Noch kein Ende in Sicht

Mit dem Urteil gegen Zschäpe und ihre Mitangeklagten hat die Justiz ihre Arbeit noch lange nicht abgeschlossen. Es ist die Basis des Rechtsstaats, dass auch ihnen der komplette Rechtsweg zur Verfügung steht, auch wenn das für die Angehörigen der Opfer frustrierend sein mag.  

Am 11. Juli  hat das Oberlandesgericht München sein Urteil über die Angeklagte Beate Zschäpe und die übrigen Mitangeklagten verkündet. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen zehnfachen Mordes sind aber nicht das Ende des Verfahrens, sondern nur ein erster Schritt. Wie viele Schritte da noch folgen werden, hängt vom Ausgang des Revisionsverfahrens ab.

Das OLG hat Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft an den zehn Morden der beiden Uwes verurteilt. Es geht also davon aus, dass die erhobenen Beweise dafür ausreichen, dass die Angeklagten nicht nur eine Gehilfin war, sondern die Taten als eigene Taten mitgewollt und auch essentiell gefördert hat. Das wird – neben diversen formalen Revisionsrügen, die in einem solchen Mammutverfahren kaum zu vermeiden sind, der zentrale Angriffspunkt der Verteidiger Zschäpes werden.

Dass dieses Urteil nicht der Schlusspunkt dieses Strafverfahrens ist, müsste vielleicht auch mal jemand dem Heimatminister erklären, der in seiner Erklärung zum Verfahren äußerte:

„Mein ganzer Respekt gilt der Kraft der Angehörigen der ermordeten Opfer und den zum Teil schwerverletzten Überlebenden des NSU. Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert. Mit dem heutigen Urteil hat die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen. Das Gerichtsurteil kann jedoch den Schmerz der Angehörigen und das Leid der überlebenden Opfer nicht lindern.“

Es wäre übel, wenn die Justiz mit dem Urteil ihre Arbeit abgeschlossen hätte. Wer seine Arbeit fast – die schriftliche Urteilsbegründung fehlt ja noch – abgeschlossen hat, ist das erstinstanzliche Gericht. Nun macht es aber gerade einen Rechtsstaat aus, dass gegen Entscheidungen der erstinstanzlichen Gerichte der Rechtsweg eröffnet ist. Das mag manchem nicht schmecken, es ist aber die Basis eines Rechtsstaats.

Es ist durchaus möglich, dass der Bundesgerichtshof, der grundsätzlich recht hohe Anforderungen an das Vorliegen der Mittäterschaft stellt, die Sache ganz anders sieht und dieses Urteil wieder aufhebt. Dann ist es möglich, dass der Prozess wieder von vorne starten muss. Und nach einem erneuten Urteil kann er dann auch wieder in der Revisionsinstanz landen. Das kann sich mehrfach wiederholen.

Urteile ohne Rechtsmittelmöglichkeit führen zur Willkürjustiz

Das gefällt  dem ein oder anderen nun gar nicht. Aber genauso funktioniert ein Rechtsstaat und jeder, der sich Urteile ohne Rechtsmittelmöglichkeit wünscht, landet letztlich bei einer Willkürjustiz. Es ist ganz gleich, was der Angeklagten vorgeworfen wurde. Die Grässlichkeit der Taten und das Leid der Opferangehörigen sagen für sich genommen gar nichts über die Täterschaft der Angeklagten. Und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass am Ende das Ergebnis herauskommt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Ja, Urteile ergehen im Namen des Volkes. Sie sind aber keine von der Bevölkerung getroffenen Mehrheitsentscheidungen, sondern werden von einem unabhängigen Gericht nach den zu recht strengen Regeln der Strafprozessordnung gefällt.

Nur wenn das Gericht diese Regeln alle eingehalten hat, kann ein Schuldspruch am Ende bestand haben. Und das zu überprüfen ist hier die Aufgabe des Bundesgerichtshofs. Man kann sicher sein, dass diese Überprüfung angesichts des zu erwartenden Umfangs der Urteilsbegründung und des Umfangs der Hauptverhandlungsprotokolle längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Erschreckend finde ich die Reaktionen derjenigen, die der Angeklagten und auch all den anderen Angeklagten, von deren Schuld sie häufig schon vor einem erstinstanzlichen Urteilsspruch überzeugt sind, die Rechtsmittelmöglichkeit nehmen wollen. Handelt es sich bei Beschuldigten um Asylbewerber, dann wird häufig schon Abschieben gerufen, wenn sie  wegen dringenden Tatverdachts festgenommen werden. Was immer dann, wenn schreckliche Straftaten begangen werden, festzustellen ist, ist eine ganz seltsame Auffassung von dem, was ein Strafprozess zu leisten hat. Das Verständnis für die Unschuldsvermutung ist nahezu abhanden gekommen. Erst wenn jemand rechtskräftig verurteilt wurde, ist seine Schuld  festgestellt. Nicht dann, wenn BILD oder andere Sensationsmedien davon sprechen, dass „der Mörder gefasst“ sei.

Es ist die einzige Möglichkeit, Gerechtigkeit zu üben

So schwer das auch fallen mag, es ist die einzige Möglichkeit Gerechtigkeit zu üben. Und deshalb ist es auch richtig, wenn ein Gericht sich im Verfahren auf die Anklagepunkte und die konkreten Vorwürfe gegen die Angeklagten konzentriert. So enttäuschend das für die Nebenkläger auch sein mag, ein Gerichtsverfahren ist eben kein Untersuchungsausschuss, der einen historischen Sachverhalt in alle Verästelungen hinein aufzuklären hat. Das darf ein Gericht nur, sofern es für den Prozessstoff von unmittelbarer Bedeutung ist.  Selbstverständlich sind die Opferangehörigen und die überlebenden Opfer enttäuscht, dass in diesem Verfahren nicht aufgeklärt wurde, was es denn nun mit dem NSU auf sich hatte. Ob und wenn ja, wie viele Personen neben den Angeklagten da eine Rolle gespielt haben oder immer noch spielen, welche Rolle die Dienste gespielt haben oder immer noch spielen. Ja, all dies muss weiter aufgeklärt werden und wenn man liest, dass es von Seiten der Dienste eine Aktensperre von 120 Jahren geben soll, dann kann man sich schon denken, dass da noch mancher Dreck in den Akten steckt, sofern sie nicht bereits säuberlich geschreddert wurden.

Wenn der Bundesinnenminister mal etwas Vernünftiges tun möchte – könnte ja sein –, dann wird er hier noch ein ganz schönes Betätigungsfeld finden. Und ja, diese lückenlose Aufklärung schuldet die Bundesrepublik den Opfern und sich selbst.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
Bitte melden Sie sich zunächst an, um die Kommentarfunktion nutzen zu können.