Gesetze gegen Hass?

Wer Straftaten verhindern will, der muss nicht ständig neue Strafschärfungen planen. Und mal ehrlich: Hätte es Walter Lübcke genützt, wenn auf Bedrohung im Internet statt zwölf Monaten drei Jahre Haft stehen würden?

Der Bundesrat möchte zwei Gesetze verschärfen, um Hassrede insbesondere im Internet zu bekämpfen und Kommunalpolitiker besonders zu schützen. Der Gesetzentwurf „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen“ wurde am 29.11.2019 vom Bundesrat in den Deutschen Bundestag eingebracht und sieht unter anderem höhere Strafen vor.

„Im öffentlichen Leben stehende Politikerinnen und Politiker – einschließlich der ehrenamtlich tätigen – bedürfen eines effektiven strafrechtlichen Schutzes insbesondere gegen beleidigende und bedrohende Äußerungen in sozialen Netzwerken und über das Internet. Dies hat nicht zuletzt der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten gezeigt", heißt es in dem Entwurf. Auf den ersten trüben Blick war ich geneigt, dem zuzustimmen. Dann allerdings stellt ich mir ein paar Fragen.

Wäre Walter Lübcke noch am Leben, wenn die Strafdrohung für Bedrohung drei statt ein Jahr betragen würde? Wohl kaum, denn Walter Lübcke starb an einem Mord und nicht an einer Bedrohung im Internet. Was Walter Lübcke vielleicht hätte retten können, wäre Personenschutz gewesen. Aber versuchen Sie mal, den zu bekommen. Ich kann da ein traurig Lied von singen. Zu personalintensiv, zu teuer, schlicht nicht möglich.

Und was macht es für einen Unterschied, ob ein Kommunalpolitiker bedroht wird oder zum Beispiel eine Ärztin, die Abtreibungen vornimmt oder ein Anwalt, der politische Kolumnen schreibt? Sind die weniger schutzbedürftig als zum Beispiel ein Stadtratsmitglied einer rechtspopulistischen Partei?

Das Problem sind nicht die Strafen

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Hass und Hetze im Netz sind ein alltägliches Ärgernis. Aber zum einen betreffen sie nicht nur Politiker, und zum anderen bekommt man die nicht dadurch abgestellt, dass man ein paar Strafdrohungen erhöht. Das Problem sind nicht die Strafen, das Problem ist die Tatsache, dass man nur einen Bruchteil der Täter überhaupt ermitteln kann. Es ist ja nicht so, dass jede Bedrohung, jede Beleidigung und Verleumdung glasklar einem bestimmten Täter zugeordnet werden könnte. Das Gegenteil ist der Fall.

Was weiß denn ich, wer sich hinter einem Facebook- oder Twitter-Account versteckt. Wer ist der „Blondehans“, der mir schreibt, und wer versteckt sich hinter den FBI-Agenten-Namen „Jerry Cotton“ und „Phil Decker“?  Das muss ja nicht zwingend jemand aus derselben Stadt, dem selben Kreis, Bundesland oder überhaupt aus Deutschland sein. Selbst  wenn ein Bild dabei ist, bedeutet das noch lange nicht, dass es ein Bild des Täters ist. Aber der Täter ist doch über die IP-Adresse zu ermitteln? Vergessen Sie es. Darüber ist nur der Anschluss zu ermitteln, nicht aber eine Person. Im besten Fall liegt der Anschluss in einer Einzimmerwohnung und hängt an einem einzelnen Rechner, der per Fingerabdruckscanner nur von einer Person bedient werden kann. Aber selbst da könnte jemand den Rechner kurz benutzen, während der wahre Eigentümer auf der Toilette ist und den Rechner online gelassen hat.

Ansonsten haben meist mehrere Personen Zugriff auf einen Router und das mit vielen Geräten. Und wenn es sich gar um einen öffentlich zugänglichen Anschluss handelt, können Sie das gleich wieder knicken.

Der Täter müsste auf frischer Tat ertappt werden

Gleiches gilt natürlich, wenn sich der Account in einem anderen Teil der Welt befindet, in dem so eine Bedrohung gar nicht strafbar ist oder mit dem es keine Abkommen gibt. Oder auch, wenn es gleich ein Dienst ist, der Sie aus dem Konzept bringen will. Die Möglichkeiten sind nahezu unbegrenzt.

Da ist es nun reichlich egal, ob der Täter ein Jahr oder drei Jahre oder auch 100 Jahre Strafe zu erwarten hat, weil es eine solche in der Tat gar nicht erwarten muss, falls er nicht auf frischer Tat ertappt wird oder er so blöde ist, die Tat auf seinem Rechner oder Smartphone zu speichern.

Hass kann man eh nicht verbieten. Das ist ein starkes Gefühl, ähnlich der Liebe, halt nur eher andersrum. Hass ist zwar in der Regel nicht förderlich und zerfrisst den Hassenden, ich habe aber jedes Verständnis dafür, wenn jemand den Mörder seiner Frau oder den Vergewaltiger seiner Tochter abgrundtief hasst und das auch nach außen trägt. Ich muss niemanden lieben, und ich darf jemanden hassen, das kann kein Gesetz verbieten, weil es weniger eine bewusste Entscheidung ist.

"Passen Sie auf sich auf!" - Kann auch eine Drohung sein

Bei Hassäußerungen kann es nur um eine Strafbarkeit gehen, wenn Tatbestände verletzt werden, wie zum Beispiel bei der Bedrohung. Aber auch das ist nicht so einfach wie es scheint. „Passen Sie auf sich auf“ kann sowohl eine Überschrift aus der "Apotheken Umschau" sein, als auch eine ernst zu nehmende Drohung. „Sie sollten sich Sorgen machen“ kann eine Feststellung zur bevorstehenden Altersarmut sein, aber auch ein perfide Drohung. Ich habe einmal ein Verfahren erlebt, bei dem der Angeklagte wegen der Äußerung „Ich kenne die Familie XI“ wegen Bedrohung verurteilt wurde. Zwar handelte es sich da um eine bekannte Familie mit einigen schlagkräftigen jungen deutschen Männern, aber alleine die Äußerung die zu kennen als Bedrohung anzusehen, setzt schon ziemlich große Kenntnis vom Kontext voraus, die der Amtsrichter aber hatte.

Wer Straftaten verhindern will, der muss nicht ständig neue Strafschärfungen planen. Wer das tut, betreibt wohlfeile Augenwischerei. Wer etwas gegen Straftaten machen will, der sollte erst einmal die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten möglich machen. Papier ist geduldig und hilft gar nichts.

Wenn es um die Kriminalität im Internet geht, sollte die Polizei entsprechend auf „Streife“ im Netz gehen. Es sollten leicht zu erreichende Internetwachen eingerichtet werden, die nicht nur aus einer Art Kontaktformular für die Aufnahme von Anzeigen bestehen, sondern tatsächlich mit Menschen besetzt sind, im Idealfall sogar gleich mit Staatsanwälten, die schnell eine rechtliche Würdigung vornehmen können und am besten auch gleich eine Streife losschicken können, die den Täter noch auf frischer Tat erwischen.

Falls mal jemand angeklagt und überführt wird, könnten die Gericht auch mit den vorhandenen Strafrahmen angemessen reagieren. Eine allgemeine Verschärfung ist gar nicht erforderlich, weil eben die Strafdrohungen gar nicht das Problem sind.

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