Die Hürde für ein Vereinsverbot liegt hoch

Ein Salafisten-Verbot ist nur durch erwiesene Straftaten, nicht durch Vermutungen zu legitimieren. Bei Grundrechtseingriffen wie dem Vereinsverbot ist immer Augenmaß gefordert. Eine Fehlentscheidung liefert Rechtspopulisten und Islamisten nur weiteres Kanonenfutter. 

Bundesinnenminister de Maizière hat am 15.11.2016 den durch die bundesweiten Koranverteilungsaktionen bekannt gewordenen Salafisten-Verein "Die wahre Religion" in Deutschland verboten. "Die heutige Maßnahme setzt ein klares Signal an die Szene, dass für radikale, gewaltbereite Muslime kein Platz in unserer Gesellschaft ist", so de Maizière.

Wie funktioniert so ein Verbot und welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?

Ja, ein Vereinsverbot ist ein starkes Signal, denn mit einem solchen Verbot greift der Staat massiv in Grundrechte ein. Bei einem Salafistenverein ist das das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG und das Grundrecht auf Religionsfreiheit aus Art. 4 GG. Für einen Eingriff bedarf es guter Gründe.

Wie bereits Art. 9 Abs. 2 GG selbst regelt, sind „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten,“ verboten.

Der Innenminister bzw. die Ermittlungsbehörden müssen dem Verein strafbare Handlungen oder solche, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, konkret nachweisen. Das Verteilen des Korans ist – auch wenn manche das gerne hätten – keine dieser Handlungen. Das ist und bleibt grundsätzlich so erlaubt, wie das Verschenken der Bibel oder anderer Bücher.

Kontakt alleine ist keine Straftat

Anders sieht das mit dem Anwerben von Kämpfern für den IS oder anderer terroristischer Organisationen aus. Das ist eine Straftat nach § 129 a Abs. 5 StGB, der neben dem Werben auch jegliche andere Unterstützung von Terrororganisationen unter Strafe stellt. Wie der Presse zu entnehmen ist, sollen rund 120 Menschen, die sich dem IS als Kämpfer angeschlossen haben, zuvor Kontakt zu den LIES!-Aktionen des Vereins gehabt haben. Das sollen rund 20% derjenigen sein, die nach Syrien oder in den Irak gereist sind, um dort zu morden oder sich ermorden zu lassen. Nun reicht der reine Kontakt alleine für ein Vereinsverbot nicht aus. Es kann ja auch sein, dass eine bestimmte Anzahl von Kämpfern vor ihrer Ausreise regelmäßig bei einer bestimmten Fastfoodkette gegessen hat, damit würde die nicht zum Unterstützer.

Es muss tatsächlich nachgewiesen werden, dass der Verein als solcher sich aktiv um das Anwerben der Kämpfer bemüht hat, dieses sein erklärtes Ziel war. Es reichte auch nicht aus, wenn ein oder zwei Vereinsmitglieder ohne Kenntnis oder Billigung des Vereins diese Anwerbung z.B. bei der Koranverteilung auf eigene Faust gemacht haben, so wie mancher Beamter früher im Amt Versicherungen verkauft hat. Die Hürde für ein Vereinsverbot liegt hoch. Die Vereinigungsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht, sie ist einer der Werte, die es zu verteidigen gilt.

Da laut Innenministerium die Vorbereitungen für das Verbot seit einem Jahr liefen, kann man zunächst davon ausgehen, dass die Behörden ihre Hausaufgaben gemacht und handfeste Beweise für die verbotenen Tätigkeiten haben. Es wäre fatal, wenn das nicht so wäre, sich auch in dem sichergestellten Material nichts Verwertbares fände und das Verbot von den Verwaltungsgerichten aufgehoben werden müsste. Etwas stutzig bei der breit angelegten Aktion konnte allerdings die Tatsache machen, dass es bei den bundesweiten Razzien zwar zu diversen Beschlagnahmen von Rechnern und Material, nicht aber zu einer einzigen Festnahme gekommen ist.

Özogus hat vollkommen Recht

Es mag sein, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Staatsministerin Aydan Özogus, sich zum unpassenden Zeitpunkt missverständlich geäußert hat, als sie "sehr großes Augenmaß" beim Vorgehen gegen Islamisten forderte. Im Kern hat sie aber vollkommen recht. Es handelt sich um einen sensiblen Bereich, bei dem man tunlichst keine Stockfehler machen sollte. Nichts wäre schlimmer als eine Aufhebung des Vereinsverbots aus rechtlichen Gründen mangels hinreichender Beweise. Und ja, jeden Eindruck von Willkür zu vermeiden, ist ebenfalls richtig. Wenn CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: "Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes." mag das als Wahlkampfgetöse gut ankommen, es ist aber gleichwohl falsch. Bei Grundrechtseingriffen ist immer Augenmaß gefordert. Vor allem setzt aber auch die geforderte Härte des Gesetzes voraus, dass tatsächlich alle gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dass gegen Islamisten ein anderer Maßstab an die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen gelten würde, als gegen andere Menschen, ist falsch. Das Gesetz gilt für alle im gleichen Maße.

Dass nun rund 10.000 Koranexemplare beschlagnahmt worden sein sollen und sich jetzt in den Händen von „Ungläubigen“ befinden, hat auch schon Muslime aufgeregt, die mit Islamismus und Salafismus nichts am Hut haben. Der Umgang mit Koranexemplaren ist ein sehr sensibles Thema. Bereits jetzt machen interessierte islamistische Kreise Propaganda mit der falschen Behauptung, es gehe in Wahrheit darum, den Koran oder gleich den ganzen Islam in Deutschland zu verbieten. Da die Anhänger der diversen islamistischen Internetprediger dies allzu gerne glauben wollen, können solche Verbotsaktionen letztlich nur gut gehen, wenn die Behörden mit wasserdichten Beweisen für eine extremistische Betätigung aufwarten können. Ansonsten erhielten die Hassprediger nur neuen Auftrieb.

Nichts braucht das aufgeregte Land in diesem Moment weniger als einen Rohrkrepierer, der den Gewaltbereiten unter der Islamisten und den nationalen Populisten gleichzeitig nur weiteres Kanonenfutter liefern würde.

0 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

Diese Community ist nur während der Arbeitszeiten der Tagesspiegel-Community-Redaktion geöffnet. Sie können täglich von sechs bis 21 Uhr Kommentare schreiben.