Wie eng kann das Bündnis mit den Briten nach dem Brexit sein?

Das neue Verhältnis zu Großbritannien ist einer der vielen außenpolitischen Tests, den die neue Bundesregierung in den kommenden vier Jahren bestehen muss. Wie weit kann sich Deutschland außenpolitisch außerhalb des EU-Rahmens bewegen und den Briten entgegenkommen?

Während die Nicht-Verhandlungen um Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union ihren verhängnisvollen Lauf nehmen, werden die strategischen Langzeitfolgen des Brexits nach und nach deutlicher sichbar. Eine weitere Facette trat nun hervor, als vor einigen Tagen ranghohe Verteter des britischen Außenministeriums auf Berlin-Besuch waren, und vor allem eine Frage im Gepäck hatten: wird Deutschland für Großbritannien nach dem EU-Austritt ein bilateraler außenpolitischer Partner sein, oder wird es als EU-Mitglied für London in Zukunft unerreichbar? Gemeint waren nicht die traditionell engen bilateralen Beziehungen und Konsulationen. Gemeint war Deutschland als Partner des Vereinigten Königreichs für gemeinsames außenpolitisches Handeln auch außerhalb des EU-Rahmens.

Die Frage macht ein doppeltes Dilemma deutlich: das britische, das einen entschlossenen EU-Austritt verbinden muss mit der Suche nach Anschluss in seiner eigenen geografischen Region, dessen wichtigstes politisches Gebäude es nicht mehr bewohnen will. Und das deutsche, das Berlins Interesse am Zusammenhalt der EU mit der Einsicht verbinden muss, dass die einzige andere außenpolitische Macht in Europa neben Frankreich, eben die Briten, ein enger Partner bleiben muss, auch wenn man dieses Verhältnis nicht mehr innerhalb der vertrauten EU-Routine pflegen kann.

Deutschland fühlt sich in der Außenpolitik nur wohl, wenn es eingebunden ist

Für Deutschland geht es dabei durchaus ans Eingemachte. Multilateralismus ist Staatsräson für die Bundesrepublik. Sich einzubinden, sich im europäischen Geleitzug zu bewegen, das ist dem wiedervereinigten Land so sehr in die politische DNA eingeschrieben, wie es das auch schon der alten westdeutschen Bundesrepublik war. Das heißt nicht, dass es nicht auch den gelegentlichen Alleingang gibt – siehe Anerkennung Kroatiens und Sloweniens 1991, siehe Atomausstieg 2011 – aber konzeptionell und grundsätzlich fühlt sich Deutschland in der Außenpolitik nur dann überhaupt wohl, wenn es sich eingebunden weiß.

Die britische Erwartung aber ist, dass Deutschland auch außerhalb des EU-Rahmens handlungsfähig ist, und dass Berlin auch bereit ist, eine Achse mit London zu bilden, wenn dies nötig würde, z.B. wenn Franzosen und andere EU-Mitglieder für bestimmte Positionen oder Projekte nicht zu haben sind. London treibt dies besonders mit Blick auf das Verhältnis mit den USA um. In den für London höchst wichtigen transatlantischen Fragen gelten Paris, Rom und andere kontinentale Hauptstädte als unsichere Kantonisten, Berlin aber als grundverlässlicher Partner. Was früher innerhalb der EU einem Kompromiss zugeführt werden konnte, wird nach dem Brexit anders verhandelt werden, es sei denn Großbritannien bleibt auch nach dem Austritt ein Teil der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – was eher unwahrscheinlich ist.

Diese komplexe Mechanik ist nur ein Beispiel dafür, wie fein auskalibriert das Mächtegleichgewicht in der EU ist, wie gut eingeübt es nach jahrzehntelanger Praxis war, und welch massive Betriebsstörung der Brexit jetzt tatsächlich bedeutet.

Sie macht aber auch deutlich, was der Brexit für Deutschland bedeutet. Nicht nur ist er ein Anschlag auf die für Berlin lebensnotwendige multilaterale Ordnung der EU, den man jetzt irgendwie kompensieren muss. Der Austritt der Briten beschleunigt auch das außenpolitische Erwachsenwerden des wiedervereinigten Landes. Innerhalb Europas muss es nun auch einen großen Teil der Last tragen, den Großbritannien bisher trug. Und außerhalb der EU muss es für einen engen und gewichtigen politischen Verbündeten auch bilateral anschlußfähig werden, ohne den Sicherheit, Stabilität, Transatlantik und Globalisierung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Deutschland wird über seinen Schatten springen müssen, und das wird auch kulturell nicht immer leicht. Denn das Vokabular globaler Ordnungs- und Sicherheitsfragen, das in London seit Jahrhunderten natürlicher Teil der Debatte ist, wird in Berlin erst nach und nach, und nicht ohne Widerstand, wieder salonfähig.

Großbritannien als einzige Option neben Frankreich?

Die Briten wissen sehr wohl, dass es Berlin nicht leicht fallen wird, dem zukünftigen bilateralen Verhältnis diese neue Qualität zu geben. Und sie wissen, dass sie zu einen gewissen Grad als Bittsteller kommen. Aber sie wissen auch, dass jenseits aller feierlichen deutsch-französischen Rhetorik zwischen Berlin und Paris in den entscheidenden Fragen, beim Euro und in der Verteidigungspolitik, großer Dissens und auch gehöriges Misstrauen herrscht. Wenn Deutsche und Franzosen sich nicht einigen können, wer bleibt dann in der ersten europäischen Liga noch übrig? „Und Sie wollen ja wohl am Ende nicht bloß mit Federica Mogherini reden, nehme ich an,“ sagte ein Besucher aus London mit Verweis auf die umtriebige aber sehr schwache EU-Außenbeauftragte in Brüssel. Ironisch war das nicht gemeint.

Das neue Verhältnis zu Großbritannien ist einer der vielen außenpolitischen Tests, den die neue Bundesregierung in den kommenden vier Jahren wird bestehen muss. Angesichts von Flüchtlingen, Putin, Erdogan, der Ukraine und IS sieht es aus, wie ein kleineres Thema. Aber dahinter verbirgt sich die Frage nach der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes innerhalb eines inhärent instabilen europäischen politischen Marktes.

 

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