Kafka lebt

Wenn man mit der bundesdeutschen Bürokratie zu tun bekommt, kann man was erleben. Das zeigt die Geschichte eines Asylbewerbers, der zwischen Jobcenter, Familiengericht und Ausländeramt gerät und nun den Rechtsstaat nicht mehr versteht.

Nennen wir ihn Herrn P. Herr P. kam vor ein paar Jahren als Asylsuchender nach Deutschland. Herr P. kommt aus Afrika. Er spricht Englisch, was man erst wegen einer ganz besonderen Aussprache allerdings nicht bemerkt. Zunächst wird Herr P willkommen geheißen. Er darf zwar nicht arbeiten, aber das ist nichts Besonderes. P. lernt eine deutsche Frau kennen, zieht mit ihr zusammen und bekommt mit ihr ein Kind. Herr P. ist glücklich. Wegen des deutschen Kindes und des Zusammenlebens mit dessen deutscher Mutter darf Herr P. In Deutschland leben, auch wenn sein Asylgesuch abgelehnt wird.

Dann trennt die Frau sich von ihm und der Behördenwahnsinn nimmt seinen Lauf. Die Frau zieht mit dem Kind ans andere Ende des Landes, gut 400 Kilometer entfernt. Herr P., der sein Kind liebt und auch das gemeinsame Sorgerecht hat, möchte sein Kind so oft wie möglich sehen. Aus finanziellen Gründen – Sie erinnern sich, er darf nicht arbeiten – ist das alle zwei Wochen. Herr P. hält die Termine alle pünktlich ein. Die Kontakte verlaufen gut. Dann gibt es einen Konflikt um das Umgangsrecht.

Das Jugendamt am Wohnort des Kindes meint, wegen des geringen Alter des Kindes, seien Besuche im zweiwöchigen Abstand zu selten, um eine echte Vater-Kind-Beziehung aufrecht erhalten zu können. Herr P. müsse sein Kind wöchentlich besuchen. Herr P. findet das gut, ist aber nicht in der Lage monatlich 4000 km Fahrt zu finanzieren. Herr P. erhält Leistungen des Jobcenters.

Ein Familiengericht lädt Herrn P. zum Termin. Es sei wichtig, dass er in die Nähe des Kindes ziehe, damit die Beziehung erhalten bleibe. Das findet Herr P. auch. Es sei auch wichtig, dass er dort eine Arbeit finde. Auch das deckt sich mit Herrn P.s Vorstellungen. Beides ist allerdings nicht möglich, da Herr P. der Residenzpflicht unterliegt, d.h. er muss in dem Bezirk wohnen bleiben, in dem er bisher wohnt. Das Gericht entscheidet, dass Herr P.s Umgangsrecht für ein knappes Jahr ausgesetzt wird, weil er sein Kind nicht wöchentlich besuchen kann. Herr P. findet das seltsam. Statt alle zwei Wochen  sieht er sein Kind nun gar nicht mehr und das, um die Beziehung aufrecht zu erhalten. Das Gericht deutet an, seine Entscheidung zu ändern, sobald Herr P. das Kind wöchentlich besuchen kann.

Herr P. geht also zum Jobcenter, um für die Besuche einen Sonderbedarf zu beantragen. So etwas gibt es, hat ihm das örtliche Jugendamt verraten. Herr P. geht mit einer Begleitperson, einer Beamtin, zum Jobcenter, um sein Problem zu erklären. Dort darf er zwar einen schriftlichen Antrag einreichen, reden will der Sachbearbeiter aber weder mit ihm, noch mit seiner Begleitung. Nach ein paar Tagen erhält Herr P. einen ablehnenden Bescheid. Da das Familiengericht das Umgangsrecht ausgesetzt habe, habe er keinen Sonderbedarf für die Umgangskontakte. Herr P. wundert sich.

Nun meldet sich auch das Ausländeramt. Da Herr P. nun mit der Mutter seines Kindes nicht mehr zusammenlebe und auch keine Umgangskontakte bestünden, müsse er ausreisen. Herr P. versteht nun gar nichts mehr.

Sein Anwalt hat ihm erklärt, dass seine Beziehung zu seinem Kind durch Art. 6 GG geschützt sei. Wenn der das weiß, müssten doch auch die Behörden das wissen. Herr P. wehrt sich und klagt.

Da Herr P. nunmehr nahezu täglich Behördenschreiben erhält, ist es kein Wunder, dass nun auch das Jobcenter wieder in Erscheinung tritt. Herr P. müsse eine Arbeit aufnehmen, sonst gebe es Sanktionen. Dagegen hat Herr P. gar nichts einzuwenden, denn er möchte sehr gerne arbeiten. Der Betrieb ist auch sofort bereit ihn einzustellen. Er kann auch nachweisen, dass es für die freie Stelle keinen deutschen Bewerber gibt.

Allerdings benötigt Herr P. für die Arbeitsaufnahme eine Arbeitserlaubnis durch das Ausländeramt. Ob diese erteilt wird, weiß Herr P. noch nicht. Es würde ihn aber wundern, wenn diese erteilt würde, obwohl das Ausländeramt meint, Herr P. sei ausreisepflichtig.

Herr P. möchte sein Kind sehen. Die Mutter verweist auf die Gerichtsentscheidung. Herr P. hat Angst, sein Kind nie mehr sehen zu können, weil er befürchtet, das BAMF könne die aktuelle Situation ausnutzen, um ihn abzuschieben, bevor Gerichte den Behördenwahnsinn stoppen. Damit muss Herr P. jederzeit rechnen und ob ihn eine gerichtliche Anordnung davor bewahren kann, ist keineswegs gewiss. Es wurden schon einige Menschen zum Ruhm und Lobe des ewigen Innenministers abgeschoben, die nicht hätten abgeschoben werden dürfen.

Herr P. hatte gedacht, in Deutschland ginge es nach Recht und Gesetz zu, als er hierhin kam. Er hatte gedacht, vor dem Gesetz seien alle gleich.

Herr P. hatte gedacht, in einen Rechtsstaat zu fliehen und nicht in ein Land der sich zu olympischen Ringen vereinigenden Zirkelschlüsse von freidrehenden Sachbearbeitern. Herr P. hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich alles zum Guten wendet. Er reagiert brav und zuverlässig auf jedes Behördenschreiben. Er tut alles was man von ihm verlangt. Er hat keine Straftaten begangen und hat auch nicht vor das zu tun. Herr P. mag ein Träumer sein, aber er ist nicht der einzige.

„Wenn Du vor mir stehst und mich ansiehst, was weißt Du von den Schmerzen, die in mir sind und was weiß ich von den Deinen. Und wenn ich mich vor Dir niederwerfen würde und weinen und erzählen, was wüsstest Du von mir mehr als von der Hölle, wenn Dir jemand erzählt, sie ist heiß und fürchterlich. Schon darum sollten wir Menschen voreinander so ehrfürchtig, so nachdenklich, so liebend stehn wie vor dem Eingang zur Hölle.“ (Franz Kafka, Brief an Oskar Pollak, 8.11.1903)

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  1. von Franzjörg Krieg
    Ein alltäglicher Entsorgungsbericht, der ebenfalls die Geringschätzung von Vaterschaft in unserem Land dokumentiert.
    Zur Sicherung der Exklusivität der Primärbindung von Mutter und Kind laufen Dinge ab, die völlig unverständlich sind. Dann benehmen sich auch hochrangige Professionen wie unmündige Kinder und produzieren Blödsinn, der einen Nicht-Betroffenen nur noch den Kopf schütteln lässt. Und der selbst Betroffene begreift, dass die Flucht aus einer Bananenrepublik in einen Rechtsstaat der Wechsel vom Regen in die Traufe war.
    Ich reagiere zur Zeit für eine Verhandlung in wenigen Tagen auf das Gutachten eines Dipl.Psych.-SV, der auf 150 Seiten nur Prädisposition, Schlampigkeit, Anmaßung und Inkompetenz vermittelt hat – in Verbindung mit dem Faktum, dass er psychodiagnostische Testverfahren benutzt hat, die er nur mit Approbation benutzen darf, die er nicht hat.
    In der sogenannten deutschen Familienrechtspraxis kotzen auch Pferde vor der Apotheke – wenn es dem ideologischen Ziel dient.
    Das Problem:
    Die Abläufe sind so haarsträubend, dass sie keiner glaubt – begriffen wird das erst, wenn es zu spät ist und man sitzt selbst im Fahrstuhl abwärts…