Der Staat darf die Burka nicht verbieten 

Dass die Burka in der Öffentlichkeit befremdlich wirkt, ist unbestritten. Das ist aber kein Grund sie zu verbieten. Der Staat darf nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Rechte Anderer oder zum Schutz der Verfassung selbst unabdingbar ist.

Innensenator Henkel ist im Wahlkampfmodus. Das erklärt, warum er an vorderster Front beim Burkaverbot steht. Die Burka sei ein „ Unterdrückungsinstrument der Frau" und ein "Käfig aus Stoff". Glaubensfreiheit sei zwar wichtig, "aber Gleichberechtigung von Mann und Frau auch". In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen Henkel, der AfD und der NPD. Auch Islamwissenschaftler wie Bassam Tibi oder Historiker wie Heiko Heinisch halten, wenn auch aus anderen Gründen, ein Burkaverbot für sinnvoll.

Soweit die Burka, wie vom Talkshow- und Innen-Experten Wolfgang Bosbach "mit Sicherheitsrisiken verbunden“ wird, „die man nicht unterschätzen sollte" ist das ein schwaches, wenn nicht sogar schwachsinninges Argument. Wenn er damit meint, man könne nicht erkennen, ob unter der Burka eine Frau, steckt, gilt das für jede das Gesicht verhüllende Be- oder Verkleidung, vom Niqab über die Sturmhaube bis zum Nikolauskostüm. Zum Verstecken einer Bombe reicht auch ein Mantel. Dass es in Deutschland zu einem Burkaanschlag gekommen wäre, ist mir neu. Terroristen wollen ihre Identität nicht verschleiern, sondern berühmt werden.

Das von Heiko Heinisch und Nina H. Scholz genannte Argument, Burka und Niqab seien Ausdruck der extremistischen Auslegung des Islam, „Ausdruck einer Gesinnung, welche die bestehende Gesellschaft lieber heute als morgen nach islamischen Vorgaben umgestalten möchte“ und nicht nur „ein Angriff auf die Rechte jener Frauen, die sie unter Zwang tragen, sondern grundsätzlich ein Angriff auf die gesellschaftliche Stellung der Frau in modernen Gesellschaften überhaupt und auf den Kampf um ihre Gleichberechtigung.“, wirkt schon überzeugender.

 Ist ein Burka-Verbot verfassungsrechtlich überhaupt möglich?

Wenn die Burka von den Befürwortern eines Verbotes als Ausdruck extremistischer Auslegung des Islam betrachtet wird, so bleibt sie doch eine Kleidung, die einen religiösen Hintergrund hat. Damit fällt sie unter die Religionsfreiheit des Art.4 GG. Die schützt auch völlig bekloppte Religionsauslegungen. Der Staat ist da inhaltlich neutral.

Man kann einwenden, dass Grundrechte nicht schrankenlos gelten. Das ist richtig. Sie beschränken sich gegenseitig und es kann auch einfach gesetzliche Einschränkungen geben. Die Meinungsfreiheit wird z.B. durch verschiedene Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung eingeschränkt. Auch die Religionsfreiheit gilt nicht ohne jede Schranke. Tieropfer sind z.B. aus Tierschutzgründen verboten. Der Grund für einen Grundrechtseingriff muss aber immer ein gewichtiger sein. Solange man die Rechte anderer nicht verletzt, hat der Staat kein Recht zum Eingriff. Das ist das richtige Verständnis der nicht zuletzt durch die Aufklärung erkämpften Freiheitsrechte. Der Staat darf nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Rechte Anderer oder zum Schutz der Verfassung selbst unabdingbar ist.

Das paternalistische Argument, man wolle die Burkaträgerinnen befreien, zieht nicht. Wenn eine Frau von ihrem Mann dazu genötigt wird, bestimmte Kleidung zu tragen, ist das als Nötigung strafrechtlich verboten, völlig egal, ob es sich bei dem Kleidungsstück um eine Burka, einen Kartoffelsack oder um Strapse handelt. Es geht nicht darum, zu welcher Kleidung jemand gezwungen wird, sondern darum, dass er überhaupt gezwungen wird. Vermutlich gibt es keine Beziehung zwischen Menschen, in der mehr gezwungen wird, als eine Ehe. Nicht nur bei religiösen Klamottenfragen. Warum ausgerechnet der Zwang zur Burka, nicht aber der Zwang zu Strapsen verboten werden soll, ist nicht so recht zu erklären, wenn es nicht in Wirklichkeit nur um die spezielle Religion der Burkaträgerinnen geht.

Kleidervorschriften an Arbeitsplätzen oder in bestimmten Gebäuden stellen gar kein Problem dar, sofern sie jegliche Verhüllung des Gesichts verbieten und nicht nur die durch eine Burka. Es ist auch unproblematisch, Gesichtsfeld-einschränkende Kleidung aus Sicherheitsgründen beim Führen von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Aber dass der Staat bestimmte Kleidervorschriften für öffentliche Wege und Plätze erlässt, geht eindeutig zu weit. Für ein allgemeines Vermummungsverbot außerhalb von Demonstrationen gibt es keine Begründung. Selbst wenn die Trägerin mit der Burka einen Angriff auf die gesellschaftliche Stellung der Frau dokumentieren will, ist ihr das als Ausdruck der Meinungsfreiheit erlaubt. Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen sind ebenso erlaubt wie die Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu ändern. (BVerfG, Urteil v. 24.05.2005, Az. 1 BvR 1072/01,)

Die Burka verletzt nicht die Menschenwürde 

Das Argument, Burka tragen verletze die Menschenwürde der Trägerin zieht nicht. Das wäre nur der Fall, wenn sie gezwungen würde, was aber ja bereits verboten ist. Mit einem Verbot würde auch die Frau in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt, die dieses mobile Gefängnis freiwillig trägt.

Dass die Burka in der Öffentlichkeit befremdlich wirkt, ist unbestritten, aber bisher ist noch niemand an akutem Augenkrebs gestorben, der sich dem eher seltenen Anblick ausgesetzt sah. Merkwürdige Kleidung, z.B. weiße Socken in Sandalen zu kurzen Hosen, gehört zur persönlichen Freiheit in Deutschland.

Fazit: Ein Burkaverbot ist mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

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