Kontrollierte Freiheit statt Absitzen 

Eine Freiheitsstrafe muss eher selten bis zum Ende verbüßt werden. Wesentlich häufiger wird sie irgendwann zur Bewährung ausgesetzt. Für viele Bürger ein Ärgernis.

Als die Reststrafe des von der BILD zum „Balkonmonster“ umgetauften Serienvergewaltiger Hans-Joachim B. (55) zur Bewährung ausgesetzt wurde, kannte die Empörung mal wieder keine Grenzen. Hans-Joachim B. war im Juni 2001 vom Landgericht Hannover zu 13 Jahren Haft und der Unterbringung im Maßregelvollzug, sprich in einer forensischen Psychiatrie verurteilt worden. Nun sah die Strafvollstreckungskammer keine Gefahr mehr, beendete den Maßregelvollzug und erließ das letzte Drittel der Freiheitsstrafe zur Bewährung.

Zunächst eine Erklärung dafür, dass es da noch etwas zu erlassen gab, obwohl Hans-Joachim B. Bereits seit Oktober 2000, mithin knapp 18 Jahre, nicht mehr in Freiheit war. Damit hat es folgende Bewandtnis.

Wenn ein Gericht neben einer Freiheitsstrafe noch die Unterbringung im Maßregelvollzug anordnet, dann wird in der Regel diese Maßregel – also der Aufenthalt in der Psychiatrie – zuerst vollzogen. Der ist zeitlich nicht wirklich begrenzt und dauert halt solange, bis von dem Untergebrachten keine Gefahr mehr ausgeht. Danach geht‘s dann mit der Freiheitsstrafe weiter. Aber:

§ 67 Abs. 4 StGB

Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

Im Klartext heißt das, wenn man erst mal in der Psychiatrie gelandet ist, dann wird einem die Zeit, die man dort verbringt nur zum Teil auf die Haftstrafe angerechnet. Wenn also Hans-Joachim B. Zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dann wurden die ersten 128 Monate in der Psychiatrie, also 10 Jahre und 6 Monate auf seine Strafe angerechnet. Der Rest aber nicht.

Der wurde nun aber, wie es immer dann üblich ist, wenn der Gefangene eine positive Sozialprognose hat, zur Bewährung ausgesetzt. Wie gesagt, für viele ein Ärgernis.

Emotionen bestimmen den Diskurs 

Neben den vielen Schwanzab-Freund*innen , die ihre seltsamen Phantasien in den sozialen Netzwerken mit bösen Worten und hässlichen Bildern von Scheren etc. darboten, über die üblichen Todesstrafenfans, reagierten in diesem Fall auch eher moderat denkende Menschen, mit Wut und Unverständnis über die Freilassung. „So einer“ dürfe nie mehr freikommen. Das Gericht habe eine unverantwortliche Entscheidung getroffen.

Der Versuch, diese Diskussionen mit einer Spur Sachlichkeit zu erhellen, scheiterte grandios. Da gab es ziemlich üble Unterstellungen. Ein Anwalt kalkuliere erneute Taten eines Serienvergewaltigers ein, weil er damit Geld verdiene, war noch eine der harmloseren Unterstellungen. Und nein, der Mann ist nie mein Mandant gewesen und ich habe gar nichts mit ihm zu tun. Aber seis drum.

Ob nun diese konkrete Entscheidung richtig war, kann niemand beurteilen. Ob es zu einem Rückfall kommt, weiß man immer erst hinterher. Allerdings wird das Rückfallrisiko in solchen Fällen derart gründlich geprüft, dass man mit ziemlicher Sicherheit sagen kann, das mehr ungefährliche Täter sich länger in Haft befinden als notwendig, als gefährliche in Freiheit entlassen werden.

Bewährung hilft, neuen Straftaten vorzubeugen  

Warum gibt es diese Aussetzung der Reststrafe überhaupt? Ließe man Gefangene immer bis zur Endstrafe im Gefängnis, dann bestünde keine Möglichkeit, sie kontrolliert an ein Leben in Freiheit zu gewöhnen. Durch die Bewährung kann man die Wiedereingliederung in die Gesellschaft mit Bewährungshilfe begleiten. Man kann dem Gefangenen Hilfestellungen geben. Man kann unterstützend auf die Bemühungen um einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung einwirken. Der Gefangene, der ja vorher bereits durch stufenweise Lockerungen an ein Leben außerhalb des Knastes gewöhnt werden soll, bekommt eine wichtige Unterstützung, die ihn davor bewahren soll, wieder auf die schiefe Bahn zu geraten - natürlich nur wenn das Gericht das für erforderlich hält. Täter die ansonsten in die Gesellschaft integriert sind, wie z.B. der Vorsitzende des FC Bayern, benötigen solche Hilfe in der Regel nicht. Die meisten aber schon. Außerdem hat man die so im Auge und kann gefährliche Entwicklungen frühzeitig erkennen und notfalls die Bewährung widerrufen.

Bei einem Täter, der neben der Strafe im Maßregelvollzug untergebracht war, wird noch gründlicher hingesehen. Der Maßregelvollzug kennt praktisch keine zeitliche Begrenzung. Eine Entlassung kommt da nur in Betracht, wenn die Strafvollstreckungskammer überzeugt ist, dass von dem Täter keine Gefahr schwerer Straftaten mehr ausgeht.

Nun kann man nicht in die Köpfe sehen und eine Prognose bleibt eine Prognose. Deshalb hört die Kammer den Betroffenen nicht nur an und glaubt seinen schönen blauen Augen, sondern es bedient sich der Hilfe von Sachverständigen, um das Risiko eines Rückfalls mit wissenschaftlichen Methoden zu ermitteln. Da gibt es mittlerweile u.a. eine ganze Reihe standardisierter Tests, die Aussagen dazu erlauben.

Dass man einen Menschen, der grausame Taten begangen hat, nicht weiter einsperren darf, wenn er keine Gefahr mehr darstellt, fußt letztlich auf Art. 1 GG. Die Würde des Menschen ist auch bei Straftätern zu wahren und das täte man nicht, wenn jemand bis zum Tod eingesperrt würde. Wie gesagt, das gilt nur, wenn er keine Gefahr mehr darstellt. Selbstverständlich wird bei der Frage der Strafaussetzung die Tat berücksichtigt. Bei Sexualstraftätern wird da besonders gründlich hingesehen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass diese im Maßregelvollzug zuvor jahrelang therapiert wurden. Bei manchen nützt auch das nichts und sie bleiben solange in der Forensik, bis sie entweder tot sind oder aufgrund körperlicher Gebrechen kein Unheil mehr anrichten können. Bei vielen greift aber die Therapie. Und die sollen sich in Freiheit bewähren.

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Christoph Hensel
    Wie sie schon geschrieben haben, bei Vergewaltigern und besonders wenn die sich an Minderjährigen vergangen haben, da setzt der "Volksverstand" aus und der Mob will ihn auf dem Scheiterhaufen brennen sehen. An diese Leute kommt man mit Argumenten nicht ran. Die sind so eng gestrickt, die muss man dann einfach überlesen.