Wer gebiert, ist nicht zwingend Mutter 

Ein Transmann bringt ein Kind zur Welt und will als dessen Vater statt Mutter anerkannt werden. Drei Instanzen lehnen sein Anliegen ab. Das heißt aber nicht, dass er im Unrecht ist.

Mater semper certa est, die Mutter ist immer sicher, so lautet ein alter lateinischer Rechtssatz. Damit ist gemeint, dass die Mutter eines Kindes immer die Frau ist, die es geboren hat. Dass ein Mann ein Kind gebären könnte, konnte sich im alten Rom niemand vorstellen.

Jetzt ist aber genau das geschehen. Ein Transgendermann, der bereits 2011 als Mann rechtlich anerkannt worden war und auch bereits seinen Vornamen rechtlich einwandfrei hatte ändern lassen, setzte nach seiner Anerkennung die Hormone ab und ließ sich per „Bechermethode“ schwängern.

Im März 2013 gebar er einen Sohn. Soweit, so gut.

Dass die Sache vor dem Bundesgerichtshof landete, lag daran, dass der Gebärer nicht als Mutter, sondern als Vater in das Geburtsregister eingetragen werden wollte. Das zuständige Standesamt wusste nicht so recht, wie es mit dieser Begehr umgehen sollte und fragte beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach. Das war der Meinung, dass derjenige, der ein Kind auf die Welt bringt, die Mutter ist und eben nicht der Vater. Das Kammergericht sah dies ebenso und nun hatte der Bundesgerichtshof den Fall auf dem Tisch.

Und auch der enttäuschte nun den verhinderten Mutter-Vater. Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der ein Kind zur Welt bringt, ist auch nach Meinung des BGH für dieses Kind die Mutter.

Das ergibt sich auch zwanglos aus dem Transsexuellengesetz, das zwar in § 10 TSG regelt, dass von der Rechtskraft der Entscheidung an „der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist“ und dass „sich seine vom Geschlecht abhängigen Rechte und Pflichten nach dem neuen Geschlecht“ richten, aber eben in § 11 TSG auch feststellt:

„Die Entscheidung, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, läßt das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und seinen Eltern sowie zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern unberührt, bei angenommenen Kindern jedoch nur, soweit diese vor Rechtskraft der Entscheidung als Kind angenommen worden sind. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkömmlingen dieser Kinder.“

Wer gebiert, ist immer Mutter?

Der als Sohn Geborene bleibt also rechtlich gegenüber seinen Eltern der Sohn, auch wenn sie ihn mittlerweile selbst als Tochter lieben oder hassen, und wenn er gegenüber dem Staat längst eine Frau ist. Umgekehrt bleibt die Frau, die ein Kind geboren hat, dessen Mutter, auch wenn sie später als Mann anerkannt wird. Im vorliegenden Fall hat zwar ein rechtlich als Mann anerkannter Mann ein Kind geboren, aber gegenüber seinem Kind wird er trotzdem rechtlich als Mutter angesehen und auch mit seinem inzwischen ja gar nicht mehr gültigen weiblichen Vornamen in das Geburtsregister und die Geburtsurkunde eingetragen.

Der BGH meint, "dass der biologisch durch Geburt oder Zeugung festgelegte rechtliche Status als Mutter oder Vater des Kindes einer Veränderung nicht zugänglich ist". Das heißt auf gut Deutsch, wer gebiert, ist immer Mutter, selbst wenn die Mutter ein Mann ist. Begründet wird das damit, der Gesetzgeber habe gewollt, dass Kinder auch rechtlich eine Mutter und einen Vater haben und so ihre Abstammung "nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt wird". Es sei für ein Kind wichtig, dass es auch rechtlich eine Mutter und einen Vater habe.

Und da wird die Sache zumindest schwierig, denn das ist ja auch sonst nicht zwingend so. Wird ein Kind von einem homosexuellen Paar adoptiert, dann hat es ebenfalls rechtlich nurmehr zwei Mütter bzw. zwei Väter. Sämtliche rechtlichen Verbindungen des adoptierten Kindes zu seinen leiblichen Verwandten erlöschen. Mit der Adoption gehen alle Rechten und Pflichten aus dem bisherigen Verwandtschaftsverhältnis unter und auf die neuen Eltern über. Das Argument des BGH, der Gesetzgeber habe gewollt, dass Kinder auch rechtlich eine Mutter und einen Vater haben, wird demnach nicht stringent durchgehalten.

Auch das weitere Argument des BGH, es sei wichtig für das Kind, ebenso aber auch für die an Mutterschaft und Vaterschaft gebundenen Folgen, etwa im Sorgerecht, vermag mich nicht wirklich zu überzeugen.

Eine neue Kategorie würde mehr helfen als schaden

Letztlich läuft die Entscheidung darauf hinaus, dass Männer keine Kinder gebären können. Dass das tatsächlich anders ist, hat dieser Fall aber doch gerade bewiesen. Vielleicht sind die Regelungen des Transsexuellengesetzes auch einfach noch nicht gut genug durchdacht, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Wenn das Kind seinen Vater später einmal fragt, wer denn seine Mutter sei, sagt er dann ich? Ist es für das Kind nicht wesentlich verwirrender, wenn sein sozialer Vater auf der Geburtsurkunde unter „falschem“ Namen als Mutter auftaucht, als wenn auf der Urkunde z.B. die Kategorie „Gebärende/r“ eingeführt würde. Klingt für Sie bäh, unnatürlich, abartig? Ja, es ist vielleicht ungewöhnlich, aber das bedeutet ja nicht, dass es schlecht sein muss. Statt die Begriffspaare Mann/Frau und Vater/Mutter auseinanderzureißen, weil derjenige der ein Kind gebiert immer die Mutter sein soll, wäre eine solche neue Kategorie vielleicht eine kreative Lösung, die mehr hilft als schadet.

Ich nehme an, dass der Streitbare Muttermann nun noch sein Glück beim Bundesverfassungsgericht suchen wird und ich kann mir sogar vorstellen, dass das zu einer anderen Lösung kommen könnte. Denn alleine die Tatsache, dass drei Instanzen sich einig waren, bedeutet nicht unbedingt, dass die Entscheidung auch richtig ist. 

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Bang Ji
    Auf der Suche nach Stilblüten und absurden Gedankenmodellen bin ich hier fündig geworden.
    Danke für diese Anregung, die Eingang in meine Sammlung finden wird und in den Rubriken Philosophie und Justitia bekommt.
  2. von Bettina Fienitz
    Selbstredend ergibt sich allein aus der Tatsache, dass drei Instanzen sich einig waren, nicht unbedingt, dass die Entscheidung auch richtig ist. Wenn sich drei Instanzen so eingehend mit einem Fall befasst haben, wie mit diesem „Mutter-Vater“-Fall, spricht das aber schon dafür, dass das Ergebnis nicht aus der Luft gegriffen ist. Das Ergebnis entspricht darüber hinaus den Argumenten des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 11.01.2011 – 1 BvR 3295/07 – Seite 24 (veröffentlicht u.a. in NJW 2011, 909, 913).

    Als Rechtsanwalt sind dem Kolumnisten die Grundsätze der Gewaltenteilung bekannt. Vielleicht sind die Regelungen des Transsexuellengesetzes – wie er schreibt – tatsächlich noch nicht genug durchdacht. Es ist dann aber Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Gerichte, diese Regelungen zu ändern.

    Der Kolumnist meint, die Entscheidung liefe darauf hinaus, dass Männer keine Kinder gebären könnten. Das ist aber keine juristische Meinung, sondern entspricht bisher den biologischen Tatsachen. Insoweit hat sich seit dem alten Rom noch nichts Entscheidendes geändert. Es ist nun aufgrund des Transsexuellengesetzes nur die Frage, wie damit umgegangen wird, wenn eine rechtlich männliche Person, die als biologisch weibliche Person geboren wurde und entsprechend ihrem biologisch weiblichen Geschlecht ein Kind geboren hat, in den Geburtseintrag ihres Kindes einzutragen ist. Wie diese Frage aufgrund der aktuellen Rechtslage zu beantworten ist, kann in den der Kolumne zugrundeliegenden Entscheidungen nachgelesen werden.
  3. von Bettina Fienitz
    Ein Kind hat ein Recht darauf, über seine Abstammung nicht im Unklaren gelassen oder belogen zu werden. „Wenn das Kind seinen Vater später einmal fragt, wer denn seine Mutter sei“, hat es (ethisch wie juristisch) ein Recht darauf, diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet zu bekommen. Die ehrliche Antwort wird dann den biologischen Gegebenheiten und dem Geburtseintrag des Kindes entsprechen. Warum sollte dem Kind nicht erklärt werden können, dass sein Vater als Person weiblichen Geschlechts geboren wurde, sich aber dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt und nun mit einem männlichen Vornamen als Mann lebt und daher seinem Kind keine Mutter, sondern ein Vater sein will? Warum sollte dieses Kind das schlechter verstehen können als all die anderen Kinder, die vor einer rechtlichen Geschlechtsumwandlung eines Elternteils geboren wurden und denen man die Geschlechtsänderung dieses Elternteils auch erklären muss?

    Der Fall der Adoption eines Kindes durch ein homosexuelles Paar liegt insofern anders, als im Geburtseintrag des Kindes (also in der Beurkundung des Standesamts über die Geburt: im Geburtenregister) auch seine leiblichen Eltern aufgeführt sind. Die Geburtsurkunde, die aufgrund des Geburtseintrags ausgestellt wird, kann dann so ausgestellt werden, dass sie nur die Adoptiveltern nennt, also gegebenenfalls auch zwei rechtliche Mütter oder zwei rechtliche Väter. Das Kind kann sich später durch Einsichtnahme in den eigenen Geburtseintrag davon überzeugen, wer seine leiblichen Eltern sind – zumindest, wer seine leibliche Mutter ist. Das würde dem Kind in dem hier besprochenen „Mutter-Vater“-Fall verwehrt, wenn im Geburtseintrag des Standesamts entgegen den biologischen Tatsachen seine Mutter als sein Vater beurkundet werden würde.
  4. von Doris Mittelbach
    [...]auch mit seinem inzwischen ja gar nicht mehr gültigen weiblichen Vornamen in das Geburtsregister und die Geburtsurkunde eingetragen[.] Wenn das mal kein offizieller Betrug ist. Das ist so schräg, das Urteil und zwingt einen Menschen gegenüber seinem Kind zur Lüge. Wenn wir das Eine bewilligen - nämlich die Anerkennung als Mann, Namensänderung usw. - dann ist zwingend auch das Weitere zu bewilligen: Hier eben: Eingetragen in der Geburtsurkunde als Mann. Entweder oder ist da nicht. Ganz oder Garnicht schon eher
  5. von Bernd Krause
    Nun, hier sehen wir einen "schönen" Widerspruch zwischen Biologie und Juristerei. Der Transmann hat immer noch 2 X-Chromosomen, das wird auch so bleiben, aber, und hier kommen wir zum eigentlichen Kern, der Transmann hat seine Gebärmutter und seine Eierstöcke behalten. Und somit bleibt er, rein biologisch und funktionell, eine Frau. Die gegengeschlechtliche Hormonbehandlung führt ja nur zu einem anderen Erscheinungsbild, einer anderen Wahrnehmung von sich selbst und durch Andere. Eine geschlechtsangleichende Operation wurde hier nicht durchgeführt. Üblicherweise wollen Frau-zu-Mann wie auch Mann-zu-Frau Transsexuelle die aus ihrer Sicht falschen Organe (Brust, Gebärmutter, Eierstöcke, Penis, Hoden) entfernt wissen. Natürlich gibt es wie immer Ausnahmen von dieser Regel. Hier haben wir den Fall das ein Transmann seine Hormonbehandlung abgesetzt hat und die Eierstöcke in diesem Transmann angefangen haben zu arbeiten. Gezeugt wurde dieses Kind dann mit dem Samen einen weiteren Mannes. Tut mir leid, aber Juristen können nicht alles bestimmen. Und wer sagt uns denn das in 10 Jahren die juristische Meinung nicht eine ganz andere ist !