Rechtsoben - Ein Vereinsverbot aus politischen Gründen

Im Kampf gegen Linksextremismus hat der Innenminister die Plattform linksunten.indymedia verboten. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung ist zweifelhaft. Aber eigentlich ging es de Maizière mit seinem Handeln um etwas ganz anderes.

Der Innenminister verbot linksunten.indymedia nach dem Vereinsgesetz. Das mag man politisch bejubeln oder bedauern. Juristisch wirft das einige Fragen auf.

In § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetz steht:

„Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“

Vereine verbieten ist nicht ganz einfach, denn die Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht. Und in Grundrechte darf man nicht einfach mal so eingreifen, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Erste Voraussetzung ist, dass es sich überhaupt um einen Verein handelt. Das muss nun kein Verein i.S. des BGB mit 7 Gründungsmitgliedern, Satzung und Vorstand sein, aber es müssen schon ein paar Mitglieder sein. Die einen meinen mindestens drei, andere lassen auch schon zwei reichen. Also wie in der Bibel: wo zwei oder drei in meinem Namen zusammen sind. Auch Jesus wollte sich da nicht endgültig festlegen. Ich hätte bei zwei Personen ein Problem mit dem Begriff einer Mehrheit natürlicher Personen, aber sei`s drum.

Was ist rechtlich gesehen ein Verein?

Nun reicht es aber nicht, dass zwei Leute irgendwas zusammen machen, um aus ihnen einen Verein zu konstruieren. Wenn zwei Leute sich an die Theke stellen und besaufen, sind sie noch kein Verein. Was als Verein anzusehen ist, regelt § 2 des Vereinsgesetz:

§ 2
Begriff des Vereins

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Der gemeinsame auf Dauer angepeilte Betrieb einer Internetplattform kann zwanglos als gemeinsamer Zweck angesehen werden. Fraglich ist aber, ob die Betreiber einer Plattform, auf der jeder und jede, alles und jedes anonym veröffentlichen kann, sich überhaupt einer organisierten Willensbildung unterworfen haben. Lediglich der Entschluss, die Plattform zu erstellen, dürfte dazu nicht ausreichen. Es müsste darüber hinaus noch irgendwelche Willensbildungsprozesse erfordern, um von einem Verein ausgehen zu können. Ob es so etwas bei linksunten.indymedia gegeben hat, weiß ich nicht.

Für ein Verbot muss die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen

Die Gefährlichkeit eines Vereins, die überhaupt erst ein Vereinsverbot erforderlich macht, liegt in einer gemeinsam organisierten Zusammenwirkung ihrer Mitglieder. Kennt man bei Rockerbanden, Hooligans und ähnlich auftretenden Gruppierungen. Das ganze wird oft noch mit gemeinsamen Kutten, Emblemen oder Codes unterstrichen. Bei einer offenen Plattform, bei der selbst die Betreiber nicht wissen, wer da was veröffentlicht, ist so eine organisierte Gemeinschaft jedenfalls auf Anhieb nicht zu erkennen. Eine über die Bereitstellung der Plattform hinausgehende Willensbildung ist auch weder erforderlich, noch ohne Weiteres ersichtlich. Dabei ist die vereinsintern organisierte Willensbildung das wichtigste Merkmal eines Vereins.

Nun tun wir einfach einmal so, als könne der Bundesinnenminister all diese Erfordernisse nachweisen und linksunten.indymedia sei ein Verein. Dann müsste aber immer noch festgestellt werden, dass die Zwecke oder die Tätigkeit dieses Vereins auch den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Wohlgemerkt, die Tätigkeit des Vereins, nicht etwa die Inhalte der entsprechenden Beiträge, die von anonymen Autoren über diese Plattform verbreitet werden. Das wäre nur dann feststellbar, wenn die strafrechtlich relevanten Taten etwa von Organen des Vereins angeordnet oder mit deren Wissen und Einverständnis begangen worden sind. Dieser Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein, denn das strafbare Verhalten muss sozusagen im Vordergrund des Tätigkeit des Vereins stehen und nicht lediglich ein Nebenprodukt einer ansonsten unbedenklichen Vereinstätigkeit sein. Dass linksunten.indymedia seinen Fokus auf die Verbreitung strafbarer Inhalte gelegt oder gerade diese als Vereinszweck gesehen hat, ist mir nicht aufgefallen.

Es ging nicht um die Gefährlichkeit des Vereins, sondern um Wahlkampf

Das Vereinsverbot ergeht in Form eines Verwaltungsaktes. Das bedeutet, dass hier neben den reinen Tatbestandsmerkmalen des Vereinsgesetzes auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Gab es weniger eingreifende Maßnahmen als ein Verbot? Wie wäre es z.B. mit der Verfügung an die Betreiber gewesen, strafbare Handlungen – und auch Aufforderungen zu strafbaren Handlungen sind ihrerseits strafbare Handlungen – innerhalb kürzester Frist zu entfernen. Sind die Betreiber von den Behörden überhaupt jemals im Vorfeld angesprochen worden? Hatten sie rechtliches Gehör? Mir ist davon jedenfalls nichts bekannt geworden.

Aber egal. Da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, unterliegt dieser natürlich der rechtlichen Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte. Die werden prüfen, ob der Minister rechtmäßig gehandelt hat oder ob er wieder einmal einen allzu lockeren Umgang mit einem Grundrecht gepflegt hat. Ob dieses Vereinsverbot Bestand haben wird, steht in den Sternen. Leider wird das Verfahren eher lange dauern und damit hat das Verbot bereits jetzt seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Es geht um Wahlkampf und nichts anderes. Der Minister möchte den rechten Wählern zeigen, dass es nicht erforderlich ist, eine andere Partei zu wählen, wenn es darum geht Linksextreme zu bekämpfen. Mit dem Verbot von linksunten signalisiert er, dass er ganz rechtsoben steht. Und nur darum ging es. 

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Jan Engelstädter
    Wenn ich mich recht erinnere, gab es auch schon Inhalte bei Indymedia, die wieder gelöscht wurden- Also muß es eine entweder Willensbildung des Vereins zur Löschung dieser Inhalte oder zumindest eine Willensbildung zur Übertragung der Löschbefugnis auf bestimmte Personen gegeben haben
  2. von Peter Schulz
    Halina Wawzyniak hatte sich ebenfalls schon mit dem Thema beschäftigt:
    Plattform und Vereinsverbot
    http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/
  3. von Zacha Zachowski
    Schon komisch, der Author räumt selber an allen relevanten Stellen ein dass er es nicht weiß, nichts davon gehört hat, ihm nichts bekannt wurde. Aber am Schluss stellt er trotzdem mit felsenfester Überzeugung fest, was die wahre Intention des Innenministers gewesen sein muss.
    Mag es sein, dass es ihm weniger um eine aus Tatsachen abgeleitete rechtliche Einschätzung geht, sondern um eine Meinung und sich Tatsachen (von denen er selbst sagt dass er nciht weiß ob sie stimmen) zu deren Begründung aus den Fingern zieht?

    Bei aller berechtigten Besorgtheit um Grundrechte und Meinungsfreiheit, werden doch die wenigsten ein Problem damit haben eine rechtsstaatsfeindliche und propagandistische Plattform zu verbieten. Selbst wenn eine ganz exakte juristische Betrachtung ergeben sollte, dass dieses Verbot zu weit ging und nur bestimmte Inhalte (Gewaltaufrufe etc.) zu unterbinden sind. Dafür haben wir den Rechtsstaat: die einen agieren, die anderen kontrollieren und korrigieren. Aus Angst vor mögilchen Korrekturen erst gar nicht zu agieren, würde hingegen hilflosigkeit sein. Da werden nur wenige sich darüber empören, falls eine Korrektur notwendig sein wird.
    1. von Gabriele Flüchter
      Antwort auf den Beitrag von Zacha Zachowski 31.08.2017, 14:32:03
      Mir war bisher nicht bekannt, dass indymedia nach dem Vereinsrecht verboten wurde, deshalb bin ich auch ganz froh, wenn so etwas öfter als nur einmal geschrieben wird, denn mir war das bisher entgangen.

      Ich stimme Ihnen insofern zu, als auch ich möchte, dass rechtsstaatsfeindliche Plattformen verboten werden sollten, bin aber beunruhigt insofern, als ich nicht nachvollziehen kann, wieso die Plattform ein Verein sein soll.

      Man muss ja als Bürger noch wissen, in welchem Verein man ist und das für sich, nach freiem Willen und freier Entscheidung bestimmen können. Wenn aber nun Plattformen zu Vereinen gemacht werden, wüsste ich gegebenenfalls ja nicht mehr, in welchem Verein ich überhaupt wäre - das ist mir als Bürgerin zu unwägbar und das ist für mich der sehr problematische Teil an der Sache.

      Ich bin Mitglied in ein paar Vereinen, ich war diejenige, die dort hinging und um Mitgliedschaft bat, die Vereinsmitglieder haben abgestimmt, ob sie mich dabei haben wollen, ich bin in die Vereine aufgenommen worden, habe das mitgeteilt bekommen und weiß, dass ich in diesen Vereinen bin - so ist das auch richtig für mich und verständlich.

      Ich möchte nicht fremdbestimmt zum Vereinsmitglied gemacht werden.