​Anstand in alle Richtungen

Gewalt gegen Rechte ist scharf zu verurteilen. Wer insoweit mit zweierlei Maß misst, beschädigt die politische Kultur dieses Landes.

Als ich im Februar 2016 einen Beitrag über die achtteilige Artikelserie „Widerstandsschritte“ von Götz Kubitschek schrieb, die dieser auf seinem Blog „sezession.de“ im Herbst 2015 veröffentlicht hatte, war die Empörung über das, was ich berichtete, groß. Mein Text erschien einen Tag, nachdem im sächsischen Ort Clausnitz rund 100 „besorgte Bürger“ unmittelbar vor einem Flüchtlingsheim einen Bus blockiert hatten, der Flüchtlinge zu dieser Unterkunft gefahren hatte. Den Menschen in dem Bus stand, das zeigte ein Video, die Angst ins Gesicht geschrieben. Zentrale Aussage meines Beitrags war, dass Busblockaden bereits in Kubitscheks „Widerstandsschritten“ thematisiert und in einem dort beigefügten juristischen Gutachten in bestimmten Fällen aufgrund des Widerstandsrechts nach Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes für „wohl gerechtfertigt“ gehalten wurden.

Natürlich ist das völlig abwegig, denn die Norm setzt voraus, dass alle Deutsche das Recht auf Widerstand haben, wenn jemand dazu ansetzt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen und andere Abhilfe nicht möglich ist. Davon konnte und kann keine Rede sein.

Die Vorfälle rund um den „Antaios“-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse

In seltsamen Kontrast zu den damaligen Reaktionen stehen die Haltung und das Schweigen vieler Linker, wenn Aktionen oder Schriften gegen Kubitschek und sein Umfeld die Grenzen des Akzeptablen überschreiten. Das ist in den vergangenen Wochen gleich zwei Mal zu sehen gewesen. Los ging es mit den Vorfällen gegen Kubitscheks „Antaios“-Verlag auf der Frankfurter Buchmesse. Dort wurden Bücher beschädigt, gestohlen sowie vom Verlag bezahlte und offiziell von der Buchmesse genehmigte Veranstaltungen massiv von linken Aktivisten gestört. Eine davon so sehr, dass sie nach wenigen Minuten abgebrochen werden musste. In weiten Teilen der etablierten Medien, wenn auch nicht in allen, waren die Reaktionen eindeutig: So etwas geht nicht. Immerhin. Malte Lehming etwa schrieb im „Tagesspiegel“, unter dem Titel „Lehre für die Antifa: ‚Brüllen ist Blech‘“, dass allein das Gesetz über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheide und dass „in dem Moment, wo einzelne gesellschaftliche Gruppen ihre eigenen Maßstäbe anwenden, sie die Tür für die willkürliche Macht der jeweils Stärkeren öffnen“. „Dann“, schreibt Lehming weiter, „brüllen die einen eben Angela Merkel nieder, die anderen einen rechten Autor.“

Auch im linken Milieu gingen vielen die Vorfälle auf der Buchmesse zu weit. Der Blogger Carsten Drees schrieb: „Wenn unser Kampf gegen rechts dann aber nur noch beinhaltet, dass wir ihre Messestände verwüsten und sie bei Vorträgen niederbrüllen, dann sehe ich ehrlich gesagt schwarz.“ Aber es gab auch ganz andere Reaktionen. Eher linksgerichtete Leute im Netz, die sich sonst sehr über die, wohlgemerkt verbalen (!) Entgleisungen von AfD-Politikern oder Pegida-Rednern oder von anderen Rechten empören, fanden nichts Schlimmes an den Störaktionen in Frankfurt. Offenbar drücken manche ein Auge zu, solange es gegen rechts geht. So zeigt sich im linken Milieu inzwischen ein deutlicher Riss.

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ – Fragwürdige Reaktionen diverser Linker

Das konnte man schon vor den Ereignissen auf der Buchmesse sehen, nämlich als die Internetseite „linksunten.indymedia“ verboten wurde. Die Begründung für das Verbot war eindeutig. Innenminister Thomas de Maizière sprach von einer „linksextremistischen Plattform“, „linksextremistischer Hetze im Internet“, der „Mobilisierung“ für „gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen“ sowie dem „Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten“ und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“[1]. „Die Ereignisse in Hamburg“ beim G20-Gipfel, so der Minister weiter, hätten die gravierenden Folgen gezeigt. Wieder gab es zahlreiche Linke, die sich sonst stets mit Recht über rechte Verbalexzesse echauffieren, die mit zweierlei Maß maßen. Sie ärgerten sich über das Verbot, betonten in den sozialen Medien, sie seien zwar gegen Gewalt, hielten die Seite gleichwohl für sehr wichtig im Kampf gegen rechts, weil diese so viele Informationen über rechte Aktivitäten enthalten habe. Einwände gegen diese Doppelmoral stießen bei ihnen auf taube Ohren. Viele andere Linke hielten das Verbot allerdings für völlig richtig.

Die Antifa, der „Schwarze Block“ und Sibylle Bergs „vielleicht“

Malte Lehming hat in seinem oben erwähnten Text zu den Vorfällen auf der Buchmesse treffende Worte gefunden, nämlich dahingehend, dass es „auch in Deutschland eine krawallige Antifa“ schaffe, „dass Verteidiger der Freiheit es als ihre Pflicht empfinden, sich für die Rechte von Rechtspopulisten einzusetzen“. Fürwahr. Das gilt vor allem, seit die renommierte Schriftstellerin Sibylle Berg kurz darauf in ihrer „Spiegel Online“-Kolumne einen Beitrag veröffentlichte, den man immer noch nicht so recht fassen kann. In diesem verwies sie unter anderem auf den Wikipedia-Eintrag zu Götz Kubitscheks „Antaios“-Verlag und bescheinigte diesem eine „klar intellektuell rechtsextremistische“ Ausrichtung. Bereits das ging zu weit. Die Ausrichtung des Verlags ist gewiss radikal neurechts, „klar intellektuell rechtsextremistisch“ aber nicht, sonst würde Kubitschek längst vom Verfassungsschutz beobachtet und entsprechend klassifiziert werden. Beides ist jedoch nicht der Fall. Auch das Gesamtbild des verlinkten Wikipedia-Artikels deckt Bergs Einordnung nicht. Sie gibt anscheinend eine Einzelmeinung aus dem Jahre 2004, die sich überdies nur mittelbar auf den Verlag bezieht, als allgemeine Einschätzung wieder.

Derartige Übertreibungen helfen in der Auseinandersetzung nicht nur null weiter, sie sind zudem ein Ärgernis, weil man, selbst wenn man das Gedankengut eines politischen Gegners, und die Neue Rechte ist bekanntlich auch mein politischer Gegner, zutiefst ablehnt, genau bleiben muss. Doch das ist längst nicht das einzige, was an Bergs Text erschüttert. Sie behauptet etwa auch bar jedweden Belegs, dass „linker Widerstand im Zweifel immer härter geahndet wird als rechte Pöbeleien, Straftaten, Schlägereien, Angriffe“. Das, was sie im selben Zusammenhang verniedlichend „Widerstand von Jugendlichen gegen neoliberale Politik, die - krass - Bierflaschen geworfen haben" nennt, war tatsächlich, den Link dazu hat sie selbst gesetzt, ein zweifacher Wurf mit Flaschen auf Polizisten während des G20-Gipfels in Hamburg. Kurz: es war Gewalt gegen Menschen.

Die Passage, die an Bergs Text, ich nenne es bewusst so, am meisten schockt, ist jedoch diese:

Vielleicht ist der Schwarze Block, die jungen Menschen der Antifa, die Faschisten mit dem einzigen Argument begegnen, das Rechte verstehen, die einzige Bewegung neben einem digital organisierten Widerstand, die eine Wirkung hat. Es wird nichts mehr von alleine gut. Die Regierung wird uns nicht retten. Allein eine Neudefinition des Begriffs linker Aktivismus kann den Schwachsinn des Hasses und der Menschenverachtung stoppen. (…). Die Zeit des Redens ist vorbei. Es geht um die Rettung der Menschlichkeit“.

Da möchte man nun einmal genauer wissen, was Sibylle Berg „mit dem einzigen Argument, das Rechte verstehen“, meint. Wer wie Berg mal eben so den „Schwarzen Block“ als neben der Antifa und einem „digital organisierten Widerstand“ als „vielleicht“ probatestes Mittel gegen „Faschisten“ anführt, hätte dann auch miterwähnen sollen, was „Spiegel Online“ selbstanlässlich des G20-Gipfels schrieb: „Laut Verfassungsschutz ist der schwarze Block ein ‚punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten‘ und ein ‚Ausdruck linksextremistischer Massenmilitanz‘“.

Was also will Sibylle Berg? Soll der „Schwarze Block“ „vielleicht“ künftig mit dem ihn eigenen Methoden, sprich der eigenen Gewaltbereitschaft, gegen „Faschisten“ vorgehen? Da kann einem angst und bange werden, zumal Berg mit der Bezeichnung „Faschist“ nicht gerade zurückhaltend ist. So erweckt sie durch den Link auf den „Antaios“-Verlag den Eindruck, dass sie alle dortigen Autoren dazu zählt, denn sie spricht in diesem Zusammenhang von „Verlagen und deren Autoren, die bekennende Faschisten sind“. Mir ist kein einziger Autor dort bekannt, der von sich aus sagt: „Ich bin ein Faschist.“ Damit will ich die Autoren in keiner Weise verharmlosen, gewiss nicht. Der, sagen wir: Flirt von Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza mit der italienischen neofaschistischen Gruppe „CasaPound“ ist hinlänglich bekannt. Das allerdings macht die beiden noch nicht selbst zu Faschisten. Aber selbst wenn es so wäre: auch dann wären Bergs Überlegungen zum Einsatz des „Schwarzen Blocks“ indiskutabel. In diesem Zusammenhang fragt man sich auch, wie ein solcher Text überhaupt auf „Spiegel Online“ erscheinen konnte.

Das Messen mit zweierlei Maß ist unredlich

Wie können viele Linke, was die vorstehenden Beispiele angeht, bloß so sehr mit zweierlei Maß messen? Das gilt vor allem für diejenigen Linken im Netz, die Kritik an Bergs Text zurückweisen. Wie kann man die Widerstandsrhetorik der Neuen Rechten verurteilen, zugleich aber nichts gegen einen Text zum „linken Widerstand“ in Form der Antifa und des Schwarzen Blocks haben, der sich so ähnlich wie die Rechten es tun, gleichsam auf ein angebliches Regierungsversagen stützt? Das ist unredlich. Und wie will man allen Ernstes einen Rechten davon überzeugen, dass am Widerstandsgerede seiner Szene nichts dran und Busblockaden wie in Clausnitz inakzeptabel sind, wenn man bei Bergs Text ein Auge zudrückt? Zumal dieser über das Gutheißen bestimmter Störaktionen weit hinausgeht, und „Faschisten“ „vielleicht“ gleich ganz dem gewaltbereiten Schwarzen Block ausliefern will. Wie will man glaubhaft die Bildung rechter „Bürgerwehren“ und ihrer Selbstjustiz ablehnen, wenn man das nicht in gleichem Maße gegenüber dem „Schwarzen Block“ tut?

Der eigentliche Skandalon ist, dass Bergs Artikel irgendwie hingenommen wird. Gewiss, es gab unmissverständliche Statements dagegen von führenden Journalisten der bürgerlichen Presse in den sozialen Medien, auch scharfe Kritik in einem anderen Text auf „Spiegel Online“ selbst, sowie in Blogs. Aber der große, flächendeckende Aufschrei blieb aus. Wie er schon lange ausbleibt, wenn es um Gewalt gegen Rechte geht. Markus Wehner berichtete bereits im März 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darüber, dass „Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme erschreckende Ausmaße angenommen“ habe, eine öffentliche Debatte darüber aber nicht stattfinde. Auch unterhalb der Gewaltschwelle gibt es Inakzeptables, etwa Versuche aus dem „antifaschistischen“ Milieu, Vermieter von Veranstaltungsräumen einzuschüchtern, damit die AfD dort nicht auftreten kann.

Anstand auch gegenüber der AfD und radikal neurechten politischen Gegnern

Auch darüber wird kaum gesprochen. Dabei muss jeder Veranstalter selbst entscheiden, wem er Räume vermietet, auch hier gilt Vertragsfreiheit. Einschüchterungsversuche verbieten sich. Solche Aktionen fördern die Wagenburgmentalität innerhalb der AfD. Kein Wunder. Wer den Eindruck hat, dass die Öffentlichkeit all das in gewisser Weise hinnimmt, bei rechten Störaktionen aber sofort empört ist, wird sich eher noch mehr radikalisieren. Längst sind aber nicht nur AfDler solchem Verhalten ausgesetzt. In der Samstagsausgabe der Berliner Zeitung wurde der Diskurs an den Berliner Universitäten beklagt. Dort werden längst zahlreiche Meinungen, die mit dem Weltbild linker Aktivisten nicht übereinstimmen, als inakzeptabel gebrandmarkt.

Die Wehrhaftigkeit der deutschen Demokratie gegenüber der Ausbreitung völkischen Gedankenguts besteht darin, über dieses aufzuklären und dieses argumentativ zu entkräften. Das ist eine harte Aufgabe, die uns die nächsten Jahre beschäftigen wird. Keine Frage. Das ändert aber nichts daran, dass alles andere ein absolutes No-Go ist. Dabei sollten strategische Überlegungen übrigens nicht einmal im Vordergrund stehen, etwa die, dass man der Neuen Rechten keinen Anlass geben dürfe, sich als Opfer einzurichten. Es geht um viel mehr. Gerade auch gegenüber einem politischen Gegner, dessen Gedankengut man für gefährlich hält. Ich möchte jedenfalls nicht, dass Rechte Gewalt oder Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sind und es ist mir auch nicht egal. So sollten es alle Demokraten halten. Man nennt das Anstand.

6 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Andreas Rabe
    Nach dem geltenden Recht steht es den Bürgern in unserem Lande doch vollkommen frei gegen einen Bus und einen Zuzug zu demonstrieren, sofern sie nicht gewalttätig werden. Der Betroffenheitskitsch ("die Angst ins Gesicht geschrieben") ist einfach undemokratisch. Da braucht man auch keinen Artikel 20 zu bemühen, das ist einwandfrei ganz legal nach unserer Rechtsordnung. Schön ist es nicht. Legal dagegen absolut.

    Genauso darf man in Frage stellen, ob es schlau war eine linksextreme Bekennerplattform für Straftaten vom Netz zu nehmen. Die Legalität des Polizeihandeln steht aber außer Frage. Ja, das war eine Plattform, die man verbieten kann.

    Wenn sich "links", "demokratisch", "tolerant" wähnende Menschen immerzu ihre tatsächlichen und vermeintlichen politischen Gegner mobben wollen, und ihre ganz eigene Rechtsordnung erfinden, ist das höchst bedenklich. Demokraten reißen keine Plakate der politischen Konkurrenz ab, nutzen nicht hämische Kniffe um Wahlveranstaltungen ihrer Gegner zu verhindern, beschädigen keine Wahlkampfstände, respektieren und vertrauen der Weisheit und Verantwortung der Wähler. Irgendwie nähern sich die Vorkämpfer gegen den "Hass" immerzu an ihre politischen Gegner an, also machen das, was sie ihren Gegnern, und sei das nur ein dummes Hirngespinst, vorwerfen, doppelte Standards, verbohrte Militanz, hasserfüllte Kommunikation.

    Menschen des Buches tolerieren das Recht aller zu publizieren, ohne Sanktionen, ohne Drohungen, ohne doppelte Standards. Ich habe nur ein einziges Buch von antaios und ich finde es nicht gut, diesem Verlag zu viel Aufmerksamkeit zu schenken.
  2. von Jürgen Link
    Auf mich wirkt dieser Artikel so, als wenn Frau Bednarz einen persönlichen Strauß mit Frau Berg ausficht.
    Im Übrigen ist der Artikel durchaus diskussionswürdig. Dabei sollte aber nicht unterschlagen werden, dass rechte Gewalt auch in jüngster Zeit immer wieder mit Mord und totschlagen verbunden gewesen ist. Dagegen fällt das Werfen von Flaschen auf Polizisten dann doch eher geringer ins Gewicht.
  3. von Thomas Hanke
    Eine Nachfrage zu einem Detail:
    »Mir ist kein einziger Autor dort [bei Antaios] bekannt, der von sich aus sagt: „Ich bin ein Faschist.“«
    Ist das nicht gerade die berühmt-berüchtigte Antwort von Mohler, der sich auf Francos Partei bezieht?
    Mohler scheint eine gewisse Prominenz bei Antaios zu haben.
    (https://de.wikipedia.org/wiki/Armin_Mohler)
    1. von Liane Bednarz
      Antwort auf den Beitrag von Thomas Hanke 17.11.2017, 18:24:09
      Lieber Herr Hanke, ich beziehe mich auf die lebenden Autoren, weil es um das Zitat: "beten für deren Autoren, die bekennende Faschisten sind" geht, nicht um "deren Autoren, die bekennende Faschisten waren".
    2. von Thomas Hanke
      Antwort auf den Beitrag von Liane Bednarz 17.11.2017, 19:11:36
      Ach, das steht bei Berg so, okay.
      Ich bin nicht so sicher, wieso Mohler nicht dazu gehört, nur weil er verstorben ist. Er bleibt doch bekennender Faschist, Antaios-Autor und man kann für ihn beten.
    3. von Liane Bednarz
      Antwort auf den Beitrag von Thomas Hanke 17.11.2017, 19:28:08
      Ich verstehe Berg wie gesagt so, dass sie sich auf lebende Autoren bezieht ("sind"). Und darauf wiederum bezieht sich mein Satz.