es gar keine Schnittmengen zwischen den Aufgaben der Sozialpolitik und der Bildungspolitik.

    Die AfD will diktieren und nicht debattieren, es ist deshalb nicht verwunderlich, dass auch innerhalb der AfD diejenigen, deren Ellbogen nicht scharf genug sind, dann stiller werden.

    Sie schreiben.
    "Wie gesagt: Macht zeigt sich auch darin, sich Leute gefügig machen. Dass genau das völkischen Rechtsradikalen mittlerweile so leicht in der AfD gelingt, muss Deutschland beunruhigen."

    Ich frage mich, auch nach der heutigen Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus Berlin, sie läuft ja noch, inwiefern dieses Gefügigmachen auch gegen oppositionelle Politiker wirken könnte. Ich hoffe, es wirkt nicht, aber bei einer Plenarsitzung von 9 Uhr morgens bis wahrscheinlich halb 10 heute Abend, während derer sich Politiker immer wieder aufs Neue anhören müssen, ihre Arbeit tauge nichts, sie richteten alles zugrunde,
    es ginge alles nur bergab, das Handeln wäre auch nicht rechtens, da tut mir wirklich jeder leid, der sich dem dauernd aussetzen muss, das kann auch den stärksten Menschen irgendwann anfassen, still machen