Wer ein Islamverbot fordert, vergeht sich am Grundgesetz

Immer wieder gibt es Diskussionen über ein Islamverbot. Das wäre aber weder gesetzlich noch moralisch vertretbar oder umsetzbar. Religionen sind Gedankengebilde, die in den Köpfen der Menschen existieren. Ihr Verbot wäre absurd. 

Über die letzten Jahre gab es immer wieder rege Diskussionen über die Rolle des Islam im Zusammenhang mit den weltweiten Terroranschlägen. Zwischen „das hat nichts mit dem Islam zu tun“ und „der Islam ist eine Quelle der Gewalt zur Erlangung der Weltherrschaft über die Ungläubigen“ ist die Bandbreite groß. Wenn der ägyptische Großscheich Ahmad al-Tayyeb auf dem evangelischen Kirchentag davon spricht, der Terror sei des Teufels und könne kein Werk von Gottesgläubigen sein, gibt es von einer Seite Applaus, während die andere darauf besteht, dass Muslime grundsätzlich dazu berechtigt seien, die Ungläubigen zu belügen und der Scheich dies damit auch mache.

Tag für Tag kann man sich in den sozialen Netzwerken hämische oder wütende Kommentare zum Islam durchlesen. Die Ziele der Kommentatoren sind recht unterschiedlich. Während die einen die Islamkritik, die bei ihnen eher eine Antiislamhetze ist, für den Stimmenfang zugunsten einer Partei einsetzen, und andere mit konstruktiver Kritik eine Reformation des Islam, wie ihn auch das Christentum im Laufe der Jahrhunderte durchgemacht hat, herbei schreiben wollen, verfolgen wieder andere das Ziel, den Islam komplett aus unserer bundesdeutschen Gesellschaft zu eliminieren.

Unter Verweis auf verfassungsfeindliche Inhalte des Korans fordern sie ein gesetzliches Verbot des Islam. Es stellt sich daher - unabhängig davon, dass bisher jedenfalls keine demokratische Partei dies fordert - die Frage, ob ein Verbot überhaupt verfassungsrechtlich machbar wäre.

Die Antwort lautet nein.

Zunächst einmal ist die Frage, ob der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar ist, völlig irrelevant. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Religionen müssen nicht verfassungskonform sein. Die Gläubigen müssen sich nur an die allgemeinen Gesetze halten.

Eine Religion lässt sich nicht verbieten

Art. 4  des Grundgesetzes schreibt vor:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des 
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe 
gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Um es noch etwas deutlicher zu erklären, es ist jeder Glaube und jedes religiöse und weltanschauliche Bekenntnis gemeint. Dieses Grund- und Menschenrecht gilt in Deutschland für jeden und in jeder Hinsicht. Es garantiert, dass jedermann – also nicht nur Deutsche, sondern jeder, der in Deutschland lebt – seiner Religion nachgehen kann. Außerdem wird garantiert, dass niemand von der eigenen oder anderen Religionen über Gebühr behelligt wird. Das Grundgesetz selbst bewertet die einzelnen Religionen nicht, der Staat hat sich ihnen gegenüber neutral zu verhalten. Eingreifen kann, darf und muss der Staat nur, wenn fundamentale andere Grundrechte des Einzelnen in Gefahr sind. Das ist unter anderem der Fall, wenn eine Religionsgemeinschaft verhindern will, dass einer ihrer Gläubigen die Gemeinschaft verlassen will und für diesen Fall kriminelle Sanktionen androht. Dass einem erzählt wird, man käme dann nicht mehr in den Himmel oder sonst wo hin, ist aber okay. Auch die negative Religionsfreiheit, also das Recht aus einer religiösen Gemeinschaft auszutreten, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung.

Ansonsten bestimmen die Religionen ihre Inhalte selbst. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der internen Schranken des Grundgesetzes, sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen 
Gemeinde. Eine Religion selbst, also nicht etwa eine als Verein oder Körperschaft organisierte Religionsgemeinschaft, mag sie auch noch so bekloppt sein, wie sie will, kann sowohl aus rechtlichen, als auch aus tatsächlichen Gründen gar nicht verboten werden.

Ein Verbot des Islams würde die Gläubigen in die Arme der Extremisten treiben

Religionen sind Gedankengebilde, die in den Köpfen der Menschen existieren. Man kann zwar den Menschen etwas auf den Kopf schlagen, aber man kann ihnen nichts aus dem Kopf schlagen. Ja, die Gedanken sind frei. Und jeder Staat, der versucht hat, die Gedanken seiner Bürger zu steuern oder durch Umerziehungslager und Gehirnwäsche aus den Köpfen zu bekommen, ist über kurz oder lang kläglich gescheitert. Das Christentum und seine mittlerweile über 2000-jährige Erfolgsgeschichte ist dafür ebenso ein Beweis, wie das Judentum. Ich wüsste nicht, welche Religionen im Laufe der Jahrtausende mehr verfolgt wurden, als diese beiden. Tatsächlich würde ein Islamverbot also nicht dazu führen, dass tatsächlich der Islam verschwinden würde. Selbst wenn man ihn aus der Öffentlichkeit verbannen könnte, was mit Burka und Kopftuchverboten schon diskutiert wird, bliebe er doch in den Köpfen und Herzen der Gläubigen, die man mit Verboten im schlimmsten Fall in die Arme der Extremisten und Terroristen treiben würde, die dieses Verbot als Angriff auf den Propheten verkaufen würden.

Rein rechtlich muss ein Islamverbot an Art.4.GG scheitern. Man kann nicht einfach eine Religion aus dem Schutz des Grundgesetzes herauslösen. Oberschlaue sind schon auf die Idee gekommen, man könne ja den Art. 4 GG und damit die Religionsfreiheit komplett abschaffen. Einmal davon abgesehen, dass es dafür mit Sicherheit keine Mehrheit im Bundestag gäbe, müssen diese Leute sich einmal fragen lassen, ob sie jetzt ganz ernsthaft eine der wesentlichen Errungenschaften der westlichen Welt, also einen der wichtigsten Werte europäischer Verfassungen, tatsächlich aus Angst vor einer Weltreligion – der sie den Angriff auf die westlichen Werte unterstellen – abschaffen wollen. Das erinnert ein wenig an den Selbstmörder, der sich umbrachte, weil er Angst hatte zu sterben. Kann man machen, muss man aber nicht.

 

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.
  1. von Thorsten Scholz
    2 Juristen, 3 Meinungen.

    Herr Schmitz, Art. 4 GG ist für ein Verbot von Religionsgesellschaften überhaupt nicht vorgesehen, denn dieser Artikel regelt lediglich die individuelle Religionsausübung. Die ist frei, jeder Mensch darf glauben, an was er will.

    Völlig anders steht es jedoch mit der Zulassung bzw. dem Verbot von Religionsgesellschaften (Religionsgemeinschaften/"Kirchen"). Solche, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, genießen einen gewissen Schutz. In Deutschland ist lediglich die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft eine Religionsgesellschaft. Sie hat lediglich 35.000 Mitglieder, das sind nur rund 1% der in Deutschland lebenden Muslime.

    Alle anderen islamischen Organisationen wie DITIB, Zentralrat der Muslime, Islamrat etc sind nicht als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt, sie sind keine Religionsgesellschaften, sondern Vereine! Die Ditib hat schon vor längerer Zeit einen Antrag auf Anerkennung als Kirche gestellt, der jedoch nicht genehmigt wurde. Solche Organisationen können also ohne weiteres verboten werden, wenn sie verfassungsfeindlich sind.
  2. von Andreas Rabe
    Religion und Weltanschauung sind Privatsache. Das trifft aber nicht im gleichen Maße auf die Institutionalisierung von Religion zu.

    Es ist außerdem Quatsch, dass es Teil des Islam sei "Burka und Kopftucher" zu tragen. Das sind weltliche Traditionen in bestimmten islamischen Ländern, die im europäischen Islam überhaupt gar nicht verbreitet sind und waren. Auch wenn die Presse jeden Islamartikel mit Kopftüchern bebildert.

    Auch Kommunismus, Atheismus, Nationalsozialismus sind "Weltanschauungen" im Sinne des GG. Das bedeutet nicht, dass man tun und machen kann, was man will und gegen die Werte des GG und einer freiheitlich-demokratischen Ordnung agitieren.