Europas Zukunft lässt keine Überheblichkeit gegenüber der Türkei zu 

Die Türkei wird zum strategischen Testfall für die EU. Europa muss einen Mittelweg finden, um trotz aller angebrachter Kritik mit der Türkei geschäftsfähig zu bleiben. Auf die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit kann keine der beiden Seiten verzichten. 

Empörung und Angst sind die überwiegenden Gefühlslagen in der deutschen und europäischen Debatte über die Türkei. Empörung sowohl über die innenpolitische Härte mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Anhänger das Land auf anti-liberalen, autokratischen, national-religiösen Kurs bringen, als auch über die Nonchalance, mit der dieser Kampf in andere Länder exportiert wird. Angst davor, dass das wachsende türkische Selbstbewusstsein über die türkischstämmigen Communities stärker in die eigenen Gesellschaften dringt und dort die ohnehin wackligen Identitäten immer stärker herausfordert. Angst, natürlich, auch vor dem Islam, den man nicht kennt, und den man schon immer unheimlich fand.

Beide Gefühle führen in der außenpolitischen Diskussion zunehmend dazu, eine härtere Gangart gegenüber Erdogan ins Spiel zu bringen. Gefordert wird ein sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, und auch ein Rausschmiss aus der NATO wird gelegentlich angemahnt, vor allem von jenen, die auch der Allianz nicht freundlich gesinnt sind.

Die Türkei wird schon bald eine europäische Großmacht sein.

Doch Empörung und Angst sind keine guten Ratgeber, wenn es um strategische Fragen dieser Reichweite geht. Und die Türkei ist für eine Europa eine strategische Frage erster Klasse, auch wenn das für mancheinen merkwürdig klingt. Die Türkei ist eine aufsteigende Macht an der Südostflanke Europas, und wird in absehbarer Zeit eine europäische Großmacht sein. Die Bevölkerung ist so groß wie die Deutschlands, aber sie ist jung und wächst schnell. Ein oft extremer Nationalstolz, der politischen Ehrgeiz generiert, ein guter Ausbildungsstand und großer ökonomischer Wachstumshunger, geweckt durch Erdogans Wirtschaftsreformen in den Nullerjahren, befeuern eine Dynamik, die die Türkei schon bald zur regionalen Großmacht machen wird. Und zwar unabhängig davon wie lange Erdogan im Amt bleibt. Wer strategisch über die Zukunft Europas nachdenkt, kann sich westliche Überheblichkeit gegenüber der Türkei nicht erlauben. Zu wichtig ist das Land schon jetzt in der Flüchtlingsfrage und bei der Bekämpfung des Terrorismus Marke "Islamischer Staat". Eine dauerhafte Stabilitätslösung im Nahen Osten wird es ohne die Türkei ebensowenig geben wie eine von Russland unabhängigere Energieversorgung Europas.

Die Gemengelage macht die Türkei neben Russland zur größten strategischen Herausforderung Europas. Was also tun mit dem kommenden Koloss? Eine Doppelstrategie ist nötig. Zum einen kann es sich Europa nicht leisten, seine Werte im Umgang mit der Türkei über Bord zu werfen. Es muss weiter anprangern, wenn Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, wenn Gerichte, Armee, Parlament, Verwaltung, Polizei, Medien und Universitäten gleichgeschaltet und von kritischen Geistern "gesäubert" werden.

Auf die Grundwerte der offenen Gesellschaft zu pochen ist eine Investition in die Beziehungen zur Türkei in der Zeit nach Erdogan. Denn diese Zeit wird kommen, auch wenn das vermutlich jenseits der Vorstellungskraft Erdogans selbst liegt. Wer jetzt nur auf wertfreie Realpolitik setzt und den Konflikt mit dem zutiefst verunsicherten, dünnhäutigen Machthaber in Ankara scheut, der verrät diejenigen in der Türkei, die noch für eine liberales, westliches, säkulares Land kämpfen. Und er gibt die Trumpfkarten für die Zeit danach aus der Hand. Schon allein deswegen ist es keine gute Idee, die Verhandlungen über den EU-Beitritt von Seiten Europas abzubrechen. Solange es Ankara nicht selber tut, bleiben die Verhandlungen, und seien sie noch so aussichtslos, eines der wenigen Einfalltore Europas in die türkische Innenpolitik, also ein Weg Erdogan daran zu erinnern, wieviel Schaden er tatsächlich anrichtet.

Andererseits muss man mit der Türkei geschäftsfähig bleiben. Manch Kompromiss muss gemacht werden mit der Türkei, ob es sich um die Frage der Grenzsicherung der EU-Außengrenzen handelt, um den Beitrag Ankaras zur Niederringung des IS, die Lösung der Zypernfrage, eine Nachkriegsordnung für Syrien, die Stabilisierung des Balkans oder die langfristige Eindämmung Irans. Auf mittlere und lange Sicht muss man mit der Türkei allein deshalb politikfähig bleiben, weil die südöstlichen EU-und NATO-Mitglieder und auch die Balkanstaaten die Gravitationskraft der kommenden Großmacht schon jetzt spüren und sich zwangsläufig stärker an Ankara werden ausrichten müssen. In einer veränderten geopolitischen Ausgangslage muss Europa geschmeidig bleiben, was nicht gerade seine Stärke war in den letzten Jahren.

Die gute Nachricht ist, dass so eine Doppelstrategie möglich ist. Erdogan braucht den Westen, auch wenn er so tut, als wäre es nicht so. Zwar braucht er die EU zur innenpolitischen Stabilisierung seiner Herrschaft anders als noch vor wenigen Jahren nicht mehr. Aber der Weg in die ökonomische Zukunft der Türkei liegt natürlich im Westen, und nicht in einer Hinwendung zum maroden Russland oder dem zerrütteten Nahen Osten. Das weiß auch Erdogan, dessen politisches Überleben zuhause letztlich davon abhängt, ob er den Türken weiterhin den Wohlstand liefern kann, an den er sie gewöhnt hat.

Und auch die türkische Mitgliedschaft in der NATO ist Erdogan viel wert. Die Einbindung in das Verteidigungssystem der Supermacht USA ist zu prestigeträchtig und letztlich auch für die eigene Sicherheit zu wertvoll, als dass Erdogan an ihr rütteln würde. Moskau ist trotz aller Flirts eher ein Rivale der Türkei als ein verlässlicher strategischer Partner, und nirgendwo sonst in seiner weiteren Nachbarschaft findet die Türkei auch nur halbwegs ähnlich stabile Strukturen wie in der atlantischen Allianz.

Europas strategische Reife steht und fällt in Berlin 

Auch aus europäischer Sicht ist eine Türkei in der NATO immer noch besser, als eine Türkei, die vor der Tür bleibt und sich anderweitig umsehen muss und dann in der Not Zweckehen eingeht, die dem Westen nicht lieb sein können. Trotz der Werterhetorik wird die NATO deshalb die Türkei nicht ausschließen, und zwar völlig zu Recht. Damit wäre weder strategisch etwas gewonnen, noch den westlichen Werten ein Dienst erwiesen. Dieser realpolitische Moralkompromiss fällt einem eng aufs Militärische beschränkten Bündnis natürlich leichter als der politisch breit aufgestellten EU. Die NATO wird den schmerzhaften moralischen Kompromiss sehr lange mittragen und aushalten.

Man liebt sich also nicht mehr (selbst Claudia Roth hat ihr romantisches Säuseln gegenüber der Türkei zurückgefahren), aber man kann Geschäfte miteinander machen. Das Verhältnis zwischen Europa und der EU wird auf absehbare Zeit eines auf Gegenseitigkeit sein, nicht eins aus herzlicher Zuneigung. Europa kann ein solches Verhältnis kultivieren, ohne sich selbst und seine Werte zu verkaufen. Aber es braucht dafür diplomatisches Geschick und strategische Weitsicht, die in der europäischen Außenpolitik nicht immer im Übermaß vorhanden sind. Deutschland kommt hierbei, wie in so vielen Fragen, eine Schlüsselrolle zu. Europas strategische Reife steht und fällt nicht zuletzt in Berlin. Die Türkei wird über Jahrzehnte ein strategischer Dauertest dieser Fähigkeiten sein, lange nachdem Erdogan bereits Geschichte ist. 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Rabe
    Es wird in absehbarer Zeit zu einem großen Erdbeben im Großraum Istanbul kommen. Das ist das Damoklesschwert. Nach wie vor wäre es für alle äußeren Akteure besser, wenn die Türkei kleiner wäre und es einen eigenen Kurdenstaat gäbe. Solange noch die Türkei pro-westlich ist, wird man den Status Quo halten. Wenn die Erdoganregierung alle zum Feind macht, wird das keine Zukunft haben.