Die Lehren aus der RAF für den Fall Lübcke

Rund 40 Jahre nach dem RAF-Terror steht Deutschland mit der Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke womöglich erneut vor einer Serie von Terroranschlägen auf Repräsentanten des Staates. Aber dieses Mal käme sie von rechts.

Wer die 70er-Jahre miterlebt hat, und sei es als Schulkind, weiß noch, wie sich die Angst vor politisch motiviertem Terror anfühlt. Sie war allgegenwärtig. Auch in kleineren Städten hingen Fahndungsplakate mit den Fotos von Terroristen der RAF aus. Einer der Gründe, warum die RAF so lange bestehen konnte, bestand darin, dass sie eine breite Sympathisantenszene hatte und sich, fast noch wichtiger, auf Feindbilder wie den von Ulrike Meinhof so titulierten „Schweinestaat“ stützte, die auch über das Sympathisantenmilieu hinaus in bestimmten linken Kreisen geteilt wurden.

Heute, rund 40 Jahre später, steht Deutschland nach der Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke womöglich erneut vor einer Serie von Terroranschlägen auf Repräsentanten des Staates, aber dieses Mal käme sie von rechts. Wer die Angst vor der RAF von früher kennt, ist besonders alarmiert, zumal es Parallelen gibt. Der heutige Terror von rechts greift ebenfalls Feindbilder und Verschwörungstheorien auf, die sich längst nicht mehr nur auf eine Sympathisantenszene oder bestimmte rechte Milieus beschränken, sondern bis weit hinein in manche bürgerliche Milieus eingedrungen sind. Doch es gibt auch signifikante Unterschiede.

Die RAF entwickelte sich aus der APO heraus und wurde ziemlich schnell vom deutschen Staat konsequent bekämpft. Vor allem fand sich keine Partei, die ihre Feindbilder, namentlich das „System“, flächendeckend in die Parlamente trug. Im Gegenteil sorgten die 1980 gegründeten „Grünen“ dafür, dass viele Restbestände der radikalen Linken domestiziert wurden und nicht in den Extremismus abglitten.

Rechte Terrornetzwerke wurden unterschätzt

Demgegenüber haben die deutschen Sicherheitsbehörden rechte Terrornetzwerke über Jahrzehnte unterschätzt. Seit dem Jahr 1971 gab es bereits 229 Tötungsdelikte mit rechtsextremen Hintergrund. Weit über den NSU hinaus konnten sich unter dem Radar der Sicherheitsbehörden rechte Terrorstrukturen entwickeln. Anders als die RAF agieren diese nicht in Form von Kommandos mit öffentlichen Bekennerschreiben, sondern treten zumeist formell als Einzeltäter auf.

Vor allem aber gibt es, und das ist der Hauptunterschied zu den 70er Jahren, mit der AfD eine bundesweit inzwischen konstant über 10 Prozent Partei liegende Partei, die zwar nicht extremistisch ist, sich von Terror und Gewalt distanziert, aber im Kern zum Teil dieselben Feindbilder und Ideen anheizt, die Extremisten schon lange umtreiben. Dementsprechend prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen, ob die gedanklichen Vorstellungen der radikal rechten Parteigruppierung namens „Der Flügel“ rund um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und seinen Kollegen aus Brandenburg, Andreas Kalbitz, die Grenze zum Extremismus überschritten haben.

Gewiss, der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat recht, wenn er mit Blick auf die fehlende strafrechtliche Kausalität zurückweist, eine „direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord“ zu ziehen. Wahr ist aber auch, dass, wie Jasper von Altenbockum aktuell in der F.A.Z schreibt, „das Gerede etwa vom ‚Widerstand‘“ und „von der ‚Diktatur‘“ die „ganze Verantwortungslosigkeit“ der AfD offenbare, „die sich mit ‚Patriotismus‘ tarnt, aber in Wahrheit gegen das eigene Land richtet“. Anders als die Grünen früher wirkt die AfD in der Tat nicht domestizierend, sondern wie ein Brandbeschleuniger.

Rechtsextremisten nehmen sich mehr heraus

Man kann es nicht oft genug betonen: Bei allen vorhandenen und ausgeprägten Unterschieden zwischen „besorgten Bürgern“, völkischen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten teilen sie inzwischen im Kern eine gemeinsame große „Widerstandserzählung“, die ich hier näher beschrieben habe und deren zentrale Elemente aus der Verähnlichung unserer liberalen Demokratie mit einer Diktatur und dem Phantasma eines „Bevölkerungsaustauschs“ mit drohendem Volkstod bzw. „Ethnosuizid“ der Biodeutschen bestehen.

Der großen rechten Erzählung zufolge wird unser Land durch die „Kanzlerdiktatorin“ Angela Merkel unterjocht, die im Verbund mit anderen „Volksverrätern“ sowie der „Lügen“- oder „Lückenpresse“ das deutsche Volk mit muslimischen Zuwanderern „flute“ und so durch „Fremde“ „austausche“ sowie einer „Messermigration“ aussetze. All das geschehe in Form einer „illegalen Masseneinwanderung“, die ein andauerndes „Staatsversagen“ ausgelöst habe. Deshalb habe man nun „Widerstand“ zu leisten.

Der Hauptunterschied besteht letztlich darin, dass „besorgte Bürger“ „Widerstand“ rufen, während völkische Rechtsradikale weitergehen und zwar Gewalt gegen Personen ablehnen, aber auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise meinten, man könne als legitime „Widerstandshandlungen“ Flüchtlingsheime und Busse mit Asylbewerbern blockieren. Rechtsextremisten nehmen sich signifikant mehr heraus und zünden, wie 2015 und 2016 vielfach geschehen, Flüchtlingsheime an. Mit dem mutmaßlichen Täter Stephan E., der nun den flüchtlingsfreundlichen Walter Lübcke erschossen haben soll und sich schon vor Jahren in der Neonaziszene bewegt hat, wäre, sollten die Ermittlungen seine Täterschaft bestätigen, nun als weitere Stufe Terror aus der harten neonazistischen Szene hinzugekommen.

Diskurs mit Gewalttätern verbietet sich

Die gemeinsame Widerstandserzählung dürfte erklären, warum in Chemnitz im letzten Jahr „besorgte Bürger“ neben Rechtsextremisten durch die Stadt gezogen sind. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach im Dezember 2018 insoweit von einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“, die beispielhaft zeige, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen geworden sei, und zwar „nicht nur im Osten“.

Vielfach wird in diesen Tagen nun wieder die Totalausgrenzung und Ächtung von AfD-Mitgliedern beziehungsweise vom Menschen gefordert, die gen rechts gedriftet sind. Selbstverständlich verbietet sich jedweder Diskurs mit Rechtsextremisten und Gewalttätern. Unterhalb dieser Schwelle sollte man sich jedoch nach Kräften bemühen, um Freunde und Familienmitglieder zu ringen, die sich von der großen rechten Widerstandserzählung haben verführen lassen. Nur so kann man dieser ihren Nährboden entziehen.

Das ist mühsam und anstrengend, erfordert viel Faktenwissen und Geduld. Gewiss sind die etablierten Parteien gefragt, Leute zurückzugewinnen. Aber auch jeder Bürger trägt Verantwortung für das, was aus diesem Land wird. Das sollte die Lehre aus den 70erm sein. Man muss an die gedanklichen Fundamente heran, weil sie es sind, die eine Atmosphäre schaffen, in der Extremisten sich berufen fühlen, zur Tat zu schreiten. Mehr denn je ist also auf ganz persönlicher Ebene Aufklärung zu leisten.

13 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Heinrich Schmitz
    Welche Lehre soll man nun genau aus der RAF zum Fall Lübcke ziehen können?
    1. von Karl der Baer
      Antwort auf den Beitrag von Heinrich Schmitz 21.06.2019, 16:41:06
      Exzellente Nachfrage! – Eine rein phänomenologische Gleichsetzung ist wahrlich dünne, und dass der „Sympathisantensumpf“, aber nicht die verbissene Beharrlichkeit der „RAF-Szene(n) selber deren Dasein getragen hätte, ist glattes Gerücht. – Und die Grünen sind ja nun inzwischen Projektionsfläche für allerlei Mystifikationen, aber dass die nun auch noch die „RAF“ domestiziert hätten, ist eine richtige Lachnummer. Geläuterte K-Grüpplerinnen sind grün absorbiert worden, aber nicht der harte Kern des Terrors. Und die „RAF“ ist auf Grund ihrer Substanzlosigkeit versiegt, doch weder durch Absorption noch durch staatliche Maßnahmen. Letztere haben die „RAF“ eher noch wohlfeil „protegiert“!

      Und es sind die Neofaschisten, welche wie der „Fisch im Wasser“ (Mao Zsedong) durch Zossen oder Cottbus flanieren …
    2. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Karl der Baer 22.06.2019, 09:40:29
      Guten Abend Karl der Baer,
      Sie schreiben "Neofaschisten" und nicht "Neonazisten", warum?
    3. von Karl der Baer
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 22.06.2019, 18:23:38
      Weil „Neonazisten“ ein zu enger Begriff ist, der zu sehr auf den historischen deutschen Faschismus fixiert. Denn auch die deutschen Neofaschisten setzen (1.) beileibe nicht mehr allein am sogenannten „Nationalsozialismus“ an, sondern an denjenigen Faktoren, welche faschistische Bewegungen generell kennzeichnen (vgl. u.a.: Umberto Eco: Die 14 Kennzeichen des Ur-Faschismus). Weiterhin aber setzen (2.) Neofaschisten (trotz ihrer angeblichen naZionalen *Orientierung*) auf internationale Vernetzung, was en détail natürlich zu lustigen Kollisionen führert wie das Thema „Oder-Neiße-Grenze“ zwischen teutonischen und polnischen faschistischen Ultras jeder Variante.
  2. von Heinrich Schmitz
    "Mehr denn je ist also auf ganz persönlicher Ebene Aufklärung zu leisten." - Ja, ganz genau das. Alleridngs nicht auf öffentlichen Podien. Das stärkt nur die Rechtsextremisten.
  3. von Gabriele Flüchter
    Sicherheitsbehörden hätten Terrornetzwerke jahrzehntelang unterschätzt, schreibt Frau Bednarz und das verstehe ich eben nicht. Wie kommt das? Vielleicht liegt es an dem schwerfälligen Öffnen der Akten?

    Zum Fall Alois Brunner stellten einige Abgeordnete und die Fraktion "die Linke" der Bundesregierung eine so präzise Frage, dass ich diese gerne zitieren möchte aus der Drucksache 19/5197

    " Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Akten des verstorbenen Hauptsturmführers Alois Brunner ein wichtiger Bestandteil für die Aufarbeitung der systematisch vom NS-Staat betriebenen sind und diese Akten jüdischen Einrichtungen wie der
  4. von Gabriele Flüchter
    Guten Abend Liane Bednarz, besten Dank für den Beitrag, der mich an meine eigene Kindheit denken ließ, auch in meinem Dorf hingen Fahndungsplakate, ich wusste früh, wie die gesuchten Terroristen Gudrun Ensslin u. a. aussehen.
    Angst hatte ich damals gar keine, es war trotzdem weit weg, meine Eltern sagten was von "Kommunen" und "Faulenzer" - ich konnte damit nichts anfangen, aber sowas machte mir auch keine Angst, das war nur komisch. Dann war das Thema irgendwie weg, ich erinnere, wie erstaunt ich war, als es nach der Wende auf einmal hieß, da hätten auch RAF-Terroristen gelebt, z. B. tauchte die Terroristin Silke Maier-Witt 1979 in der DDR unter und wurde dann nach der Wende entdeckt. Da war sie auf einmal wieder in den Medien mittendrin, die RAF. Richtig aufgearbeitet worden ist das glaube ich gar nicht, oder? Es tauchten überhaupt nach der Wende überraschend Leute auf, ich hatte einen entfernten Verwandten, der dem SED-Staat sehr verbunden war, von diesem war nie die Rede gewesen, als die Mauer stand, plötzlich hatte ich einen Großonkel, der sich vor Kummer über das Ende seines Staates, des SED-Staates umgebracht haben soll. Ich hatte familiär immer nur mit der "Westverwandtschaft" zu tun gehabt und wusste auch sonst nichts.
    Es werden ja noch mehr Menschen Ostverwandtschaft gehabt haben, nicht nur Verwandte im Widerstand, sondern auch die "Anderen", so wie ich, aber wer spricht über sowas?

    Meine Verwandten laufen nicht mit den Rechten, dafür ist meine Verwandtschaft zu vielfältig, mein Vater hätte vielleicht sympathisiert, er mochte zu seinen Lebzeiten rechte Romantik und Heldengedröhne. Ich las heute das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1952 zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die nach dem Ende der NSDAP gegründet worden war.
    Daraus könnte man viel lernen, die Finanzierung von politisch motivierter Gewalt noch schwieriger zu machen, glücklicherweise bietet die Bundesrepublik Terroristen nicht wirklich ein leichtes Leben.

  5. von Karl der Baer
    Zunächst, Frau Bednarz, kann ich Ihrem Beitrag grundsätzlich nur Zustimmung angedeihen lassen. Die Eindeutung Ihrer Haltung ist sehr zu begrüßen!

    Dennoch gibt es meinerseits zwei Präzisierungen.

    Zitat: *Heute, rund 40 Jahre später, steht Deutschland nach der Erschießung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke womöglich erneut vor einer Serie von Terroranschlägen auf Repräsentanten des Staates, aber dieses Mal käme sie von rechts.*

    Das ist selbst allgemein betrachtet so nicht zutreffend, denn die rechtsmotivierte Anschlagsserie begann mindestens mit den Attentaten auf Henriette Reker (Köln) am 17. Oktober 2015 und auf Andreas Hollstein (Altena) am 27. November 2017. – Die rechtsextremistische Mordserie ist ansonsten evident

    Wer den „Dialog“ mit Rechtsterroristen sucht, wird automatisch scheitern. Doch auch jegliche Auseinandersetzung mit den Anfälligen z.B. dieser „Partei“ sollte zwischen öffentlicher Debatte und persönlicher Begegnung sauber unterscheiden. Denn im öffentlichen Diskurs gibt es keinerlei Anlass mehr, die konsequente Zurückweisung von deren Faktenverdrehen und jeglicher Gewaltdisposition auch nur minimal aufzuweichen. – Rein privat hingegen mag jeder Mensch ja probieren, die Betreffenden z.B. einfach mal mit offenen Fragen zu interviewen. – Nebenbei, es wäre ohnehin der einzige Weg, einen möglichen Dialog anzustoßen. Aber keine Illusion kann illuster genug sein, um sich nicht selber damit reinzulegen. Außer Agitation und verklausuliertem Nötigen um „Zustimmung“ und „Bestätigung“ kommt da ganz selten etwas.

    Wer jedoch mit solchen Leuten verwandt ist, gehört zum Biotop, in welchem diese Gesinnungen ihrerseits „gereift“ sind.

    Nein! Da helfen eben keine „Rezepte“, und ohne öffentliche „Klare Kante“ geht da eher gar nichts!
    1. von Karl der Baer
      Antwort auf den Beitrag von Karl der Baer 20.06.2019, 13:55:52
      Korrektur:

      Statt „Eindeutung“ lies „Eindeutigkeit“
    2. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Karl der Baer 20.06.2019, 13:55:52
      Danke, Karl der Baer, ohne "klare Kante" geht nichts, das stimmt, aber ich habe Zweifel, dass die Ursachen des dauernden und fortgesetzten Rechtsextremismus wirklich schon alle geklärt sind, aus der Geschichte heraus. Der schottische Zeitzeuge Stuart Christie schreibt in seinem Werk "Granny made me a terrorist" über seine Erfahrungen in Spanien, Christie hatte als Jugendlicher Franco mit einer selbst gebauten Bombe ermorden wollen, war aber vorher verhaftet worden und saß in Spanien ein, Bittbriefe seiner Mutter und Jean Paul Sartres halfen, dass er die Haftstrafe vor der Zeit beenden konnte. Sein Werk ist eine zusätzliche informative Quelle neben anderen Werken für geschichtlich interessierte Menschen, es geht hier auch um die Internationalisierung der ehemaligen deutschen Nazis, die sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Unterschlupfe suchen mussten. Ich halte diesen Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte für zentral, um die weitere Entwicklung des Nazismus in der Bundesrepublik wie auch darüber hinaus besser zu verstehen.
      Eine "klare Kante" ist diesbezüglich noch längst nicht zu Ende dokumentiert und es würde zu einem entschlossenen Kampf gegen den Rechtsterrorismus wohl dazu gehören, sich hier mehr Transparenz als zuvor zu gönnen. Es gab eine schöne Ausstellung "das Gesicht des Bösen" in der Topographie des Terrors, der Tagesspiegel schrieb auch darüber. Da ging es vorrangig um Eichmann, die "Paladin" Gruppe, über die Stuart berichtet, soll in Madrid ansässig gewesen sein, Stuart selbst wäre im Gefängnis auf einen österreichischen Mithäftling gestoßen, der gute Kontakte zu Otto Skorzeny unterhalten hätte.
      Die Gruppe "Paladin" wurde etwa um die gleiche Zeit gegründet, als auch die NPD in der Bundesrepublik neu gegründet wurde, 1964. In Madrid soll Otto Skorzeny häufig das Restaurant Horcher aufgesucht haben, welches, Tagesspiegel schrieb darüber, im Krieg Restaurants in Berlin und Paris betrieb und zum Ende nach Madrid umzog.
      "Klare Kante" = Transparenz
    3. von Karl der Baer
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 21.06.2019, 07:41:17
      (1.) Pardon! Ich habe Ihre Antwort erst jetzt wahrgenommen.

      Sie sprechen eine wahre Fülle von wichtigen Aspekten an, denen in der Tat weitaus mehr Aufmerksamkeit gebührte. Nun war der historische Rechtsextremismus der Zwischenkriegszeit u.a. von Wippermann nicht umsonst einem „Zeitalter des europäischen Faschismus“ zugeordnet worden, der ohne seine Verbreitung und ohne die entsprechende Vernetzung nur unvollständig erfasst wäre und so auch nicht begriffen ist.

      Dazu gehören sicherlich „Traditionen“ und personelle Kontinuität, jedoch hatte die extreme bundesdeutsche Rechte nach WK II vor allem drei ideologische Schwerpunkte: (1.) Die Leugnung deutscher Alleinverantwortung für faschistische Formierung, industrielle Menschenvernichtung und den verbrecherischen Ausrottungskrieg. (2.) Die aggressive Revision der Oder-Neiße-Grenze. (3.) Die Bekämpfung der West-Integration und damit die Delegitimierung der Westalliierten und der politischen Repräsentanz der BRD. So waren also weder Antikommunismus noch eigene „Machtübernahme“ zentrale Momente, allerdings gehörten das mörderische persönliche Anfeinden und übelste direkte Hetze schon damals zum „Üblichen“ und waren beileibe nicht auf die Ultras beschränkt („Brandt alias Frahm“ [Adenauer])

      Otto Skorzeny war ja nun mehr „undercover“ denn Agitator. Da waren u.a. Gerhard Frey mit seiner National-Zeitung oder der kryptische Seewald Verlag in den 60ern viel präsenter, und die Reorganisation des Rechten Sektors in „Kampfgruppen“ wurde nicht von Altnazis, sondern ja wohl mehr vom „Nachwuchs“ getragen.

      Sie haben aber Recht, als die Rechtsextremisten sich ihre „Idole“ hielten und in der Ära Kohl ihre europäischen Netzwerke ausbauten. Dass deutsche Neofaschisten sich putzmunter in Italien „organisiert“ hatten, habe ich selber erst 1983 zur Kenntnis bekommen. – Dass über diese Netzwerke in der Öffentlichkeit kaum (d.h. so gut wie überhaupt nicht) informiert wird, grenzt allerdings schon an einen Skandal.
    4. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Karl der Baer 22.06.2019, 09:26:59
      "Sie haben Recht"... von der Ära Kohl schrieb ich nicht,
      Karl der Baer.

      Wenn Sie zu Otto Skorzeny kurze und gute Informationen haben möchten, empfehle ich Ihnen bei "Britannica" nachzuschauen.
    5. von Karl der Baer
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 21.06.2019, 07:41:17
      (2.) Dass „Ursachen des dauernden und fortgesetzten Rechtsextremismus wirklich schon alle geklärt“ wären, ist wahrlich zu bezweifeln, und zwar auch „aus der Geschichte heraus“. Doch neben historischer Kontinuität und „Traditionsbildung“ ist es immer noch konkrete Tat derjenigen, die Faschismus repräsentieren und „ausleben“. Und das sind nun einmal die „Nachgeborenen“. – Faschismus erwächst – wie im aktuellen „Modell“ der angestrebten „Machtübernahme“ – auf Grund affektiver Dispositionen, nämlich im Kontext eines „Weltbildes“, das sich auf Basis (vor allem emotionaler) Lebenserfahrungen direkt gegen andere Menschen wendet und mindestens deren Schädigung in Kauf nimmt. Die (sozial gefilterte) Grunderfahrung von Gewalt macht eben nicht nur gewaltbereit, sondern sie gebiert auch Hass und Gewalttätigkeit. Allein die „Sprache“ des gesamten Rechten Sektors, die der neuen Rechten und jene der Ultras ist unmissverständlich.

      Insofern kann ich Ihrer Auslegung, dass „*Klare Kante* = Transparenz“ sei, nur zustimmen: Transparenz ist auf allen Ebenen oberste Aufgabe und wichtigstes Ziel, sich bezüglich des rechtsextremistischen Mummenschanzes nicht ins Bockshorn „jagen“ (Gauland) zu lassen.