Warum Brüssel nicht an allem schuld ist

Was die EU behindert, ist nicht die EU, sondern nationale Egoismen behindern eine funktionierende EU-Außen-, Migrations- oder Sozialpolitik. Und das Problem ist: In diesen Fragen ist eine Lösung schwer vorstellbar.

Aus welchem Grund eigentlich haben wir die Europäischen Union so zu hassen gelernt? Am Beginn eines Jahres, das für die EU schicksalhaft werden könnte, ist diese Frage von höchster Bedeutung.

Die Antwort darauf ist leichter, als es den Anschein hat. Lassen wir einmal die denkfaulen Klischees („Moloch Brüssel“, „ungewählte Bürokraten“, „neoliberale Marktkrake“) beiseite, dann wird sehr schnell ein beinahe tragisches Problem der EU sichtbar: man wirft ihr Versagen vor allem in den Bereichen vor, für die sie nie gebaut wurde, und in denen sie kaum Zuständigkeiten und noch weniger Finanzmittel zur Verfügung hat. Dieser unberechtigte Vorwurf des Versagens in Bereichen, in denen eigentlich die Mitgliedsstaaten der EU das letzte Wort haben, in denen Politik also nicht vergemeinschaftet wurde, und in denen die Brüsseler Institutionen eine entsprechend geringe Rolle spielen, zieht sich durch die Diskussionen der vergangenen Jahre.

Die EU habe in der Flüchtlingsfrage versagt, heißt es da. Nur dass die Asylpolitik und die Grenzsicherung in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen, nicht bei der EU. Auch Frontex, die europäische Grenzsicherungsagentur, ist auf Wunsch der Mitgliedsstaaten kaum mit eigenen Befugnissen oder Mannschaften ausgestattet worden. Es ist ein Beratungs- und Koordiniereungsgremium. Wer hier in Wirklichkeit versagt hat, sind die Mitgliedsstaaten, die sich auf ein gemeinsames Vorgehen aufgrund nationaler Eitelkeiten und innenpolitischer Opportunität nicht einigen konnten. In den Nachrichten aber heißt es dann stets: die EU konnte sich nicht einigen, Brüssel hat es nicht gebacken bekommen.

Alle Vorwürfe sind korrekt, aber schuld ist nicht die EU

So ähnlich lautet auch der Vorwurf in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU spiele als internationaler Machtfaktor keine Rolle, die EU-Staaten sprächen nicht mit einer Stimme, ihre Diplomatie sei zu sehr von der Macht Amerikas abhängig, militärisch habe man wenig aufzubieten. Wenn die EU überhaupt eine Rolle spiele, dann weil sie in Handelsfragen eine Großmacht sei. Alle diese Vorwürfe sind korrekt, aber die Schuld daran liegt nicht bei „der EU in Brüssel“, sondern bei den Mitgliedsstaaten, die zwar seit den 1990er Jahren in Vertragstexten und Sonntagsreden von Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sprechen, sich jedoch in Wirklichkeit in diesem Politikfeld ein strenges Veto vorbehalten. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Hohe Beauftragte, vorgeblich geschaffen, um der EU mehr Kraft zu geben, bleiben hinter diesen nationalen Vorbehalten nahezu irrelevant. Für die außenpolitische Diskussion in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten spielen sie gut wie keine Rolle – genau wie es die Mitgliedssaaten in Wirklichkeit wollen.

Und so kann man den Reigen der falschen EU-Vorwürfe fortsetzen: Die EU schütze die Unionsbürger nicht ausreichend gegen die Härtefälle der Globalisierung. Doch den viel beschworenen europäischen Sozialstaat gibt es vor allem deshalb nicht, weil die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit unter den Mitgliedsstaaten weit auseinanderklaffen. Was man in Skandinavien für adäquat hält, ist in Polen unvorstellbar. Was man sich in Italien vorstellen könnte, findet man in den Niederlanden völlig abseitig. Und die Notwendigkeiten sozialer Sicherung sind in Bulgarien und Rumänien heute andere als in Deutschland oder Österreich.

Auch beim Euro ist die Kritik an der EU nicht berechtigt. Die Länder der Eurozone haben die Gemeinschaftswährung explizit so gebaut, dass sie zwar eine Währung miteinander teilen, nicht aber die Fiskalpolitik, also das Bestimmen über die Ausgaben. So ist in den Euro von Vornherein eine Schlagseite eingebaut: es gilt zwar ein Wechselkurs für alle, unabhängig von der Wirtschaftskraft des Landes, aber die Verantwortung fürs Wirtschaften und Geldausgeben – und fürs Ausgleichen des Ungleichgewichts – wird nicht geteilt. Dies ist der eigentliche Grund für die Krise des Euros. Es sind eine Reihe von Euroländern (allen voran Deutschland), die sich gegen eine politische Union stemmen, in der es zu einem Deal Transferunion im Gegenzug für strenge Haushaltsaufsicht kommen müsste. Brüssel selbst hat mit der Steuerung des Euros kaum etwas zu tun, selbst der EU-Währungskommissar hat keine harten Kompetenzen.

Wo die EU Kompetenzen hat, funktioniert sie exzellent

Was hingegen kaum Beachtung findet ist, dass die EU in all jenen Bereichen, für die sie ein explizites Mandat hat, und in der man ihr Kompetenzen, Personal und Geld zur Verfügung gestellt hat, überwiegend exzellent und geräuschlos funktioniert. Das gilt für die hochkomplexe Aufgabe, einen tief integrierten Binnenmarkt am Laufen zu halten, von Regulierungsfragen und Subventionen bis hin zu Verbraucherschutz, Umweltstandards und, ganz essentiell, Rechtssprechung (Großbritannien erfährt gerade schmerzhaft, wie gut dieser Binnenmarkt funktioniert, wie viel er wert ist, und wie teuer es ist, aus dem komplexen Geflecht einfach so auszusteigen).

Dasselbe gilt auch in Handelsfragen, bei denen die EU voll integriert ist und deswegen global als machtvoller Riese auftreten kann. In diesen Politikfeldern mag es berechtigte Kritik an manchem Brüsseler Vorschlag und mancher Verordnung geben. Aber das ist dann eine Frage politischer Präferenz, nicht eine Frage des Systemversagens. Dass Brüssel im Wesentlichen recht reibungslos funktioniert, gilt auch auf der Verfahrensseite: die Kompromissmaschine Brüssel tariert jeden Tag in tausenderlei Fragen die verschiedenen Interessen der Mitgliedsstaaten aus, und ist dabei ganz nebenbei auch noch eine Dominanzverhinderungsmaschine, in der große und mächtige Länder die kleinen nicht einfach unterpflügen können.

Die bittere Ironie der falschen EU-Vorwürfe ist es, dass die Kritik der Euroskeptiker und Souveränitätsbewahrer vor allem in den Politikfeldern so scharf ist, in denen die Mitsprache- und Vetorechte der Mitgliedsstaaten am stärksten garantiert sind. Die harte Wahrheit für die Freunde der EU ist, dass die existentiellen Krisen Europas just in jenen Politikfeldern auftauchen, in denen mehr Integration kaum zu haben sein wird. Gerade da, wo mehr Kooperation und Integration am notwendigsten wäre, ist sie derzeit am wenigsten denkbar: Euro, Migration, Sicherheitspolitik. Das ist die wahre Krise der EU im Jahre 2019. Ob es im Mai einen anti-europäischen Erdrutsch geben wird oder nicht, wird davon abhängen, ob den pro-europäischen Entscheidern auf dieses Dilemma eine überzeugende Antwort einfällt. Wie könnte so eine Antwort aussehen?

Nationalstaaten haben ein Riesendefizit bei der transnationalen Problemlösung

Im Kern muss definiert werden, inwieweit man Nation und Staat getrennt voneinander denken und organisieren kann. Die Nation wird nicht verschwinden oder abgeschafft, sie ist als Legitimations- und Identitätsmaschine unersetzbar. Gleichzeitig aber haben Nationalstaaten ein Riesendefizit bei der transnationalen Problemlösung. Nationen allein werden Fragen der europäischen Sicherheit, des Klimawandels, der IT-Revolution, der Energiesicherheit, der Migrationsströme und globaler Kaptal- und Warenflüsse nicht mehr lösen können. Dazu fehlt es ihnen an Reichweite, an Kraft und oft auch an Horizont. Wie kann man nun die unentbehrlichen Qualitäten der Nation bewahren und gleichzeitig die staatlichen Problemlösungsfunktionen in bestimmten Politikfeldern auf die nächsthöhere Ebene heben?

Dies wird die eine der zentralen Zukunftsfragen Europas im kommenden Jahrzehnt sein. Europa hat im Prinzip auf all diese Fragen längst eine Antwort: die Europäische Union. Sie zeigt in vielen Bereichen, wie es gehen kann, dass sich Nation und transnationales Handeln miteinander vertragen. Niemand ist weniger portugiesisch, deutsch, italienisch oder estnisch, nur weil es die EU gibt. Nun gilt es, die Mechanismen der falschen EU-Kritik zu durchbrechen, und diese einzigartige Gabe der EU vorsichtig und selektiv, aber auch zügig und entschlossen auf die Politikfelder auszuweiten, die über unsere Zukunft entscheiden werden. 

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