Staatstrojaner - na und? 

Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“. Ein weiterer Schritt in die totale Überwachung. Der Aufschrei blieb aus.

In der heißesten Woche des Jahres schleuste die Bundesregierung ein Gesetz durch den Bundestag, das das Ende jeglicher Datensicherheit für die Bürger einläutet. Unter einem harmlos klingenden Namen wird der bisher nur dem BKA zur Prävention von internationalem Terrorismus zugestandene Staatstrojaner zum Alltagswerkzeug der Ermittlungsbehörden. In der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages hieß es dazu:

"Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden. Dies hat der Rechtsausschuss des Bundestages jetzt beschlossen. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung sollen ebenso strenge Voraussetzungen gelten wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung."

Man könnte schon auf die Idee kommen, diesen Ausschuss nicht mehr als Rechts- sondern als Unrechtsausschuss zu bezeichnen. Es ist ein tolldreistes Stück, das den Bürgern da gegeben wird.

Versteckt als Änderungsantrag der Regierung zu einer Gesetzesnovelle zum Fahrverbot kommt eine der tiefgreifendsten Eingriffe in die Sicherheit der IT-Systeme und die Privatsphäre der Bürger zur Abstimmung. Mag sein, dass die Regierung zu diesem Taschenspielertrick gegriffen hat, weil sie befürchtet, die nächste Regierung – womöglich mit einer schwarz/gelben Koaltition – bekäme so einen Angriff auf die Freiheit nicht mehr durchgeprügelt.

Die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes steht dem Gesetz dermaßen deutlich ins Gesicht geschrieben, dass auch die Regierung diese nicht übersehen haben kann. Es ist zwar nicht das erste Gesetz dieser Regierung, das vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, aber sehenden Auges gegen alle Vorgaben der Verfassungsrichter zu verstoßen, ist schon eine neue Qualität an Frechheit.

"Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt."

Was genau hat die Regierung da nicht verstanden? Da steht nicht, ihr könnt für alle möglichen Straftaten mal eben in fremde Computersystem oder Smartphones eindringen. Nach der neuen Vorschrift sind aber alle die Straftatbestände erfasst, die auch bei der wesentlich harmloseren Telefonüberwachung erfasst sind. Ist der Satz

„Zum Schutz sonstiger Rechtsgüter Einzelner oder der Allgemeinheit in Situationen, in denen eine existentielle Bedrohungslage nicht besteht, ist eine staatliche Maßnahme grundsätzlich nicht angemessen, durch die - wie hier - die Persönlichkeit des Betroffenen einer weitgehenden Ausspähung durch die Ermittlungsbehörde preisgegeben wird."


Ja ist denn nun schon alles egal? Sind Grundrechte wirklich für die Regierungskoalition nur noch lästige Störfaktoren, gibt es da keine Bürgerrechte mehr zu verteidigen? Wie weit will der Innenminister noch gehen? Warum mit dem Hacken von Computern und Smartphones aufhören? Warum nicht jedem Bürger einen Chip unter die Haut jagen, damit man jederzeit sehen kann, wo er sich aufhält und mit welchen anderen Chipträgern er zusammen ist? Warum nicht eine Pflicht zur flächendeckenden Video- und Tonüberwachung aller Räume und Flächen mit Schnittstelle zu Polizei und Verfassungsschutz? Absurd finden Sie? Dann warten sie mal ab, was unseren Sicherheitsexperten in den nächsten Jahren noch alles einfallen wird, wenn es noch ein paar mal irgendwo auf der Welt knallt.

Noch erstaunlicher als das Gesetz ist allerdings der ausbleibende Protest der Bevölkerung. Ja sind denn wirklich schon alle vor lauter Terrorangst paralysiert, dass es sie schon gar nicht mehr interessiert, was mit ihrer Privatsphäre passiert? Wie wäre es, wenn man sich einfach einmal daran erinnert, wie das früher mit der Stasi war. Und die hatte nur einen Bruchteil der Möglichkeiten, die der Staat sich heute genehmigt. Ach was, war gar nicht so schlimm, sagte mal ein früherer Freund, die haben doch auch nur ihren Job gemacht. Und außerdem ging es ja auch nur um Gesetzesverstöße und staatsfeindliche Bestrebungen. Ach so. Darum geht es ja jetzt auch nur.

Dann ist doch alles bestens.

Gibt es nicht wenigstens noch einen Rest von Demokraten, die das Grundgesetz nicht als Verfügungsmasse der Mächtigen betrachten und sich für den Schutz der Freiheitsrechte der Bürger einsetzen. Wäre das jetzt nicht die Stunde der Bürgerrechtler? In den Regierungsparteien scheinen die keinen Stich mehr zu bekommen. Vielleicht eine Chance für die Opposition.

 

21 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Stefanie Herfurth-Schmidt
    DIese Kontrollsucht muss aufhören. Da hätten wir die STASI nicht auflösen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschlüsse vom BVerfG kassiert werden. Traurig ist nur das Demokratieverständnis unserer gewählten Regierung. Besides: Die JUSOS gehen da gerade wie schon oft in Opposition zu ihrer Mutterpartei...
  2. von Jürgen Link
    Man kann nur eins machen, und das ist sehr wirkungsvoll, wenn viele mitmachen: Diesen beiden (drei) Parteien, die permanent die Demokratie untergraben, im Herbst die Stimme verweigern!
    1. von Stefanie Herfurth-Schmidt
      Antwort auf den Beitrag von Jürgen Link 25.06.2017, 15:05:53
      Mit Sorge sehe ich auf den Wahltag und die Abgabe meiner Zweitstimme. Es wird keine leichte Entscheidung.
    2. von Jürgen Link
      Antwort auf den Beitrag von Stefanie Herfurth-Schmidt 26.06.2017, 12:38:21
      Evtl. muss man taktische Überlegungen zu Grunde legen.
  3. von Gabriele Flüchter
    Natürlich ist das, was so schön gewesen wäre, nicht entstanden: Troll und Echtname wurden nicht gezeigt.

    Ich werde niemals begreifen, warum man das nicht kann und ich achte es auch nicht so sehr, wenn das nicht gekonnt wird.

    Bin ich ungerecht? Sagt es mir!
  4. von Gabriele Flüchter
    Was lässt sich sagen nach diesen ersten 8 Kommentaren?
    Herr Wulff sieht die Arbeit des Bundestages weit hinten in der Geschichte - wie kommt er darauf?

    MikeNixda - sieht sich in seinen/ihren Grundrechten beschränkt, ihn/sie erschreckt das - mich erschreckt das sicherlich auch.

    Robert Michel, ehemaliger Ingenieur und feuriger Verfechter von Anträgen und Eingaben - gäbe es nur mehr solcher Bürger wie Sie, Robert Michel.
    Eines aber wüsste ich von Ihnen noch ganz gerne: Bevor Sie Ihre Eingaben machten, waren Sie da in Ihrem Landesparlament gremientechnisch involviert, wussten die Mitstreiter vor Ort denn, was Sie so wollten?
    Wenn ja, welche Erfahrungen haben Sie hier gemacht. War die Gremienarbeit demokratisch organisiert, hatten Sie Zeit für Diskussionen, wurden die Themen zu Ihrer Zufriedenheit kommuniziert und abgestimmt.

    Sie wirken sehr aufgebracht, so dass ich annehme, dass Ihre Unbill bereits hier ihren Anfang genommen haben könnte.

    Liege ich da richtig? Wäre schön, Sie meldeten sich noch einmal, mit einer entsprechenden Erklärung wäre ich gegebenenfalls mit Ihnen.
  5. von Detlef Wulff
    STAATSTROJANER sind nicht neu, nur eben heute digital!
    CDU/CSU und SPD haben doch wohl das "GESETZ zur Behebung der NOT von VOLK und REICH" aus dem Reichsgesetzblatt vom 24. März.1933 als Vorlage für ihren Gesetzesentwurf genommen!
    Die Überwachung der Bürger und die Einschränkung der Bürgerrechte, das geht heute nur etwas subtilerer als zur Zeit des "1000jährigen Reiches".
    Das heißt: Heutzutage wird sich wohl kein Politiker hinstellen und im Berliner Sportpalast Fragen: "WOLLT IHR DIE TOTALE ÜBERWACHUNG?"
    Geht halt auch gar nicht mehr, denn wo im Berlin mal der Sportpalast stand, da steht heute der SOZIALPALAST.
    Aber wenn man keine Grenzen setzt, juristisch und außerparlamentarisch, kommt die TOTALE ÜBERWACHUNG so oder so.

  6. von Mike Nixda
    Erschreckend ist auch, dass mit diesem Gesetz noch an einer weiteren Stelle nahezu völlig unbemerkt die Grundrechte eingeschränkt werden.

    Bisher war es so, dass Zeugen nicht verpflichtet waren, bei der Polizei auszusagen. Dieses Recht wurde so ganz nebenbei auch einkassiert.

    Dazu sehr lesenswert die Meinung von Strafrechtsanwalt Udo Vetter auf seinem Blog: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/
  7. von Robert Michel
    Es gibt Menschen und Gruppen die sich einsetzen:

    gemeingut.org

    https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

    https://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments

    https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidrigen-gesetzgebungsprozess-3/

    http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/bundesregierung-will-schwere-grundrechtseingriffe-im-eilverfahren-durch-die-hintertuer-einfuehren/

    Wo bleiben die Berichte des Tagesspiegel, bevor ein Gesetzgebungsverfahren durch Parlament und Rat (wenn er nicht umgangen wird) durchgewunken werden?

    Wann war der letzter Bericht über die Bürgerinitative "Gemeingut in Bürgerhand":
    im Tagesspiegel?

    http://www.tagesspiegel.de/suchergebnis/?p=suche&sw=%22Gemeingut+in+B%C3%BCrgerhand%22

    01.02.2016 d.h. vor 1,5 Jahren!

    Frau Maria Fiedler "durfte" am 20.06. schreiben:
    "Doch dass die Regierung den massenhaften Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – so heißen die Instrumente – ermöglichen will, macht kaum Schlagzeilen."

    Es gibt noch andere Journalistische Quellen abseits vom Regierungssprecher und Argentursmeldungen!
  8. von Robert Michel
    Herr Schmitz, Sie sind Rechtsanwalt, schreiben von "Tricks" und dass man auf die Idee kommen könnte, "diesen Ausschuss nicht mehr als Rechts- sondern als Unrechtsausschuss zu bezeichnen." Sie beleiben damit wie Herr Prandel in seinem Kommentar zum Vorgehen der Bundesregierung in einer sehr wagen Form und erfüllen Ihren Anspruch "juristisch korrekt" zu sein, leider nicht.

    Wir (Bürger und Mitmenschen) haben einen Rechtsstaat, um diesen zu schützen reichen Kommentare oder Apelle nicht aus - wir müsssen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Vor allem qualifizierte Rechtsschutzmittel!

    Erschreckenderweise hat kein Journalist, kein Jurist bisher in der öffentlichen Diskussion klar gesagt, dass bereits das Vorgehen der Bundesregierung in dem Gesetzgebungsverfahren FORMAL grob verfassungswidrig ist.

    Ich bin "nur" Ingenieur, habe aber wegen dem Vorgehen, dass jede Diskussion verhindert, breits am 2. Juni vor der Abstimmung im Bundesrat zu Änderung von 13 Grundgesetzartikeln beim Bundesverfassungsgericht einstweilig Rechtsschutzmittel gegen die Grundgesetzänderung im Handstreich eingelegt. Genauso am 12. Juni gegen das NetzDG und an diesem Mittwoch gegen das die Annahme des trojanischen Trojanergesetz.

    Es ist ein gefährlicher Irrtum und holzschnittartiges Denken der deutscher Juristen, dass man das Bundesverfassungsgericht erst zur Anfechtung eines Gesetzes anrufen dürfte, wenn dieses in Kraft getreten ist.

    Abs. 4 Art. 19 GG gilt bereits, wenn beim Gesetzgebungsverfahren die objektive Gebote zur Sicherstellung der freien Meinungsbildung und der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder als Entscheidungsgrundlage betont hat (1 BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51), oder das Gebot der freien Willensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt ist.

    Bürger(rechtler) scheinen im Tagesspiegel keinen Stich, d.h. Erklärung ihrer Rechte zu bekommen - kein Wunder dass Sie ihren Mangel beklagen.
    R.Michel
  9. von Gabriele Flüchter
    Ich möchte nicht, dass die Grundrechte verhandelbare Masse im Wahlkampf sind, ich finde das falsch.
    Wer meint, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann klagen - mit Politik hat das nichts zu tun.
    Nicht für mich.

    Wo bleiben die Bürgerrechtler ist Ihre Frage, meine Frage wäre schon eher: Wo bleiben die Staatsbürger?

    Staatsbürger sein finge doch damit an, sich unter seinem eigenen Namen zu äußern, seine Meinung mutig zu vertreten und sich auch dafür zu verantworten - viel, sehr viel wäre damit gewonnen für den demokratischen Betrieb.

    Mein Name ist Gabriele Flüchter, ich twittere unter
    @GFluchter (Gabi Flüchter), - ich stehe zu mir, meiner Meinung und zu meiner gesellschaftspolitischen Verantwortung.

    Wem geht´s genauso hier im Forum? Bitte melden?
    Wo bleibt ihr?
    1. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 24.06.2017, 07:28:01
      Ich bin Bürgerin, also Mensch, und möchte nicht, dass es irgendeinem Menschen so geht wie Deniz Yücel und überhaupt.

      Die Freiheit, die ich habe, und ich habe sie wohl - ich kann nicht klagen - müssten fairerweise doch alle haben, egal welcher Beruf, egal welche Herkunft, egal welche Religion, welches Geschlecht, welche Hautfarbe.

      Eine eigene Meinung haben ist immer komplizierter als keine eigene Meinung haben, aber für manche unter uns ist es wohl wesentlich komplizierter als für andere.

      Dies hier ist übrigens auch keine Rechtsanwaltskanzlei, denn Herr Schmitz schreibt hier im Debattenportal - nur mal so bemerkt. Man kann also auch dann debattieren, wenn man eigentlich einen anderen Anwalt/eine andere Anwältin hat!

      Schade, dass keiner mitmacht!
    2. von Robert Michel
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 24.06.2017, 10:54:45
      Frau Flüchter,

      ob Realnahmen oder Pseudonym - Big Data kann digitale Kommentaren den Personen zuordnen, SZ berichtet heute über schwarze Listen von Banken, auf die "politisch exponierte Menschen" stehen.

      Warum sollte man etwas kommentieren, bei dem die Medien einen Glauben machen, dass man als Bürger sowieso nichts ändern kann?

      Warum sollte man einen anderen Anwalt haben? Wir sind ein Rechtsstaat und man muss die möglichen Rechtsmittel kennen und Nutzen, auch ohne dass man Jura studiert hat, oder einen Anwalt beauftragt.

      Kommentare alleine bringen nicht viel, man mus die Rechtsmittel selbst systematisch nutzen. Die Biographie von Nelson Mandela ist hierzu sehr lesenswert, sehr lehrreich und sehr motivierend.
    3. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Robert Michel 24.06.2017, 12:31:50
      Für mich ist ein Debattenportal einer Zeitung kein Versammlungsplatz für Gleichgesinnte, die ganze Zeitung ist es für mich nicht - ich mag die Vielfalt des Tagesspiegels und finde das keineswegs mutlos.

      Ruppige basisdemokratische Ansprüche kann jeder in seiner Gruppe formulieren - in einer Zeitung finde ich das persönlich verfehlt und unangehm. Jeder schreibt für sich, frei und wie er/wie will - muss sich keinem Kollektiv unterwerfen.

      Die Zeitung muss und soll nicht tun, was irgendeine Partei will, sie muss und soll auch nicht tun, was irgendeine Opposition will.

      Die Zeitung soll tun, was sie will, sie ist ein privates Unternehmen, eine Kapitalgesellschaft - für mich ist das unproblematisch.

      Mir gefallen die Beiträge von Schmitz, weil sie klug und provokant sind - sehr gute Qualität zum drüber diskutieren - das ist alles.

      Mehr habe ich zu diesem Artikel nicht zu sagen, denn offenbar scheuen die Debattenteilnehmer eine inhaltliche Debatte und wollen nur mobben.


      Tschüss
    4. von Stefanie Herfurth-Schmidt
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 24.06.2017, 07:28:01
      Sehr geehrte Frau Flüchter,
      Ihre Offenheit in allen Ehren. Es geht hier nicht um die Menschen, die diese Möglichkeiten legal nutzen. Es geht um die Menschen , die sich - wie permanent in den Sendungen des deutschen Fernsehens vorgezeigt, nicht an Legalität halten, also erst mal handeln und später wird vom Gericht entschieden, ob der Eingriff legal war. Die Gefahr ist mir zu groß. Ich finde, hier überschreitet der Staat die unsichtbare Grenze seiner Daseinsberechtigung.
    5. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Stefanie Herfurth-Schmidt 26.06.2017, 12:31:43
      Für mich ist das Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel inakzeptabel (Merkel ist nicht "der Staat"), sie lässt den Wahlkämpfer Schulz in völlig indiskutabler Weise auflaufen (Schulz ist auch nicht "der Staat")

      Wenn ich mich also beschweren wollte, dann über diesen unsäglichen Wahlkampf, der mir doch genau genommen mein persönliches Wahlrecht verleidet.

      Am Rechtsstaat der Bundesrepublik hege ich nach wie vor keinen Zweifel, ich sehe aber die politische Kultur der Mächtigen am Abgrund und frage Sie:

      Was genau schlagen Sie denn so gesehen vor, um endlich die Wahlmöglichkeiten wachsen zu lassen, es müsste doch etwas sehr Bestimmtes sein, denke ich?

    6. von Stefanie Herfurth-Schmidt
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 27.06.2017, 07:29:49
      Richtig, Mehr Basis - Demokratie bei grundsätzlichen Entscheidungen. Die Einschränkung von Grundrechten ist stets grundliegend. Weniger Diskussion auf sozialen Plattformen, mehr Live - Gespräche zwischen Abgeordneten und den Menschen ihres Wahlkreises. Für mehr Basisdemokratie gibt es neben Volksentscheidungen auch noch die Möglichkeit der verpflichtenden direkten Information des Abgeordneten v o r der jeweiligen Abstimmung und eine verpflichtende Meinungsabfrage. Wir, die das Volk sind, wollen nicht über unsere Köpfe hinweg regiert werden. Dahin ist ein ein Stück Weg, aber es sollte sich lohnen. Da wird es Stimmen geben: Nicht machbar, wo bleibt die Freiheit der Abgeordneten ? Ich bin der Meinung, die sind nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern den Wählern verpflichtet.
    7. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Stefanie Herfurth-Schmidt 27.06.2017, 10:12:58
      Guten Morgen Stefanie Herfurth-Schmidt,
      die Basis, das ist für mich persönlich jeder Einzelne, wo er sich aufhält in seinem Leben, denn das ganze Leben ist für mich sowieso politisch - unpolitisch gibt es nicht.
      Die Basis, das ist für mich der Entfaltungsraum des Einzelnen, Indiduellen, Vielfältigen.

      Die repräsentative Demokratie, die sprechen Sie ja auch an, ist dafür da, die vielfältigen Freiheiten aller Einzelnen transparent, inklusiv und verantwortungsorientiert zu bündeln und zur Regierungsspitze herauf zu verknüpfen.

      Der gewählte Abgeordnete nimmt einen Wählerauftrag an und ist diesem Wählerauftrag verpflichtet - wenn dies ein Abgeordneter nicht möchte, weil er, so frei wie z. B. ich es bin, in seiner Arbeit sein will, dann darf er eben nicht kandidieren, den Wählerauftrag im Falle einer Wahl nicht annehmen, denn jetzt hat er eine Verpflichtung für die Wählerschaft und nicht mehr nur für sich alleine.

      Ohne die repräsentative Demokratie lässt sich die Struktur des Regierens meines Erachtens nicht sichtbar machen, nicht fair gestalten - und schon gar nicht inklusiv.

      So sehe ich das - der Kontrolleur der repräsentativen Demokratie im politischen Sinne ist die Polis - die Basis, und die geht bei Social Media ganz prima, wie ich finde.

      Wenn das Beides funktioniert, dann läuft´s auch - sobald die Informationsfreiheit beschnitten wird, wirft die repräsentative Demokratie ihre gesellschaftspolitische Aufsicht über Bord - und da mache ich dann nicht mit!
    8. von Stefanie Herfurth-Schmidt
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 27.06.2017, 10:36:08
      Sehr geehrte Frau Flüchter,
      wie bei Radio Eriwan: Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht, aber ..
      Ich meine, dass mehr Basisdemokratie immer dann angesagt ist, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht. Hier erreicht nach meinem Dafürhalten die Repräsentativdemokratie ihre Grenzen.
      Es ist wie in der Erziehung: Meine Kinder wussten, sie sollen zu einer bestimmten Uhrzeit zu Hause sein, aber auch in dieser unbeaufsichtigten Zeit mussten sie sich an die Grundregeln halten. Sehen die Abgeordneten das Grundgesetz als diese Regeln an, so haben sie gefälligst zu fragen, wenn sie an die Grenzen oder darüber hinaus zu gehen beabsichtigen. Da sind wir dann ja wieder einer Meinung.
      Ihnen einen schönen Tag !
    9. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Stefanie Herfurth-Schmidt 27.06.2017, 10:53:11
      Ich bin, denke ich, nicht ganz Ihrer Meinung, denn warum sollte die Basisdemokratie, deren Spielregeln stets undurchsichtig bleiben, das seriösere Ergebnis hervorbringen?
      Schauen Sie sich nur all die Umfragen an, die angeblich alle "Wille des Volkes" sein sollen, in der ein oder anderen Form.
      Nein, wenn die Gremienarbeit Ernst genommen wird, Protokolle so verfasst werden, dass diese dann auch nachverfolgt werden können, wenn die Gewaltenteilung funktioniert, dann können Grundsatzfragen ohne die populistische Macht der Rattenfänger viel besser in Gesetze gegossen werden.

      Wie sollte denn z. B. eine Abstimmung zur Überwachung gestaltet sein, damit ich überhaupt durchblicke, wer da noch dahinter steckt?

      Wie stellen Sie sich das vor?
    10. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Gabriele Flüchter 27.06.2017, 11:06:39
      Ich möchte noch etwas anfügen: Der emanzipierte, aufgeklärte Bürger hat kein Problem mit Radio Jerewan, es ist eine Frage der Bildung - die Regierungen, die diese so lange vergessen haben, sollen sich jetzt nicht wundern,
      wenn Radio Jerewan nicht mehr verstanden wird.

      Eine Regierung, die Angst vor dem künstlerischen Ausdruck hat - Radio Jerewan gehört für mich auf jeden Fall dazu, so wie Kabarett, Kino, Dichtung, Malerei, Musik etc. dazu gehören - das wäre dann nicht meine Wahl!

      Ihnen auch einen schönen Tag!