Warum die CDU AfD und Linke nicht gleichsetzen sollte

Die CDU hält an der Hufeisentheorie fest, wonach linker und rechter politischer Rand sich näher sind als der Mitte. Es ist höchste Zeit, dieses falsche Bild aufzugeben.

Das Wahlergebnis in Thüringen stellt insbesondere die CDU vor ein Dilemma. Soll sie nun eine Kooperation oder gar eine Koalition mit der Linkspartei eingehen oder soll sie ihren Spitzenkandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen den Amtsinhaber Ramelow antreten lassen - wie ihr Kandidat, Mike Mohring, selbst am Mittwochabend laut im Fernsehen überlegte (und damit riskieren, dass Mohring gar mit den Stimmen der AfD gewählt wird)? Oder soll sie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung akzeptieren?

Obwohl erwartet, war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock für die sogenannten Mitte-Parteien. Nur noch 40,2 Prozent der Wählerstimmen entfielen auf CDU, SPD, Grüne und FDP, 54,4 Prozent entfielen auf die Linke und die AfD. Vorbei die Zeit der „großen“ Volksparteien in Thüringen.

Dass die Linke mit 31 Prozent klarer Wahlsieger ist, mag diese zu Recht erfreuen, es hilft aber nicht viel bei der Regierungsbildung, weil sie auch mit SPD und Grünen keine Mehrheit hat und die FDP nun mal lieber nicht regiert, als - ach, egal.

Nur die CDU kann den gordischen Knoten nach der Wahl in Thüringen zerschlagen

Den gordischen Knoten zerschlagen könnte die CDU. Denn eine Koalition aus Linkspartei und Christdemokraten käme auf 50 Sitze im Parlament und damit auf eine komfortable Mehrheit. Nun ist aber das Problem, dass in CDU-Kreisen wohl immer noch der Hufeisentheorie gehuldigt zu werden scheint. Die Hufeisentheorie geht davon aus, dass die politische Parteienlandschaft wie ein Hufeisen beschaffen ist. An den sich zuneigenden Enden des Hufeisens liegen Links- oder Rechtsextremismus, durch die Form des Hufeisens stehen sich dann Links und Rechts verhältnismäßig näher als beide zur Mitte. Die CDU folgert daraus, dass man sich in äquidistanter Weise sowohl von Rechten wie auch von Linken fernhalten müsse. Kann man natürlich machen, wenn man meint, dass man damit irgendetwas erreichen kann. Vermutlich erreicht man damit aber nur, dass die imaginäre Mitte zunehmend schrumpft und am Schluss nur noch aus ein paar Personen besteht, die abends ihr Gebet zu St. Äqui sprechen.

Grundsätzlich sollten in einem parlamentarischen System alle im Parlament vertretenen Parteien untereinander koalitionsfähig sein. Jedenfalls sollte das für all die Parteien gelten, die der freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht grundsätzlich feindselig gegenüberstehen. Und wenn nun die Wähler eine Situation geschaffen haben, die nicht mit den Wunschträumen der Parteien übereinstimmt, dann müssen die Parteien halt damit umgehen und sich etwas Neues ausdenken.

Die CDU hängt immer noch der "Hufeisentheorie" an

Ein guter Ansatz für eine neue Denkweise wäre es schon einmal, den ganzen Hufeisenunfug und den Äquidistanzquatsch endlich beiseite zu schieben. Wer will - und etwas simpel gestrickt ist - kann sich das politische Spektrum ja gern so ausmalen. Das führt dann allerdings zu dem seltsamen Schluss, dass eine antifaschistische Partei genauso bewertet wird, wie eine faschistische. Und da hört für mich dann der Spaß auf.

Das Grundgesetz ist von seiner gesamten Konzeption her antifaschistisch angelegt. Das hat insbesondere mit den Erfahrungen der NS-Zeit zu tun. Gebaut auf den unerschütterlichen Glauben an die Wirkfähigkeit der parlamentarischen Demokratie, erträgt das Grundgesetz deshalb auch Parteien, die es selbst ablehnen oder gar als nicht gültige Verfassung betrachten. In Artikel 21, Absatz 2, GG heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."

Und obwohl das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet ist, hat es sie nicht verboten. Das allerdings nur, weil sie zu unbedeutend ist, um eine ernsthafte Gefahr für den Staat darzustellen.

Wenn man sich nur anschaut, wie sich der Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen, Björn Höcke, zum Beispiel  in seinem Buch äußert, dann erkennt man leicht, dass es hier zumindest deutliche Ähnlichkeiten gibt zum politischen Konzept der NPD gibt.  Bei der AfD dürfte allerdings das Argument der Nichtbedeutung keine Rolle mehr spielen. Und wenn – wie AfD-Chef Alexander Gauland behauptet – Höcke die Mitte der Partei definiert, dann möchte ich mir nicht vorstellen, welche völkischen Gruselgestalten den rechten Rand darstellen.

Beide, CDU und die thüringische Linke, sind antifaschistische Parteien

Egal, ich halte nicht viel von Parteiverboten und gegenüber der AfD wäre das vermutlich sogar kontraproduktiv. Immerhin wird man aber auch in der CDU feststellen können, dass diese Partei sich – und das betont sie ja auch selbst immer wieder – ganz erheblich von allen anderen Parteien unterscheidet und deshalb keine Machtoption bekommen sollte. Wenn sich einzelne Stimmen in der CDU eine Kooperation mit der AfD vorstellen können, dann stellt sich die Frage, ob die nichts aus der Geschichte gelernt haben oder ob sie noch in der richtigen Partei sind.

Betrachtet man hingegen die Thüringer Linke und ihren Ministerpräsidenten, dann findet man dort nichts, was den Gedanken aufkommen lassen könnte, es handele sich hier nicht um eine demokratische Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Auf mich wirkt die eher so wie die SPD früher einmal gewirkt hat, als sie noch nicht "Brüder zur Sonne zur Mitte" gesungen hat und sich nicht in innerparteilichen Kleinkriegen zerlegt hat. Ja, das ist eine linke Partei, mehr aber auch nicht.

Warum sollten also zwei Parteien, die - aus unterschiedlichen Motiven - ganz klar antifaschistische sind, nicht in einem Bundesland gemeinsam den Menschen zeigen können, dass sie jenseits aller Meinungsverschiedenheiten in einem ganz wichtigen Punkt zusammenstehen? „Keinen Millimeter den Faschisten“ wäre doch schon einmal was. Und es wäre auch die Chance mit einer breiten Mehrheit im Parlament, die bisher offenkundig erfolgreiche Politik der bisherigen Thüringer Regierung fortzusetzen und den Bürgern zu zeigen, dass sie keine verfassungsfeindliche Alternative benötigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Dass die CDU vor der Wahl eine solche  Koalition ausgeschlossen hat, sollte kein Hindernis sein, da wusste man ja noch nicht, wie die Wähler entscheiden. Und was sollte dagegen sprechen, nach all der elenden Langeweile der Großen Koalition in Berlin in Thüringen einmal ein neues Projekt zu starten. Wie wäre es einfach noch einmal mehr Demokratie zu wagen?

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Gabriele Flüchter
    Teil 3 - der gordische Knoten ist durch Eigentumsrechte, die verschieden interpretiert werden, aber manchem fällt es leichter, die gleichen Rechte geltend zu machen, als einem anderen. Das hat was mit den Chancen der Selbstentfaltung zu tun, die sollten ja gleich sein, denn, so sagt es das Grundgesetz - Zitat:
    "(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

    Darf nicht, wird aber doch, von Menschen gewollt, wofür es unzählige Belege gibt. Benachteiligungen führen zu fehlenden Chancen im Bildungsbereich, im Berufsleben - und so, zu fehlenden Möglichkeiten, Vermögen anzusammeln, d. h. die Eigentums- Vermögensrechte halten die Diskriminierten zwar inne, wie die anderen Bürger auch, aber es fehlt ihnen die Chance, hier überhaupt Prosperität zu erreichen, Radikale, egal ob von rechts oder von links, interessiert so eine Problematik nicht, denn sie setzen sich einem fairen Wettbewerb nicht aus, Gewaltandrohungen, Beleidigungen, Gewaltausübungen sind eben nicht mit dem Anspruch eines fairen Wettbewerbes vereinbar.
    Klar hätten die Nationalsozialisten auch einräumen können, dass jüdische Bankiers, die geschichtlich aus dem Handel kamen, denn Produktion war ihnen mangels Rechten an Grund und Boden oft nicht möglich, besonders gut im Handel waren, aufgrund der Notwendigkeit, hier besonders gut zu sein - aber mit Juden war man nicht gewillt, in Wettbewerb zu treten, so schloss man sie aus dem Bankenbetrieb aus, und stellte den Antisemitismus über die Profession, über Menschenrechte. Die AfD scheint nicht gewillt, mit Muslimen in Wettbewerb treten zu wollen, will sie ausschließen, die "Nichtsnutze" wegschicken.

    Wer "mehr Demokratie wagen" will, muss fairen Wettbewerb wagen, denn nur dann lebt das Gleichheitsgebot.

  2. von Gabriele Flüchter
    Ich würde gerne mit historischem Bezug noch konkret.
    Herr Schmitz, Sie schreiben " Den gordischen Knoten zerschlagen könnte die CDU. Denn eine Koalition aus Linkspartei und Christdemokraten käme auf 50 Sitze im Parlament und damit auf eine komfortable Mehrheit." Bleibt die Sache mit dem Thema "Privateigentum", denn da sehe ich den "gordischen Knoten" ich bin gegen Enteignungen. Nach dem Novemberpogrom 1938 - ich weiß, das feiert dieses Jahr keinen runden Geburtstag und ich habe mich nicht aufzuregen, wenn Berlin am 10. November, nach der Nacht in der vor 81 Jahren Geschäfte zerdeppert, Synagogen zerstört und Menschen gequält wurden, einen verkaufsoffenen Sonntag ansetzt. Es regt mich trotzdem auf, auch leuchtende Bahnen, die am 10. erlöschen, stimmen mich nicht feierlaunig.
    Geschichte jetzt: Novemberpogrom 1938, Jüdischer Verlag im Suhrkamp Verlag, 2008. S. 252. Aus dem Bericht eines jüdischen Auswanderers:
    "In Berlin bekommt man fast alles mit, muss allerdings bei Neuanschaffungen (aus dem Jahr 1938) meist eine Abgabe von 100 % zahlen. Nicht mitgelassen werden meines Wissens nur ganz selten besonders wertvolle Dinge. Dagegen ist die Handhabung anderwärtig viel strenger. An manchen Orten, wie z. B. Nürnberg, Magdeburg, ist sie äußerst streng, was besonders wertvolle Neuanschaffungen anbetrifft, so werden diese überhaupt kaum noch zugelassen, für andere wertvolle Gegenstände werden oft Abgaben bis zu 500 % verlangt. Im übrigen ist bekannt, dass viele Leute bei der Bezahlung der Gebühren für die Abfertigung durch die Devisenstelle den kleinen Betrag mit sehr großem Geld bezahlen, und das ganze Wechselgeld liegenzulassen pflegen." (Ende Zitat)

    Es gab nach den Pogromen nur noch arische Banken in Berlin, die Wassermanns, Meyers, Mendelssohns, Bleichröders waren vertrieben, Geld zur Bank bringen hieß so viel wie "Geld weg" für Juden in der Zeit.

    Darüber pflegt man wenig zu sprechen, über Eigentumsrechte und die Geldwirtschaft, wenn es um "gordische Knoten" geht.
  3. von Gabriele Flüchter
    Besten Dank Heinrich Schmitz für den nachdenklich stimmenden Beitrag. Der heutige TspCheckpoint von Laura Hofmann regte mich auch an, hier zu kommentieren.

    Als Bürgerin bin ich Koalitionsüberlegungen müde, dass es mit der AfD nicht geht, ist klar - das zähle ich gar nicht erst zu Koalitionsüberlegungen, da muss ich nicht überlegen.

    Ich bin auch, so wie Sie, eher gegen Parteienverbote, die AfD hat es aber geschafft, dass ich in deren Fall dafür bin. Ich darf die AfD rechtsextrem nennen, Björn Höcke Faschist nennen, in Thüringen ist die AfD zweitstärkste Kraft geworden,
    in Sachsen stärkste Kraft - auf was will mein Land denn warten?

    Ich meine aus der Geschichte gelernt zu haben, dass es notwendig ist, Rechtsextremisten zu sanktionieren, bevor sie parlamentarische Mehrheiten erzielen können. Rechtsextremisten kümmert ja das Parlament letztlich wenig, sie benutzen es vor allem zur Selbstlegitimation, nicht aber zur Legitimation auch konträrer Positionen politischer Gegner.

    Die Gegner der AfD werden eher ganzheitlich im Alltag fertig gemacht, das Parlament bietet entsprechendes Drohpotenzial,
    die "Nichtsnutze" des Alltags werden hier machtvoll abgekanzelt - mit der Legitimation des parlamentarischen Auftrittes.

    Antisemitismus und Rassismus, die Motoren des Rechtsextremismus an sich, werden von den demokratischen Parteien zu wenig problematisiert, zu wenig in Pflichtprogramme, die dagegen wirken, übertragen. Es wird zu viel taktiert um Flüchtlingszahlen, zu viel reine Symbolpolitik betrieben im Hinblick auf Antisemitismus.

    "Keinen Millimeter den Faschisten" - klingt eher etwas ulkig, angesichts der rassistischen und antisemitischen Angriffe, die sich mein Land leider allzu verständnisvoll gefallen lässt.

    Es spielt für mich keine Rolle, wer mit wem koaliert, solange nicht endlich die Probleme von Politikern klar benannt und in Handlungsversprechen münden:
    Die Probleme heißen Antisemitische Angriffe, rassistische Diskriminierungen, seit Jahrzehnten.