Das italienische Votum ist schädlicher als der Brexit

Das Signal aus Italien unterstreicht, was Kritiker Europa schon lange vorwerfen: es ist unflexibel und unregierbar. Wer soll jetzt noch Reformeifer zeigen? 

Die Botschaft aus Italien ist verheerend. Nach 20 Jahren nichtsnutziger Verwaltung des politischen Status Quo durch einen greisen Gecken schickt sich endlich ein junger Ministerpräsident an, die marode Republik an der Herzklappe zu operieren (nur an einer, wohlgemerkt, für eine volle Herz-OP reicht die Kraft nicht), und dann meiert ihn sein eigenes Wahlvolk so richtig ab. Weil es ihn politisch für verdächtig hält, weil er bisher keine Wunder vollbracht hat, weil es lieber den Populisten lauscht, weil es die Operation für zu radikal hält, oder weil es die Schuld für die eigene Misere lieber außerhalb des Landes sucht.

Italien, ein Land, in dem ordnungspolitisch so ziemlich jeder Anreiz falsch gesetzt ist, ist so verliebt in das Bild, das es von sich selbst hat, dass seine Eitelkeit nur durch die Bewahrung des Ist-Zustandes zu befriedigen ist.

Diese Entscheidung ist schädlicher für Europa als das Brexit-Votum 

Kein politischer Akt der letzten Jahre, nicht einmal das britische Brexit-Votum ist schädlicher für Europa und seinen Integrationsprojekt als dieses Abstimmungsergebnis in Italien. Warum? Die Europäische Union lebt, wie jedes politische System, zu einem Gutteil von seiner Reformfähigkeit, also von der Fähigkeit, sich veränderten Realitäten anzupassen. Für die EU gilt das aus zwei Gründen in besonderem Maße.

Zum einen kann es den Reformdruck nicht aus sich selbst heraus hervorbringen. Die Kraftquelle der EU sind nicht die Brüsseler Institutionen, sondern die Mitgliedsstaaten. Die EU kann immer nur das tun, wofür es aus den nationalen Hauptstädten Mandat und Zustimmung bekommt. Zum anderen schlägt jedes Versäumnis der Mitgliedsstaaten direkt auf die Legitimation der EU durch. Wenn die Nationen in der Flüchtlingsfrage, in der Nachbarschaftspolitik, oder bei der Bekämpfung von Terrorismus und Arbeitslosigkeit versagen, dann liegt die erste Schuldvermutung bei der EU, nicht bei den Regierungen, die Reformen und Teamplay verweigert haben.

Und jetzt also bestätigt das italienische Votum genau das, was Europa landauf, landab als ganzes unterstellt wird: Unreformierbar. Unregierbar. Zu satt, zu ängstlich. Wer soll jetzt noch Reformeifer zeigen, wenn nicht das Land, das ökonomisch mit dem Rücken zur Wand steht, seine Jugend mangels Jobs außer Landes treibt, dessen Banken marode und dessen kleinteilige Industrie nicht konkurrenzfähig ist? Doch kein italienischer Ministerpräsident wird sich auf absehbare Zeit noch einmal an das heranwagen, was  Mateo Renzi versucht hat. Was nun folgt ist die Lähmung des italienischen politischen Systems, was wiederum weniger Energie für Brüssel bedeutet, was wiederum das Image bedient, dort würde nichts geleistet.

Der Eindruck der Unreformierbarkeit drängt die Wähler an die politischen Ränder

Und wenn sich der Eindruck der Unreformierbarkeit verstärkt, dann verstärkt sich auch das Abwandern der Wähler aus der politischen Mitte hin zu den Rändern. Und wenn dieser Prozess zu weit fortschreitet, dann helfen auch hektische Last-Minute Reformen nicht. Dann ist die Glaubwürdigkeit verloren und dieselben Wähler, die stets auf Reformen gehofft hatten, bestrafen das System dann sogar dafür, dass es endlich Reformen versucht. Siehe Italien am Sonntag. Endstation Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.

Und das schlägt den Bogen zu den österreichischen Präsidentschaftswahlen. Auch hier hat eine erstarrte Mitte-Links/Mitte-Rechts Elite die Institutionen des Staates gepachtet und muss mit ansehen, wie mittlerweile die Hälfte der Wählerschaft einem Kandidaten der zwar nachweislich noch unfähigeren, dafür aber nicht der maßvollen Bräsigkeit verdächtigen Alternativpartei zuströmt.

Die gute Nachricht aus Österreich ist, dass ein pro-Europäischer Kandidat gegenwärtig noch eine Wahl gegen einen Populisten gewinnen kann. Aber wie lange das noch der Fall ist, wenn die Reformverweigerung der Eliten sich fortsetzt, ist unklar. In Italien kam der Reformwille zu spät, man nahm ihn nicht mehr ernst. Too little, too late. Die verbleibenden funktionierenden Regierungen Europas müssen sich bewegen, wenn das nicht das Motto Europas werden soll.  

 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Stefan Albrecht
    Zuerst einmal sollte der Herr Autor vielleicht definieren, was er unter "Reformen" versteht. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben, damit diejenigen, die in den letzten 30 Jahren Europa und Weltweit abgesahnt haben, dies weiterhin tun können oder die Marschrichtung ändern?
    Ich fürchte ersteres. Denn die Italiener haben Recht, die "Reform" von Renzi abzulehnen: Sie hätte überhaupt nichts gebracht, in einem Land, in dem tagtäglich hunderte hirnrissige Gesetze, die dann nicht verwaltet werden (können) erlassen werden, ist eine Beschleunigung der Gesetzgebung das letzte, was es braucht.
    Ebenso die Befugnisse der Regionen zu beschränken, ist Unsinn, wo doch in Italien eh schon zu viel zentral von Rom aus entschieden wird, was dann beim Bürger oft nur noch Kopfschütteln auslöst.
    Dann hat Renzi sich selbst vollkommen unnötig als Opfer aufgespielt, ein Mann, der weder gewählt wurde, dafür seinen Vorgänger durch Hintertürchenspiele aus dem Amt gemobbt hat, noch irgendetwas zustande gebracht hat, was es Unternehmern einfacher gemacht hätte zu arbeiten. Beispiel: jedes Jahr muss an die Firmen, die man mit einem Techniker besuchen will, ein 30 Seiten langer Wust aus Papier mit Erklärungen und Stuss geschickt werden, welche die armen Kunden ausfüllen müssen und in der sie Erklären müssen, dass es in ihrer Firma sicher ist und wo die Gefahren lauern. Es wäre besser, die Gesetze zu vereinfachen und es einmal zu erklären, und dann ja: zu kontrollieren!
    Was Renzi bis jetzt gemacht hat, sind Sprüche. 80 Euro im Jahr helfen auch niemandem über die Runden, bei einer Pension von 500 Euro und Kosten für die Wohnung von 400 Euro, vor allem, wenn dann ein Reisepass plötzlich 120 Euro statt 60 kostet und viele Dorffeste sich plötzlich alles bezahlen lassen müssen, was bisher gratis auf diesen verfügbar war, weil den Gemeinden der Etat zusammengestrichen wurde.
    Im Gegensatz zu Renzi wurde Berlusconi wenigstens wirklich gewählt.
  2. von Frank Fidorra
    Zitat:
    "Die EU kann immer nur das tun, wofür es aus den nationalen Hauptstädten Mandat und Zustimmung bekommt."

    Das ist noch beschönigend ausgedrückt.
    Die EU kann immer nur das tun, wofür es aus den nationalen Hauptstädten EINSTIMMIG Mandat und Zustimmung bekommt.

    Das ist m.E. das größte Problem. Jeder Mitgliedstaat kann jederzeit alles blockieren, zuletzt praktiziert von den Wallonen im Zusammenhang mit CETA. Deshalb ist die EU im Kleinen groß und im Großen klein, weil alle wirklich wichtigen Entscheidungen nicht getroffen werden können. Das macht einen wesentlichen Bestandteil des Frustes der europäischen Bevölkerung aus, der EU gegenüber. Gemüse und Ölkännchen werden genormt, aber in Sicherheitsfragen und in der Verteilung der Flüchtlinge kann kein Konsens erzielt werden.