Stalking: Auf Schritt und Tritt

Stalker sollen zukünftig härter bestraft werden aber die Novelle des Stalking-Paragraphen sorgt nur für Verwirrung. Noch immer ist nicht geklärt, was erlaubt ist und was zu weit geht. 

Es gibt Paare, die auf ihrer Hochzeitsfeier das Lied von The Police spielen lassen:

„Every breath you take and every move you make
Every bond you break, every step you take, I'll be watching you
Every single day and every word you say
Every game you play, every night you stay, I'll be watching you“

Vermutlich, weil sie das für ein Liebeslied halten. Aber Vorsicht, tatsächlich handelt es sich um eine Stalkerhymne.

Stalking ist in Deutschland erst seit 2007 strafbar und obwohl es zigtausende Anzeigen wegen Stalkings gab, werden nur wenige Tatverdächtige verurteilt. Das liegt einmal daran, dass bisher durch das Nachstellen die „Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt“ werden muss, das Opfer also entweder völlig entnervt umzieht oder sich in psychologische Behandlung begeben muss.

Dies möchte die Regierung gerne ändern. Und so sieht er also aus, den Referentenentwurf zur Strafbarkeit von Stalking, den die Bundesregierung beschlossen hat:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer

anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung

schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,

2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation

oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,

3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person

a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder

b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder

4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit

oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahestehenden Person bedroht.“

Klingt gut, ist es aber nicht. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an.

Ziffer 4 ist komplett überflüssig, da die Bedrohung auch ohne Stalkingbezug strafbar ist. Die Ziffern 1 – 3 decken sich mit dem bisherigen Tatbestand, dessen Ziffer 5 - „eine andere vergleichbare Handlung vornimmt“ - offenbar entfallen ist.

Neu ist jetzt, dass die Nachstellungen lediglich „geeignet“ sein müssen, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, sie müssen es nicht mehr tatsächlich erreichen.

Was geht zu weit?

Da wird es in Zukunft noch schwieriger werden, als bisher. Denn wann sind Nachstellungen geeignet? Was ist noch normales, auch intensives Werben um die Angebetete oder den Angebeteten und was ist strafbar? Was ist ein erlaubtes Kämpfen um die Beziehung und was geht zu weit? Ich hatte einmal den Fall, wo der verlassene Freund seiner Ex wochenlang jeden Tag eine rote Rose unter den Scheibenwischer klemmte, sonst nichts. Keine Anrufe, keine Briefe. Ist das erlaubt oder sucht er damit die räumliche Nähe auf, auch wenn sie ihn selber gar nicht sieht? Kann denn Liebe Sünde sein? Wie viele Versuche eine Aussprache herbeizuführen sind gestattet? Darf man es nach einem einmaligen „Verpiss Dich“ nicht mehr versuchen? Muss das Nachstellen allgemein geeignet sein, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen oder kommt es auf die Empfindlichkeit des Opfers an? Wenn das so wäre, ließe sich das verfassungsrechtlich rechtfertigen?

Kann es sein, dass letztlich ein Richter nicht mehr nur die Entscheidung trifft, ob jemand sich strafbar gemacht hat, sondern auch bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist? Dieser Tatbestand verstößt aus meiner Sicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG, der lautet „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Woher soll der potentielle Täter wissen, wo die Grenze zwischen erlaubtem Werben und strafbarem Stalking liegt, wenn dieses erst vom Gericht präzisiert wird? Wie sieht es mit dem Vorsatz aus? Die meisten der Stalker, die ich im Laufe der Jahre kennenlernte, waren überzeugt, nichts Unrechtes zu tun. Ihnen fehlte die Unrechtseinsicht oder der Vorsatz eine Straftat zu begehen. Vielleicht hat es deshalb in der Vergangenheit so wenige Verurteilungen gegeben, weil die Schuld so schwer zu greifen war.

Die Novelle des Stalkingparagraphen sorgt nur für Verwirrung 

Klar gibt es diese Extremfälle, bei denen jemand wochenlang die Wohnung ausspäht oder auch das Opfer per am Auto installiertem GPS-Sender verfolgt oder gleich 100 Mails pro Tag schickt. Aber auch bei denen reagieren die Verfolgten durchaus unterschiedlich. Und auch da reagieren manche Opfer eher stoisch und andere drehen am Rad.

Zivilrechtlich lassen sich solche Konflikte über das Gewaltschutzgesetz wesentlich effektiver lösen. Dem Täter wird ein Näherungsverbot ausgesprochen, das ganz konkret regelt, wie weit er sich nähern kann und ab welchem Abstand er sich wieder zu entfernen hat. Ihm wird untersagt, anzurufen, zu mailen oder Briefe zu schreiben. Halt das, was der gemeine Stalker so macht. Würde man diese einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz als Basis nehmen und Verstöße dagegen strafrechtlich sanktionieren – wie es z.B. auch bei einem Hausverbot mit dem Straftatbestand des Hausfriedensbruches geschieht – dann wäre den Opfern mehr geholfen und die potentiellen Täter wüssten genau, wogegen sie verstoßen müssten, um sich strafbar zu machen. Mit der Novelle des Stalkingparagraphen gelingt das nicht. Falls die Vorschrift die Verfassungshürde wegen des Bestimmtheitsgebotes überhaupt überspringen kann, wird sie in der Praxis lediglich für Unsicherheit und Verwirrung sorgen.

Every single day and every word you say
Every game you play, every night you stay (I'll be watching you)

 

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