Der politische Gegner ist kein Feind!

Bitte (be-)merken: Das allgemein schwindende Verständnis für Pluralismus spielt vor allem den Antipluralisten in die Hände. 

In der letzten Ausgabe dieser Kolumne ging es um die in Deutschland ziemlich schlecht bestellte Streitkultur. Im Fokus stand dabei die verbreitete Haltung, die Ausgrenzung rechter Protagonisten aus dem Diskurs einer offensiven Auseinandersetzung mit ihnen und ihren Ideenwelten vorzuziehen.

Die fehlende Diskursbereitschaft ist indes keineswegs auf dem Umgang mit Rechten beschränkt. Das Problem reicht längst tiefer. Der Unwille, in der Sache hart zu debattieren, ohne persönlich zu werden oder den Diskurs gleich ganz zu beenden, ist in Deutschland generell ziemlich ausgeprägt, wie man jeden Tag in den sozialen Medien beobachten kann. Da wird der politische Gegner schnell zum Feind. Anscheinend ist vielen Menschen nicht mehr klar, dass die Pluralität der Meinungen konstitutiv für die liberale, repräsentative Demokratie ist, für welche sich die Väter des Grundgesetzes erfreulicherweise entschieden haben.

So standen sich etwa in den letzten Wochen Verteidiger und Kritiker des bald ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen reichlich unversöhnlich gegenüber. Anstatt den Sachargumenten der Kritiker zuzuhören und über diese nachzudenken, witterten viele CSU-Anhänger ebenso wie AfD-Sympathisanten eine „Kampagne“ gegen Maaßen. Auch sonst neigen viele Leute dazu, immer dann von einer „Kampagne“ zu sprechen, wenn ein Mitglied des eigenen politischen Lagers im Feuer der Kritik steht.

Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn hat dieses grundsätzliche Dilemma in dem folgenden, bereits in der letzten Kolumne zitierten Statement in einem Interview mit WDR 5 auf den Punkt gebracht: „Ich glaube, wie verstehen nicht mehr, dass eine pluralistische Demokratie oder eine repräsentative Demokratie davon lebt, dass wir uns ständig im Streit miteinander befinden Streit wird aber als etwas grundsätzlich Negatives gesehen, etwas, das man vermeiden muss, und Einigung wird als etwas gesehen, das sofort hergestellt werden muss. Aber da geht die Fähigkeit verloren, sich produktiv zu streiten und damit auch die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen.“

Geringschätzung bis hin zur offenen Verachtung

Das fehlende Verständnis für die repräsentative, pluralistische Demokratie, die oft kaum ausgeprägte Bereitschaft, andere Meinungen als die eigene auszuhalten, spielt, und das ist viel zu wenigen bewusst, rechten Bewegungen und damit auch der AfD in die Karten. Neben den Illiberalismus und der Skepsis gegenüber „Fremden“ ist nämlich der Antipluralismus, also die Geringschätzung bis hin zur offenen Verachtung des politischen Gegners die dritte zentrale Säule des rechten Denkens.

Diese antipluralistische Grundhaltung zeigt sich unter Rechten etwa darin, dass sie die politische Konkurrenz als „Altparteien“, „Kartellparteien“, „Konsensparteien“, „inhaltlich entartete Altparteien“ (Björn Höcke) oder „linksgrün-versifft“ verächtlich machen. Desgleichen werden etablierte Medien mit Begriffen wie „Lücken“- oder „Lügenpresse“ etikettiert. Die AfD wiederum hat sich selbst schon relativ zu Beginn ihrer Existenz „Mut zur Wahrheit“ attestiert, was impliziert, dass alle anderen die Unwahrheit sagen.

Auch durch die von der AfD forcierte Polarisierung vieler Debatten, allen voran derjenigen um die Flüchtlingspolitik, gerät die Wertschätzung der repräsentativen, pluralistischen Demokratie aus dem Blick.

Das sollte sich ändern. Viel mehr als bisher ist darauf hinzuweisen, wie sehr die repräsentative, pluralistische Demokratie ein friedliches Miteinander ermöglicht, indem sie dafür sorgt, dass eine Vielzahl von politischen Grundhaltungen in den Parlamenten vertreten ist. Das trägt dazu bei, dass gesellschaftspolitische Weichenstellungen im Wettbewerb der Meinungen ausgehandelt und nicht einfach einseitig bestimmt werden. So können verschiedene Interessen austariert werden. Während etwa die Unionsparteien und die FDP tendenziell in wirtschaftspolitischen Fragen die Arbeitgeberseite repräsentieren, sorgt die SPD dafür, dass in den jeweiligen Debatten auch die Interessen der Arbeitnehmer Gehör finden.

Insgesamt bildet die repräsentative Demokratie also die verschiedenen politischen Strömungen ab und gibt jeder davon, so sie bei Wahlen die 5-Prozent-Hürde überschreitet, die Möglichkeit, sich in den Parlamenten einzubringen.

Die Lager konstituieren sich, Motto: Wir gegen die

Leider gerät die Wertschätzung der grundsätzlich gleichen Partizipationsmöglichkeit aller und damit auch des politischen Gegners, wie oben schon angedeutet, auch außerhalb des AfD-Milieus zunehmend unter die Räder. Beispielsweise wird dem Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in den sozialen Medien von Konservativen gerne vorgeworfen, kein abgeschlossenes Studium zu haben und damit suggeriert, man brauche eine bestimmte Formalbildung, bevor man sich politisch äußern darf. Ebenso beliebt ist es, über eher linksstehende Künstler bzw. Kulturschaffende zu spotten, die in politischen Fragen ihre Stimme erheben, aktuell etwa in einem offenen Brief, mit dem 290 Unterzeichner Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Rücktritt auffordern. In den sozialen Medien wurden diese Kulturschaffenden in den letzten Tagen vielfach als irgendwie politisch Ahnungslose, als weltfremde Tölpel und Wichtigtuer dargestellt und so diskreditiert. Auch dahinter steckt ein letztlich antipluralistischer, da andere verächtlich machender Impuls.

Auch auf der linken Seite gibt es die Tendenz, andere Ansichten als die eigene schlichtweg nicht zu akzeptieren. Das erlebt man etwa, sobald man sich kritisch über die Antifa oder die Verwendung eines Antifa-Slogans äußert, etwa beim Chemnitzer „#wirsindmehr“-Konzert. Viele Linke sind der Ansicht, man müsse gegen rechts lagerübergreifend zusammenstehen und merken gar nicht, dass sie so ein „Wir gegen die“ konstruieren, das genau das antipluralistische „Wir gegen die“ der Rechten validiert. Tatsächlich aber muss sich jedes einzelne politische Milieu mit der AfD und den rechten Bewegungen auf seine ganz eigenen Weise auseinandersetzen, gerade auch, wenn es darum geht, AfD-Anhänger, die aus dem eigenen Milieu stammen, für dieses zurückzugewinnen. Die Konstruktion eines lagerübergreifenden „Wir“ ist dabei eher hinderlich. Beispielsweise ist der Diskurs mit ehemaligen Wählern der SPD, die zur AfD übergelaufen sind, ganz anders zu führen als mit solchen, die früher den Unionsparteien zugeneigt waren.

Es gibt also einiges zu tun, um die Idee der repräsentativen, pluralistischen Demokratie überhaupt erst wieder einmal zu vermitteln und sich sodann für ihre Wertschätzung einzusetzen. Die medienübergreifende Aktion „Deutschland spricht“, bei der unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Positionen miteinander ins Gespräch kommen, ist dafür ein guter Anfang.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Uwe R.
    Ein politisch Andersdenkender kann ein Wettbewerber sein, ein Gegner aber auch ein Feind. Aus welchen Gründen auch immer.

    Will man sich mit anderen argumentativ auseinandersetzen, müssen zuerst die Sachverhalte geklärt werden.

    Nimmt man bspw. den "Fall" des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, kann man feststellen, dass es weder ein dienstrechtliches Verfahren gegen ihn gab noch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingerichtet, geschweige denn gegen ihn ein staatsanwaltliches Verfahren eröffnet worden war.

    Anstelle dessen gab es ein hitzige Diskussion aller eigentlich sachlich nicht zuständigen Personen und jede Menge Meinung von Journalisten.

    Konstitutiv für unseren demokratischen und sozialen Bundesstaat ist übrigens das Grundgesetz.

    Bezüglich der "Flüchtlingspolitik" seit 2015 gab es weder eine Parlamentsdiskussion, einen Parlamentsbeschluß oder einen Regierungsbeschluß.

    Rein sachlich ist es nach wie vor so, dass die Bundespolizei gemäß ihren Aufgaben feststellt, dass es sich um illegale Grenzübertreter und Aufenthalter handelt.

    Von diesen seit 2014 bis heute auf ca. 2 Mio. aufsummierten Personen erhielten weniger als 1% politisches Asyl gemäß Art. 16a GG.

    Darüber ließ sich dann trefflich streiten, wenn das auch im Detail schwierig wird, weil man ja in der Regel kein Verfassungs- oder Staatsrechtler ist.
  2. von Gabriele Flüchter
    Es stimmt ja, der politische Gegner ist kein Feind, aber er ist schon ein Gegner und da muss das polarisieren und das Angreifen und Verteidigen mit fairen Mitteln eben gekonnt sein, das kommt aber nicht vom "Sprechen" alleine.
    Diskutieren ist eine Kunst und wer sie nicht beherrscht, zieht sich dann gerne auf einfache "Wir" und "Die" - Schemata zurück.
    In meiner Jugend wurde sehr viel diskutiert, in der Schule, in Jugendgruppen, die es in meinem Dorf gab, später an der Uni in den kleinen Seminaren auch noch, in den Massenveranstaltungen gar nicht mehr.
    Die beste universitäre Diskussionskultur begegnete mir in England, was daran lag, dass die Studierenden in den Seminaren viele eigene Papiere ausarbeiten, vortragen und vor dem Publikum verteidigen mussten - das kannte ich so aus Deutschland nicht - wer das ein paar Jahre gemacht hat, der kann diskutieren, so viel ist sicher.

    Wer gerne diskutiert, ich diskutiere liebend gerne, freut sich ja über gegnerische Positionen und freut sich darauf, diese inhaltlich und argumentativ "auseinander zu nehmen" - wem dafür aber sowohl Allgemeinbildung als auch die Fähigkeit zum Recherchieren fehlt, wer die Methodik des Argumentes und des Gegenargumentes nicht beherrscht, was hilft dem das schon wenn "Deutschland" sich entschließt "zu sprechen".

    Ich fand das zwar als Grundidee irgendwie richtig, aber das Sprechen geht nicht einfach so los, weil man das gerade zum Programmpunkt erklärt.

    Darüber hinaus ist Sprache vielfältig, auch das kam mir bei der Veranstaltung zu kurz.

    Heute meint man, die einfachsten Dinge von oben anschieben zu müssen - jetzt schon das "Sprechen" - man sollte sich eher damit befassen, warum das nicht mehr klappt ohne "Vorsprecher" - jetzt kommt das, was ich dann immer schreibe:

    Die Bildung muss wieder mehr Zeit für aufwendige Diskussionen finden,das kommt beim "Nürnberger Trichter" zu kurz und man sollte auch schauen, dass man das bei der Digitalisierung des "sprechenden Landes" nicht vergisst