Fake-Gesetze gegen Fake News 

Es ist ein unausrottbarer Irrtum von Politikern, zu glauben, durch Ausstoß von Gesetzen die Realität zu verbessern. Wer Angst vor Fake News und social bots hat, der wird mit einem gesetzlichen Verbot nicht weit kommen. Das Internet endet nicht an den Landesgrenzen.

Den Groß-Koalitionären scheint die Muffe zu gehen. Vielleicht wegen der Behauptung, der President Elected der USA, verdanke seinen überraschenden Wahlerfolg dem Einsatz von Lügen im Internet, von social bots, die die sozialen Netzwerke mit immer neuen tabuverletzenden Nachrichten überschwemmen und den weltberühmten Fake-News. Fake-News sind gefälschte Nachrichten, also Lügen. Lügen sind nicht schön, aber gerade in der Politik sind Lügen auch nichts wirklich Neues. Mundus vult decip – die Welt will betrogen sein – wussten schon die alten Römer.

Nun kam aus den Reihen der GroKo die Forderung, diese Fake-News durch ein neues Gesetz zu bekämpfen. Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU) hält „Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht“, CDU-Mann Patrick Sensburg meint: "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden." Der überlegt sogar, „ ob es eine Art "Prüfstelle" geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.“ Eine interessante Idee. Ein Nachrichten-TÜV, der Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt prüft und dann ein Bundesprüfsiegel verteilt? Beim Aufbau dieser Prüfstelle wären zunächst einmal, gesetzliche Regelungen für die Wahrheitskriterien zu definieren. Philosophen, Rechts- und andere Wissenschaftler würden jede Nachricht einem intensiven Faktencheck unterziehen und dann mit dem KV-Siegel - kann veröffentlicht werden – oder dem ÜP-Siegel - üble Propaganda – versehen. Deutschland würde zum neuen Hort der reinen Erkenntnis, da nur noch Wahrheiten verbreitet würden und das Böse in Form der Lüge ausgerottet würde. Auch SPD-Mann Oppermann will im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen". Äh ja.

Soziale Netzwerke schützen die Verbreiter von Falschmeldungen und übler Nachrede 

Nun ist es ja nicht so, dass es keine rechtlichen Regelungen gegen Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung gäbe. Die gibt es seit es das Strafgesetzbuch gibt. Es gibt auch zivilrechtliche Möglichkeiten mit denen man falsche Tatsachenbehauptungen mit Unterlassungsklagen und einstweiligen Verfügungen untersagen lassen kann. Man kann auch ein Schmerzensgeld verlangen. Alles da.

Es ist allerdings häufig schwierig, den Urheber der falschen Nachricht ausfindig zu machen. Früher war das etwas einfacher. Da wurden Gerüchte noch mündlich, unter dem oft nach Alkohol riechenden Siegel der Verschwiegenheit weiter gegeben, machten nach der Lokalrunde kurz die lokale Empörungsrunde und gerieten wieder in Vergessenheit. Klatsch und Tratsch bestehen traditionell aus erfundenen Neuigkeiten, landen erst in einem bunten Blatt und dann im Altpapier. Durch das Internet und soziale Netzwerke verbreiten die falschen oder beleidigenden Inhalte sich viral aber nicht nur in rasender Geschwindigkeit, sondern sind auch kaum mehr aus der digitalen Welt zu entfernen. Das Netz vergisst nichts.

Wenn überhaupt, bestünde an dieser Stelle Handlungsbedarf. Die Betreiber sozialer Netzwerke schützen die Verbreiter von Falschmeldungen und übler Nachrede. Zwar muss man bei der Anmeldung bei Facebook seinen Klarnamen angeben. Ob das geschieht, scheint aber nicht wirklich überprüft zu werden. So können durchgeknallte Trolle bei Facebook Straftaten begehen, ohne dass man sie schnell zur Rechenschaft ziehen könnte. Hier bedarf es in der Tat einer Regelung, die es den Opfern dieser Straftaten kurzfristig ermöglicht, beleidigende und ehrenrührige Inhalte anzuzeigen und dann nicht nur die Löschung dieser Nachricht zu bewirken, sondern auch den Urheber zu erfahren.

Wir haben Nachholbedarf bei unserer Medienkompetenz

Es ist ein unausrottbarer Irrtum von Politikern, zu glauben, durch Ausstoß von Gesetzen die Realität zu verbessern. Wer Angst vor dem Einsatz vor social bots hat, der wird mit einem gesetzlichen Verbot nicht weit kommen. Das Internet endet nicht an den Grenzen. IT-Dienstleistungen werden für kleines Geld an Orten im außereuropäischen Ausland angeboten, die ich nicht einmal aussprechen könnte.Da mag der Auslandsgeheimdienst Möglichkeiten haben, denen kurzfristig den Saft abzudrehen, wenn staatsgefährdende Propaganda abgeschossen wird, der Staatsanwalt dürfte da aber wenig zu melden haben.

Wer Angst davor hat, dass trumpende Politiker mit dreisten Lügen und Tabubrüchen eine Wahl gewinnen könnten, der muss nicht mit Verboten hantieren. Erstens wird er sich nicht ganz zu Unrecht mit einem Zensurvorwurf herumzuschlagen haben, der dem politischen Gegner noch mehr Stimmen zutreibt, zweitens wird sich der Fake-News-Tsunami solange verstärken, bis alle Dämme brechen.

Dabei gäbe es ein Mittel, den Einfluss von gefälschten Nachrichten einzudämmen, ein Schulfach Medienkompetenz. Da gibt es reichlich Nachholbedarf. Es reicht nicht mehr, wenn der Herr Oberstudienrat seine Zeit, den SPIEGEL, Geo und die FAZ oder auch die Taz. liest, während seinen Schülern ein breiter Bart von ekligen Nachrichten wächst oder ihnen ein früher liberaler Journalist mit christlicher Attitüde NPD-Videos unterjubelt. Was die Informationsbeschaffung angeht, hat gerade bei jungen Menschen, die Internetnutzung überragende Bedeutung gewonnen. Das mag man bedauern oder selbst auch verweigern, es ist einfach so. Es ist wichtig, dass junge Menschen selbst in die Lage versetzt werden, gefälschte von wahren Nachrichten zu unterscheiden. Dass sie lernen die Quellen zu beurteilen und das jeweilige Interesse, dass eine Quelle haben könnte. Das ist allemal besser als stumpfe Fake-Gesetze.

 

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