Haftstrafen schrecken Einbrecher nicht ab

Die Einbruchszahlen steigen kontinuierlich und die Polizei ist meist machtlos. Die geplante Straferhöhung bei Einbruchdiebstahl wird daran nichts ändern. Einbrecher lassen sich nicht durch Strafandrohungen abschrecken.

Am 29.3.17 beschloss die Große Koalition eine Verschärfung des Strafrechts. Die Mindeststrafe bei Einbruchdiebstahl soll auf ein Jahr angehoben werden. Justizminister Maas, der nur eine Anhebung auf sechs Monate wollte, unterlag insbesondere den Wünschen der CSU. Mit dieser Maßnahme soll die Einbruchskriminalität bekämpft werden. Das wird nicht mehr als ein frommer Wunsch bleiben.

Bisher lag die Mindeststrafe bei Einbruchdiebstahl bei drei Monaten. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre. Innerhalb dieses Bereichs müssen die Gerichte eine tat- und schuld-angemessene Strafe verhängen. Das Risiko für einen Einbrecher zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, liegt also durchaus hoch. Dafür muss er aber erst einmal ermittelt und der Tat überführt werden. Und da liegt das eigentliche Problem.

Die Aufklärungsquote bei Einbruch lag 2007 noch bei 20 % und ist im Jahr 2015 bei 15,2 % angekommen. Die Wahrscheinlichkeit bei einem Einbruch erwischt zu werden ist gering. Die Einbruchszahlen gehen aber nicht etwa deshalb in die Höhe, weil die Strafen zu niedrig sind, sondern alleine aus dem Grund, dass das Risiko überhaupt angeklagt zu werden recht gering ist. Glauben Sie jetzt bitte nicht, dass eine Aufklärungsquote von 15,2 % auch zu einer Verurteilungsquote in dieser Höhe führt. Nicht alles, was die Polizei für aufgeklärt hält, besteht auch vor Gericht. Die Verurteilungsquote liegt nur bei 3 %.

Diebe werden ihr Geschäft nicht wegen erhöhten Strafdrohungen einstellen.

Nun anzunehmen, die organisierten Banden würden ihr Geschäft wegen einer erhöhten Strafdrohung einstellen, ist lächerlich. Und auch die berufsmäßigen Einzeleinbrecher lassen sich durch eine solche Maßnahme nicht beeindrucken. Eine Haftstrafe wird von diesen Profis als Berufsrisiko angesehen. Und die Amateure, häufig aus dem Bereich der drogenbedingten Beschaffungskriminalität, denken bei ihren Einbrüchen nicht an die zu erwartende Strafe, sondern an die aus der Beute zu erwerbenden Drogen.

Was wirklich gegen Einbrüche hilft, sind Maßnahmen, die Geld kosten. Zwar kommt ein Profi letztlich in jedes Gebäude, in das er kommen möchte, aber er steigt selbstverständlich lieber in ein Haus ein, dass nicht besonders gesichert ist. Wenn die Bundesregierung hier etwas anstoßen will, dann könnte sie sich an der Finanzierung von vernünftigen Schlössern, Riegeln, Bewegungsmeldern und Alarmanlagen beteiligen.

Das eigentliche Problem ist aber eines, dass auch in anderen Bereichen der Kriminalität eine wesentliche Rolle spielt. Die Überlastung von Polizei und Justiz. Die haben überhaupt nicht die Kapazität mehr, um der stetig steigenden Zahl von Einbrüchen etwas Substanzielles entgegenzusetzen. So ist es auch kein Wunder, dass die meisten Einbrüche nur noch registriert werden und nicht wirklich ernsthaft nach den Tätern gesucht wird. Wann haben Sie das letzte Mal nachts einen Streifenwagen durch ein Wohngebiet fahren sehen? Für normalen – und absolut notwendigen – Streifendienst haben die meisten Polizeiwachen überhaupt keine Zeit mehr.

Wer Einbruchszahlen senken will, muss gegen organisierte Kriminalität vorgehen. 

Daran kann der Bund unmittelbar wenig ändern, weil die Polizei Ländersache ist. Stattdessen wieder einmal ein Symbolgesetz zu erlassen, hat den Vorteil, dass das weder den Bund noch die Länder etwas kostet und dass gegenüber dem Bürger, der ja bald wieder ein Wähler ist, der Eindruck erweckt wird, der Staat kümmere sich um seine Sicherheit. Tatsächlich tut er das mit dieser Straferhöhung aber nicht.

Einbruch ist ein ziemlich ekelhaftes Delikt. Nicht etwa wegen des finanziellen Schadens. Dafür hat heute fast jeder eine Versicherung. Was den Einbruch so schlimm macht, ist das Eindringen in den persönlichen Lebensbereich der Opfer. Ich habe das einmal erlebt. Da wühlt jemand in deinen Schränken herum, kippt alle Schubladen aus, nimmt persönliche Erinnerungsstücke mit, obwohl deren finanzieller Wert bei Null liegt. Das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden bleibt auf lange Zeit gestört. Bei jeder Katze die über das Dach huscht, schreckt man hoch und der Puls fängt an zu rasen. Ist jemand in der Wohnung? Was sind das für Geräusche im Keller? Man legt sich einen Knüppel, ein Messer oder eine Schusswaffe neben das Bett und hat einfach nur Angst, dass wieder jemand kommt, womöglich wenn man zu Hause ist.

Es ist die Aufgabe des Staates, uns Bürger so gut es geht vor derartigem Ungemach zu bewahren. Stattdessen beklagen die verantwortlichen Politiker seit Jahren, wie schlimm das doch alles ist. Die Einbruchzahlen steigen – ganz gegen den Trend der restlichen Kriminalität – kontinuierlich an. Die Täter sind häufig Banden aus dem osteuropäischen Ausland und über die Autobahnen auch schnell wieder in ihrem Heimatland zurück. Das sind weder Flüchtende noch Asylbewerber. Das sind sehr gut organisierte Banden, denen auch ein Schwund von ein paar ihrer Vorort-Spezialisten nicht wehtut. Falls die mal erwischt und verurteilt werden, kümmert sich die Organisation um die Familien und rekrutiert neue Einbrecher. Wer diese Einbrüche reduzieren will, muss massiv im Bereich der organisierten Kriminalität ermitteln, der muss mit den Heimatländern der Täter zusammenarbeiten, die Autobahnen im Auge haben und vieles mehr.

Alles das kostet Geld. Aber es wäre sehr gut investiertes Geld, denn die materiellen und immateriellen Schäden, die durch Wohnungseinbrüche entstehen, sind immens. Alleine der finanzielle Schaden, der von den Hausratversicherungen in 2015 gezahlt wurde lag bei über 500 Millionen Euro. Der immaterielle Schaden ist kaum bezifferbar.

Solange die Bundes- und Landespolitik den Götzen der schwarzen Null anbetet, werden die Einbruchszahlen weiter steigen. Allen Strafverschärfungen zum Trotz.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.

  1. von Christoph Hensel
    Richtig, Haftstrafen schrecken niemanden. Auch die Todesstrafe schreckt nicht. Aber die Leute sind dann erst ein Mal von der Straße. Ansonsten, ist es so wie sie sagen. Wir müssen uns daran gewöhnen unser Eigentum besser zu schützen. Sie man in anderen Ländern ja quasi überall. Wer etwas hat, hat nen hohen Zaun, ne gute Alarmanlage und große, bissige Hunde. Ob man die Banden bekämpfen kann ist zweifelhaft, da da wo die her kommen, das Wertesystem komplett verrutscht ist. Fängt man einen Kopf weg, wachsen 2 Neue hervor. Die örtlichen Behörden sind allermeist lustlos und oder geschmiert.