Recht fordern oder rechts sein

Neonazis üben gern 'Druck auf den Straßen' aus. Jeden Freitag werden auch Schüler als Unruhestifter abgetan. Parallelen sind vorzufinden, doch ist ziviler Ungehorsam automatisch eine neurechte Erfindung?

Unter der Überschrift „Wie Greta & Co. den Neuen Rechten nützen“ erklärte Liane Bednarz am 4.4.2019 in ihrer Causa-Kolumne „Die Aggressionen der Neuen Rechten und die Schulpflichtfrage der Fridays-for-Future-Demonstrationen teilen eine Logik.“. Das kann ich nicht unwidersprochen lassen.

Die Kolumnistenkollegin Bednarz, mit der ich seit vielen Jahren befreundet bin, ist eine große Befürworterin der  Äquidistanz. Dies wurde schon bei den Demonstrationen zum G20-Gipfel offenkundig. Nun, bereits damals wies ich darauf hin, dass man manchmal entscheiden muss, ob man, wenn man bei einer Demonstration, bei der Antifa gegen Neonazis sich gegenüber stehen, zwischen die Fronten gerät, bei der einen oder bei der anderen Seite Schutz sucht oder ob man in der Mitte stehen bleibt. Meine Option war da klar und deutlich, im Zweifel renne ich zu den Antifaschisten, statt mich schon alleine aufgrund meines Haarkleides von den Nazis platt machen zu lassen. Was das mit LBs Kolumne zu tun hat?

Nun, das angebliche Problem, das sie sieht,  besteht darin, dass sie befürchtet, dass das „neurechte Postulat“, man müsse „die kleine Ordnung stören, um die große Ordnung zu retten“ durch die FFF-Demos affirmiert würde. Wie kommt sie darauf, dass ziviler Ungehorsam eine neurechte Spezialität oder gar Erfindung wäre? Schon , um es mit ihrem Lieblingswort zu sagen, grotesk, wenn sie auf der einen Seite feststellt, dass die Neue Rechte und ihre Sympathisantenszene sich in den vergangenen Jahren verstärkt Aktions- und Protestformen wie Blockaden und Besetzungen „angeeignet“ haben, dann aber auf der anderen Seite übersieht, dass die Protestformen eben spätestens seit 1968 ganz normale Formen von Umweltschützern, Friedensbewegten, APO usw. waren.

Ordnungswidrigkeiten in Kauf nehmen

Soll man diese Protestformen jetzt in die Tonne klopfen, nur weil sie von Identitären und Neonazis kopiert werden.

Ja, manchmal muss man die kleine Ordnung stören, um die große Ordnung zu retten. Das hat nicht der Herr Kubitscheck erfunden, aber das wird auch nicht falsch dadurch, dass er es übernommen hat. Und da wird eben deutlich, dass Äquidistanz eine spezielle Form von Entscheidungsverweigerung ist.

Selbstverständlich verstoßen schulpflichtige Schülerinnen und Schüler gegen das Gesetz und selbstverständlich tun das auch Menschen, die einen Bus mit Asylbewerbern aufhalten. Wer aber nicht den Unterschied im Unrechtswert der Handlungen erkennen kann und so tut, als sei das quasi beides „gleich schlimm“, der begeht einen großen Fehler.

Unterrichtsboykott ist eine Ordnungswidrigkeit, liegt also als Gesetzesverstoß auf einem ganz anderen Level, als Nötigung, Freiheitsberaubung, Beleidigung oder Sachbeschädigung, welches sämtlich Straftaten sind.

Unterrichtsverweigerung ist keine Straftat

Im Jahr 2017 wurden alleine auf dem Gebiet der Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Zahl von 4.431.074 registriert, die mit einem Bußgeld geahndet wurden. Und das sind ja nur die, die erwischt wurden. Gerade bei Geschwindigkeitsüberschreitungen dürfte die Dunkelziffer immens hoch sein. Oder sind Sie jedes mal geblitzt worden, wenn Sie zu schnell waren? Kommt doch eher selten vor. Dazu kommen noch unzählige Owis wegen diverser Verstöße die mit Verwarngeldern sanktioniert wurden und furchtbar viele in allen anderen Rechtsbereichen, Verstöße gegen die Hackfleischverordnung ebenso wie Knöllchen wegen des Wegwerfens einer Zigarettenkippe oder zu lauter Musik. Deutschland liebt Ordnungswidrigkeiten. Alleine im Fahrerlaubnisregister waren am 1.1.2018 insgesamt 10.584.187 Personen registriert, also gut ein Achtel der Bevölkerung. Davon ist der Rechtsstaat bisher nicht untergegangen und das wird er auch nicht.

In diese Kategorie von Rechtsverstößen fällt also die Unterrichtsverweigerung, nicht etwa in die echter Straftaten. Und bei der Ahndung solche Ordnungswidrigkeiten  regiert das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit in das Ermessen von Ordnungsbehörden und Gerichten gestellt wird. Und dabei ist selbstverständlich auch die Motivation für den Verstoß zu berücksichtigen. Parke ich z.B. im absoluten Halteverbot, weil da gerade eine Frittenbude ist und ich nicht laufen möchte, dann ist das anders zu bewerten, als ob ich da parke, um ein lebenswichtiges Medikament abzuliefern.

Hier gehen die Schüler auf die Straße, um von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen, nicht um ihre Freizeit zu genießen. Sie wollen die drohende Klimakatastrophe abwenden. Es ist daher nicht zulässig so zu tun, als sei der Verstoß gegen die Schulpflicht ein Angriff auf den Rechtsstaat. Das ist es nicht. Und mal ganz ehrlich, haben Sie nicht aus nichtigeren Gründen schon mal den Unterricht versäumt? Weil es warm war und das Schwimmbad lockte? Oder um in die Kneipe zu gehen? Oder zum Rumknutschen? Nun angesichts der Kritik die LB an den Schülern äußert, müsste ich davon ausgehen, dass sie auch von Jesus als berechtigt angesehen worden wäre, den ersten Stein zu werfen.

Mit friedlichen Mitteln für die Umwelt kämpfen

Ich schrieb bereits in meiner Thunberg-Kolumne  im Januar :„Manchmal muss ein Mann tun, was ein Mann tun muss, aber wenn er es nicht tut, dann muss eben eine junge Frau tun, was ein alter Mann längst hätte tun müssen.“

Und nun tun es halt außer Greta Thunberg abertausende Schüler in aller Welt und sie tun gut daran, es solange zu tun, bis ihre Forderung erfüllt wurde. Diese Forderung ist ja nichts Kriminelles oder furchtbar Radikales. Sie fordern von Ihren Regierungen nur, dass diese das umsetzen, was sie selbst im Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen haben. Sie wollen  weder den Rechtsstaat angreifen, noch wollen sie sich vor der Schule drücken. Sie wollen insbesondere keine anderen Menschen bedrohen oder verängstigen. Aber sie wollen, dass sie wahrgenommen werden und das etwas geschieht. Und deshalb machen sie die Demos ganz bewusst während der Unterrichtszeit, sonst könnte sich ja niemand am „Schwänzen“ aufgeilen. Da brauchen sie nicht sonderlich auf diejenigen zu hören, die ihnen ein „Schulschwänzen“ unterstellen. Das ist ein ziemlich fieses Framing, denn der Begriff unterstellt egoistische Motive und ein gerüttelt Maß an Faulheit. Die Schüler beweisen gerade Freitag für Freitag das Gegenteil.

Sie kämpfen mit friedlichen Mitteln für das Überleben der Menschheit, nicht etwa das der Erde. Denn die käme auch ohne uns notorische Umweltzerstören sicher besser zurecht. Die Strafverteidigervereinigung hat übrigens allen Schülern, die wegen der FFF-Demos einen Bußgeldbescheid erhalten, eine kostenlose Erstberatung angeboten. Es gibt also auch Juristen, die das richtig einordnen.

3 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Uwe Scholz
    Zivil ungehorsame Menschen sind der Meinung, dass das Ausmaß eines entstehenden Schadens für das Gemeinwesen unvertretbar hoch und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit einer Korrektur der Fehlentwicklung im Wege des erwartbaren Geschäftsgangs des real-existierenden Gemeinwesens unvertretbar gering ist. Deshalb nehmen sie notfalls auch Risiken und schwerwiegende Nachteile für die eigene Person in Kauf, um einzugreifen. Sie handeln rechtswidrig, aber zumindest aus ihrer eigenen Sicht legitim.

    Die allererste relevante Frage für Debatten wäre doch, ob die Schüler/innen vielleicht recht haben. Christian Kohle-Lindner spricht lieber über das entsetzliche Schulschwänzen – was sich leicht einordnen lässt. Liane Bednarz will ebenfalls nicht über Klima und Zukunft reden, sondern lieber mal wieder über die „Neuen Rechten“ – das ist einfach nur schrill.

    Generell irritiert mich, dass anscheinend niemand in der Politik das Signal der Schüler/innen aufgreift. Sogar Robert Habeck fällt dazu lediglich ein, die Proteste wären für die Schüler/innen später im Alter mal ein schöner „Beweis, dass man eine eigene Meinung hatte“!! Kretschmann fordert die Schüler/innen auf, ihre Proteste während der Schulzeit auch irgendwann mal zu beenden, weil es sonst Sanktionen geben müsse. Aber auch er fordert weder die Politikerkolleg/innen noch die Wähler/innen (sprich: die Wählermehrheit der Alten) auf, politische Zugeständnisse zu machen. Kevin Kühnert stellt immerhin eine Verbindung zum geplanten neuen Klimaschutzgesetz her, für das eine „starke Bewegung“ gebraucht werde. Das „Verlassen der Komfortzone“, das von Greta Thunberg, von Tausenden Wissenschaftler/innen und eben durch zivilen Ungehorsam gefordert wird, scheint niemandem über 16 in den Sinn zu kommen.

    Den Schülerinnen und Schülern musste man bisher zugegebenermaßen vorwerfen, dass sie keine konkreten Forderungen hatten, denen etwaige Verhandlungspartner entgegenkommen könnten. Das ändert sich aber gerade.
  2. von George Müller
    "Und deshalb machen sie die Demos ganz bewusst während der Unterrichtszeit, sonst könnte sich ja niemand am „Schwänzen“ aufgeilen. Da brauchen sie nicht sonderlich auf diejenigen zu hören, die ihnen ein „Schulschwänzen“ unterstellen. Das ist ein ziemlich fieses Framing, denn der Begriff unterstellt egoistische Motive und ein gerüttelt Maß an Faulheit. Die Schüler beweisen gerade Freitag für Freitag das Gegenteil.

    Sie kämpfen mit friedlichen Mitteln für das Überleben der Menschheit, nicht etwa das der Erde. Denn die käme auch ohne uns notorische Umweltzerstören sicher besser zurecht.

    Die Strafverteidigervereinigung hat übrigens allen Schülern, die wegen der FFF-Demos einen Bußgeldbescheid erhalten, eine kostenlose Erstberatung angeboten. Es gibt also auch Juristen, die das richtig einordnen."

    So wie Sie, wie ich meine, mit Ihrem sehr feinsinnigen und ausgewogenen Beitrag hier.

    Mein Respekt und Dank dafür!

    George Müller
    Berlin
  3. Bild von Wilfried Wang
    Autor
    Wilfried Wang, Wilfried Wang, Hoidn Wang Partner, Berlin; O'Neil Ford Centennial Professor in Architecture, The University of Texas at Austin; Kurator der derzeitigen Ausstellung DEMO:POLIS–Das Recht auf Öffentlichen Raum, Akademie der Künste. Vorstandsvorsitzender der Schelling-Architekturstiftung; Mitglied der Königlich Schwedischen Akademie der Künste; Ehrendoktor der Königlich Technischen Hochschule, Stockholm; Stellvertretender Direktor der Sektion Baukunst, Akademie der Künste Berlin; Ehrenmitglied des BDA und der Portugiesischen Architektenkammer.
    Sehr geehrter Herr Schmitz,

    vielen Dank für Ihren Beitrag. Bei der vorangegangenen Kolumne von Liane Bednarz hatte ich die Sorge, dass eine all zu einfache Relativierung stattfindet.

    Verliert man das Ziel einer Aktion aus den Augen, kann man die Aktion an sich in den Vordergrund stellen, und diese als gleichwertig mit dem Anlass stellen.

    Greta Thunbergs Initiative hat das Ziel, die wissenschaftlich aufgeklärte Zivilisation auf einen nachhaltigen Stand zu bringen, nicht weniger als das.

    In ihrem Kommentar nimmt Frau Bednarz aber leider Nebensächliches ins Visier. Sie scheint weder die Gefahr des ungehemmten Klimawandels vollständig begriffen zu haben, noch ist ihr bewusst geworden, dass ihre Argumentationsweise genau dem Muster derer entspricht, die sich weigern ihr Verhalten zu verändern.

    Mit technischen Mitteln ist der Klimawandel nicht einzudämmen. Es geht nur über einen geistig-kulturellen Weg, der mit der Vermittlung von neuen zivilisatorischen Werten verbunden ist.