Aggressives Opfersprech

AfD-Politiker zeigen ebenso wie ihre Anhängerschaft oftmals eine seltsame Melange aus Zorn und „Mimimi“. Sie fordern Meinungsfreiheit und fühlen sich „bevormundet“, möchten aber selbst Dinge einschränken, die ihnen nicht passen. Das ist weder konservativ noch liberal.

Der von rechts kommende Hass im Internet ist längst zu einem Massenphänomen geworden. Wer die Kommentarspalten der Leitmedien liest oder sich in den entsprechenden Threads auf Facebook umschaut, kann jeden Tag aufs Neue die immer gleichen Kampfbegriffe lesen. „Volksverräter“, „Kanzlerdikatorin“ und „Lügenpresse“ stehen weit oben in der Liste der Lieblingsbegriffe im AfD-affinen Milieu. Sprache und Gedankengut gehen dort eine Art reziproke unheilige Allianz ein. Oftmals weiß man nicht so recht, ob die Adepten des rechtspopulistischen bzw. neurechten Denkens sich zuerst durch die Sprache verführen ließen oder aber zunächst das zugehörige Gedankengut übernommen haben und seither versuchen, sich mit einem möglichst drastischen Vokabular wechselseitig zu überbieten.

Die Sprache ist weniger kühl und hart als wehleidig

Verblüffenderweise ist diese Sprechweise jedoch selten einfach nur kühn, hart und „steil“, sondern geht vielmehr mit einem wehklagenden Sound einher. Man sieht sich herbeifantasierten Einschränkungen ausgesetzt. Diese Vorstellung wird auch von Publizisten vermittelt, die in diesen Kreisen beliebt sind. So sprechen die Islamkritikerin Alice Schwarzer und die gen rechts gedriftete Cora Stephan von „Denkverboten“, und zwar im „Cicero“ bzw. der „NZZ“, beides Medien, die der Händler am Kiosk nicht erst auf Nachfrage herauskramen muss. Besonders grotesk ist es, wenn Leute wie der „Klartexter“ Björn Höcke, die sich für „mehr Männlichkeit“ einsetzen und damit Härte meinen, diesen Opfersound intonieren. Ausgerechnet er, der von „entarteten Parteien“ redet, Gegendemonstranten als „Lumpenpack“ beschimpft und fragt, ob „die Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes“ „Völkermord“ im Sinne der UN-Konvention über die „Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ sei, behauptet, dass die „Altmedien“ sich auf ihn „eingeschossen“ haben und „zuschlagen“. Auch sieht er sich bisweilen einer „Verhörsituation“ ausgesetzt.

Jammern - und austeilen

Auf diese seltsame Melange aus Zorn und „Mimimi“, die man am besten „aggressives Opfersprech“ nennt, stößt man ständig, wenn man rechte Wutkommentare liest. Kein Wunder, denn die AfD macht es vor. Höcke ist kein Einzelfall. Kaum ein führender Protagonist der Partei kommt ohne diesen Ton aus. Jammern und Austeilen gehören zum basso continuo der AfD. Von Anfang an. Lucke hat es nicht anders gemacht. Bereits er sprach verächtlich von „Altparteien“, klagte aber darüber, dass die Partei „in die rechte Ecke“ geschoben werde. Diese Tonalität prägt die AfD bis heute. Frauke Petry diffamiert die etablierten Medien als „Pinocchio-Presse“ und stilisiert sich und die ihren als „Meinungsdissidenten“, also quasi zu Opfern einer Diktatur.

Verblüffenderweise haben die strammen Streiter für die Meinungsfreiheit fast immer nur ihre eigene im Visier. „Denk- und Sprechverbote“ der „politischen Korrektheit“ will man bekämpfen. Schaut man genauer hin, zeigt sich eine Bigotterie. In demselben Maße wie man sich zum Opfer eben jener „Denk- und Sprechverbote“ stilisiert, möchte man gegen das vorgehen, was nicht ins eigene engstirnige rechte Weltbild passt. Bestens nachzulesen sowohl im Grundsatzprogramm der Bundes-AfD als auch in den Wahlprogrammen der Landesverbände. So fordert die Bundespartei, dass die „Gender-Forschung“ an den Hochschulen „beendet (werden) soll“. Man kann das „Gendermainstreaming“ fraglos kritisch sehen, aber muss man es deshalb an den Universitäten gleich abschaffen?

Sie beklagen "Denk- und Sprechverbote", aber planen selbst welche

Im Kern ist die AfD in keiner Weise weniger doktrinär als die von ihr so negativ angesehene „Verbotspartei“ der „Grünen“. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert, dass Museen, Orchester und Theater in der "Pflicht" seien, einen "positiven Bezug zur eigenen Heimat" zu fördern. Die Bühnen "sollen neben den großen klassischen internationalen Werken stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen." Wie soll das sichergestellt werden? Durch eine Aufpasserbehörde, also durch Zensur? Soll das Grundrecht der Kunstfreiheit abgeschafft oder zumindest eingeschränkt werden?

Der britische „Guardian“ hat diese reaktionäre und illiberale, da nur den Eingriff zugunsten eigener Wertvorstellungen befürwortende Haltung im März 2014 anlässlich der Debatte um die Äußerungen der in AfD-Kreisen verehrten Sybille Lewitscharoff zur Reproduktionsmedizin wie folgt auf den Punkt gebracht: „I don’t like your new taboos, give me my old ones back“. Und der Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer, ein Konservativer im besten Sinne, schrieb jüngst treffend zur Burka, die die AfD – natürlich – verbieten möchte:  "Die gleichen Leute, die jetzt so vehement gegen alles zu Felde ziehen, was ihnen zu islamisch erscheint, beklagen bei anderer Gelegenheit gerne die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Offenbar kommt es darauf an, wer die Meinungsfreiheit für sich reklamiert. Das ist allerdings nicht Meinungsfreiheit, sondern das glatte Gegenteil davon. Es ist übrigens auch nicht konservativ, sondern ziemlich links." In der Tat. Die gesetzliche Zementierung eigener Wertvorstellungen in Form von Verboten ist Konservativen eher fremd, sieht man, worauf hier schon hingewiesen wurde, einmal von dem Wunsch nach größerer legislatorischer Strenge in der Abtreibungsfrage ab. Dort aber geht es um das Leben als solches, nicht um bloße gesellschaftspolitische Vorstellungen.

Wem geht es um allgemeine Meinungsfreiheit - und wem nur um die eigene?

Im Moment, das muss man so klar sagen, entscheidet sich, wer wo steht. Wem es wirklich um die Meinungsfreiheit als solche und nicht nur um die eigene geht. Bürgerliche Publizisten wie Jan Fleischhauer, Ulf Poschardt und auch Frank Schmiechen, die allesamt und auch mit Recht bestimmte Ausprägungen des linken Denkens hinterfragt haben, wahren den Pluralismus, verteidigen ihn gegen die Scharfmacher von rechts, beziehen gegen das Untergangsgerede Stellung und verfallen bei der Verteidigung ihrer Positionen niemals in eine Opferpose. Andere Vertreter der bürgerlichen Publizistik wie etwa signifikante Teile der Führungsriege des „Cicero“ haben die Grenze zur rechten Stimmungsmache hingegen bei manchen Themen überschritten. Für Liberal-Konservative kommt es also mehr denn je auf eine Unterscheidung der Geister an. Dabei spielt die Sprache eine wichtige Rolle. 

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