Ein Gefährder wird entlassen

Younes El-H. ist vielleicht gefährlich, und trotzdem kam er frei. Ein Skandal? Ja, aber nicht die Aufhebung des Haftbefehls selbst. Sondern die vermeidbaren Umstände, die dazu führten.

Der Iraker Younis El-H., der von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wurde, ist frei. Das Berliner Kammergericht hob den gegen ihn ergangenen Haftbefehl auf. Ein Skandal? Ja, aber ganz anders als man auf den ersten Blick meint.

Der entlassene Iraker war im Mai festgenommen worden. Es erging Haftbefehl. Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass er für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft hat. Allerdings wurde er nicht deshalb oder wegen konkreten Terrorverdachts , sondern „nur“ wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmittel, wie Kokain, Haschisch und Ecstasy. Und da ist dann irgendwann mal Schluss mit U-Haft.

Der Haftbefehl dient nicht als vorweggenommene Strafe, sondern zur Sicherung der Hauptverhandlung bzw. in besonderen Fälle dem Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten. Auch wenn es manch einem immer noch nicht in den Kopf will, der U-Häftling ist weder verurteilt, noch ein Strafgefangener. Für ihn gilt bis zu seiner Verurteilung ohne Wenn und Aber die Unschuldsvermutung.

Es wurde getrödelt - und das geht nicht

Normalerweise darf die U-Haft sechs Monate nicht überschreiten. Bei Haftsachen muss beschleunigt gearbeitet und so schnell wie möglich angeklagte und verhandelt werden. Zwar kann auch nach sechs Monaten eine weitere Haft angeordnet werden, aber eben nur unter ganz bestimmten verschärften Voraussetzungen. Und die sah das Kammergericht hier zu Recht nicht. Vielmehr sah es, dass bereits die Staatsanwaltschaft unnötige Zeit mit der Auswertung eines Smartphones vertrödelt hatte, auf dessen Inhalt es für eine Anklage gar nicht ankam. Und dann wollte die zuständige Jugendkammer – bei dem Angeklagten weiß man wieder mal nicht, ob der noch 20 oder schon 22 Jahre alt ist – mit der Hauptverhandlung erst am 24. Januar beginnen, also mehr als die gerade noch zulässigen vier Monate nach der Anklageerhebung am 19. September.Ein Urteil wird erst für Sommer erwartet. Zu spät, zu spät, zu spät. Jetzt muss die Polizei schön aufpassen, dass der Verdächtige sich nicht verdrückt. Ein Skandal?

Nicht die Aufhebung des Haftbefehls ist der Skandal, sondern die vermeidbaren Umstände, die dazu führten. Seit Jahren sind die Ermittlungsbehörden überlastet und auch in Haftsachen kaum noch in der Lage, mit der notwendigen Schnelligkeit zu arbeiten. Das liegt nicht daran, dass die Justiz fett, faul und gefräßig ist, sondern dass ihr die zuständigen Landesregierungen die notwendigen Mittel vorenthalten. Klar, kostet ja Geld und die schwarze Null ist heilig.

Gesetzliche Sicherheitslücken? Alles Quatsch

An der Justiz wird seit Jahren in einem skandalösen Maße gespart. Dieselben Politiker stellen sich dann aber gerne mit bedeutungsschwangerem Gesicht hin, erzählen etwas von gesetzlichen Sicherheitslücken und ähnlichem Blödsinn, um ein paar weitere freiheitseinschränkende Gesetze durchzuprügeln. Alles Quatsch. Ein Anis Amri war nicht wegen fehlender Gesetze in der Lage den verheerenden Anschlag vom Breitscheidplatz, quasi unter den Augen der Sicherheitsbehörden, durchzuführen, sondern wegen Schlampereien. Und solche Schlampereien sind auch ein Zeichen für eine personelle und materielle Überforderung der zuständigen Behörden. Wenn man Gefährder überwachen soll, dann braucht man dafür jede Menge qualifizierte Kräfte. Firlefanz wie Fußfesseln sind Augenwischerei.

Wer Sicherheit haben will, der sollte nicht darauf setzen, den Rechtsstaat durch immer weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten, durch größenwahnsinnige Öffentlichkeitsfahndungen und orwellsche Überwachungsphantasien immer weiter zu schwächen, sondern der sollte die vorhandenen Institutionen zunächst einmal in den Stand versetzen, ihre Aufgaben überhaupt erfüllen zu können. Das finanzielle Aushungern der Justiz hat schwere Folgen und wird katastropahle Folgen haben, wenn es nicht umgehend aufhört. Nicht nur unmittelbare, wie die, dass man einen potentiell gefährlichen Verdächtigen aus der Haft entlassen muss, sondern auch mittelbare, wie die, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz immer weiter geschwächt wird oder dass Straftäter sich einen Ast ablachen, weil ein Großteil der kleineren Vergehen schon deshalb eingestellt werden, weil die Justiz sich auf die größeren konzentrieren muss und für den Kleinkram gar keine Zeit mehr ist.

Das finanzielle Aushungern der Justiz hat schwere Folgen und wird katastropahle Folgen haben

Man könnte übrigens auf einen Rutsch unglaubliche Kapazitäten bei Polizei und Justiz freisetzen, indem man die völlig unsinnige Kriminalisierung von THC-Konsumenten beendet und Haschisch und Marihuana für Erwachsene freigibt. Man könnte weitere Kapazitäten schaffen, wenn der öffentliche Personennahverkehr kostenlos wäre und nicht unzählige Schwarzfahrer – die ja nicht ohne Ticket fahren, weil sie Geld sparen wollen, sondern weil sie keines haben – verfolgt werden müssten.

Wenn man eine solche gesetzgeberische Entlastung der Justiz aus ideologischen Gründen nicht will, dann muss man eben ganz unideologisch Kohle in die Hand nehmen und erträgliche Arbeitsbedingungen schaffen. Mehr Richter, mehr Staatsanwälte, mehr Rechtspfleger, mehr Geschäftstellenpersonal, mehr Schreibkräfte und die dazugehörigen menschenwürdigen Büros sind dringend notwendig damit der Rechtsstaat weiter funktionieren kann. Denn grundsätzlich tut er das noch so gerade. Es ist aber auch nicht zu übersehen, dass die dort tätigen Menschen – ich schwöre Ihnen, auch Richterinnen und Richter sind Menschen – auf dem Zahnfleisch gehen. Das wird auf Dauer Folgen für den Bestand des Rechtsstaats haben, die wir uns dann gar nicht mehr leisten können.

Noch kann man etwas retten, noch sind nicht alle Dämme gebrochen. Wenn aber die Landesregierungen weiter auf ihrem dummen Justiz-Sparkurs bleiben, dann wird uns das System über kurz oder lang um die Ohren fliegen.

7 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Uwe R.
    Bevor die Justiz handeln muss, müssen Parlament, Regierung und bürgerliche Gesellschaft handeln, damit die Justiz weniger handeln muss.

    Denn die Justiz ist Teil aber kein Ersatz für eine intakte Gesellschaft und damit kein Ersatz für Eltern, Erzieher, Sozialarbeiter oder Lehrer sowie Parlament und Regierung, die durch ihr Handeln und Vorbild erst eine intakte Gesellschaft schaffen, bewahren und schützen.

    Anstelle Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität zu bagatellisieren und dadurch zu verstetigen, so dass man Gewohnheitskriminelle ["Intensivtäter"] miterzeugt, muss man wie Richterin Heisig konsequent durchgreifen.

    Aus intellektueller Verwahrlosung aber ergibt sich dann tatsächliche Verwahrlosung, wenn gesellschaftliche Eliten [Unternehmer, Akademiker, Amtsträger ...] nicht mit gutem Beispiel vorangehen und die Dinge nicht mehr beim Namen nennen. Wenn sie also Liberalität mit Beliebigkeit verwechseln und so der Verwahrlosung Vorschub leisten.

    Es fehlt also an bürgerlichem Anstand aber auch an Menschenführung, so dass einigen die Lebensführung nicht gelingt und sie vor dem Richter landen. Spätestens da muss man die Menschen dann an die Kandare nehmen, und zwar konsequent.

    In einer bürgerlich intakten Gesellschaft benötigt man dann auch weniger Justiz.

    Das öffentlich kräftig subventionierte Sozialticket kostet übrigens 27,50 € monatlich für beliebig viele Fahrten.

    Und die Forderung von "Soma für alle" [Cannabis ...] leistet auch nur einer weiteren intellektuellen Verwahrlosung Vorschub.

    Radikalislamische Gefährder sind noch mal ein ganz anderes Thema, das gegenwärtig in Deutschland nicht nüchtern diskutiert werden kann, aus ideologischen Gründen.
  2. von Bang Ji
    Kommentar entfernt. Bitte beziehen Sie sich mit Ihren Beiträgen auf das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion.
    1. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Bang Ji 26.12.2017, 20:23:44
      Der Beitrag, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits entfernt. Freundliche Grüße, die Redaktion.
  3. von Harald Mertes
    Den nachvollziehbaren Ausführungen über den Rechtsstaat, insbesondere die Unschuldsvermutung, kann ich nur beipflichten, wobei die Justiz nicht der große Ausgabenposten in den Etats ist. Denn Gerichte arbeiten nicht kostenlos. Ein Mehr an Richterstellen würde sich in vielen Gerichtszweigen durch entsprechende Gerichtsgebühren zumindest teilweise refinanzieren. Bei Staatsanwälten und Polizisten sieht es allerdings anders aus.

    Der Beitrag entwertet sich leider durch die typischen linksideologischen Einlassungen wie z.B. den Schwachsinn des "kostenlosen Personennahverkehrs". Wenn Bus und Tram geschenkt würden, die Fahrer bereit wären, ohne Lohn die Dinger durch die Stadt zu kutschieren, Strom und Sprit nicht bezahlt werden müssten, ja dann könnte man von kostenlosem Nahverkehr reden. In der Realität müssen jedoch Löhne ebenso bezahlt werden wie die gelieferten Busse, Bahnen und andere Betriebsmittel. Diese finanziellen Aufwendungen sind Kosten. Kosten, die auf den Nutzer umgelegt werden. Und das ist ausverschiedenen Gründen gut so.

    Schlicht falsch ist, dass die Schwarzfahrer das Geld nicht haben. Sie haben es, geben es aber für anderes aus, für Daddeln auf dem Smartphone, für Zigaretten oder sonstwas. Auch bei Hartz-IV muss ja immer eine "menschenwürdiges Mindestniveau" bleiben. Genauso gibt es Ladendiebe, die sich ihren Lebensunterhalt zusammenstehlen, weil sie kein Geld mehr haben. Anderen wurde der Strom abgestellt, weil die Stromrechnung nie bezahlt wurde. Alles straflos? Alles dann auf Kosten der Allgemeinheit? Wenn es keine Sozialhilfe und kein Harzt-IV gäbe, wäre es eine moralische Überlegung wert. So aber nicht!!
    1. von Bang Ji
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 26.12.2017, 18:48:26
      Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
    2. von Bang Ji
      Antwort auf den Beitrag von Harald Mertes 26.12.2017, 18:48:26
      Dass wir in einem polaren Universum leben, in dem es von jedem Phänomen mindestens die zwei sich wechselseitig ausschliessenden Gegensätzlichkeiten gibt, kann man natürlich in Abrede stellen. Aber das wäre eben nicht sehr wirklichkeitsnah.

      Und mit Blick auf die verschiedenen, möglichen Individualsituationen, in denen Menschen leben und existieren (müssen), kann man bis auf die individuelle Situation des Einzelen hinunter differenzieren.

      Dass da ein ganzes Kalaidoskop von unterschiedlichen Sachlagen existiert, die "aus Kostengründen" (Mitarbeitermangel), nicht qualifiziert und praktisch dokumentiert werden (können), kann man ausblenden und ignorieren. [...]
      Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion.
    3. von Harald Mertes
      Antwort auf den Beitrag von Bang Ji 27.12.2017, 19:03:02
      Es bleibt absolut unklar, worauf Sie sich beziehen wollen. Ich kann nicht entnehmen, ob Sie sich auf Heinrich Schmitzs Text beziehen oder auf meinen Kommentar dazu. Schon Ihr Postulat eines polaren Universums, was man sich vereinfacht als Yin und Yang vorstellen kann, findet in der Realität keine Stütze.

      Auch Ihre Aussage in Abs. 2 ist mangels konkreten Bezug auf den Text oder meinen Kommentar inhaltslos. Welche Aussage soll damit transportiert werden? So ist es nur ein Allgemeinplatz ohne Wert. Ein Jurist würde im Hinblick auf das Strafrecht hinzufügen, dass der Tatrichter bei der strafrechtlichen Würdigung diese Differenzierung im Einzelfall vorzunehmen hat.

      Ihr dritter Absatz erscheint vollkommen inkohärent und mit Neologismen („Neuen Untermenschen“) durchsetzt, so dass man ohne Anbindung an die vorhandenen Texte keinerlei Sinn darin erkennen kann. Es ist alogisch und zerfahren und damit wie Ihr ganzer Beitrag ein Fall für den runden Ordner.