Es ist Ihre Wahl!

Am 26. Mai wählt die Europäische Union ihr Parlament, sollte man meinen. Aber tatsächlich wird diese Wahl mit ganz anderen Entscheidungen kombiniert. Das ist fatal.

Wenn man durch die Stadt geht und sich die Wahlplakate ansieht, könnte man auf die Idee kommen, dass den Parteien zu Europa nicht allzu viel einfällt. Quer durch die politische Landschaft wird „Frieden“ plakatiert. Das ist schön und wichtig. Das Wort alleine sagt allerdings nicht mehr, als wenn da „Gesundheit“ stünde. Klar, bisher war die EU neben ihren wirtschaftlichen Vorteilen auch ein Garant für Frieden und Freiheit in Europa. Dass nun unmittelbar irgendeine kriegerische Auseinandersetzung innerhalb der EU zu befürchten wäre, kann ich allerdings auch nicht erkennen.

Ja schön, „MITEINANDER ‚EUROPAISTDIEANTWORT“ (SPD), „Frieden ist nicht selbstverständlich“ (CDU),“Kommt, wir bauen das neue Europa!“ (Grüne), „Europas Chancen nutzen!“ (FDP), „Europa nur solidarisch“ (Linke) erwecken den Eindruck, es ginge bei dieser Wahl ausschließlich um Europa. Dieser Eindruck ist aber leider falsch.

Der Chefkommentator der Welt, Torsten Krauel, spekuliert schon über einen Rücktritt der Bundeskanzlerin und titelt „Am 26. Mai entscheidet sich Merkels Schicksal“. Durch diese und andere Spekulationen wird die Europawahl leider entwertet und lediglich als Gelegenheit für nationale Wortmeldungen der Wähler dargestellt. Mit dieser Betonung des Nationalen wird vermutlich unbewusst der AfD in die Karten gespielt. Die tritt, wie auch andere populistische Parteien in anderen Ländern, bei der Wahl nur an, um im Falle eines überwältigenden Erfolges, das Europaparlament letztlich wieder abzuschaffen.

Schon doof, dass man als Deutscher keinen Italiener oder Spanier wählen kann

Dabei ist die Europawahl eine Chance für die Bürger Europas, weg von der kleingeistigen, nationalen Machtpolitik der einzelnen Länder, in und für Europa etwas besseres zu schaffen. Europa eben nicht als lockerer Zusammenschluss einzelnen Nationen, die in Wirklichkeit alle nur ihre eigenen Süppchen kochen, sondern Europa als gemeinsames Projekt der Europäer, bei dem es dann irgendwann eben tatsächlich um europäische Themen geht und nicht darum, ob man über Bande spielt und die eine oder andere nationale Regierung aus dem Amt jagt.

Es ist ja schon richtig doof, dass man bei einer Europawahl immer nur die nationalen Kandidaten der nationalen Parteien wählen kann und als Deutscher nicht etwa einen Franzosen, Italiener, Spanier usw. Die europäischen „Parteien“ wie z.B. die EVP sind ja gar keine wirklichen Parteien, in die man eintreten könnte, sondern nur Zusammenschlüsse verschiedener nationaler Parteien. Und die auch noch nur über Listen, die vorher von den nationalen Parteien zusammengestellt werden.

Könnte sein, dass die Möglichkeit, einzelne Kandidaten zu wählen, die Wahlbereitschaft erhöhen könnte.

Mag sein, dass auch diese nationale Vorauswahl  ein Grund dafür ist, dass bei vielen Wählern der Drang entsteht, diese Wahlen mit nationalen Machtfragen zu verknüpfen, statt sich wirklich einmal mit dem Projekt Europa als Ganzem zu beschäftigen.

Bei der Europawahl 2014 gingen insgesamt nur 43,09 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. In Deutschland, das wie kein anderes Land von der EU profitiert, waren es nur 47,90 Prozent. Bei solch niedrigen Wahlbeteiligungen profitieren natürlich am meisten die kleinen Parteien, denen es gelingt, ihre Wähler zu mobilisieren. Und das sind nicht selten die, denen Europa gerade nicht am Herzen liegt.

Interessiert Sie alles nicht? Auch ein Standpunkt, mit dem man leben muss

Das Europäische Parlament ist nicht das mächtigste Parlament. Aber es ist immerhin demokratisch legitimiert. Es ist das einzige unmittelbar demokratisch gewählte Organ der EU. Es vertritt die Interessen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und es entscheidet über europäische Gesetze und über den Haushalt der EU. Und deshalb sollte es auch jedem Europäer wichtig sein, die Zusammensetzung dieser, seiner Vertretung mit zu gestalten.

Nun können Sie natürlich sagen, dass sei Ihnen alles ganz egal, das würde Sie alles gar nicht interessieren. Okay, ein Standpunkt, den die Demokratie auch aushalten muss. Dann wäre es allerdings auch nett, wenn Sie sich bezüglich der Arbeit des Europäischen Parlamentes in den nächsten fünf Jahren ebenfalls der Stimme enthalten würden. Nicht wählen, aber meckern, ist zwar möglich. Besonders überzeugend ist das nicht.

Warum nicht einfach mal ansehen, was die einzelnen Parteien so an europapolitischen Themen anzubieten haben? Oder auch einfach mal gucken, was in der letzten Periode alles vom Parlament geleistet wurde? Sind ja noch fast vier Wochen Zeit.

Denjenigen, die wieder ein Europa ohne Europäische Union herbeisehnen, sei von einem mittlerweile „alten, weißen Mann“ gesagt, dass früher eben nicht alles besser war. Dass schon für den normalen Bürger eine Fahrt quer durch Europa eine ziemlich ätzende Aktion war, weil man bei den Grenzkontrollen jede Menge Zeit verlor. Weil es ein Heidenzirkus war, wenn man im Ausland etwas gekauft hatte und nun zurück nach Deutschland einführen wollte. Noch weniger prickelnd waren die ganzen nationalen Vorschriften für die Industrie und den Handel. Auch die Geldwechselei war nicht wirklich schön, vom ständigen Umrechnen mal ganz abgesehen.

Wenn die AfD plakatiert „Brüssel geht‘s noch?“ und damit den Eindruck erweckt, Brüssel wäre ein Käfig voller Narren, wenn sie sich mit anderen nationalistischen Bewegungen zusammenschließt, um das Projekt Europa rückabzuwickeln und das Europaparlament aufzulösen oder gar aus der EU auszutreten, dann lautet meine Antwort, ja,  AfD es geht noch und es geht noch sehr viel mehr.

Und deshalb bitte ich Sie, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und schicken, die Kleingeister, deren Stolz nur auf ihrer Herkunft beruht, zurück wo sie hergekommen sind. In die Bedeutungslosigkeit.

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